Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.
Gut dreieinhalb Jahre nach dem Tod der 44-jährigen Britin Dawn Sturgess durch das Nervengift Nowitschok soll in Großbritannien eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall beginnen. Das Untersuchungsverfahren werde am Donnerstag kommender Woche beginnen und von Anthony Hughes, einem ehemaligen Richter des Obersten Gerichtshofs, geleitet, erklärte Innenministerin Priti Patel am Donnerstag. London macht russische Geheimdienstagenten für die Vergiftung von Sturgess verantwortlich.
Die Frage nach einem Importstopp für russisches Öl und Gas spaltet weiter die Europäische Union: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung der Ukraine und östlicher EU-Länder nach einem solchen Embargo erneut zurück. Er betonte am Donnerstag beim EU-Gipfel im französischen Versailles, die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die Europäer müssten "möglichst gering" sein. "Diesen Kurs wollen wir auch weiter verfolgen", fügte er hinzu.
Die Aufregung um das Aus in der Champions League hat für die Führung von Paris St. Germain ein Nachspiel. Die Disziplinarkammer der Europäischen Fußball-Union (UEFA) nahm am Donnerstag Ermittlungen gegen Vereinspräsident Nasser Al-Khelaifi und PSG-Sportdirektor Leonardo auf, das bestätigte ein UEFA-Sprecher dem SID. Beiden wird vorgeworfen, nach dem 1:3 bei Real Madrid im Achtelfinal-Rückspiel Schiedsrichter Danny Makkelie bedrängt zu haben.
Nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist der Staatenbund besser auf eine Starke Zunahme der Ankünfte von Flüchtlingen vorbereitet als im Jahr 2015. Die EU habe bereits Wochen vor Kriegsbeginn in der Ukraine mit entsprechenden Vorkehrungen begonnen, sagte Johansson am Donnerstag in Brüssel. Nach Kriegsbeginn in Syrien 2011 habe Europa erst reagiert, als "erschöpfte Menschen schon auf unserem Boden waren".
Die USA haben Russland angesichts einer Zunahme von Angriffen gegen Zivilisten in der Ukraine neue Sanktionen angedroht. "Die Gräueltaten, die sie gegen Zivilisten begehen, scheinen sich zu intensivieren", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag der "Washington Post". "Deswegen ist es sicherlich angemessen, dass wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um weitere Sanktionen zu erwägen."
Im Zuge der Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch verliert der Fußball-Weltpokalsieger FC Chelsea anscheinend seinen Hauptsponsor. Das Mobilfunk-Unternehmen Three hat den Verein des deutschen Trainers Thomas Tuchel laut Mitteilung vom Donnerstag aufgefordert, die Werbung bis auf Weiteres von der Trikotbrust und aus dem Stadionumfeld zu nehmen.
Schwerer Rückschlag für die Hoffnungen auf eine Deeskalation im Ukraine-Krieg: Das erste Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs vor zwei Wochen hat keine Annäherung gebracht. Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba sagte nach der Unterredung am Donnerstag im türkischen Antalya, sein Land werde sich "nicht ergeben". Die russische Armee erhielt ihre Belagerung großer ukrainischer Städte aufrecht und rückte näher auf die Hauptstadt Kiew vor.
Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Nachfrage nach Flaggen des Landes enorm gestiegen. "Normalerweise stellen wir jedes Jahr vier oder fünf ukrainische Flaggen her. Aber jetzt haben wir 1000 Flaggen in zehn Tagen produziert", sagt der Unternehmer Eric Borney aus der französischen Normandie. "Und es werden jeden Tag mehr".
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod ihres Anführers Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi bestätigt und einen Nachfolger ernannt. Die IS-Kämpfer hätten Abu Hassan al-Haschimi al-Kuraischi die Treue geschworen, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Extremisten. Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi hatte sich nach Angaben der US-Regierung während eines US-Einsatzes im Nordwesten Syriens im Februar selbst in die Luft gesprengt.
Behörden dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs keine Patientenakten einsehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag einem Arzt aus München recht, der gegen einen Bescheid der Stadt München geklagt hatte. Der Stadt waren bei routinemäßigen Kontrollen in Apotheken viele Verschreibungen des Arztes über bestimmte Betäubungsmittel aufgefallen. (Az. BVerwG 3 C 1.21)
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft gedämpft. "Es gibt kein Eilverfahren für die Mitgliedschaft. Das existiert nicht", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag vor Beginn des informellen EU-Gipfeltreffens in Versailles. "Wir dürfen nicht den Ukrainern das Gefühl geben, dass jetzt alles von heute auf morgen gehen würde", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel.
