CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von 625 Millionen Dollar (638 Millionen Euro) zugesagt. US-Präsident Joe Biden sagte dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag in einem Telefonat, die USA würden unter anderem weitere Raketenwerfersysteme vom Typ Himars, Artilleriesysteme, Munition und Panzerfahrzeuge liefern.
In den Streit um eine Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter durch High-Tech-Milliardär Elon Musk ist offenbar neue Bewegung gekommen. US-Medien berichteten am Dienstag, der Gründer des Elektroautobauers Tesla habe Twitter vorgeschlagen, die Plattform nun doch zu dem im April vereinbarten Preis zu kaufen. In der Folge schnellte der Kurs der Twitter-Aktie in die Höhe, der Handel mit den Wertpapieren an der New Yorker Börse wurde daraufhin ausgesetzt.
Ein massiver Wasserschaden in einem Haus hat Einsatzkräfte in Sachsen-Anhalt zu einer Cannabis-Plantage mit rund 900 Pflanzen geführt. Wie die Polizei in Magdeburg am Dienstag mitteilte, wurde ursprünglich die Feuerwehr zu dem Gebäude in Gröningen im Landkreis Börde gerufen worden, weil aus diesem Wasser bis auf den Gehweg floss. Feuerwehrleute fanden dann die Drogenkultur und alarmierten die Polizei.
Angesichts möglicher Bewegung im Streit um eine Übernahme von Twitter durch High-Tech-Milliardär Elon Musk ist der Handel mit den Aktien des Kurzbotschaftendienstes vorübergehend ausgesetzt worden. Die New Yorker Börse begründete den Schritt am Dienstag mit "bevorstehenden Nachrichten". Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor berichtet, Musk könne zu seinem ursprünglichen Kaufangebot zurückkehren, was die Twitter-Aktie in die Höhe schnellen ließ.
Julian Nagelsmann bringt im Champions-League-Spiel von Bayern München gegen Viktoria Pilsen (18.45 Uhr/DAZN) vier frische Kräfte. Die beiden Neuzugänge von Ajax Amsterdam, Noussair Mazraoui und Ryan Gravenberch, stehen ebenso in der Startelf wie die Nationalspieler Leon Goretzka und Serge Gnabry.
Unbekannte haben im Lübecker Hauptbahnhof mehr als 250 Rollen Klopapier aus Beständen der Deutschen Bahn gestohlen. Nach Angaben der Bundespolizei vom Dienstag ließen die Unbekannten darüber hinaus noch hundert Packungen Papierhandtücher mitgehen. Sie brachen demnach in der Nacht zum Sonntag zwei Aufbewahrungsbehälter der Bahn am Bahnhof auf.
Vier Monate nach dem Tod von Keyboarder Andrew Fletcher hat die britische Popband Depeche Mode ein neues Album und eine neue Tour angekündigt. Das Album mit dem Titel "Memento Mori" sei sowohl von dem Verlust Fletchers Ende Mai als auch von der Pandemie inspiriert, sagte Sänger Dave Gahan am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Nach mehr als fünf Jahren wolle die Band ab März 2023 wieder auf Tournee gehen, zuerst in den USA.
Die deutschen Tischtennis-Männer haben bei der Mannschafts-WM in Chengdu/China den Einzug ins Achtelfinale perfekt gemacht. Im letzten Gruppenspiel setzte sich das Team von Bundestrainer Jörg Roßkopf 3:0 gegen Usbekistan durch und erreichte damit als Zweiter die Runde der letzten 16. Nächster Gegner am Donnerstag (11.00 Uhr MESZ) ist Kroatien.
In Bayern ist ein elfjähriges Mädchen auf einem Schulgelände von einem rückwärts fahrenden Lastwagen erfasst worden und dabei ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Würzburg mitteilte, fuhr ein 48-jähriger Getränkelieferant am Dienstagnachmittag zum Anliefern mit seinem Laster rückwärts auf das Gelände einer Schule in Haßfurt.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil einer weiteren Umfrage zufolge stabil vor der CDU. Laut der am Dienstag veröffentlichten Insa-Befragung für die "Bild"-Zeitung kam die Partei auf 31 Prozent. Die von Vizeregierungschef Bernd Althusmann geführte CDU wurde bei 28 Prozent gesehen.
