Der Londoner Bürgermeister Sir Sadiq Khan hat ein Fünf-Millionen-Pfund-Programm zur Ausweitung finanzieller Beratungsangebote in 19 Bezirken angekündigt. Ziel ist es, die riesige Lücke bei nicht abgerufenen Sozialleistungen zu schließen und einkommensschwachen Familien den Zugang zu über £4 Milliarden an Unterstützung zu erleichtern.
US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner im Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze scharf attackiert. "Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen (...), wenn ich ihren wirtschaftlichen Plänen nicht zustimme", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress.
US-Präsident Joe Biden hat Peking nach dem Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über die USA ein entschiedenes Vorgehen angedroht. "Wie wir in der vergangenen Woche klar gemacht haben: Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress. "Und lasst uns klar sein: Den Wettstreit zu gewinnen sollte uns alle vereinen."
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine in seiner Rede zur Lage der Nation die anhaltende Unterstützung der USA im Krieg gegen Russland zugesichert. Biden wandte sich in der sogenannten State of the Union Address im Kongress am Dienstagabend (Ortszeit) an die eingeladene ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarova, und betonte, die USA seien "vereint" in der Unterstützung für deren Land.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Deutsche Post setzen am Mittwoch in Düsseldorf ihre Tarifverhandlungen fort. Es ist die dritte Runde der Gespräche - begleitet wurden die Forderungen der Gewerkschaft in den vergangenen Wochen von mehreren ganztägigen Warnstreiks. Verdi fordert 15 Prozent mehr Gehalt sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von einem Jahr.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommt am Mittwoch in Washington mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen (Pk. 13.20 Uhr Ortszeit). Im Anschluss ist ein Gespräch mit Pentagonchef Lloyd Austin geplant. Daneben trifft Stoltenberg nach Nato-Angaben unter anderem den Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.
Das Bundeskabinett beschäftigt sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit den gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche. Konkret geht es um den Abschlussbericht einer von den Bundesministerien für Familie und Gesundheit einberufenen interministeriellen Arbeitsgruppe. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erläutern anschließend die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen daraus (12.00 Uhr).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch (12.30 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel ab. Dort dürfte erneut die Ukraine-Politik im Mittelpunkt stehen. Weiteres Thema dürfte die Migrationspolitik sein. Im Bundestag ist im Anschluss an die Rede von Scholz eine 90-minütige Debatte vorgesehen.
Der britische König Charles III. hat nun auch seine eigenen Briefmarken - sie wurden am Mittwoch von der Royal Mail vorgestellt. Auf ihnen ist der Kopf eines nach links guckenden Monarchen vor violettem Hintergrund zu sehen. Ihre Gestaltung sei von Charles III. genehmigt worden, erklärte die britische Post.
US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Stärke der Demokratie im Land beschworen. "Vor zwei Jahren stand unsere Demokratie ihrer größten Bedrohung seit dem Bürgerkrieg gegenüber", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress mit Blick auf die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021. "Heute ist unsere Demokratie trotz blauer Flecken ungebeugt und ungebrochen."
Österreich droht die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden. "Leere Worthülsen werden nicht ausreichen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer der "Welt" (Mittwochsausgabe). Mehrere EU-Staaten hätten deshalb im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfels in Brüssel ein gemeinsames Schreiben mit ihren Forderungen verfasst.
Nach dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist die Zahl der Todesopfer in beiden Ländern auf mehr als 7800 gestiegen. In der Türkei vermeldeten die Behörden in der Nacht zum Mittwoch 5894 Tote, in Syrien waren es 1932. Damit stieg die Gesamtzahl auf 7826; Experten befürchten einen weiteren deutlichen Anstieg der Todeszahlen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach gesetzlichen Änderungen bei sogenannten Indexmietverträgen zurückgewiesen, bei denen die Miete an die Inflationsrate gebunden ist. Er sehe bei dem Thema keinen "unmittelbaren Regulierungsbedarf", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Zuvor waren Forderungen laut geworden, angesichts der derzeit hohen Inflation solche Mietverträge zu begrenzen oder gar deren Neuabschluss zu verbieten.
