Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in einem Interview mit Politico letzte Woche für Wirbel gesorgt. Grund ist das Zwei-Billionen-Budget der EU für die Jahre 2028 bis 2034.
Nach dem Mord an einem 15-Jährigen in Köln-Mülheim sind die Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Kölner Landgerichts vom Dezember. Der Mord spielte sich im Drogenmilieu ab. (Az. 2 StR 304/25)
Hurrikan "Erin" hat sich über der Karibik zwar abgeschwächt - die Ostküste der USA ist aber weiter in Alarmbereitschaft. "Die Wetterbedingungen werden sich an der Küste North Carolinas bis heute Abend voraussichtlich verschlechtern", warnte am Mittwoch das Nationale Hurrikanzentrum (NHC). "Es besteht die Gefahr lebensbedrohlicher Überflutungen." Angesichts der Gefahr rief Gouverneur Josh Stein den Notstand aus.
Ein umstrittener Plan zur Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland ist nach Angaben des Bürgermeisters der Siedlung Maale Adumim genehmigt worden. Ein dem israelischen Verteidigungsministerium unterstelltes Gremium billigte den Plan des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, wie der Bürgermeister Guj Jifrah am Mittwoch mitteilte. Das Projekt E1 sieht den Bau von 3400 neuen Wohneinheiten im von Israel besetzten Westjordanland vor und würde das Palästinensergebiet in zwei Teile spalten.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, mit "plumpen Versuchen" die Meinung von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine beeinflussen zu wollen. "Wir haben nur eine aggressive Eskalation der Lage und eher plumpe Versuche gesehen, die Position des US-Präsidenten zu ändern", sagte Lawrow am Mittwoch.
Die deutschen Exporte sind im ersten Halbjahr zwar in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums geblieben, doch die Außenhandelsbilanz hat sich deutlich verschlechtert. Wie aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor geht, wurde zum einen in das wichtigste Exportland - die USA - weniger ausgeführt. Zum anderen stiegen die Einfuhren aus dem Importland Nummer eins - China - massiv.
Das nationale belgische Postunternehmen Bpost stellt wegen Unklarheiten bei neuen Zollregelungen in den USA vorerst den Paketversand dorthin ein. "Ab Freitag nehmen wir keine Pakete mehr an, die für die USA bestimmt sind", sagte ein Bpost-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte entsprechende belgische Medienberichte. Grund sei das von den USA angekündigte Ende der Zollausnahmen für Pakete im Wert von unter 800 Dollar (rund 687 Euro).
Für das weitere militärische Vorgehen in der Stadt Gaza mobilisiert Israel zehntausende Reservisten. Verteidigungsminister Israel Katz billigte den Plan der israelischen Armee für die Einnahme der Stadt sowie die Entsendung von Einberufungsanordnungen an etwa 60.000 Reservesoldaten, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erklärte. Die Armee rechnet Medienberichten zufolge mit einem monatelangen Militäreinsatz. Der Hamas-Zivilschutz warf der israelischen Armee unterdessen die Tötung von mindestens 21 Menschen im Gazastreifen vor.
Die deutsche Wirtschaft ist einer Studie zufolge besonders abhängig vom Seeweg über das Rote Meer. Knapp zehn Prozent aller Importe nach Deutschland werden über den Suezkanal und die Straße von Bab al-Mandab transportiert, wie aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie des Münchner Ifo-Instituts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht. Über das Rote Meer kämen "verschiedene kritische Rohstoffe oder wichtige Vorprodukte für die Industrie", erklärte Ifo-Handelsexpertin Lisandra Flach.
Die Gedenkstätte im ehemaligen NS-Konzentrationslager Buchenwald darf Menschen mit einem sogenannten Palästinensertuch oder Kufiya den Zutritt verwehren. Das entschied das thüringische Oberverwaltungsgericht in Weimar nach eigenen Angaben vom Mittwoch in einem von einer Frau angestrengten Beschwerdeverfahren. Diese wollte mit dem Tragen des Tuchs gegen die aktuelle isrealische Politik protestieren.
Tokio-Olympiasiegerin Malaika Mihambo hat scharfe Kritik an der kurzfristigen Einführung verpflichtender Gentests durch den Leichtathletik-Weltverband World Athletics geübt. "Ich sehe diese Maßnahme sehr kritisch. In kürzester Zeit alle Athletinnen weltweit zu Gentests verpflichten zu wollen, ist juristisch fragwürdig, ethisch heikel und wissenschaftlich verkürzt", sagte die Weitspringerin im Gespräch mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).
Er soll geplant haben, von Deutschland aus nach Syrien zu reisen und dort einen Selbstmordanschlag zu begehen - nun ist der syrische Staatsangehörige Mamdouh A. in Untersuchungshaft gekommen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ließ ihn vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorführen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der Ermittlungsrichter erließ einen Haftbefehl.
Dass der nächste Eurovision Song Contest (ESC) in Österreich stattfinden wird, ist seit dem diesjährigen Sieg von JJ klar - nun steht auch der genaue Ort fest: Das 70. Finale des europäischen Musikwettbewerbs werde am 16. Mai 2026 in Wien stattfinden, erklärte am Mittwoch der öffentlich-rechtliche Sender ORF. Damit setzte sich die österreichische Hauptstadt im landesinternen Wettstreit gegen Mitbewerber Innsbruck durch.
Um wieder mehr Menschen zum Lesen zu bringen, will Dänemark die Mehrwertsteuer auf Bücher abschaffen. Dies kündigte am Mittwoch Kulturminister Jakob Engel-Schmidt an, der das Land in einer "Lesekrise" sieht. Dänemark hat mit 25 Prozent die europaweit höchste Mehrwertsteuer auf Bücher.
Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr 851 Fälle von Clankriminalität erfasst. Das waren 212 Fälle weniger als 2023, wie die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch mitteilte. Gleichzeitig stieg die Zahl der Menschen, die von den Behörden der Clankriminalität zugerechnet wurden, von 522 im Jahr 2023 auf 616 im Jahr 2024.
Ein knappes halbes Jahr nach der Festnahme eines russischen mutmaßlichen IS-Anhängers am Flughafen Berlin-Brandenburg hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Akhmad E. wird verdächtigt, einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte - etwa auf die israelische Botschaft in Berlin.
Der ursprünglich aus China stammende Billigmodehändler Shein will mit Hilfe der Lufthansa seine Öko-Bilanz verbessern. "Lufthansa Cargo verfügt über umfangreiche Erfahrung bei der Nutzung von SAF (nachhaltige Flugkraftstoffe) und wird Shein die Möglichkeiten bieten, CO2-ärmere Luftfrachtoptionen zu nutzen", erklärte der Shein-Manather Ethan Shen am Mittwoch. Beide Unternehmen unterzeichneten demnach eine entsprechende Absichtserklärung.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel und die radikalislamische Hamas zu einer baldigen Einigung auf einen Waffenstillstand und die Freilassung der israelischen Geiseln aufgerufen. Es gebe "die Chance zur Konfliktlösung jetzt ganz akut", betonte Wadephul am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem indonesischen Kollegen Sugiono in Jakarta.
In der koalitionsinternen Debatte um Steuererhöhungen kommen aus der SPD-Bundestagsfraktion beschwichtigende Töne. "Das ist eine Debatte, die muss nicht heute entschieden werden", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Die Frage, wie die erwarteten Lücken im Bundeshaushalt geschlossen werden können, sei lediglich mittelfristig zu lösen - etwa "wenn wir in Richtung Haushalt 2027 gehen".
Die US-Regierung fordert eine Beteiligung am Chip-Hersteller Intel im Gegenzug für noch unter Präsident Joe Biden zugesagte staatliche Unterstützung für den Konzern. "Wir sollten für unser Geld eine Kapitalbeteiligung erhalten", sagte US-Handelsminister Howard Lutnick am Dienstag dem Sender. "Wir werden das Geld bereitstellen, das bereits unter der Biden-Regierung zugesagt wurde. Im Gegenzug erhalten wir eine Beteiligung."
Die Menschen in Deutschland bevorzugen zwar das Handy zum Telefonieren, doch das Festnetztelefon bleibt laut einer Befragung wichtig. Rund 71 Prozent geben an, das Festnetztelefon zumindest gelegentlich zu nutzen, wie das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch mitteilte. Landbewohnerinnen und -bewohner wählen das Festnetz demnach häufiger als Städter. Es gebe "insbesondere im ländlichen Raum weiterhin Regionen, in denen nicht stabil mit dem Handy telefoniert werden kann", erklärte Verivox-Experte Jörg Schamberg.
Die Inflation in Großbritannien hat im Juli weiter angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent, wie das Nationale Statistikbüro ONS am Mittwoch mitteilte. Im Juni hatte die Preissteigerung 3,6 Prozent betragen. Der Druck auf die Regierung in London nimmt damit weiter zu.
Zwei Monate nach dem letzten Nato-Gipfel in niederländischen Den Haag hat das Militärbündnis Zeit und Ort des nächsten Treffens der Staats- und Regierungschefs bekanntgegeben. Der nächste Nato-Gipfel werde am 7. und 8. Juli 2026 auf dem Gelände des Präsidentenpalast-Komplexes in Ankara stattfinden, erklärte die Nato am Mittwoch auf ihrer Website. Nato-Generalsekretär Mark Rutte dankte der Türkei für die "Ausrichtung dieses wichtigen Treffens".
Kapitän Kai Wissmann vom deutschen Eishockey-Meister Eisbären Berlin muss den nächsten verletzungsbedingten Rückschlag verkraften. Wie der Hauptstadtklub am Mittwoch mitteilte, zog sich der Verteidiger im Training eine Verletzung der Achillessehne zu. Wissmann unterzog sich bereits einer Operation, die prognostizierte Ausfalldauer beträgt laut Vereinsangaben mehrere Monate. Bereits im Februar stehen die Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina d'Ampezzo an, schon die WM im Mai hatte Wissmann aufgrund einer Handverletzung verpasst.
Eine Verfassungsbeschwerde wegen "Untätigkeit" des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Das Ganze hatte mit dem Einspruch eines Bürgers gegen die Bundestagswahl vom Februar begonnen.(Az. 2 BvR 957/25)
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat China eine Gefährdung der Sicherheit Asiens vorgeworfen. Pekings "wachsendes militärisches Selbstbewusstsein im Südchinesischen Meer bedroht nicht nur die Sicherheit Asiens, sondern untergräbt auch die regelbasierte Weltordnung", sagte Wadephul am Mittwoch in einer außenpolitischen Grundsatzrede beim Besuch einer Denkfabrik in Indonesien. Aufgrund der Handelsrouten in der Region stelle Chinas Verhalten auch eine wirtschaftliche Bedrohung dar.
Der Arbeitgeberverband BDA hat angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung eine neue Gebühr für Arztbesuche angeregt. "Die Patientensteuerung muss besser werden. Wir schlagen eine Kontaktgebühr vor, die für jeden Arztbesuch fällig wird", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Nachrichtenmagazin "Politico" vom Mittwoch. "Unnütze Arztbesuche verteuern das System. Wir brauchen Arztkontakte, die den Kranken helfen, wieder gesund zu werden."
Der brasilianische Torhüter Fabio hat den Rekord für die meisten Profi-Fußballspiele gebrochen. Der 44-Jährige bestritt in der Nacht auf Mittwoch beim 2:0-Sieg seines Vereins Fluminense gegen América de Cali aus Kolumbien sein 1391. Profispiel und überholte damit den englischen Schlussmann Peter Shilton, dessen Marke laut Guinnessbuch der Rekorde bei 1390 Partien liegt.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat vor einer Überforderung der Bundeswehr durch einen möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine gewarnt. "Eines darf nicht sein: Immer mehr Aufträge anzunehmen und den Personalkörper nicht zu stärken", sagte Otte am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sollte sich Deutschland mit einer Brigade von etwa 5000 Soldaten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen, wäre das eine "Riesenherausforderung für die Bundeswehr".
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, dass das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien im September verabschiedet wird. Das Abkommen sei ein "Schlüsselprojekt", das die Bundesregierung "im nächsten Monat über die Ziellinie bringen" wolle, sagte Wadephul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indonesischen Außenminister Sugiono am Mittwoch in Jakarta. Der Bundesaußenminister bezeichnete Indonesien als "Schlüsselpartner" für Deutschland und als "Zukunftsplayer" in der Region.
Unternehmen im Gastgewerbe in Deutschland haben im ersten Halbjahr spürbar weniger Umsatz gemacht als im Vorjahreszeitraum. Preisbereinigt sank der Umsatz von Restaurants, Hotels und anderen Gastbetrieben um 3,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Besonders stark war demnach der Rückgang in der Gastronomie mit 4,1 Prozent. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe setzen 2,6 Prozent weniger um.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat den Plan der israelischen Armee für die Einnahme der Stadt Gaza gebilligt. Katz habe zugleich die Einberufung von etwa 60.000 israelischen Armeereservisten genehmigt, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung in der Ukraine ausgesprochen. "Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein", sagte Kretschmer dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten. Dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen. "Man sollte nur so stark auftreten, wie man ist", fügte Kretschmer hinzu.