Ein Internetvertrag in Österreich führt zu einem wichtigen Urteil: Ein großer Telekommunikationsanbieter muss 500 Euro Schadenersatz zahlen, da er bei der Anmeldung nur die Anreden Herr und Frau zur Auswahl stellte. Die nicht-binäre Person Pepper Gray aus Wien, die sich seit Jahren für die Rechte geschlechtlicher Minderheiten einsetzt, klagte gegen das Unternehmen.
Ermittler in Schleswig-Holstein haben eine illegale Waffenübergabe von rund 40 Pistolen durch einen türkischen Lastwagenfahrer an vier Beschuldigte verhindert. Wie das Landeskriminalamt in Kiel am Mittwoch mitteilte, wurden die vier Verdächtigen im Alter zwischen 38 und 51 Jahren sowie der 61-jährige Lastwagenfahrer vorläufig festgenommen. Die Waffen waren in dem Lastwagen versteckt.
Am letzten Tag der islamischen Pilgerfahrt Hadsch haben hunderttausende Gläubige in der Nähe von Mekka am Ritual der symbolischen Steinigung des Teufels teilgenommen. Ab dem Morgengrauen warfen Pilger am Mittwoch in Mina im Westen Saudi-Arabiens kleine Steine auf drei Steinsäulen, die den Teufel darstellen sollen.
Der US-Schauspieler David Corenswet wird als nächstes den roten Umhang anlegen und als neuer Superman auf der Kinoleinwand die Welt retten. Der Regisseur des für 2025 geplanten Films "Superman: The Legacy", James Gunn, bestätigte am Dienstag (Ortszeit) die Besetzung der Hauptrolle, über die zuvor in Medien berichtet worden war. Gunn bestätigte auch, dass Rachel Brosnahan, bekannt durch die Fernsehserie "The Marvelous Mrs. Maisel", für die Rolle der Journalistin Lois Lane gecastet wurde.
Im vergangenen Jahr ist in Deutschland mehr als eine halbe Million Menschen aus der katholischen Kirche ausgetreten. Die Zahl der Austritte stieg mit insgesamt 522.821 auf einen neuen Rekordwert an, wie die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch in Bonn mitteilte. Im bisherigen Rekordjahr 2021 hatte der Wert noch bei 359.338 gelegen.
Das Landgericht Bonn hat ein vom Gesundheitsministerium im Internet betriebenes Gesundheitsportal untersagt. Das Onlineportal mit seinen allgemeinen Informations- und Ratgeberartikeln zum Thema Gesundheit verletze das Gebot der Staatsferne der Presse, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es sah die staatlichen Publikationen demnach als unlauteren Wettbewerb. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Polizeibehörden Deutschlands und der Schweiz sollen künftig grenzüberschreitend noch enger zusammenarbeiten können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag, mit dem sich nun auch noch Bundestag und Bundesrat befassen müssen. Mit Inkrafttreten des Vertrags könnten dann beide Länder "den heutigen grenzüberschreitenden Herausforderungen für die innere Sicherheit viel effektiver begegnen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Vernetzte Fahrzeuge, intelligente Waschmaschinen oder auch Industrieanlagen produzieren große Mengen teils persönlicher Daten, die auch Fragen zu deren Schutz aufwerfen. Ein neues Gesetz, auf das sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten am späten Dienstagabend einigten, soll dies regeln und zugleich wirtschaftliche Potenziale dieser Daten nutzbar machen. Kritik kommt allerdings aus der Wirtschaft und von Verbraucherschützern.
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht sich als zentralen Pfeiler im politischen Kampf gegen die AfD. "Ich versuche zu retten, was zu retten ist", sagte der Landes- und Bundeschef der in München mit der CSU regierenden Freien Wähler der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich verhindere durch klare Ansprache der Probleme, dass immer mehr verärgerte Menschen aus der Mitte zu dieser Partei wandern", fügte er hinzu.
Eine Yogakursleiterin ist einem Urteil aus Hessen zufolge wie selbstständig tätige Lehrer rentenversicherungspflichtig. Die Kurse dienten der Weiterbildung und seien keine bloße Beratung, teilte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Mittwoch mit. Als rentenversicherungspflichtige Lehrer gelten demnach Menschen, die Anderen spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten durch theoretisches oder praktisches Wissen vermitteln. Als Yogakursleiterin habe sie genau das getan. (Az.: L 2 R 214/22)
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben der Behörden mindestens neun Menschen getötet und 56 weitere verletzt worden. Unter den Toten seien drei Kinder, die aus den Trümmern geborgen worden seien, teilte der staatliche Rettungsdienst der Ukraine am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Auch unter den Verletzten sei ein kleines Kind.
