Gazeta Buenos Aires - Gazeta de Buenos Ayres, Nachrichten aus Buenos Aires, Argentinien und der ganzen Welt

Die AfD-Fraktion wird weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten sein. Auch ihr neuer Kandidat für einen Posten als Bundestagsvizepräsident, Malte Kaufmann, erhielt am Donnerstag nicht die nötige Mehrheit. Es war Kaufmanns erster Versuch. Vor ihm war sein Fraktionskollege und Namensvetter Michael Kaufmann im Oktober, Dezember und zuletzt im April gescheitert.

Die frühere Weltranglistenerste Angelique Kerber hat beim WTA-Turnier in Straßburg weiteres Selbstvertrauen für die am Sonntag beginnenden French Open gesammelt. Die Kielerin schlug am Donnerstagnachmittag im Viertelfinale die Polin Magda Linette 6:2, 4:6, 6:4 und darf weiter von ihrem ersten Turniersieg des Jahres träumen. Im Halbfinale trifft die dreimalige Grand-Slam-Siegerin auf Viktorija Golubic aus der Schweiz oder auf die Französin Oceane Dodin.

Der Vater des britischen Premierministers Boris Johnson ist Franzose geworden. Er habe die Staatsbürgerschaft auf Grund seines Antrags erhalten, teilte das Justizministerium am Donnerstag mit. "Dies hat keine Auswirkung auf seine Nachkommen", betonte das Ministerium. Der französische Konsul im London wolle ihm die Urkunde seiner Staatsbürgerschaft persönlich überreichen.

Im ersten Prozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat dieser vor Gericht um "Vergebung" gebeten. "Ich weiß, dass Sie mir nicht vergeben können, aber ich bitte dennoch um Vergebung", sagte der 21-jährige Wadim Schischimarin am Donnerstag bei der Verhandlung in Kiew zu der Frau des 62-jährigen Zivilisten, dessen Tötung er bereits gestanden hatte.

Hartz-IV-Empfängern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen künftig deutlich weniger Einschnitte bei ihren Bezügen als bisher. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Änderung des Sozialgesetzbuches, mit dem die bisherigen Sanktionen weitgehend aufgehoben werden.

US-Präsident Joe Biden hat mit klaren Worten für eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato geworben. Die beiden Ländern würden "alle Voraussetzungen" für eine Nato-Mitgliedschaft erfüllen, sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus in Washington. Beide Länder hätten die "volle, absolute und vollständige Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika".

Behinderte können auch Anspruch auf Sozialhilfeleistungen zur Unterstützung eines Erholungsurlaubs haben. Denn auch der Urlaub sei "ein legitimes Teilhabebedürfnis", entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Erstattungsfähig seien dabei allerdings nicht die Urlaubskosten selbst, sondern nur "behinderungsbedingte Mehrkosten wie die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson". (Az: B 8 SO 13/20 R)

Wegen mehrerer Fälle von Affenpocken in europäischen Ländern hat das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag zu Wachsamkeit aufgerufen. Reiserückkehrer aus Westafrika sowie Männer, die Sex mit Männern haben, sollten bei ungewöhnlichen Hautveränderungen "unverzüglich eine medizinische Versorgung aufsuchen", erklärte das RKI. Nach ersten Fällen in Großbritannien meldeten auch Spanien, Portugal, Italien und Schweden sowie die USA und Kanada bestätigte Fälle und Verdachtsfälle.

An einer Schule in Bremerhaven ist am Donnerstag eine Mitarbeiterin von einem jungen Mann durch Schüsse aus einer Waffe schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurde der 21-Jährige kurz darauf von Einsatzkräften ganz in der Nähe der Schule festgenommen. Zu den möglichen Hintergründen des Geschehens äußerten sich die Beamten zunächst nicht. Die Ermittlungen dazu liefen.

Der US-Fastfoodriese McDonald's verkauft im Zuge seines Rückzugs vom russischen Markt seine dortigen Burger-Restaurants an einen russischen Geschäftsmann. Der Konzern gab am Donnerstag die Einigung mit Alexander Gowor bekannt, der bereits als Lizenznehmer zwei Dutzend McDonald's-Restaurants in Sibirien betreibt. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt.

