Gazeta Buenos Aires - Gazeta de Buenos Ayres, Nachrichten aus Buenos Aires, Argentinien und der ganzen Welt

Das Oberlandesgericht Koblenz muss neu über die Strafe für eine IS-Rückkehrerin verhandeln, die zusammen mit ihrem Mann im Irak und in Syrien eine jesidische Frau als Sklavin hielt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe tragen die Koblenzer Feststellungen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Völkermord nicht. Die Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen blieb dagegen bestehen. (Az. 3 StR 496/23)

Die Region Madrid rüstet sich angesichts der Proteste pro-palästinensischer Demonstranten für die letzten beiden Etappen der Spanien-Rundfahrt. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, soll eine "außerordentliche" Verstärkung durch 1500 Sicherheitskräfte - darunter die Nationalpolizei und die nationale Gendarmerie - die Sicherheit bei der Vuelta gewährleisten. Die dritte und letzte große Landesrundfahrt des Jahres endet am Sonntag in der spanischen Hauptstadt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen als gezielte Provokation gewertet und eine "besonnene" Reaktion der Nato angekündigt. Die Drohnen seien "offensichtlich von belarussischem Gebiet aus" gesteuert worden, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Es gebe "definitiv keine Anlässe zu vermuten, dass es sich hier um Kurskorrekturfehler oder dergleichen handelt". Die Drohnen seien polnischen Angaben zufolge "entsprechend munitioniert" gewesen. "Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können."

Durch das Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum über Polen hat Moskau nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) "leichtfertig eine gefährliche Eskalation in Kauf genommen". Darüber sei nun im Nato-Rat gesprochen worden, sagte Wadephul am Mittwoch in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem niederländischen Amtskollegen David van Weel.

Weil er nach der Aufdeckung einer außerehelichen Affäre eine Frau getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Trier Anklage gegen einen Mann erhoben. Dem zur Tatzeit 34-Jährigen wird Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll die 28-Jährige Anfang Juni auf einem Parkplatz an einer Landstraße bei Hermeskeil erschossen haben.

Bei der Festlegung von Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und Tiktok hat die EU-Kommission einen formalen Fehler gemacht. Sie muss die Gebühren nun noch einmal festlegen, wie das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg entschied. Anbieter, die nach dem Gesetz für digitale Dienste als sehr große Online-Plattformen oder Suchmaschinen gelten, müssen sich an strengere Regeln halten. (Az. T-55/24)

Wegen eines verbalen Angriffs in einem sozialen Netzwerk auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist ein Mann zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Meißen sprach den 59-Jährigen am Mittwoch der versuchten Nötigung und der Bedrohung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Israel hat Kritik der USA an seinen Angriffen auf die Führungsspitze der Hamas in Katar zurückgewiesen. "Wir handeln nicht immer im Interesse der Vereinigten Staaten", sagte Israels UN-Botschafter Danny Danon am Mittwoch. Verteidigungsminister Israel Katz bekräftigte unterdessen, die "Feinde" Israels seien nirgendwo sicher. Israel hatte am Dienstag in Katars Hauptstadt Doha Angriffe geflogen, die sich nach israelischen Angaben gegen die Führungsebene der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas richteten.

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen zwei mutmaßliche Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die beiden Männer im Alter von 63 und 64 Jahren sollen laut Anklageschrift als Gebietsverantwortliche der PKK in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem Spendensammlungen und Veranstaltungen organisiert haben. Für das Verfahren sind Verhandlungstermine bis Dezember angesetzt.

Gut 60 Jahre nach ihrer Verurteilung wegen eines Akts der Selbstverteidigung gegen einen sexuellen Übergriff ist eine Frau in Südkorea rehabilitiert worden. Die heute 79 Jahre alte Choi Mal Ja hatte sich als Folge der MeToo-Bewegung getraut, juristisch gegen das gegen sie verhängte Hafturteil vorzugehen. Das zuständige Gericht in Busan hob das Urteil am Mittwoch mit der Begründung auf, Choi habe damals auf den Angriff eines Fremden mit "gerechtfertigter Selbstverteidigung" reagiert.

Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer und Vorstandschef Jan-Christian Dreesen haben ihrem Ehrenpräsidenten Uli Hoeneß den Rücken gestärkt. Der 73-Jährige hatte zuletzt mit kontroversen Aussagen über Sportvorstand Max Eberl für reichlich Aufsehen gesorgt. "Es ist ja durchaus legitim, auch kontrovers zu diskutieren. Nichts anderes hat Uli Hoeneß gesagt. Und ich finde, dass das das Normalste der Welt ist. Wenn alle immer nur im Chor das Gleiche singen, wird es langweilig", sagte Dreesen am Mittwoch bei einem Empfang des deutschen Rekordmeisters in der Bayerischen Staatskanzlei.

Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer hat das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum scharf verurteilt. Das Vorgehen Moskaus sei "höchst rücksichtslos" und zeige die "unverhohlene Missachtung des Friedens" durch Kreml-Chef Wladimir Putin, erklärte Starmer am Mittwoch. "Die ungeheuerliche und beispiellose Verletzung des polnischen und Nato-Luftraums durch russische Drohnen" sei "zutiefst besorgniserregend".

Manuel Neuer beschäftigt sich derzeit nicht mit einer Rückkehr in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft. "Erstmal wurde ich ja nicht gefragt. Es war eine bewusste Entscheidung von mir, dass ich bei der Nationalmannschaft jetzt nicht mehr dabei bin und auch zurückgetreten bin", sagte der Weltmeister-Torwart von 2014 am Mittwoch bei einem Empfang in der Bayerischen Staatskanzlei in München. "Dementsprechend steht das gar nicht im Raum für mich."

Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu hat sich angesichts der politischen und gesellschaftlichen Krise seines Landes optimistisch gezeigt. "Wir schaffen das", sagte er am Mittwoch bei seiner Amtsübernahme und griff damit einen bekannt gewordenen Satz von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. "Die Diskrepanz zwischen dem politischen Leben des Landes und dem realen Leben ist besorgniserregend", sagte Lecornu und verwies auf die Erwartungen vieler Franzosen.

Alarm in Polen und in der gesamten Nato wegen fast 20 russischen Drohnen über dem Nachbarland Deutschlands: "Eine große Zahl" russischer Drohnen drang in der Nacht zum Mittwoch in den polnischen Luftraum ein und wurde nach polnischen Angaben teils abgeschossen. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach von einer "Provokation großen Ausmaßes", Warschau beantragte Konsultationen der Nato nach Artikel 4 des Militärbündnisses wegen Bedrohung eines Mitgliedstaates. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 haben Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch einzelne russische Drohnen gemeldet, bisher hatten sie aber nie Drohnen abgeschossen - und noch nie ein solches Ausmaß gemeldet.

Nach den Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer "ständigen Bedrohung" durch Russland gewarnt. Diese bestehe in "Provokationen russischer Streitkräfte im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser unter See, aber eben auch in Mitteleuropa durch hybride Angriffe oder solche Flüge", sagte Pistorius am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er unterstütze daher die Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags. "Hier müssen Signale gesetzt werden."

Bayern Münchens Ehrenpräsident Uli Hoeneß hat seine kontroversen Aussagen über Sportvorstand Max Eberl vehement verteidigt. "Ich habe überhaupt keinen Grund, mich mit Max auszusprechen. Ich bin der Meinung, dass das, was ich gesagt habe, absolut okay ist. Das ist die Wahrheit. Die Wahrheit wird auch so bleiben", sagte Hoeneß bei einem "OlymiJa"-Termin am Mittwoch im Münchner Olympiapark trotzig.

