Gazeta Buenos Aires - Gazeta de Buenos Ayres, Nachrichten aus Buenos Aires, Argentinien und der ganzen Welt

Häftlinge aus Bayern und Nordrhein-Westfalen haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Regelungen zur Entlohnung von Arbeit hinter Gittern gewandt. Die Vorschriften der beiden Länder seien mit dem Resozialisierungsgebot nicht vereinbar und somit verfassungswidrig, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Der Gesetzgeber müsse bis Mitte 2025 nachbessern. (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands" in Deutschland. Schon im vergangenen Jahr habe der russische Angriffskrieg die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt, erklärte die Behörde in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Darin wird auch China als einer der "Hauptakteure" für Spionage in Deutschland genannt.

Einen Tag nach dem Brand im Europa-Park Rust in Baden-Württemberg haben die Ermittler eine erste Einschätzung zur Brandursache abgegeben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit habe ein technischer Defekt das Feuer ausgelöst, teilte die Polizei in Offenburg am Dienstag mit. Eine gesicherte Einschätzung sei aber erst in einigen Wochen zu erwarten.

Das Unternehmen verdoppelt seine Investitionen in TrueAuto, um die Lieferkette führender Automobilunternehmen zu optimieren

Immer mehr Haushalte und Unternehmen in Deutschland nutzen Sonnenenergie zur Stromerzeugung: In diesem März waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag insgesamt 2,6 Millionen Photovoltaikanlagen auf Dächern und Grundstücken in Deutschland installiert - rund 400.000 oder 16 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Der chinesische Onlineriese Alibaba bekommt einen neuen Chef: Daniel Zhang wird im September von Vize-Chef Joseph Tsai abgelöst, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Zhang erklärte, es sei nun "die richtige Zeit" für ihn, von seinem Posten zurückzutreten. Er steht seit acht Jahren an der Spitze von Alibaba - derzeit durchläuft das Internetunternehmen ein umfangreiche Umstrukturierung.

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bezahlung der Arbeit von Strafgefangenen hat die Gefangenengewerkschaft mehr Geld für die Betroffenen gefordert. Das aktuelle System sei "Ausbeutung", sagte der Sprecher der Gefangenengewerkschaft (GGBO), Manuel Matzke, dem Bayerischen Rundfunks am Dienstag. Damit werde nur vermittelt, dass sich ehrliche Arbeit nicht auszahle, kritisierte er.

Die Bevölkerung in Deutschland ist 2022 wieder stärker gewachsen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 1,3 Prozent auf gut 84,4 Millionen Menschen an, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. 2021 war sie mit 0,1 Prozent nur leicht gewachsen.

Nach dem Streit um das geplante Heizungsgesetz klagen die Wärmepumpenhersteller über einen Umsatzeinbruch und tief verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die Klopperei in der Politik rund um das Gebäudeenergiegesetz war eine Katastrophe", sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Wärmepumpe, Paul Waning, der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen gehe nach oben, während der Absatz an Wärmepumpen einknicke.

Im Bemühen um eine Ankurbelung der von der Corona-Krise geschwächten Wirtschaft hat Chinas Zentralbank des Landes zwei weitere wichtige Leitzinssätze gesenkt. Wie die Notenbank am Dienstag mitteilte, wurde der einjährige sogenannte LPR-Satz für Kredite für Haushalte und Firmen von 3,65 auf 3,55 Prozent gesenkt, der fünfjährige Satz, der die Immobilienkredite beeinflusst, wurde von 4,3 auf 4,2 Prozent abgesenkt.

Er schrieb geduldig Autogramme, posierte lächelnd für Fotos - und genoss den Hype um seine Person sichtlich: Basketball-Supertalent Victor Wembanyama ist bei seiner Ankunft in den USA begeistert empfangen worden. Drei Tage vor dem NBA-Draft, der in der Nacht zu Freitag in New York über die Bühne geht, präsentierte sich der 19 Jahre alte Franzose gut gelaunt und auch etwas überrascht vom Rummel am Flughafen in New Jersey.

Cristiano Ronaldo denkt auch mit 38 Jahren nicht an einen Rücktritt aus der portugiesischen Fußball-Nationalmannschaft. "Ich werde es nie aufgeben, hierher zu kommen, denn das ist immer ein Traum", sagte der fünfmalige Ballon-d'Or-Gewinner bei einer Pressekonferenz. Am Dienstag wird Ronaldo aller Voraussicht nach in Island sein 200. Länderspiel bestreiten und damit einen Meilenstein setzen.

