Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.
Die Deutsche Bahn hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Abbau des Investitionsstaus im Schienennetz begrüßt. Bahnchef Richard Lutz sprach am Mittwoch von einer "wirklichen Weichenstellung für das Schienennetz der Zukunft". Die Koalition habe die Voraussetzungen geschaffen, gemeinsam mit der Industrie "unsere veraltete und störanfällige Schieneninfrastruktur konsequent zu modernisieren und zu digitalisieren".
Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verstößt gegen das Grundgesetz. Zwar dürfe der Gesetzgeber die Wirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig machen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Doch müssten dann Regelungen über mögliche Folgen wie etwa Unterhaltsansprüche oder die Möglichkeit der Fortführung der Ehe im Erwachsenenalter getroffen werden. (Az. 1 BvL 7/18)
Thomas Weikert hofft nach der Empfehlung des IOC an die internationalen Fachverbände in der Russland-Frage offenbar noch auf die Einsicht der Verbände. "Das IOC hat ja gesagt, dass es eine Empfehlung ist und dass noch keine Entscheidung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris getroffen worden ist", sagte der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in den ARD-Tagesthemen.
Die Schulden im öffentlichen Gesamthaushalt in Deutschland sind zum Ende des vergangenen Jahres auf einen neuen Höchststand gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte beim nicht öffentlichen Bereich mit 2367,3 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Pro Kopf entsprach das einer Verschuldung von 28.155 Euro.
Sozialverbände kritisieren, dass die Ampel-Parteien nach ihrem Koalitionsausschuss keinerlei Aussagen zur Zukunft der Kindergrundsicherung getroffen haben. "Die 'Ampel' vertagt die Zukunft der Kinder auf den Sankt Nimmerleinstag", erklärte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers am Mittwoch in Berlin. Die Einführung der Kindergrundsicherung, mit der bestehende familienpolitische Leistungen zusammengeführt und ausgebaut werden sollen, brauche einen längeren zeitlichen Vorlauf, mahnte er.
Die Zahl der Bezieher von Elterngeld in Deutschland ist leicht gesunken. 2022 bezogen rund 1,8 Millionen Menschen die Unterstützung, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 1,2 Prozent weniger als 2021. Von den rund 1,8 Millionen Nutzern waren 26,1 Prozent Männer.
Die Schweizer Großbank UBS holt ihren früheren Chef Sergio Ermotti zurück ins Unternehmen. Wie die Bank am Mittwoch mitteilte, soll Ermotti die Phase der Übernahme der Krisenbank Credit Suisse durch die UBS begleiten. Ermotti, der das Schweizer Finanzinstitut bereits neun Jahre lang geleitet hatte, soll den Posten am 5. April von dem derzeitigen Chef Ralph Hamers übernehmen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet nach den in langwierigen Verhandlungen erzielten Beschlüssen der Koalition ein Ende der Streitereien. Er gehe davon aus, "dass die Diskussion nicht nochmal in zwei oder drei Wochen von vorne losgeht", sagte Kühnert am Mittwoch im Sender Bayern 2. Er lobte zugleich den Umgang der Koalitionäre als "ganz tadellos", die Stimmung sei "deutlich freundlicher", als sie beschrieben worden sei.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Teile der Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisiert. "Ich will ganz ehrlich sagen: Reicht das, was an Klimaschutz drin steht? Nein", sagte Lang am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie nannte insbesondere das Thema Verkehr, wo es eine größere Lücke bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes gebe.
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich im März den sechsten Monat in Folge verbessert. "Allerdings verringert sich die Dynamik gegenüber den vorherigen Monaten spürbar", erklärte das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg am Mittwoch. Der weitere Anstieg geht demnach vor allem auf die "positive Entwicklung der Einkommensaussichten" wegen der gesunkenen Energiepreise zurück.
Der Arbeitsmarkt zeigt sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts derzeit "sehr robust" und die Firmen sind wieder bereit, mehr Personal einzustellen. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 99,9 Punkte, nach 99,4 Punkten im Februar, wie das Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Vor allem bei den Dienstleistern werden demnach momentan neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Auch in der Industrie legte das Barometer nach einem Rückgang im Vormonat wieder zu.
