CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."
US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet. Das Dekret sieht neue Richtlinien für den Umgang von US-Geheimdiensten mit Daten von EU-Bürgern vor, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte.
Angesichts der russischen Drohungen mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden vor der Gefahr eines "Armageddon" gewarnt. Das Risiko einer nuklearen Katastrophe sei so hoch wie zuletzt zu Zeiten von Präsident John F. Kennedy und der Kubakrise 1962, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Russlands Präsident Wladimir Putin nahm unterdessen von Unterstützern Glückwünsche zu seinem 70. Geburtstag entgegen.
Der Mutterkonzern des Online-Netzwerks Facebook, Meta, hat vor betrügerischen Smartphone-Apps gewarnt, die es auf die Zugangspasswörter der Nutzer abgesehen haben. In diesem Jahr habe Meta bereits über 400 schädliche Apps identifiziert, die über die App-Stores von Google und Apple angeboten wurden, sagte der Sicherheitschef des Konzerns, David Agranovich, am Freitag. Rund eine Million Facebook-Nutzer könnten betroffen sein.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an die UN-Generalversammlung appelliert, die von Russland erklärten Annexionen in der Ukraine geschlossen zu verurteilen. Bei der geplanten UN-Abstimmung über die "illegale Annexion" komme es "auf jede einzelne Stimme an", sagte Baerbock am Freitag in Berlin.
Österreich klagt nach Presseinformationen wegen der von der EU-Kommission geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Wie die österreichische Zeitung "Kurier" am Freitag berichtete, wandte sich die Regierung an den EuGH. Das Europäische Parlament hatte die Bewertung von Gas und Atom als umweltverträglich im Juli gebilligt.
Die Champagner-Produzenten erwarten einen "außergewöhnlichen" Jahrgang - und das trotz der Hitze und Dürreperioden in Frankreich in diesem Sommer. Sowohl Qualität als auch Menge seien in diesem Jahr vergleichbar mit den guten Jahren 2002 und 1982, teilte der Winzerverband SGV am Freitag mit. Die Ernte der Trauben hatte schon im August stattgefunden - früher als sonst üblich.
Der frühere Münchner Superstar Franck Ribery wird seine lange und überaus erfolgreiche Karriere wohl wegen anhaltender Knieprobleme recht abrupt beenden. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Riberys Vertrag beim italienischen Erstligisten US Salernitana, der bis Saisonende läuft, aufgelöst werden. Der genaue Zeitpunkt dafür sei offen, diskutiert werde ein letzter Einsatz des 39-Jährigen.
Die deutschen Tischtennis-Männer stehen bei der Mannschafts-WM in Chengdu/China nach einer starken Aufholjagd im Halbfinale und haben bereits eine Medaille sicher. Im Viertelfinale setzte sich das Team von Bundestrainer Jörg Roßkopf am Freitag nach einem 0:2-Rückstand noch mit 3:2 gegen Frankreich durch. Im Kampf um die Final-Teilnahme trifft die Auswahl des Deutschen Tischtennis-Bundes (DTTB) am Samstag auf Südkorea.
Für einen heimtückischen Raubmord wegen 250 Euro hat das Hamburger Landgericht einen 47-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Freitag als erwiesen an, dass dieser nach einem gemeinsamen Barbesuch einen 62-Jährigen in einem Park nahe der als Michel bekannten Sankt-Michaelis-Kirche erstochen hatte. Mit seiner Beute beglich der mittellose Angeklagte demnach Getränke- und Drogenschulden und kaufte neues Rauschgift.
In den USA ist die Arbeitslosigkeit nach einem leichten Anstieg im August wieder zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote sank im September im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Punkte auf 3,5 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Das war die gleiche Quote wie im Juli und zugleich das Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie.
Vor den Schlussberatungen zur Gaspreisumlage hat die Vorsitzende der Expertenkommission, Veronika Grimm, die Erwartungen gedämpft. Wegen der höheren Beschaffungspreise für Flüssiggas werde der Gaspreis "trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet die Vorschläge der Kommission am Montag. Aus der 21-köpfigen Expertenrunde wurde derweil gefordert, etwa Einkommensschwache oder den Mittelstand ausreichend zu berücksichtigen.