Das Urteil gegen einen als "Papawittchen" bekannten Mann aus Leipzig, der acht seiner eigenen Kinder und ein fremdes Kind sexuell missbrauchte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte auch die Sicherungsverwahrung, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Täter kommt damit nach der Verbüßung seiner Strafe nicht frei, sondern wird in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht. (Az. 5 StR 379/25)

Bayern Münchens Ehrenpräsident Uli Hoeneß hat sich für ein Comeback von Manuel Neuer in der Fußball-Nationalmannschaft ausgesprochen. "Bei einer Weltmeisterschaft müssen die Besten spielen. Und Manuel ist der Beste. Deswegen muss er da spielen, wenn er gesund ist", sagte Hoeneß am Mittwoch bei einem Termin in München.

Die Beschwerde eines Rechtsanwalts, dessen Kanzlei im Zusammenhang mit einem Streit um Honorare von der Polizei durchsucht wurde, ist vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Er hätte sich erst noch einmal an das Hamburger Landgericht wenden müssen, erklärte Karlsruhe am Mittwoch. Das Gericht formulierte aber deutliche Zweifel daran, dass die Durchsuchung verhältnismäßig war. (Az. 1 BvR 398/24)

Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, Zahlungen der EU an Israel einzustellen. "Wir werden unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Die Kommission werde sich zudem für Sanktionen gegen "extremistische" Minister und "gewalttätige Siedler" in Israel einsetzen. Die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sei davon nicht betroffen, stellte sie klar.

Mit paramilitärischen Übungen sollen sie sich auf einen Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben: Zehn Monate nach der Zerschlagung der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder erhoben. Sie sollen geplant haben, nach dem von ihnen erwarteten Kollaps Gebiete in Sachsen zu erobern und dort einen eigenen Staat zu errichten.

Bei einer Attacke mit Farbbeuteln und Rauchbomben auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm haben Ermittler fünf Verdächtige festgenommen. Die drei Frauen und zwei Männer sitzen in Untersuchungshaft, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart sowie Staatsanwaltschaft und Polizei in Ulm am Mittwoch mitteilten. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte mit Blick auf die Tat, dass für antisemitische Gewalt kein Platz sei.

Erstmals sind laut einem UN-Bericht weltweit mehr Kinder und Jugendliche stark übergewichtig als unterernährt. Der Anteil von Fettleibigen unter den Heranwachsenden habe sich von 2000 bis 2022 auf 9,4 Prozent verdreifacht und übersteige demnach den Anteil der Untergewichtigen in Höhe von 9,2 Prozent, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Auch in Deutschland ist Übergewicht bei Heranwachsenden ein großes Problem.

Die Bundesregierung will das Ehrenamt durch steuerliche Erleichterungen besser fördern. In dem Steueränderungsgesetz 2025, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, befinden sich mehrere Regelungen zur Entlastung des Ehrenamts, wie die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), mitteilte. Der Kabinettsbeschluss markiere den Auftakt zur Umsetzung eines "Zukunftspakts Ehrenamt", den Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Das Finanzamt Kassel hat seit Ende August die Steuererklärung für mehr als 4700 Menschen übernommen. Das Finanzamt schickte ihnen in den vergangenen Wochen einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer, wie das hessische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Die Steuerpflichtigen können diesen Vorschlag dann prüfen - wenn sie keine Einwände haben, erhalten sie nach vier Wochen automatisch einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2024.

Mehr als ein Jahr nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am Mittwoch eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung, zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Der 27-jährige Syrer habe als IS-Mitglied drei Menschen auf dem Solinger Stadtfest heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet.

Zehn Monate nach der Zerschlagung der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder erhoben. Sie sollen sich auf den Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben, um dann mit Waffengewalt möglichst große Gebiete in Sachsen zu erobern, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Einer der Angeschuldigten, ein früherer AfD-Politiker, ist auch wegen versuchten Mordes angeklagt.

Auf die rund 5,6 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld kommt auch im kommenden Jahr eine Nullrunde zu. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin einer Verordnung des SPD-geführten Bundessozialministeriums zu, derzufolge die Bürgergeld-Sätze im kommenden Jahr konstant bleiben. Auch im laufenden Jahr 2025 hatte es keine Erhöhung der Bezüge gegeben.