High-Tech-Pionier Elon Musk ist wieder Vater geworden - und hat einmal mehr auf einen ausgefallen Namen gesetzt. Die Tochter des Gründers des Elektroautobauers Tesla heißt Exa Dark Sideræl Musk oder kurz Y, wie Musks Freundin, die Sängerin Grimes, dem Promi-Magazin "Vanity Fair" verriet. Das Baby wurde demnach von einer Leihmutter ausgetragen und kam bereits im Dezember auf die Welt. Das Paar hatte die Geburt bislang geheim gehalten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine betont. "Es ist eine europäische Aufgabe, den Geflüchteten zu helfen", sagte sie am Donnerstag bei einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze. "Das muss jetzt im Vordergrund stehen." Für die europäischen Nachbarländer der Ukrainer müssten "jetzt auch Gelder aus der Europäischen Union" organisiert werden.
Die Bundesregierung ist nicht über einen angeblichen Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau zur Vermittlung im Ukraine-Krieg informiert worden. Derartige Gespräche seien auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung abgestimmt, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Das Nachrichtenportal "Politico" hatte zuvor berichtet, Schröder sei in Moskau und wolle dort im Rahmen von Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Russlands Präsident Wladimir Putin treffen.
Frauen-Bundestrainer Henk Groener und der Deutsche Handballbund (DHB) gehen mit sofortiger Wirkung getrennte Wege. Das gab der Verband am Donnerstag nach gescheiterten Verhandlungen bekannt. Der Ende April auslaufende Vertrag mit dem 61-jährigen Niederländer, der den Posten im Januar 2018 übernommen hatte, wird nicht verlängert.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Inflationserwartung wegen des Ukraine-Kriegs und der stetig steigenden Energiepreise drastisch angehoben: Sie korrigierte am Donnerstag ihre Schätzung von 3,2 Prozent auf 5,1 Prozent Teuerung in diesem Jahr. Die EZB werde "alles Notwendige" tun, um Preis- und Finanzstabilität zu gewährleisten, versicherte die Notenbank. Sie kündigte überraschend an, ihre Anleihekäufe schneller zurückzufahren als bislang geplant.
Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach dem Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat ein UN-Sondergericht zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah-Miliz wegen der Tat verurteilt. Das Gericht mit Sitz in Leidschendam bei Den Haag befand am Donnerstag am Ende eines Berufungsverfahrens die Anklagten Hassan Habib Merhi und Hussein Oneissi in Abwesenheit für schuldig, an dem Komplott zur Ermordung Hariris beteiligt gewesen zu sein.
Die Stadt Mainz hat die drei Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet. Özlem Türeci, Ugur Sahin und Christoph Huber nahmen die Ehrung am Donnerstag von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) entgegen. Damit wurden laut Begründung die "herausragenden Leistungen" der Wissenschaftler auf den Gebieten der Medizinforschung und Biotechnologie gewürdigt.
Zweitligist Fortuna Düsseldorf hat bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) wegen eines massiven Corona-Ausbruchs die Verlegung des Spiels beim SC Paderborn am Samstag (13.30 Uhr/Sky) beantragt. 14 Spieler befinden sich laut einer Vereinsmitteilung von Donnerstag nach positiven PCR-Tests in Quarantäne. Auch Trainer Daniel Thioune ist wie weitere Mitglieder des Funktionsteams infiziert.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund des Gemeinwohls dringend geboten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Januar war bereits ein ähnlicher Eilantrag abgewiesen worden. (Az. 2 BvE 1/22)
Nach Titelverteidiger Maximilian Schachmann ist auch der Kölner Radprofi Nils Politt bei der Fernfahrt Paris-Nizza ausgestiegen. Der 28-Jährige vom Team Bora-hansgrohe gehörte zu einer Gruppe von 18 Fahrern, die am Donnerstag nicht zur fünften Etappe antrat. Ein Erkältungsvirus, das bereits Schachmann betroffen hatte, breitet sich derzeit im Feld aus.
