Die Regierung des Distrito Federal (GDF) hat der bundesweiten Abgeordnetenvertretung einen technischen Katalog mit 420 prioritären Projekten für das Haushaltsjahr 2027 übergeben. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 4,3 Milliarden Real. Ziel ist es, die Position Brasiliens bei der Verteilung der Bundesmittel zu stärken.
Ungeachtet der erwarteten russischen Offensive in der Ukraine kommt die Lieferung von Kampfpanzern und Munition an Kiew nur schleppend voran. Auch mit den erhofften Kampfjets kann die Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar nicht rechnen, wie am Dienstag bei dem Treffen von mehr als 50 Ländern der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel deutlich wurde.
Fünf Polizeibeamte in Dortmund sollen sich wegen tödlicher Schüsse auf einen 16-Jährigen vor der Justiz verantworten. Die Staatsanwaltschaft klagte die fünf Männer wegen des blutigen Vorfalls im vergangenen August an, wie der WDR am Dienstag berichtete. Der mutmaßliche Schütze müsse sich wegen Totschlags verantworten. Drei weiteren Beamten werde gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Einsatzleiter werde wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt.
Die Fluggesellschaft Air India kauft im großen Stil neue Maschinen ein: Die Airline will zum einen 250 Airbus-Maschinen kaufen und unterzeichnete mit dem europäischen Flugzeugbauer am Dienstag eine entsprechende Absichtserklärung mit Optionen auf weitere Maschinen. Wie danach aus US-Regierungskreisen bekannt wurde, will Air India darüber hinaus 220 Boeing-Maschinen erwerben - und sicherte sich per Vertrag zudem Optionen auf 70 weitere Flugzeuge.
Der Weltverband FIFA hat noch keine Entscheidung über den Modus der Vorrunde bei der Fußball-WM 2026 in den USA, Mexiko und Kanada getroffen. Details würden "zu gegebener Zeit folgen", gab die FIFA nach einer Council-Sitzung am Dienstag bekannt. Der Weltverband bestätigte nur, dass alle drei Gastgeber einen Startplatz sicher haben.
Die Ehefrau des britischen Königs Charles III., Camilla, wird nach Angaben des Buckingham Palastes bei der Krönung des Ehepaars am 6. Mai die Krone von Queen Mary tragen. Es sei das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass eine schon vorhandene Krone für die Krönung des Ehepartners eines Königs oder einer Königin verwendet wird, ohne dass eine neue angefertigt wird, hieß es am Dienstag aus dem Palast.
Die US-Regierung sieht nach dem Abschuss von drei mysteriösen Flugobjekten bislang keinen Hinweis auf eine Verbindung zu chinesischer Spionage. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, sagte am Dienstag zu Journalisten, bislang weise nichts darauf hin, dass die Objekte Teil von Chinas "Spionageballon-Programm" gewesen seien oder dass sie "definitiv" ausländischer Spionage gedient hätten.
Der Bund soll extremistische Beamtinnen und Beamte künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können. Dafür will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Disziplinarrecht ändern - ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett gebilligt werden, wie ihr Ministerium am Dienstag ankündigte.
Das Brüsseler Treffen von mehr als 50 Verbündeten der Ukraine ist ohne nennenswerte Zusagen zu Ende gegangen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zählte am Dienstag nach den Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eine Reihe bereits angekündigter Waffenlieferungen auf - darunter auch die Kampfpanzer, die Deutschland und zehn weitere Länder Kiew zugesagt haben. "Ankündigungen zu Flugzeugen habe ich heute nicht", sagte Austin zu der Debatte um Kampfjets.
Bei einer Großrazzia gegen mutmaßliche Fahrraddiebe haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen am Dienstag sechs Menschen festgenommen. Zwei davon wurden in der Nacht auf frischer Tat erwischt und festgenommen, teilten die Polizei Emsland und die Staatsanwaltschaft Osnabrück in Niedersachsen am Dienstag mit. Fünf der sechs Männer sitzen in Untersuchungshaft. Insgesamt werden der Gruppe rund 150 Diebstähle vorgeworfen.
Die Inflation in den USA hat sich weiter leicht abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen im Januar im Jahresvergleich um 6,4 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Das war der niedrigste Wert seit Oktober 2021. Im vergangenen Dezember hatte die Teuerungsrate bei 6,5 Prozent gelegen.
Im Umgang mit sexualisierter Gewalt ist es im Bistum Essen jahrzehntelang zu erheblichen Versäumnissen gekommen. Das ergab eine am Dienstag veröffentliche Studie des Münchner Instituts für Praxisforschung und Projektberatung (IPP). Das Institut sichtete dazu Akten seit Bistumsgründung 1958 und führte zahlreiche Interviews. Das Bistum Essen hatte die Studie 2020 in Auftrag gegeben.