Der US-Videokonferenz-Dienst Zoom, der während der Corona-Pandemie enorm gewachsen war, entlässt rund 15 Prozent seiner Belegschaft. Es würden etwa 1300 Stellen gestrichen, kündigte am Dienstag der Chef von Zoom Video Communications, Eric Yuan, an. Dies sei eine "harte aber notwendige Entscheidung".
US-Präsident Joe Biden will seine Rede zur Lage der Nation für einen Appell zur Einheit und einen Aufruf an die oppositionellen Republikaner zur Zusammenarbeit nutzen. "An meine republikanischen Freunde: Wenn wir im letzten Kongress zusammenarbeiten konnten, gibt es keinen Grund, warum wir in diesem neuen Kongress nicht zusammenarbeiten können", heißt es im Redetext von Bidens sogenannter State of the Union Address, den das Weiße Haus am Dienstag vorab verbreitete.
Die Unionsfraktion fordert einen Bundeswehr-Abzug aus Mali noch in diesem Jahr - und damit mehrere Monate früher als bisher geplant. In einem Antrag der Fraktion im Bundestag heißt es nach Informationen der "Welt" (Mittwochsausgabe), der Einsatz der deutschen Streitkräfte im Rahmen der UN-Mission Minusma solle "rasch und geordnet, aber bis spätestens Ende 2023" beendet werden. Die Bundesregierung plant derzeit, die deutschen Soldaten bis Mitte 2024 aus dem westafrikanischen Land abzuziehen.
China hat nach Pentagon-Angaben nach dem Abschuss eines mutmaßlichen Spionage-Ballons durch die USA einen Anrufversuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin abgeblockt. Das Pentagon habe direkt nach dem Abschuss des Ballons am Samstag einen Anruf auf einer sicheren Leitung zwischen Austin und dem chinesischen Verteidigungsminister Wei Fenghe angefragt, erklärte Ministeriumssprecher Pat Ryder am Dienstag. "Leider hat die Volksrepublik China unseren Antrag abgelehnt."
Ein packender DFB-Pokalfight, unerwartete Wendungen - und ein Erfolg des Favoriten: Eintracht Frankfurt hat den Angriff des aufmüpfigen Nachbarn Darmstadt 98 mit Mühe abgewehrt. Im brisanten Hessen-Derby setzte sich der Champions-League-Achtelfinalist auch dank des Doppelpackers Randal Kolo Muani mit 4:2 (2:2) gegen den teils furios aufspielenden Zweitliga-Spitzenreiter durch und zog ins Viertelfinale ein.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Bei dem Treffen sei es um die "nächsten konkreten Schritte" für die Unterstützung der Ukraine gegangen, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag auf Twitter. Die zugesagten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 aus Deutschland stünden "Ende März" zur Verfügung. Zugleich kündigten Deutschland, Dänemark und die Niederlande an, "in den nächsten Monaten mindestens 100 Leopard-1-Panzer" an die Ukraine zu liefern.
Die US-Regierung hat im Streit um Subventionen für grüne Technologien nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "volle Transparenz" bei der Höhe der Förderungen zugesagt. Bei Gesprächen in Washington sei vereinbart worden, "dass wir die Transparenz schaffen, wie die verschiedenen Subventionssysteme wirken und wie die Höhen ungefähr zu bemessen sind", sagte Habeck am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in der US-Hauptstadt.
Dank später Treffer von Philipp Lienhart und Nils Petersen hat der SC Freiburg seinen Bundesligafrust im DFB-Pokal hinter sich gelassen und ist nur noch zwei Schritte vom erneuten Endspieleinzug entfernt. Der Vorjahresfinalist gewann mit viel Mühe 2:0 (0:0) im Achtelfinale beim Zweitligisten SV Sandhausen.
Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist die Zahl der Todesopfer in der Türkei auf mehr als 5400 gestiegen. Wie die türkische Katastrophenschutzbehörde mitteilte, wurden in der Türkei bis Dienstagabend 5434 Todesopfer geborgen. In Syrien betrug die Opferzahl 1712. Damit steigt die Gesamtzahl der Todesopfer in der Türkei und Syrien auf mehr als 7100.