Unter großer Anteilnahme ist am Dienstag in Münster der vor rund fünf Wochen bei einem Angriff während einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) tödlich verletzte 25-jährige Transmann beigesetzt worden. In der nordrhein-westfälischen Stadt organisierten Gruppen und Vereinigungen eine öffentliche Trauerfeier für das Opfer, das sich schützend vor Teilnehmerinnen des CSD gestellt hatte und von einem 20-Jährigen brutal attackiert wurde.
Im oberbayerischen Prien am Chiemsee ist die Leiche einer offenbar getöteten Frau in einem Fluss gefunden worden. Ein Zeuge habe den Körper am Montagnachmittag in der Prien gesehen und die Polizei verständigt, teilten die Beamten am Dienstag in Rosenheim mit. Die Frau sei offenbar gewaltsam ums Leben gekommen.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD), hat Erwartungen an das bevorstehende Bund-Länder-Treffen gedämpft. "Es kann heute keine abschließende Beratung der zwischen Bund und Ländern zu diskutierenden Finanzfragen sein", sagte Weil am Dienstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Es könne stattdessen nur einen "Zwischenstand" geben.
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat wegen der hohen Lebenshaltungskosten ein Allzeittief erreicht. Das Konsumbarometer des Handelsverbands Deutschland (HDE) sank den dritten Monat in Folge und erreichte im Oktober einen Wert von 84,14 Punkten, wie der Verband am Dienstag mitteilte. Es sei zu erwarten, dass sich der Pessimismus der Verbraucherinnen und Verbraucher in den kommenden Monaten "negativ auf den privaten Konsum auswirken wird".
Nach mehr als einjähriger Prozessdauer hat das Landgericht im hessischen Hanau in einem weiteren Prozess um einen Sektenmord an einem Vierjährigen vor mittlerweile 34 Jahren die angeklagte Mutter des Jungen freigesprochen. Die Entscheidung erging aus aus Mangel an Beweisen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien nicht erwiesen.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Nachrichtensender CNN wegen angeblicher Verleumdung auf Schadenersatz in Höhe von 475 Millionen Dollar (485 Millionen Euro) verklagt. In der am Montag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida eingereichten Zivilklage heißt es, CNN befürchte eine erneute Präsidentschaftskandidatur Trumps im Jahr 2024 und führe deswegen eine Kampagne der "Verleumdung und üblen Nachrede" gegen ihn.
Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Toten hat vor dem Landgericht im brandenburgischen Neuruppin ein Mordprozess gegen einen 24-jährigen mutmaßlichen Raser begonnen. Zu Beginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Dem Mann wird demnach vorgeworfen, im Juli auf einer Bundesstraße in der Nähe der Gemeinde Mühlenbecker Land einen Unfall mit einem entgegenkommenden Auto verursacht zu haben. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, zwei weitere wurden verletzt.
Willkürlich abgestellte Elektroroller sind in vielen Städten ein Ärgernis - in Hamburg soll sich nun die Stadtreinigung probehalber mit der Beseitigung der gröbsten Hindernisse dieser Art befassen. Wie das städtische Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Pilotprojekt zunächst bis Jahresende E-Scooter umstellen, die Gehwege blockieren oder andere Verkehrsteilnehmer auf andere Weise behindern. Der Auftrag kommt vom Senat.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Gaspreisbremse gegen Kritik der Europäischen Kommission verteidigt. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wisse sicher, "dass die Maßnahmen nicht singulär sind, sondern auch anderswo ergriffen werden, und mit gutem Recht im Übrigen", sagte der Kanzler auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Dienstag in Berlin.
Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos will seine Beteiligung an der Internationalen Raumstation ISS über das Jahr 2024 hinaus verlängern. Der Chef des russischen Programms für bemannte Raumfahrt, Sergej Krikalew, sagte am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington, dass Roskosmos begonnen habe, "mit unserer Regierung unsere Beteiligung am ISS-Programm zu diskutieren". Er hoffe, dass es im nächsten Jahr die Genehmigung dafür geben werde, fuhr er fort.
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Verteilung der Milliarden-Kosten für weitere Entlastungen in der Energiekrise haben die Positionen beider Seiten noch weit auseinander gelegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte die Länder vor den Beratungen am Dienstag auf, "ihren Beitrag" an der Finanzierung zu tragen. Ländervertreter verlangten dagegen vom Bund unter anderem mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr und ein stärkeres Engagement bei der Flüchtlingshilfe.