Ab Freitag können Bürgerinnen und Bürger jederzeit den aktuellen Stand ihrer Rentenansprüche im Internet abrufen. Das neue Angebot biete eine Übersicht über die persönlichen Altersvorsorgeansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung, teilte die Deutsche Rentenversicherung am Mittwoch mit. Erreichbar ist das Portal ab 30. Juni im Internet unter www.rentenuebersicht.de. Ein jährlicher Überblick über die Ansprüche soll wie bisher weiter mit der Post zugestellt werden.
Eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, allerdings ist weniger als die Hälfte zufrieden mit ihrem Alltagserleben in der Demokratie. Das ergab eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Studie der Universität Leipzig, für die 3546 Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern repräsentativ befragt wurden. Zwei Drittel halten es demnach für sinnlos, sich politisch zu engagieren.
In wenigen Jahren könnte ein digitaler Euro eine zweite Zahlungsmöglichkeit neben Bargeld sein. Dafür haben die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Gastbeiträgen in mehreren europäischen Zeitungen geworben. In Europa und anderen Teilen der Welt werde "immer seltener bar bezahlt", schrieben Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis und EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta. "Auf dem Weg zu einer wahrhaft digitalen Wirtschaft ist die Anpassung des Bargelds an das digitale Zeitalter der nächste logische Schritt."
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat drei Unterstützer der verbotenen Islamistengruppe Kalifatsstaat zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen zwischen einem Jahr und zwei Monaten sowie einem Jahr und sechs Monaten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Demnach erging das Urteil bereits am Montag. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer gegen ein Vereinigungsverbot als Rädelsführer verstoßen hatten.
Deutschland ist der weltweit agierenden sogenannten Koalition für Agrarökologie beigetreten. Mit ihr sollen Hungerkrisen in der Welt bekämpft und die ökologische Landwirtschaft gefördert werden, wie das Bundesministerium für Landwirtschaft und das Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Landwirtschaftliche Betriebe auf der ganzen Welt müssten sich zunehmend an natürliche und klimatische Gegebenheiten anpassen.
Die schwedische Polizei hat nach eigenen Angaben eine Protestversammlung vor einer Moschee in Stockholm genehmigt, bei der ein Exemplar des Koran verbrannt werden soll. Die Demonstration ist für diesen Mittwoch, dem ersten Tag des islamischen Opferfestes Eid al-Adha, vor der Haupt-Moschee der schwedischen Hauptstadt geplant.
Angesichts von Coronakrise, steigenden Lebenshaltungskosten, Prüfungsdruck und Zukunftsängsten geht es Studierenden nach einer Umfrage heute deutlich schlechter als vor der Pandemie. Mehr als jede und jeder Dritte ist burnoutgefährdet, wie aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) hervorgeht.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet im Ukraine-Krieg dieses Jahr wesentliche Weichenstellungen. "Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein entscheidendes Jahr, es sind entscheidenden Monate jetzt", sagte Pistorius am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor seiner Abreise zu einem Besuch in den USA. Deshalb habe die Bundesregierung der Ukraine jüngst ein weiteres großes Unterstützungspaket im Umfang von 2,7 Milliarden Euro für den Kampf gegen Russland zugesagt.
Rund fünf Jahre nach dem Säureanschlag auf den damaligen Finanzvorstand der früheren RWE-Tochter Innogy haben Ermittler einen weiteren Tatverdächtigen festgenommen. Gegen den 36-Jährigen wurde wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung Haftbefehl erlassen, wie die Polizei in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Der Serbe wurde am Dienstagabend in Dortmund festgenommen. Die Ermittlungen dauerten an.
Der Ausblick am deutschen Arbeitsmarkt hat sich weiter leicht verschlechtert. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fiel im Juni den dritten Monat in Folge und lag zuletzt bei 101 Punkten. Das waren 0,7 Punkte weniger als im Mai, wie das Nürnberger Institut am Mittwoch mitteilte. Da das Barometer damit aber weiter über der neutralen Marke von 100 bleibt, bleiben die Aussichten insgesamt positiv.
Die öffentliche Verschuldung ist in den ersten drei Monaten des aktuellen Jahres um 38,9 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2022 angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war der öffentliche Gesamthaushalt mit 2406,6 Milliarden Euro bei Banken und Unternehmen verschuldet. Zum öffentlichen Gesamthaushalt gehören Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Sozialversicherung und Extrahaushalte.