Der Bund soll extremistische Beamtinnen und Beamte künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können. Dafür will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Disziplinarrecht ändern - ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett gebilligt werden, wie das "Handelsblatt" am Dienstag berichtete.
Nach einem Hackerangriff auf Schulen in Karlsruhe hat die baden-württembergische Stadt eine weitere Schule identifiziert, die zum Ziel der Attacke wurde. Experten hätten bei ihrer Überprüfung der Server bislang acht betroffene Schulen gefunden, teilte die Stadt am Dienstag mit. Nach aktuellem Stand seien aber keine persönlichen Daten betroffen.
Frankreich hat im vergangenen Jahr weniger, aber teureren Wein und Spirituosen exportiert und damit einen Rekordumsatz von gut 17 Milliarden Euro erzielt. Dies entspreche einem Anstieg von knapp elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei sei die Zahl der ins Ausland verkauften Flaschen um knapp vier Prozent zurückgegangen, teilte der zuständige Berufsverband am Dienstag in Paris mit.
Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev hat seine Auftakthürde beim ATP-Turnier in Rotterdam mit einiger Mühe gemeistert. Nach den enttäuschenden letzten Wochen setzte sich der 25-jährige Hamburger am Valentinstag mit 6:4, 7:6 (7:4) gegen den Südkoreaner Kwon Soonwoo durch und trifft in der Runde der letzten 16 nun auf den Lokalmatador Tallon Griekspoor.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht auf eine zügige Umsetzung der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands. Die Nato-Staaten hätten bei ihrem Gipfel in Madrid im Juni dazu "klare Kriterien beschlossen", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch in Schweden. "Vor diesem Hintergrund ist es unsere Erwartung, dass alle Mitgliedsstaaten der Nato, auch die Türkei und Ungarn, den Beitritt von Schweden und Finnland auch umsetzen und keine weiteren Verzögerungen in den Raum stellen."
Die deutschen Biathlon-Männer jagen bei der Heim-WM in Oberhof weiter der ersehnten Medaille hinterher. Beim historischen vierten Titel in Folge von Johannes Thingnes Bö landete Ex-Champion Benedikt Doll als bester Athlet des Deutschen Skiverbands (DSV) auf Rang fünf. Der norwegische Dominator Bö darf indes weiter auf die perfekte Ausbeute von sieben Goldmedaillen in sieben Rennen hoffen.
Hungrige Einbrecher haben aus einem Imbisswagen in Nordrhein-Westfalen knapp 350 Würstchen gestohlen. In den Verkaufsstand auf dem Parkplatz eines Baumarkts in Viersen wurde seit 2016 bereits zum zwölften Mal eingebrochen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Sieben Taten waren es allein seit Anfang 2022.
Die Motivwagen der Rosenmontagszüge in Köln und Mainz beschäftigen sich unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In beiden Städten stellten die Organisatoren am Dienstag knapp eine Woche vor dem Rosenmontag die Wagen und Persiflagen vor. Die Motivwagen in Mainz beschäftigen sich unter anderem mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem früheren US-Präsidenten Donald Trump.
Ein 33-Jähriger hat sich nach einem nächtlichen Einbruch in ein Wolfsburger Restaurant in aller Seelenruhe am Tresen betrunken. Wie die Polizei der niedersächsischen Stadt mitteilte, wurde der Mann am frühen Dienstagmorgen dort von einer überraschten Mitarbeiterin entdeckt. Der Einbrecher schlief seinen Rausch im Polizeigewahrsam aus, wurde durch die Erfahrung aber offenbar nicht geläutert: Nur Minuten nach der Entlassung wurde er bei einem Ladendiebstahl ertappt.
Der AfD-Kreisverband Dresden darf nicht weiter erklären, dass der Seenotrettungsverein Mission Lifeline mit Steuergeldern die Überfahrt von Nordafrikanern in die deutschen Sozialsysteme finanziere. Dies sei falsch, und der Verein müsse sie nicht hinnehmen, entschied das Dresdner Oberlandesgericht am Dienstag. Mission Lifeline habe - anders als auf einem Flugblatt angegeben - keinen finanziellen Zuwendungen der Stadt erhalten, als diese der Initiative Sicherer Hafen beitrat.
Die Fahrradstadt Paris soll bis zu den Olympischen Sommerspielen weitere 55 Kilometer Radwege bekommen. Diese zunächst provisorisch eingerichteten Radwege sollen später befestigt werden und erhalten bleiben, teilte der Verkehrsbeauftragte der französischen Hauptstadt, David Belliard, am Dienstag mit. Paris hatte während der Corona-Pandemie zahlreiche Autospuren in der Stadt dauerhaft zu Radwegen umgewandelt.