Die Zahl der Kirchenaustritte in Köln bleibt weiterhin hoch. Das Amtsgericht Köln zählte im dritten Quartal dieses Jahres insgesamt 5090 Austritte, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Im laufenden Jahr 2022 traten damit bislang 15.626 Menschen aus den christlichen Kirchen aus.
Das Bundesfinanzministerium bereitet den Gesetzentwurf für den von der Regierung geplanten 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm vor, der bereits am Montag vom Kabinett beschlossen werden könnte. In dem Text, der am Freitag in Berlin bekannt wurde, wird die hohe Neuverschuldung für den Abwehrschirm mit der notwendigen "Abfederung schwerer wirtschaftlicher Schäden" begründet. Ziel sei es, eine sonst drohende "Abwärtsspirale" zu stoppen.
Die europäischen Autohersteller stellen sich auf einen weiteren Rückgang der Absatzzahlen in diesem Jahr ein. Für 2022 sei nur noch mit 9,6 Millionen verkauften Neuwagen zu rechnen, erklärte der Herstellerverband Acea am Freitag. Das entspricht einem Prozent weniger als im Vorjahr und 26 Prozent weniger als 2019 vor der Corona-Krise.
Mehr als zwei Jahre nach einem Mord an einer 15-Jährigen an der Berliner Rummelsburger hat das Landgericht der Hauptstadt einen 43-Jährigen in einem Revisionsprozess erneut zu lebenslanger Haft verurteilt. Bekim H. wurde am Freitag des Mordes und der Vergewaltigung schuldig gesprochen. Die Kammer habe "keine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit" zur Tatzeit erkennen können, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Miczajka.
Angesichts der hohen Energiepreise werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über die Senkung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme entlastet. Der Bundesrat billigte am Freitag die vorübergehende Senkung des Steuersatzes auf sieben statt 19 Prozent - dies soll bis Ende März 2024 gelten. Die Länderkammer stimmte außerdem für fortgesetzte Steuerentlastungen in der Gastronomie und machte den Weg für steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlungen frei.
Die Schulen in Deutschland sollen trotz der Energiekrise den Winter über offen bleiben. "In jedem Fall" werde der Schulbetrieb durchgehend gewährleistet, erklärte die amtierende Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Freitag nach Beratungen der KMK in Berlin. Dies schulde die Politik den Kindern und Jugendlichen nach den Schließungen in der Coronapandemie.
Borussia Dortmund geht mit Rückkehrer Mats Hummels, aber ohne Kapitän Marco Reus und wohl auch ohne Stammtorwart Gregor Kobel ins Top-Duell mit Bayern München am Samstag (18.30 Uhr/Sky). Wie Trainer Edin Terzic am Freitag erklärte, sei Reus neben seiner Sprunggelenksverletzung auch noch krank gewesen: "Er konnte deshalb in seiner Reha nicht die richtigen Schritte machen."
Der Iran hat eine offizielle medizinische Erklärung für den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini veröffentlicht, der eine landesweite Protestwelle gegen staatliche Repressionen ausgelöst hatte. Die 22-Jährige sei "nicht durch Schläge" gestorben, sondern an den Folgen eines chirurgischen Eingriffs, der bei ihr im Alter von acht Jahren wegen eines Gehirntumors vorgenommen worden sei, erklärte die rechtsmedizinische Organisation des Iran (IMO) laut Staatsfernsehen am Freitag.
Der Friedensnobelpreis 2022 steht im Zeichen des Ukraine-Krieges: Die renommierte Auszeichnung geht an den belarussischen Politiker und Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL), wie das Nobelkomitee am Freitag in Oslo mitteilte. Die Preisträger hätten einen "außergewöhnlichen Beitrag" dazu geleistet, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zu dokumentieren, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, in ihrer Begründung.
Beim EU-Gipfel in Prag ist erneut Kritik an der deutschen Haltung in der Energiekrise laut geworden. Kleinere Mitgliedsländer wie Estland, Finnland und Belgien warfen der Bundesregierung am Freitag mangelnde Solidarität beim Kampf gegen die massiv gestiegenen Gaspreise vor. Befürchtet wird, das deutsche Entlastungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro könne sich negativ auf den gemeinsamen Binnenmarkt auswirken.