Die Gletscher im Himalaya, die fast zwei Milliarden Menschen mit Wasser versorgen, schmelzen nach Angaben von Wissenschaftlern wegen des Klimawandels schneller als je zuvor. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Internationalen Zentrums für Integrierte Entwicklung von Bergregionen (ICIMOD) schmolzen die Gletscher zwischen 2011 und 2020 65 Prozent schneller als im vorhergehenden Jahrzehnt.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) ein Urteil zur Bezahlung der Arbeit von Strafgefangenen. Häftlinge aus Bayern und Nordrhein-Westfalen zogen nach Karlsruhe, weil sie die Vergütung für zu niedrig halten. Der Stundenlohn für die Tätigkeit in gefängniseigenen Betrieben oder für externe Firmen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt liegt bei unter drei Euro. (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag (10.30 Uhr) den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Traditionell widmet sich der Jahresbericht des Verfassungsschutzes ausführlich dem Rechtsextremismus, dem Linksextremismus und dem radikalen Islamismus. Der im Mai vorgestellte Jahresbericht des Bundeskriminalamts hatte bereits ergeben, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten 2022 einen neuen Höchststand erreicht hatte.

Die Europäische Kommission stellt am Dienstag voraussichtlich eine Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vor (Pressekonferenz am Nachmittag). Sie befasst sich vor allem mit den Risiken durch die ökonomische Abhängigkeit von China. Die Europäische Union will sich etwa bei Rohstoffen unabhängiger von der Volksrepublik machen. Eine vollständige Abkopplung von Peking ist aber nicht vorgesehen. China ist der wichtigste Handelspartner der EU.

Erstmals seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten Deutschland und China am Dienstag Regierungskonsultationen ab. Zum Auftakt empfängt Scholz den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang mit militärischen Ehren im Kanzleramt (10.00 Uhr). Die Regierungschefs und jeweils acht bis neun Minister nehmen dann an den Beratungen teil. Eine Pressekonferenz von Scholz und Li ist am Mittag geplant (12.40 Uhr).

Vor der Ostküste Nordamerikas suchen die Küstenwachen der USA und Kanadas nach einem kleinen U-Boot mit fünf Menschen an Bord, das zu einem Tauchgang zum Wrack der "Titanic" gestartet war. Die US-Küstenwache teilte am Montag mit, sie habe eine umfassende Suche rund 1450 Kilometer östlich von Cape Cod im Atlantik eingeleitet. Die kanadische Küstenwache entsandte nach eigenen Angaben ein Flugzeug und ein Schiff in das Suchgebiet.

Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), den Fortbestand des Gesprächsformats in Frage gestellt. Es müsse geprüft werden, "wie zukunftsfähig das Format der Regierungskonsultationen mit China noch ist, das ja eigentlich nur für besonders enge strategische Wertepartner vorgesehen ist", sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

Die Mitglieder des britischen Unterhauses haben dem Bericht des Parlamentsausschusses zugestimmt, demzufolge der ehemalige Premierminister Boris Johnson das Parlament hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen hat. Damit billigten die Abgeordneten die in dem Bericht vorgesehenen Sanktionen, darunter ein Parlaments-Verbot für den konservativen Ex-Politiker. Der Bericht wurde von 354 Abgeordneten angenommen, nur sieben stimmten dagegen.

England und Frankreich nehmen im Gleichschritt Kurs auf die EM-Endrunde 2024 in Deutschland - und auch die Türkei mit ihrem deutschen Trainer Stefan Kuntz hat ihre Pflicht erfüllt. Die Mannschaft vom Bosporus kam gegen ein lange dezimiertes Wales zu einem mühsamen 2:0 (0:0) und steht vor der heißen Qualifikationsphase im Herbst mit drei Siegen aus vier Spielen an der Spitze der Gruppe D.

Die US-Küstenwache sucht nach einem kleinen U-Boot, das vor der Küste Nordamerikas verschwunden ist und für touristische Touren zum Wrack gesunkenen Kreuzfahrtschiffes "Titanic" genutzt wird. Die Suche nach dem U-Boot laufe, sagte ein Sprecher des Küstenwachen-Koordinierungszentrum in der Ostküstenmetropole Boston am Montag. Laut Medienberichten waren fünf Menschen an Bord des Tauchbootes, darunter möglicherweise ein britischer Pilot.