Eishockey-Star Leon Draisaitl hat mit den Edmonton Oilers durch den nächsten Sieg weiter Kurs auf die Play-offs in der NHL genommen. Der gebürtige Kölner steuerte einen Treffer und einen Assist zum 7:4-Erfolg bei den Vegas Golden Knights bei, es waren die Scorerpunkte 115 und 116 in der laufenden Saison für den Ausnahmespieler.
Superstar Lionel Messi hat als dritter Fußballer die Schallmauer von 100 Länderspieltoren durchbrochen. Der 35 Jahre alte Kapitän der argentinischen Nationalmannschaft traf beim 7:0-Testspielsieg des Weltmeisters gegen Curacao drei Mal und schraubte seine Bilanz damit auf 102 Tore im Trikot der Albiceleste. Seinen ersten Länderspieltreffer hatte Messi vor 17 Jahren am 1. März 2006 erzielt.
Die kanadische Nachwuchs-Schwimmerin Summer McIntosh hat den Weltrekord über 400 m Freistil geknackt. Die 16-Jährige stellte am Dienstag in Toronto mit 3:56,08 Minuten eine neue Bestmarke auf und unterbot den vorherigen Weltrekord der Australierin Ariarne Titmus um 32 Hundertstel. "In den letzten Jahren habe ich mein ganzes Leben in diese Sache gesteckt", sagte McIntosh: "Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich das erreichen würde."
Der dreimalige Rodel-Olympiasieger Felix Loch hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) und dessen Präsidenten Thomas Bach für die Empfehlung an die internationalen Fachverbände, Athleten aus Russland und Belarus wieder zu Wettkämpfen zuzulassen, scharf kritisiert. "Das IOC will am Ende nicht den Schwarzen Peter haben, so kommt es mir vor", sagte der 33-Jährige im Gespräch mit Münchner Merkur/tz.
Hansi Flick verabschiedete seine Nationalspieler mit einer Kabinenansprache zu ihren Vereinen - der Bundestrainer war angesichts der desolaten ersten halben Stunde gegen Belgien nachdenklich gestimmt. "Wir haben viel Arbeit vor uns. Das wissen wir", sagte der Bundestrainer nach dem 2:3 (1:2) in Köln am Dienstagabend, "wenn ich jetzt sage, dass wir super happy sind, dann stimmt das nicht."
Der britische Historiker Neil MacGregor hat vor dem Staatsbesuch von König Charles III. die Verbundenheit des neuen britischen Monarchen mit Deutschland hervorgehoben. Charles sehe Deutschland "als Partner im Umwelt- und Klimaschutz", sagte MacGregor, bis 2018 Gründungsmitglied des Berliner Humboldt-Forums und zuvor Direktor des British Museum, dem Magazin "Stern laut Mitteilung vom Mittwoch. In diesem Punkt seien die jüngeren Generationen der Deutschen und der Briten "im Einklang".
Die Verantwortlichen der European League of Football (ELF) sehen die Highlightpartie im Hamburger Volksparkstadion als echten Meilenstein an. "Es wird ein spannendes, ein wichtiges Spiel für uns als Liga", sagte Liga-Commissioner Patrick Esume dem SID am Rande einer Pressekonferenz in der Hansestadt: "In dem Setting vor einer großen Kulisse ist es natürlich eine besondere Motivation."
Die Ergebnisse der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Infrastrukturpolitik sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Umweltschützer kritisierten die Beschlüsse von SPD, Grünen und FDP scharf und sprachen von einem Rückschritt für den Klimaschutz. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobte hingegen die Kompromisse, insbesondere dass der Ausbau des Schienennetzes auch über eine Lkw-Maut finanziert werden soll.
Die Wirtschaft fordert Nachbesserungen am Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. "Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir die Vermittlung einzig und allein der Bundesagentur für Arbeit überlassen", sagte Karl Haeusgen, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dem Nachrichtenportal "The Pioneer" vom Mittwoch. "Wir fordern, dass auch die Zeitarbeit Fachkräfte aus Drittstaaten anwerben kann."
Bei dem Brand in einer mexikanischen Abschiebe-Haftanstalt sind jüngsten Behördenangaben zufolge mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen. Die mexikanische Regierung korrigierte damit die Zahl der Todesopfer am Dienstag (Ortszeit) wieder leicht nach unten; zuvor hatte es auch geheißen, 28 weitere Menschen seien verletzt worden. Mexikos Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zufolge legten Insassen der Einrichtung in der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez nahe der US-Grenze das Feuer selbst, um gegen ihre geplante Abschiebung zu protestieren.