Bayern München kann im Bundesliga-Klassiker bei Borussia Dortmund voraussichtlich wieder auf Mittelfeldchef Joshua Kimmich zurückgreifen, muss aber auf Thomas Müller verzichten. Beide Profis seien nach ihren Corona-Erkrankungen "wieder auf freiem Fuß, aber mit anderen Voraussetzungen", sagte Trainer Julian Nagelsmann am Freitag.
Trainer Daniel Farke vom Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach ist rechtzeitig für das Derby gegen den 1. FC Köln am Sonntag (15.30 Uhr/DAZN) auf den Trainingsplatz zurückgekehrt. Der 45-Jährige hatte zuletzt wegen eines positiven Coronatests gefehlt, leitete am Freitag aber wieder die Einheit mit der Mannschaft.
Der mutmaßliche Mörder einer 17-Jährigen aus Ludwigshafen kommt aus der Untersuchungshaft frei. Grund sei ein zu langes Verfahren, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Donnerstagnachmittag mit. Der Angeklagte war vom Landgericht Frankenthal wegen Mordes, Vergewaltigung und Kindesmissbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Wegen der explodierenden Energiepreise fürchtet die deutsche Süßwarenindustrie um ihre Wettbewerbsfähigkeit in der EU und auf internationaler Ebene. "Wir erleben derzeit, dass europäische Wettbewerber, etwa in Frankreich oder Spanien, deutliche Produktionskostenvorteile haben", beklagte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Freitag. Die heimischen Hersteller von Süßwaren und Knabberartikeln drohten hingegen wegen der hohen Preise in Deutschland ihre "Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren".
Der Friedensnobelpreis 2022 geht an den belarussischen Politiker und Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL). Das gab das Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt. Die Preisträger repräsentierten die Zivilgesellschaft in ihren Ländern und hätten einen "außergewöhnlichen Beitrag" geleistet, um Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zu dokumentieren, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, in ihrer Begründung.
Ein Facharzt muss es akzeptieren, dass er in einer Werbung für Probiotika mit öffentlichen Aussagen zitiert wird - auch wenn er vorher nicht gefragt wurde. Das gelte jedenfalls dann, wenn er korrekt zitiert werde und der Durchschnittsleser den Arzt nicht mit dem beworbenen Mittel in Verbindung bringe, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. In der Werbeanzeige ging es um das Reizdarmsyndrom. (Az. I ZR 171/21)
Mit einer besonderen Botschaft hat der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 70. Geburtstag gratuliert: "Gott hat Sie an die Macht gebracht, damit Sie eine Mission von besonderer Bedeutung und großer Verantwortung für das Schicksal des Landes und seines Volkes erfüllen können ", verkündete Kirill in seinen Geburtstagsgrüßen am Freitag.
Trotz der erneuten Zusage von Elon Musk zur Übernahme von Twitter geht das Ringen zwischen dem US-Milliardär und dem Online-Netzwerk weiter. Eine Richterin im Bundesstaat Delaware stoppte das von Twitter gegen Musk angestrengte Verfahren vorerst und setzte den Streitparteien eine Frist für eine Einigung. Die Anwälte von Musk und Twitter überschütteten sich mit Vorwürfen.
Die deutschen Tischtennis-Männer stehen bei der Mannschafts-WM in Chengdu/China nach einer starken Aufholjagd im Halbfinale und haben bereits eine Medaille sicher. Im Viertelfinale setzte sich das Team von Bundestrainer Jörg Roßkopf am Freitag nach einem 0:2-Rückstand noch mit 3:2 gegen Frankreich durch. Im Kampf um die Final-Teilnahme trifft die Auswahl des Deutschen Tischtennis-Bundes (DTTB) am Samstag auf Südkorea.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten in Prag über die Energiekrise und weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Überschattet wird der informelle Gipfel auf der Prager Burg am Freitag von einem Streit darüber, wie die massiv gestiegenen Gaspreise in Europa begrenzt werden können. Forderungen einer Mehrheit der Mitgliedsländer nach einem Preisdeckel für Gasimporte steht die Bundesregierung skeptisch gegenüber.
Die hohen Energiepreise haben im August die Industrieproduktion in Deutschland geschwächt - besonders die in den energieintensiven Industriezweigen. Insgesamt sank die Produktion im Produzierenden Gewerbe um 0,8 Prozent verglichen mit Juli, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Bei der reinen Industrieproduktion - also produzierendes Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe - stand ein Minus von 0,1 Prozent.