Jugendliche mit einem "unnormalen" oder entstellenden Aussehen haben in der Regel keinen Anspruch auf eine korrigierende Operation zulasten der gesetzlichen Krankenkassen. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eine Jugendliche ab, die eine Kostenübernahme für eine angleichende Operation ihrer Brüste verlangt hatte. (Az: B 1 KR 3/21 R)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgaben der Schuldenbremse im Haushalt 2023 wieder zu beachten. "Wir halten an dem Ziel fest, bereits im kommenden Jahr die Schuldenbremse in unserer Verfassung wieder einzuhalten", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. DIW-Chef Marcel Fratzscher sprach sich dagegen dafür aus, die Schuldenbremse für die kommenden Jahre auszusetzen.
Für die Erhaltung der Autobahnen will der Bund seine Ausgaben deutlich erhöhen: Von derzeit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr ist eine schrittweise Erhöhung auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 angestrebt, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag bekanntgab. Davon sollen ab 2026 rund 2,5 Milliarden Euro jährlich in die Modernisierung von Brücken fließen. Im Vergleich zu heute entspreche das einer Steigerung um eine Milliarde Euro.
Ein 24-Jähriger hat in Berlin einem 32-jährigen Briten zuerst die Kippa vom Kopf und ihn anschließend ins Gesicht geschlagen. Die Tat habe sich am Donnerstagmorgen auf dem Flur eines Hostels ereignet, teilte die Polizei mit. Als die Kippa auf dem Boden lag, soll der 24-jährige Syrer wiederholt auf dieser herumgetreten haben.
Der inhaftierte georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili hat unter Verweis auf die russische Invasion in der Ukraine seinen Hungerstreik beendet. Er wolle angesichts des Kriegs in der Ukraine "voll leistungsfähig sein", schrieb der 54-Jährige am Donnerstag bei Facebook. Saakaschwili war am 21. Februar, drei Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, in den Hungerstreik getreten, um in seinem georgischen Gefängnis eine bessere medizinische Versorgung durchzusetzen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland je nach weiterer Entwicklung nicht ausgeschlossen. "Es liegt auf dem Tisch, auch im Bereich der Energiewirtschaft die Zusammenarbeit zu beenden", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño. Vorerst halte er es aber für besser, bei den Sanktionen auf andere Instrumente zu setzen.
Russland hat versichert, alle seine Energieexporte aufrechtzuerhalten, auch Lieferungen durch die Ukraine. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag bei einem Kabinettstreffen, Russland halte sich an alle eingegangenen Verpflichtungen zur Energieversorgung. Auch das "Transportsystem für Gas" in der Ukraine sei "zu 100 Prozent befüllt".
Biathlet Benedikt Doll ist beim Weltcup-Sprint im estnischen Otepää auf das Podest gestürmt. Der 31-Jährige belegte im Rennen über 10 km einen bärenstarken dritten Platz hinter Überflieger Quentin Fillon Maillet und Sturla Holm Lägreid. Doll erreichte in diesem Winter damit zum dritten Mal das Stockerl.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgaben der Schuldenbremse im Haushalt 2023 wieder zu beachten. "Wir halten an dem Ziel fest, bereits im kommenden Jahr die Schuldenbremse in unserer Verfassung wieder einzuhalten", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Daran hatte es wegen der Mehrbelastungen unter anderem durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine zuletzt Zweifel gegeben.
Die Tochter eines früheren Konstrukteurs bei Porsche ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig mit ihrer Klage auf Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Volkswagen Beetle gescheitert. Sie habe nicht beweisen könne, dass ihr Vater zwischen 1934 und 1938 den sogenannten Ur-Käfer äußerlich gestaltet habe, erklärte das Gericht am Donnerstag. Zudem sei die äußere Gestaltung des Autos keine "schutzfähige Schöpfung".
Die französischen Behörden haben gegen die weltweit größte Produktionsstätte der Nuss-Nougat-Creme Nutella wegen Missachtung von Sicherheitsvorschriften eine Geldstrafe von 24.400 Euro verhängt. Wie am Donnerstag aus der Präfektur in Rouen verlautete, geht die Strafe auf eine Kontrolle zurück, die am 10. November am Standort Villers-Ecalles in der Normandie vorgenommen wurde.