Am Freitag will die Berliner CDU nach ihrem Wahlsieg erste Gespräche mit Vertretern von SPD und Grünen führen. Zunächst solle ein Gespräch mit der SPD stattfinden, danach mit Vertretern der Grünen, sagte ein Sprecher der Berliner CDU am Dienstag. Sprecher von SPD und Grünen bestätigten, dass ihre Parteien die Einladungen der CDU annahmen.
Die Fluggesellschaft Air India will 250 Airbus-Maschinen kaufen. Die Airline und der europäische Flugzeugbauer unterzeichneten am Dienstag eine entsprechende Absichtserklärung, die auch die Option auf weitere Maschinen enthält. Indische Medien berichteten, Air India wolle beim US-Wettbewerber Boeing in ähnlich großem Stil einkaufen. Der indische Markt wächst stark: Airbus rechnet mit einer Zunahme der Passagiere von 165 Millionen 2019 auf 641 Millionen 2041.
Die EU-Kommission will zum Schutz der Umwelt den CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen wie Lkw und Bussen stark verringern. Wie die Brüsseler Behörde am Dienstag in Straßburg vorschlug, sollen neue Lkw und Busse ab dem Jahr 2040 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 2019. Als Zwischenziel sollen die schweren Nutzfahrzeuge ab 2030 bereits 45 Prozent weniger CO2 ausstoßen.
In Deutschland fallen zum 1. März weitere Corona-Schutzmaßnahmen vorzeitig weg. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, entfällt dann die Testpflicht für Besucher medizinischer Einrichtungen und die Maskenpflicht für Beschäftigte sowie Bewohner von Pflegeheimen. Diese Maßnahmen wären normalerweise noch bis zum 7. April in Kraft geblieben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, er habe sich angesichts der seit Wochen stabilen Infektionslage auf die vorgezogene Rücknahme mit den Ländern verständigt.
Ungeachtet der erwarteten russischen Offensive in der Ukraine kommt die Lieferung von Kampfpanzern und Munition an Kiew nur schleppend voran. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte am Dienstag bei der Nato in Brüssel "wenig Verständnis" für Länder wie Polen, die nach starkem Druck auf Berlin nun selbst wenig zur Verfügung stellten. Die Ukraine drängte die Partnerländer vor dem Jahrestag des russischen Angriffs zur Eile.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im belgischen Nordseehafen Seebrügge die Bedeutung Belgiens für die Energieversorgung Deutschlands im Zuge der Energiekrise im vergangenen Jahr betont. Belgien habe "sofort" seine Import- und Leitungskapazitäten für Erdgas "bis zum Anschlag" genutzt, als die russischen Gaslieferungen ausblieben, sagte Scholz am Dienstag. "Das war ein ganz wichtiger Beitrag für die Energiesicherheit in Deutschland."
Wegen Mitgliedschaft in der IS-Miliz hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht eine 29-Jährige, die mit ihrem Kind nach Syrien reiste, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die deutsche Staatsangehörige Sarah K. soll nach Jugendstrafrecht für drei Jahre und drei Monate in Haft, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht folgte damit der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf eine Jugendstrafe von zwei Jahren plädiert.
Deutschland und mehrere westliche Partner haben die Siedlungspläne der israelischen Regierung scharf kritisiert. "Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sind zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen, sowie einen Prozess zur Normalisierung von neun Außenposten einzuleiten, die bislang nach israelischem Recht als illegal galten", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren vier Kolleginnen und Kollegen.
Das Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die "schlimmste Naturkatastrophe" in Europa seit einem Jahrhundert. WHO-Regionaldirektor Hans Kluge hob am Dienstag hervor, dass das ganze Ausmaß der Schäden noch gar nicht feststehe. Unicef sprach von mindestens sieben Millionen betroffenen Kindern. Die Hilfseinsätze konzentrieren sich mittlerweile auf die Versorgung der obdachlosen Überlebenden, auch die Hilfsanstrengungen für das Bürgerkriegsland Syrien wurden verstärkt.
Nach einer Brandserie mit einem Schaden in Millionenhöhe im niedersächsischen Landkreis Rotenburg haben Ermittler drei Verdächtige ermittelt. Es handle sich um Männer im Alter zwischen 22 und 26 Jahren, teilten die Polizei in Rotenburg an der Wümme und die Staatsanwaltschaft in Verden am Dienstag mit. Sie stammen demnach aus der Region. Ihre Wohnungen wurden durchsucht, die Ermittlungen dauerten an.