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster muss zum dritten Mal über die Strafe für die Mutter eines Missbrauchsopfers entscheiden. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, hatte die Revision der Angeklagten teilweise Erfolg. Ihr Lebensgefährte hatte das Kind jahrelang missbraucht, wovon die Mutter laut Urteil des Landgerichts wusste. (Az. 4 StR 133/23)
Hitze und Sonnenlicht haben in Deutschland zwischen 2001 und 2021 für durchschnittlich 1500 Krankenhausbehandlungen im Jahr gesorgt. Mit durchschnittlich 19 Toten ist Hitze als direkte Todesursache jedoch selten, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Durch hohe Temperaturen steigt jedoch die Sterblichkeit insgesamt, weil die Kombination aus Hitze und Vorerkrankungen das Sterberisiko erhöht.
Bayern München wird den auslaufenden Vertrag mit seinem bei einigen Fans umstrittenen Sponsor Qatar Airways nicht verlängern. Das gab der deutsche Fußball-Rekordmeister am Mittwoch bekannt. Die Zusammenarbeit ende "einvernehmlich nach fünf gemeinsamen, sehr spannenden Jahren", hieß es in einer Mitteilung des Klubs.
Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen eine illegale Produktionsstätte für Wasserpfeifentabak ausgehoben. In der Garage eines Wohnhauses und einem weiteren Nebengebäude stießen die Einsatzkräfte auf große Mengen Rohtabak, Chemikalien und fertigen Shishatabak, wie das Hauptzollamt Dortmund am Mittwoch mitteilte. Es sei ein geschätzter Steuerschaden von rund 300.000 Euro entstanden.
Der Zustand der nach der Einname einer hochdosierten Ecstasy-Pille in zunächst lebensbedrohlichem Zustand in ein Krankenhaus eingelieferten 14-Jährigen aus Mecklenburg-Vorpommern hat sich zunächst stabilisiert. Die Jugendliche werde weiterhin intensivmedizinisch betreut, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch in Neubrandenburg. Nach Angaben der behandelnden Ärztinnen und Ärzte sei ihr gesundheitlicher Zustand "derzeit" allerdings als stabil einzuschätzen.
Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat der erste von sieben Richter am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros gestimmt. Der rechtsradikale Politiker habe sich "gewalttätiger Sprache und Lügen" bedient und die Glaubwürdigkeit des Wahlsystems gefährdet, sagte der Vorsitzende Richter Benedito Goncalves nach seiner Stimmabgabe am Dienstagabend (Ortszeit).
Der Eigentümerverband Haus & Grund hat die Neufassung des Heizungsgesetzes kritisiert und vor einer zu hohen Belastung für Vermieterinnen und Vermieter gewarnt. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten an Mieter seien so gering, dass viele Eigentümer eine neue Heizung gar nicht bezahlen könnten, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dem TV-Sender Welt.
Nach der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land geht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht von einem chaotischen Abzug der Bundeswehr aus. Es sei zwar "eine unerfreuliche Situation", aber keine, die "eine neue oder zusätzliche Gefährdung mit sich bringt für unsere Soldatinnen und Soldaten", sagte Pistorius am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland werde versuchen, "noch etwas schneller" abzuziehen, "aber geordnet".
Im vergangenen Jahr sind 5400 oder 3,8 Prozent weniger Ehen geschieden worden als 2021. Insgesamt ließen sich 137.400 Paare scheiden, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bereits im Vorjahr war die Zahl der Eheauflösungen um 0,7 Prozent zurückgegangen, mit Ausnahme des Jahres 2019 sank die Zahl damit seit 2012 kontinuierlich.
Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher sind wegen der Inflationsentwicklung und offenbar wegen der Diskussion über das Heizungsgesetz wieder stärker verunsichert: Die Sparneigung der privaten Haushalte nahm im Juni wieder zu, wie das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Entsprechend erwartet das Institut für Juli einen Rückgang des Konsumklimas - nach acht Anstiegen in Folge.
Die Schweizer Bankengruppe UBS will einem Bericht zufolge einen Großteil der noch verbliebenen Jobs bei der übernommenen Credit Suisse streichen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf unternehmensnahe Quellen berichtete, könnten bis zu 35.000 Arbeitsplätze wegfallen - vor der Übernahme durch ihren einstigen Rivalen hatte die Skandalbank noch rund 45.000 Beschäftigte. UBS wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.