Die Kommunen müssen Sozialhilfeempfängern weiterhin nicht die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine bezahlen. Infrage kommt lediglich ein Darlehen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Zweifel an einer ausreichenden Höhe der Sozialhilfesätze teilten die Kasseler Richter nicht. (Az: B 8 SO 1/21 R)

Mit vielen Stars auf dem roten Teppich, einer Zombie-Komödie und einer überraschenden Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten hat am Dienstagabend das Filmfestival von Cannes begonnen. "Wir brauchen einen neuen Chaplin um zu beweisen, dass die Filmwelt nicht stumm ist", sagte Wolodymyr Selenskyj in Anspielung auf den Filmklassiker "Der große Diktator", eine Satire auf Adolf Hitler. Auch im Programm des knapp zweiwöchigen Festivals an der Croisette spiegelt sich der Ukraine-Krieg wieder.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne immer stärker unter Druck. Der Haushaltsausschuss des Bundestags strich Schröder am Donnerstag sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen. Das Europaparlament sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, auch EU-Sanktionen gegen den Altkanzler zu verhängen.

Die G7-Staaten haben ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit beschlossen, um die Welt gegen die drohende Hungerkrise infolge des Ukraine-Kriegs zu wappnen. Wie Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin mitteilte, sollen nach dem G7-Beschluss nun noch weitere Partner für das von ihr vorgeschlagene Bündnis gewonnen werden, um "eine schnelle, wirksame und nachhaltige Antwort auf die durch Russlands Angriffskrieg ausgelöste Ernährungskrise zu geben".

Fußball-Vizemeister Borussia Dortmund treibt seinen Kaderumbruch weiter intensiv voran. Nach überstimmenden Medien-Informationen steht der BVB unmittelbar vor einer Verpflichtung des Mittelfeldspielers Salih Özcan vom Ligakonkurrenten 1. FC Köln. Als Ablösesumme für den 24-Jährigen sind acht bis zehn Millionen Euro im Gespräch.

Aufregung vor der WM-Partie der deutschen Eishockey-Nationalmannschaft gegen Dänemark: Eine halbe Stunde vor Spielbeginn wurde die 8200 Zuschauer fassende Halle "Helsingin Jäähalli" nach einem Feueralarm komplett geräumt. Auch die Spieler beider Mannschaften mussten die Katakomben verlassen. Vor der Arena in Helsinki roch es verbrannt, die Feuerwehr rückte an. Das erste Bully der Vorrundenbegegnung war für 15.20 Uhr angesetzt.

Die Polizei in London hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns abgeschlossen. Es seien nochmals Bußgelder verhängt worden, erklärte die Metropolitan Police am Donnerstag. An Premierminister Boris Johnson wurde demnach jedoch kein weiterer Bescheid geschickt.

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hat am Donnerstag ein Prozess gegen eine 34-jährige IS-Rückkehrerin begonnen. Die Frau aus Bremen soll laut Anklageschrift von 2014 bis 2017 als Mitglied bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gelebt und sich an der Ausbeutung einer versklavten Jesidin beteiligt zu haben. Ihr wird in dem zunächst bis Ende Juli angesetzten Verfahren daher auch Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen.

Die Umweltschutzorganisationen BUND, Nabu und WWF haben juristischen Widerspruch gegen den Baustart von LNG-Terminals in Wilhelmshaven angekündigt. In Wilhelmshaven habe der Bau von LNG-Terminals begonnen, ohne dass die offizielle Genehmigung inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung abgewartet wurde, kritisierte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger am Donnerstag. "Wir werden gemeinsam Widerspruch einlegen, weil Planungsbeschleunigung keinen Blankoscheck für schlechte Entscheidungen sein darf."

US-Präsident Joe Biden hat die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt der beiden Länder getroffen. Biden empfing Andersson und Niinistö am Donnerstag im Weißen Haus in Washington.

