Bundestag beschließt Nachrichtendienstreform: Ärzte fordern Schutz vor Überwachung
Mit der verabschiedeten Nachrichtendienstreform erhalten der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz neue operative Befugnisse im Inland. Für Ärzte und Psychotherapeuten bedeutet dies einen wichtigen Schritt: Sie sind nun vor Überwachung durch den BND geschützt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt jedoch vor Lücken beim Schutz des Verfassungsschutzes.