Frankreich will mit einem neuen Gesetz seinen Rückstand bei den erneuerbaren Energien aufholen. Große Parkplätze müssen künftig mit Solaranlagen auf Schattendächern ausgestattet werden. Der Ausbau von Windparks vor der Küste soll durch den Abbau von Bürokratie beschleunigt werden. Der Senat nahm das Gesetz am Dienstagabend mit 300 zu 13 Stimmen endgültig an.
Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay haben ihre gemeinsame Bewerbung für die Ausrichtung der Fußball-WM 2030 eingereicht. Das verkündeten die Verbände, die das Turnier 100 Jahre nach der Erstaustragung in Uruguay wieder nach Südamerika holen wollen, am Dienstag in Buenos Aires.
Deutschland, Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine "in den nächsten Monaten mindestens 100 Leopard-1-Panzer" liefern. Die ersten sollten "in einigen Monaten" eintreffen, heißt es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Mitteilung der Verteidigungsministerien der drei Länder. Die Panzer stammen aus deutscher Fertigung - die Bundesregierung erteilte der Industrie eine Genehmigung zur Lieferung von insgesamt bis zu 178 Exemplaren.
Nach den Ermittlungen gegen Eintracht Frankfurts Präsidenten Peter Fischer wegen des Erwerbs und Besitzes von Kokain hat sich dessen Anwalt zur Wehr gesetzt. "Es wird sich rausstellen, dass das Ganze eine riesige Luftnummer ist", sagte Stefan Eckel am Dienstag der Bild. Laut der Zeitung sei die Fischer-Seite "offenbar gestärkt" aus der Akteneinsicht am Dienstag gegangen.
In einer US-Fabrik für Drohnen in Lettland ist am Dienstag ein Feuer ausgebrochen. "Ein Brand mit hohem Risiko ist im Produktionsgebäude ausgebrochen und hat viel Rauch verursacht", erklärte die Feuerwehr im Onlinedienst Twitter. Zwei Dutzend Polizeiautos, neun Feuerwehrfahrzeuge und fünf Krankenwagen waren vor Ort bei der Fabrik, die Drohnen für die ukrainische Armee und Nato-Verbündete produziert.
Die deutsche Rüstungsindustrie kann der Ukraine bis zu 178 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5 liefern. Die nötige Genehmigung sei erteilt worden, erklärten das Bundesverteidigungsministerium sowie das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag. "Wie viele Leopard-1-A5-Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab", hieß es weiter.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Gefahr in Europa durch organisierte Kriminalität mit der Gefahr durch Terrorismus gleichgesetzt. "Die Bedrohung der Gesellschaft durch organisierte Kriminalität ist heute genauso groß wie durch eine terroristische Bedrohung", sagte Johansson am Dienstag bei einem Besuch im Hafen von Antwerpen im Norden Belgiens. Der Container-Hafen gilt als eines von Europas bedeutendsten Einfallstoren für Drogenhandel.
Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist die Zahl der Todesopfer auf 6256 als gestiegen. Wie die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad am Dienstag mitteilte, kamen in der Türkei infolge des verheerenden Erdbebens 4544 Menschen ums Leben. In Syrien betrug die Opferzahl 1712.
Eine Verringerung der Umweltverschmutzung besonders in Gewässern ist einem UN-Bericht zufolge beim Kampf gegen antibiotikaresistente Superbakterien von entscheidender Bedeutung. Umweltverschmutzung sei ein Schlüsselfaktor für die "Entwicklung, Übertragung und Verbreitung" von Antibiotikaresistenz, heißt es in dem Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP von Dienstag. "Mit zunehmender Verschmutzung und mangelndem Management der Verschmutzungsquellen, kombiniert mit Antiobiotikaresistenzen in Kliniken und Krankenhäusern und Landwirtschaft, steigen die Risiken", wird dort ausgeführt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Wie ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte, traf Pistorius am Dienstag in Kiew seinen Kollegen Oleksij Resnikow. Resnikow veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ihn mit Pistorius und einem Panzer-Modell zeigte, und schrieb dazu: "Der 'erste' Leopard 2 ist in Kiew angekommen." Er dankte Pistorius, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "und dem deutschen Volk".
Die Eltern des von Polizisten zu Tode geprügelten Tyre Nichols und der irische Rockstar Bono sind Gäste bei der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Joe Biden. Das Weiße Haus gab am Dienstag die Liste der Gäste von First Lady Jill Biden bekannt.