Sozialausgaben statt Investitionen in Verkehr und Digitales: Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das Milliarden-Sondervermögen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts hervor. "Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht", erklärte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger.

Ermittler haben einen von Sachsen und Nordrhein-Westfalen aus operierenden illegalen Drogenversandhandel gestoppt. Die Bande soll mehr als eine halbe Tonne Cannabis und etwa ein Kilogramm Kokain verkauft haben, wie das bayerische Landeskriminalamt in München und die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Mittwoch mitteilten. Bei Razzien unter anderem in Leipzig wurden in den vergangenen Tagen sechs Verdächtige festgenommen.

Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung haben in Frankreich landesweite Protestaktionen begonnen. In mehreren Städten blockierten Demonstranten am Mittwochvormittag Autobahnen oder Gleise. In vielen Fällen verhinderten Sicherheitskräfte größere Aktionen. An einigen Orten kam es zu Ausschreitungen, bei denen Mülltonnen in Brand gesetzt wurden und die Polizei Tränengas einsetzte.

Der schwedische Online-Bezahldienst Klarna hat mit seinem Börsengang in New York fast 1,2 Milliarden Euro eingenommen - und damit mehr als erhofft. Verkauft wurden rund 34,3 Millionen Aktien zu je 40 Dollar das Stück, teilte Klarna am Mittwoch mit. Damit lag der Ausgabepreis deutlich über der angestrebten Spanne von 35 bis 37 Dollar, die Einnahmen bei 1,37 Milliarden Dollar (1,17 Milliarden Euro).

Die staatlichen Subventionen steigen in den kommenden Jahren deutlich an. Bis 2026 soll die Gesamtsumme aller Förderungen auf jährlich 77,8 Milliarden Euro ansteigen, wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten 30. Subventionsbericht hervorgeht. 2023 lag die Summe noch bei 45 Milliarden Euro. Der Anstieg lässt sich demnach vor allem durch die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund erklären. Damit wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert.

Polen hat nach der Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen Konsultationen zum Bedrohungsfall gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Die Gespräche mit den Verbündeten "nehmen zu diesem Zeitpunkt die Form eines formellen Antrags auf Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags an", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Parlament in Warschau. Die ohnehin für Mittwoch geplante Sitzung des Nordatlantikrats wurde daraufhin nach Angaben von Nato-Diplomaten unter Artikel 4 abgehalten.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Angeklagt ist der 51-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung und Körperverletzung. Zwischen September 2020 und Mai 2021 soll er das PKK-Gebiet Stuttgart-Zentrum geleitet haben.

Das auf Verteidigungstechnologie spezialisierte Münchener KI-Startup Helsing und das dänische Softwareunternehmen Systematic wollen bei der Entwicklung vernetzter Drohnen künftig zusammenarbeiten und damit "den europäischen Aufklärungs- und Wirkverbund revolutionieren". Dafür solle "Europa mit souveränen und KI-gestützten Schwarmfähigkeiten ausgestattet werden", kündigten die Unternehmen am Mittwoch an.

Die Pendlerpauschale soll ab 2026 steigen, die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant sinken, die Subventionskürzung für Agrardiesel zurückgenommen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Entwurf des Steueränderungsgesetzes. Ziel sei, "möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre - die Corona-Pandemie oder steigende Energiekosten und Inflation - die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben", erklärte das Bundesfinanzministerium.

Ein junger Mann aus Österreich ist bei einer Watzmannüberquerung in den bayerischen Alpen ums Leben gekommen. Der 27-Jährige war am Dienstagmorgen als Teil einer Gruppe mit einem Bergführer unterwegs, wie die Polizei am Mittwoch in Rosenheim mitteilte. Nach der Überquerung des höchsten Punkts der Überschreitung rutschte er an einem als einfach geltenden und nicht gesicherten Abschnitt ab.