Vier Monate nach dem Tod von Keyboarder Andrew Fletcher hat die britische Popband Depeche Mode ein neues Album und eine neue Tour angekündigt. Das Album mit dem Titel "Memento Mori" sei sowohl von dem Verlust Fletchers Ende Mai als auch von der Pandemie inspiriert, sagte Sänger Dave Gahan am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Nach mehr als fünf Jahren wolle die Band ab März 2023 wieder auf Tournee gehen, zuerst in den USA.
Als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende im Iran haben die USA weitere Sanktionen gegen Teheran angekündigt. Die USA würden "weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und die Rechte der Iraner auf freie Proteste unterstützen", erklärte US-Präsident Joe Biden am Montag (Ortszeit) in Washington. Teheran warf der US-Regierung "Heuchelei" mit Blick auf das Thema Menschenrechte vor.
Auch in Norddeutschland ist die zweite Verhandlung in der Tarifrunde für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ohne Ergebnis geblieben. Im Bezirk Küste (Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) sowie im Bezirk Niedersachsen legten die Arbeitgeber kein Angebot vor, wie die IG Metall am Dienstag mitteilte. Die Gewerkschaft bereitet sich nun "intensiv" auf Warnstreiks ab dem 29. Oktober vor.
Deutschland bleibt bei seiner Ablehnung der von Polen geforderten Reparationszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden. Diese Frage sei aus Sicht der Bundesregierung "abgeschlossen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau. Sie bekräftigte damit die seit vielen Jahren geltende offizielle Position Deutschlands, dass es keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen gebe.
Die Europäische Union stuft die Bahamas wieder als Steuerparadies ein. Die EU-Finanzminister nahmen die Karibikinsel am Dienstag wieder auf ihre Schwarze Liste der Steueroasen auf. Auch die britischen Überseegebiete Anguilla und die Turks- und Caicosinseln wurden auf die Liste aufgenommen. Sie umfasst nun insgesamt zwölf Länder und Gebiete.
Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampel-Koalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2300 Wahllokale wiederholen lassen. "Dabei beschränken wir uns auf die Zweitstimmen", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Einen entsprechenden Vorschlag der Ampel-Vertreter im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags schickte Fechner am Nachmittag an die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU). Der Ausschuss soll darüber noch im Oktober abstimmen.
Die EU will mit einem einheitlichen Ladestecker das Kabelwirrwarr zum Aufladen von Smartphones und Kopfhörern beenden. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für die Einführung des Steckers im Format USB-C als Standard. Ab Herbst 2024 sollen alle Handys, Tablets und Digitalkameras mit Ladegeräten mit USB-C-Anschluss aufladbar sein. Auch für Lautsprecherboxen und Kopfhörer soll dies gelten - für Laptops später, voraussichtlich Anfang 2026.
In Berlin hat ein 34-Jähriger versucht, einen Brandanschlag auf die iranische Botschaft zu verüben. Der Mann goss am Montagnachmittag eine Flüssigkeit auf den Gehweg vor dem Botschaftsgebäude im Ortsteil Dahlem und entzündete diese, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Objektschützer bemerkten dies und hielten den Mann bis zum Eintreffen weiterer Beamter fest.
Australien hat 15 weitere Tier- und Pflanzenarten als bedroht eingestuft und einen verstärkten Einsatz zu deren Erhaltung angekündigt, darunter eine kleine Wallaby-Art und eine graue Giftschlange. Die bisherigen Bemühungen zum Naturschutz reichten nicht aus, räumte Umweltministerin Tanya Plibersek am Dienstag ein: "Australien ist die Welthauptstadt des Säugetier-Aussterbens", sagte sie.
Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen verkündeten Teilmobilmachung sind nach offiziellen Moskauer Angaben mehr als 200.000 Menschen zum Armeedienst eingezogen worden. "Bislang sind mehr als 200.000 Menschen der Armee beigetreten", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen Umbau der Wälder in Deutschland hin zur mehr Naturnähe gefordert. "Wälder müssen umgebaut und entwickelt werden zu naturnahen Waldökosystemen, die klimastabiler sind", sagte Lemke am Dienstag beim sogenannten Waldklimagipfel in Berlin. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass auch noch mehr oder weniger gesunde Waldflächen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten extrem geschädigt seien.