Bei dem Brand in einer mexikanischen Abschiebe-Haftanstalt sind jüngsten Behördenangaben zufolge mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. 28 weitere seien verletzt worden, teilte die mexikanische Regierung am Dienstag (Ortszeit) mit. Mexikos Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zufolge legten Insassen der Einrichtung in der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez nahe der US-Grenze das Feuer selbst, um gegen ihre geplante Abschiebung zu protestieren.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg befasst sich am Mittwoch ab 09.15 Uhr erstmals mit Klagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hat einerseits der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz; die Seniorinnen sehen ihre Gesundheit durch die Erderwärmung und die steigenden Temperaturen besonders bedroht. Dem Gerichtshof liegt zudem eine Klima-Klage gegen Frankreich vor (ab 14.15 Uhr) - Kläger ist ein früherer Bürgermeister aus einem Ort in Nordfrankreich, der durch den Anstieg des Meerespegels bedroht ist.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Leipzig über die Herausgabe von Unterlagen aus der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU). Die Klage stammt von einer freien Journalistin, die beim Bundeskanzleramt Zugang zu den Akten beantragte und schließlich 45 Dokumente einsehen durfte. Vor Gericht will sie erreichen, dass sie auch Unterlagen sehen darf, die möglicherweise bei Kohls Witwe Maike Kohl-Richter liegen. (Az. BVerwG 10 C 2.22)
Auf Antrag der Bundesregierung soll der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch über eine massive Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine abstimmen. Die Abgeordneten sollen dafür in der Sitzung (ab 14.00 Uhr) nach AFP-Informationen rund zwölf Milliarden Euro freigeben. Dafür liegen ihnen mehrere Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium vor. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung zur Bekämpfung von Kinderehen. Es geht um die Frage, ob das entsprechende Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Mit einer Neuregelung 2017 wurden im Ausland geschlossene Ehen pauschal für nichtig erklärt, wenn Ehepartner oder -partnerin bei der Heirat jünger als 16 Jahre waren. (Az. 1 BvL 7/18)
Der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla kommen am Mittwoch (14.10 Uhr) zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender empfangen das Paar am Brandenburger Tor. Im Schloss Bellevue sind anschließend ein Empfang und am Abend ein Staatsbankett zu Ehren des Monarchen geplant. Am Donnerstag begrüßen Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das königliche Paar. Als erster Monarch überhaupt hält Charles zudem eine Rede im Bundestag.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch im Bundestag (Plenarsitzung ab 13.00 Uhr) ein weiteres Mal den Fragen der Abgeordneten. Dabei dürften die Ergebnisse der Mammutsitzung des Koalitionsausschusses vom Sonntag, Montag und Dienstag eine wichtige Rolle spielen. In der Regel steht der Bundeskanzler den Abgeordneten drei Mal im Jahr Rede und Antwort in der Regierungsbefragung.
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch unter anderem mit dem Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem mehr Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden sollen (ab 11.00 Uhr). Geplant sind unter anderem eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und eine Chancenkarte für Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf der Basis eines Punktesystems. In der Bundespressekonferenz wollen Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) anschließend den Regierungsentwurf für das Gesetz vorstellen (ab 12.30 Uhr).
Angesichts der massiven Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat US-Präsident Joe Biden die Regierung zum Umsteuern aufgefordert. "Israel kann diesen Weg nicht fortsetzen", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in North Carolina. "Ich bin sehr beunruhigt", machte Biden deutlich. Die US-Regierung hat die geplante Reform in Israel schon mehrfach deutlich kritisiert.
In New York werden demnächst zwei Rolex-Uhren der verstorbenen US-Schauspiel-Legende Paul Newman versteigert. Wie das Auktionshaus Sotheby's am Dienstag (Ortszeit) bekannt gab, wird der Wert jeder der beiden Rolex Daytona auf rund eine Million Dollar geschätzt.
Am zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform in Frankreich sind am Dienstag landesweit wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. In Paris und anderen Städten kam es dabei erneut zu Ausschreitungen: 175 Polizistern wurden laut Innenministerium verletzt und etwa 200 Menschen festgenommen.