Nach weniger als zwei Jahren will die Maskenfabrik Dräger im Elsass wegen Auftragsmangels fast alle Beschäftigten entlassen. Die 33 Angestellten seien informiert worden, dass 29 von ihnen ihren Job verlieren sollten, sagte die Angestellte Conceiçao Garcia der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Dieser Schritt sei erwartbar gewesen, da die Produktion wegen der verbesserten Corona-Lage und der Konkurrenz aus Asien bereits eingestellt worden sei.

Vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Südkorea und Japan verdichten sich offenbar die Hinweise auf einen bevorstehenden nordkoreanischen Atomwaffentest. "Sie suchen nur noch nach dem richtigen Zeitpunkt", sagte der südkoreanische Parlamentsabgeordnete Ha Tae Keung am Donnerstag vor Reportern. Er berief sich auf Informationen des südkoreanischen Geheimdiensts.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 26-jährigen Soldaten zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er die Coronaimpfung verweigerte und zudem einen gefälschten Impfausweis vorlegte. Das Gericht sprach den Mann am Mittwoch der Gehorsamsverweigerung und des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses in zwei Fällen schuldig, wie eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte.

Nach einer Auseinandersetzung in Köln, bei der ein 23-Jähriger erstochen wurde, hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 18-Jährige stellte sich am Donnerstagvormittag in Bochum, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Köln mitteilten. Demnach sollte der mutmaßliche Täter im Tagesverlauf nach Köln gebracht und dort wegen dringenden Totschlagsverdachts einem Haftrichter vorgeführt werden.

Gut eineinhalb Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein hat sich die Spitze der CDU am Donnerstag in Kiel zu einem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Grünen und FDP getroffen. Am Dienstag hatte es bereits separate Treffen der CDU mit Grünen und FDP gegeben.

Nach langem verzweifelten Widerstand haben in dieser Woche nach russischen Angaben insgesamt 1730 ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol aufgegeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten sich weitere 771 Kämpfer der nationalistischen Asow-Brigade ergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte es geheißen, ursprünglich seien gut 2000 ukrainische Kämpfer in dem Stahlwerk gewesen. Die USA und die Ukraine warfen Russland derweil Plünderungen und Misshandlungen in Mariupol vor.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeitenden bald los. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag, dass das Büro "ruhend gestellt" werde, wie die Parlamentspressestelle mitteilte. Das noch verbliebene Büropersonal soll die letzten Aufgaben abwickeln und dann andere Funktionen übernehmen.

Der Bundestag hat eine Verlängerung und Ausweitung von Steuererleichterungen wegen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit dem Beschluss vom Donnerstag sollen Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bis zu einem Betrag von 4500 Euro steuerfrei bleiben. Zudem kann die Homeoffice-Pauschale von bis zu 600 Euro auch dieses Jahr geltend gemacht werden. Fristen für die Abgabe der Steuererklärung wurden nochmals um mehrere Monate verlängert. Erneut gelten auch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen.

Die Gasspeicher in der Europäischen Union sollen bis zum kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein: Auf diese Vorgabe einigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel, wie der Rat der EU mitteilte. Die EU-Kommission hatte die Mindestfüllstände im März vorgeschlagen.

Daniel Siebert ist nach dem internationalen Karriere-Ende von Felix Brych endgültig zur neuen Nummer eins der deutschen Fußball-Schiedsrichter aufgestiegen. Der 38 Jahre alte Berliner, der neben Brych (München) schon bei der zurückliegenden EM im Einsatz war, wird den Deutschen Fußball-Bund (DFB) als einziger Unparteiischer bei der WM-Endrunde in Katar (21. November bis 18. Dezember) vertreten. Das gab der Weltverband FIFA am Donnerstag bekannt.

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen falschen Impfarzt am Donnerstag zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Der 50 Jahre alte Theologe nahm hunderte Impfungen entweder selbst vor oder ordnete sie an, wie sich das Gericht nach der Beweisaufnahme überzeugt zeigte. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Mann fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidigung eine Bewährungsstrafe.

Die EU-Kommission sieht in Deutschland die Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Windkraft und Sonne nicht umgesetzt. Brüssel verschärfte deshalb am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung, wie die Kommission mitteilte. Die Ampel-Koalition hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Im äußersten Fall droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).