Ein Brand im Europa-Park Rust in Baden-Württemberg hat am Montag einen Großeinsatz von Feuerwehr, Polizei und Rettungskräften ausgelöst. Mehr als 450 Einsatzkräfte waren nach dem Ausbruch des Feuers am Nachmittag vor Ort, wie die Polizei in Offenburg am Abend mitteilte. Alle rund 25.000 Besucher des Freizeitparks mussten das Gelände verlassen, am Dienstag sollte der Park aber wieder öffnen. Nach vorläufigen Angaben wurden bei den Löscharbeiten zwei Feuerwehrleute leicht verletzt.

Vor den 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Ministerpräsident Li Qiang sowie andere Mitglieder der beiden Regierungen in Berlin bereits miteinander ausgetauscht. Scholz empfing Li am Montagabend im Bundeskanzleramt. Auf dem Programm stand ein gemeinsames Abendessen.

Nach einem Angriff auf eine Schule im Westen Ugandas mit 42 Toten sind mehrere Menschen festgenommen worden. 20 "Kollaborateure" der islamistischen Miliz Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) seien festgenommen worden, teilte die örtliche Polizei am Montag vor Journalisten mit. Ugandische Behörden machen die mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verbündete Gruppe ADF für den Angriff auf die Oberschule im Ort Mpondwe nahe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo verantwortlich, bei dem in der Nacht zum Samstag vorwiegend Schüler getötet worden waren.

Im Europa-Park Rust in Baden-Württemberg ist am Montagnachmittag ein Feuer ausgebrochen. Wie die Polizei in Offenburg mitteilte, wurde der Brand gegen 16.40 Uhr gemeldet. Alle Besucher wurden aufgefordert, den Freizeitpark zu verlassen, über dem eine große schwarze Rauchsäule hing. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Bei einer Geberkonferenz für den Sudan sind nach UN-Angaben knapp 1,5 Milliarden Dollar (1,37 Milliarden Euro) für die Bevölkerung des Krisenlandes zusammengekommen. "Diese Krise benötigt dauerhafte finanzielle Unterstützung und ich hoffe, wir behalten alle den Sudan an der Spitze unserer Prioritätenliste", sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zum Abschluss der Konferenz in Genf. Deutschland will sich bis 2024 mit 200 Millionen Euro beteiligen.

Das französische Kulturministerium hat zu Spenden für die Erhaltung der Ruinen des Dorfes Oradour-sur-Glane aufgerufen, das im Jahr 1944 Schauplatz eines SS-Massakers wurde. Die Ruinen, die "den klimatischen Risiken und den Wechselfällen der Zeit ausgesetzt" seien, "bedürfen heute einer verstärkten Aufmerksamkeit", erklärte die Stiftung für das Kulturerbe, die den Aufruf mit dem Ministerium initiiert hat. Ein erster Finanzbedarf wird auf zwei Millionen Euro geschätzt.

Vor der Küste Nordamerikas wird ein kleines U-Boot vermisst, das für Touren zum Wrack des legendären 1912 gesunkenen Kreuzfahrtschiffes "Titanic" genutzt wird. Die US-Küstenwache habe einen Sucheinsatz gestartet, berichtete der britische Sender BBC am Montag. Das Unternehmen OceanGate Expeditions, dem das touristisch genutzte U-Boot gehört, erklärte laut dem US-Sender CBS News, es prüfe und mobilisiere "alle Optionen, um die Besatzung wohlbehalten zurückzubrigen".

Die Debatte um den Auftritt der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent geht weiter. Nach dem Lob von Parteichef Friedrich Merz wurde in der CDU am Montag auch Kritik an der Rede laut. Wegen des Tragens ihrer Uniform leitete die Bundespolizei derweil eine dienstrechtliche Prüfung ein. Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, sagte: "Ein Auftritt in Uniform bei politischen Veranstaltungen ist nicht in Ordnung."

Bei einem Armeeeinsatz im Westjordanland haben israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben fünf Palästinenser getötet. Mehr als 90 weitere Menschen seien bei den Kämpfen am Montag ab den frühen Morgenstunden im Flüchtlingslager von Dschenin verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die israelische Armee feuerte von einem Hubschrauber aus Raketen ab. Am Nachmittag zogen sich die israelischen Soldaten zurück, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort.

Führende Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisationen Islamischer Dschihad und Hamas sind zu Gesprächen im Iran empfangen worden. Als Kopf einer hochrangigen Delegation sei Hamas-Führer Ismail Hanija am Montag in Teheran eingetroffen, um sich mit Vertretern des Iran auszutauschen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna.