Gazeta Buenos Aires - Gazeta de Buenos Ayres, Nachrichten aus Buenos Aires, Argentinien und der ganzen Welt

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands eine mögliche Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe erstellt. Ein entsprechendes Arbeitspapier enthalte 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro, berichtete der Verband am Donnerstag. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege aber noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt seien.

Nach der gescheiterten ersten Gesprächsrunde über ein Ende des Iran-Krieges hat der Vermittler Pakistan seine Bemühungen um eine neue Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington verstärkt. Der einflussreiche pakistanische Armeechef Asim Munir kam laut Berichten des iranischen Staatsfernsehens am Donnerstag mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf in Teheran zusammen, während Pakistans Premierminister Shebaz Sharif in die ebenfalls um Vermittlung bemühten Staaten Saudi-Arabien und Katar reiste. Auf US-Seite verdichteten sich die Anzeichen für neue Verhandlungen: "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, Karoline Leavitt, über die Möglichkeit neuer Gespräche.

Deutschen und internationalen Ermittlern ist erneut ein Schlag gegen die Cyberkriminalität gelungen. Weltweit gingen Srafverfolgungsbehörden gegen IT-Infrastrukturen und Tatverdächtige vor, die für sogenannte Überlastungsangriffe unter anderem auf Unternehmen verantwortlich sein sollen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten.

Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis genehmigt. Deutschland darf die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 subventionieren, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Für die Hilfen sind den Angaben zufolge insgesamt 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte den Schritt als "sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie".

In München sind Ermittler mit einer Durchsuchungsaktion gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Mehr als 500 Beamte waren im Einsatz, wie die Polizei am Donnerstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Dabei wurden am Mittwoch rund 80 verschiedene Betriebe und deren Mitarbeiter im südlichen Bahnhofsviertel überprüft. Kontrolliert wurden auch Tabakerzeugnisse auf gesetzliche Vorschriften.

Nach der Silvester-Brandkatastrophe im Schweizer Skiort Crans-Montana sind weitere Amtsträger ins Visier der Ermittler geraten. Es sollten vier weitere Mitarbeiter beziehungsweise frühere Mitarbeiter der Kommunalverwaltung als Beschuldigte befragt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ermittlerkreisen. Zu ihnen zähle der für Sicherheit in Crans-Montana zuständige Gemeinderat. Damit laufen nun gegen insgesamt 13 Beschuldigte offizielle Ermittlungen.

Nach einem Polonium-Verdacht im baden-württembergischen Vaihingen an der Enz hat das Landesumweltministerium endgültig Entwarnung gegeben. Die Dose mit entsprechender Beschriftung, die am Ostersonntag im Garten eines Wohnhauses gefunden worden war, habe zu keinem Zeitpunkt radioaktives Polonium-210 enthalten, teilte das Ministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Auch Hinweise auf andere gesundheitsschädliche Stoffe gebe es nicht.

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für die den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", erklärte er am Donnerstag. Er will damit Linken-Parteichef Jan van Aken beerben, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte die Linke dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die ihre nochmalige Kandidatur bereits erklärt hatte.

China hat seinen Bürgern geraten, bei der Einreise in die USA Vorsicht walten zu lassen. Einreisen insbesondere über den Flughafen von Seattle sollten vermieden werden, weil es dort zu "bösartigen" Grenzkontrollen kommen könne, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking vom Donnerstag.

Die EU-Kommission will Google auffordern, Daten seiner Suchmaschine an Konkurrenten weiterzugeben. Ziel sei es, dass Wettbewerber "ihre Suchmaschinen optimieren" und Googles Stellung als Marktführer anfechten können, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Aufforderung aus Brüssel ist noch nicht bindend. Google wies sie rundheraus zurück.

Die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2025 wurden 145 Fälle registriert, das waren 28,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Jan Redmann (CDU) und Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien am Donnerstag in Potsdam mitteilten. Insgesamt sank die Zahl der politischen motivierten Straftaten um ein Fünftel, was vor allem mit dem Rückgang von sogenannten Wahlstraftaten begründet wurde.

EU-Länder dürfen Asylbewerber in sogenannten Grenzverfahren auch in Haftanstalten festhalten, die nicht direkt an der Grenze zum Nachbarstaat liegen. Sie dürfen auch danach vorläufig dort inhaftiert bleiben, wenn ihre Rechte geschützt sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sollen dazu dienen, dass schneller entschieden und bei Ablehnung auch schneller abgeschoben wird. (Az. C-50/24 bis C-56/24)

Prinz Harrys Ehefrau Meghan Markle wird nach eigenen Angaben seit zehn Jahren im Internet gemobbt und angegriffen. Sie sei die "meistgetrollte Person der Welt", sagte die 44-Jährige am Donnerstag auf einer Australien-Reise des Paares. Onlinemedien seien eine "Milliarden-Dollar-Industrie, die vollständig auf Grausamkeit basiert, um Klicks zu generieren", sagte Meghan vor Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Nach jahrzehntelanger Konfrontation zeichnen sich direkte Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon ab. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde noch am Donnerstag mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun sprechen, kündigte die israelische Wissenschaftsministerin Gila Gamliel im Armeeradio an. Aoun bestätigte ein solches Gespräch zunächst nicht; er forderte eine Waffenruhe vor direkten Verhandlungen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt.

Die USA lassen im Zuge des Iran-Kriegs beschlossene Sanktionslockerungen für russisches und iranisches Erdöl auslaufen. "Wir werden die Generallizenz für russisches Öl nicht verlängern", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch. Bereits am Dienstag hatte Washington mitgeteilt, dass auch die Ausnahmeregelung für iranisches Öl nicht verlängert wird.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Zahlung der geplanten Entlastungsprämie von 1000 Euro an Beamte in Bund und Ländern kategorisch ausgeschlossen. "Das muss absolut verhindert werden", sagte Linnemann dem Sender Welt TV am Donnerstag. Dies sei keine Beamtenschelte. "Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will für zwei weitere Jahre an der Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU stehen - obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren erreicht. Winkel werde beim nächsten sogenannten Deutschlandtag zur Wiederwahl antreten, berichtete der "Tagesspiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Kreise der Jungen Union. Das Treffen findet demnach Anfang Oktober und damit wenige Wochen vor Winkels Geburtstag statt.

Der Einzug ins Halbfinale der Champions League hat dem FC Bayern weitere Millioneneinnahmen beschert. Der deutsche Fußball-Rekordmeister konnte nach dem Viertelfinale gegen Real Madrid (4:3/2:1) noch einmal 15 Millionen Euro verbuchen. Die Gesamteinnahmen in dieser Saison liegen damit schon sicher bei 83,4 Millionen Euro.

Der Todesschütze an einer Schule in der Türkei hatte ersten Ermittlungen zufolge offenbar ein frauenfeindliches Vorbild in den USA. Vor seiner Tat bezog sich der 14-Jährige im Internet auf den US-Attentäter Elliot Rodger, der 2014 aus Frauenhass sechs Menschen getötet hatte. Mehrere tausend Lehrer demonstrierten am Donnerstag nach zwei Angriffen an Schulen in der Türkei in nur zwei Tagen für besseren Schutz. Die Polizei ging massiv gegen Internetnutzer vor, die "Verbrechen und Kriminelle verherrlicht" haben sollen.

Zwei neuere Alzheimer-Medikamente, in die Forschung und Patienten große Hoffnungen setzten, haben sich weniger wirksam erwiesen als erwartet. Die sogenannten Anti-Amyloid-Medikamente, die bereits in einer frühen Phase das Fortschreiten der Krankheit abbremsen sollen, stellen für Patienten nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Cochrane-Organisation keine Verbesserung dar. Unterdessen bescheinigte in Deutschland der Gemeinsame Bundesausschuss nach dem ersten auch dem zweiten der Wirkstoffe, dass er "keinen Zusatznutzen" habe.

Die politisch motivierte Kriminalität hat in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht. Laut Verfassungsschutzbericht wurden im vergangenen Jahr mehr als 13.600 solcher Straftaten registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das entspricht einer Zunahme um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als rund 10.700 politische Taten erfasst wurden.

Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die umstrittenen Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs debattiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den Tankrabatt. Grüne und Linke warnten davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht vollständig weitergeben könnten. Die AfD forderte stattdessen eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale.

Rund vier Wochen nach der Tötung zweier Menschen mit Schüssen in einem Bistro im hessischen Raunheim haben die Ermittler ein Video und Bilder des Tatverdächtigen veröffentlicht. Er soll sich bereits einige Zeit vor der Tat in Raunheim aufgehalten haben, wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zudem soll er ein Fahrrad mit auffällig breiten Reifen genutzt haben. Nach der Tat sei er zu Fuß geflüchtet.

Einschnitte bei der Rente treffen nicht nur ältere Menschen, sondern auch und gerade jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Geforderte Maßnahmen wie ein höheres Renteneintrittsalter oder eine Absenkung des Rentenniveaus seien anders als häufig behauptet "kein Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit", warnen die Autorinnen und Autoren.

Rüffel für Deutschland aus Luxemburg: Das bayerische Familiengeld ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Konkrete Folgen dürfte das allerdings kaum haben, weil das Familiengeld ohnehin ausläuft. (Az. C-642/24)

In Deutschland sind jährlich 44.000 Todesfälle und sieben Millionen Krankenhausbehandlungen auf Alkoholkonsum zurückzuführen. Die direkten und indirekten volkswirtschaftlichen Kosten des Alkoholkonsums in Deutschland beziffern Experten auf rund 57 Milliarden Euro, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahrbuch Sucht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen hervorgeht.

Die oppositionellen Demokraten haben im US-Repräsentantenhaus sechs Artikel für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingebracht. Hegseth habe "seinen Eid gebrochen, US-Soldaten gefährdet und Kriegsverbrechen begangen", erklärte die demokratische Abgeordnete Yassamin Ansari am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X zur Begründung.

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat sich nach unglücklichen Aussagen über Deniz Undav beim Nationalstürmer entschuldigt - auch auf Anraten seiner Ehefrau. "Es war nicht richtig und war auch in der Schärfe für die Öffentlichkeit viel zu forsch", berichtet Nagelsmann in der Talk-Reihe "Bestbesetzung" bei MagentaTV (Ausstrahlung um 19.00 Uhr) und betont: "Da habe ich gesagt: 'War blöd von mir, tut mir leid.'"

Nach einer mehrwöchigen Sperre ist die Facebookseite von Playboy Deutschland wieder erreichbar. Wie der deutsche Playboy-Verlag Kouneli Media am Donnerstag mitteilte, entsperrte der Facebook-Mutterkonzern Meta die Seite des Magazins am Mittwoch. Dem sei eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf gegen das US-Unternehmen vorausgegangen, das die Sperrung der Seite durch Meta "als rechtswidrig eingestuft" habe.

Junge Menschen zeigen sich einer Umfrage zufolge im Netz oft glücklicher, als sie tatsächlich sind. Für mehr als die Hälfte der 16- bis 29-Jährigen ist es insgesamt wichtig, online einen positiven Gesamteindruck zu vermitteln, wie der Branchenverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Über 30-Jährige gaben nur zu elf Prozent an, sich online glücklicher darzustellen.

Ein von Frankreich im Mittelmeer festgesetzter Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte hat seine Fahrt nach einer Strafzahlung fortgesetzt. Der Tanker "Deyna", der seit März in der Nähe von Marseille vor Anker lag, habe die französischen Gewässer verlassen, teilten die französischen Behörden am Donnerstag mit. Die Höhe der Strafe wurde zunächst nicht bekannt gegeben.

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit massiven Luftangriffen überzogen und dabei mindestens 16 Menschen getötet. 659 Drohnen und 44 Raketen seien in den vergangenen 24 Stunden auf die Ukraine abgefeuert worden, erklärte die ukrainische Armee am Donnerstag. Bei den Attacken auf die Hauptstadt Kiew und weitere Regionen wurden Behörden zufolge mindestens 16 Menschen getötet und über hundert verletzt. In Reaktion auf die neue Angriffswelle sprach sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen aus.

Umweltverbände fordern im Vorfeld des internationalen Petersberger Klimadialogs kommende Woche in Berlin ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Abschied von Kohle, Öl und Gas. "Wir erwarten von Bundeskanzler Friedrich Merz, hier Akzente zu setzen", sagte Lutz Weischer von Germanwatch am Donnerstag in Berlin. Gerade die aktuelle Energiekrise aufgrund des Iran-Krieges zeige erneut, wie wichtig es sei, eine Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten zu erreichen.

Im Streit über verlorene Einsätze aus Online-Glücksspielen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zugunsten der Spieler entschieden. Diese können das Geld von den Anbietern zurückfordern, wenn die Spiele an ihrem Wohnsitz verboten waren, wie der EuGH am Donnerstag entschied. Im konkreten Fall ging es um einen Deutschen, der in Malta gegen maltesische Anbieter klagt.(Az. C-440/23)

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat die Staatsanwaltschaft eine zweite Anklage erhoben. Zehn ehemaligen Mitgliedern der sogenannten Sicherungsgruppe des Gefängnisses werden insbesondere Körperverletzungsdelikte, Freiheitsberaubung und Nötigung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht Augsburg muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

In Sachsen sind drei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Einsatzkräfte nahmen am Mittwoch zwei Iraker im Alter von 40 und 43 Jahren fest und durchsuchten deren Wohnungen in Chemnitz und Leipzig, wie das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilten. Ihnen werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt.

Der Chiphersteller TSMC aus Taiwan hat einen weiteren Rekordgewinn erzielt. Im ersten Quartal übertraf der Nettogewinn die Erwartungen von Analysten und legte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 58 Prozent auf 572,5 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (rund 15,4 Milliarden Euro) zu, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. TSMC profitierte dabei von der starken Nachfrage nach Halbleitern im Zuge des Booms bei Künstlicher Intelligenz (KI).

Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs diskutiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den geplanten Tankrabatt, die Opposition kritisierte ihn als unzureichend und warnte davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an die Autofahrer weitergeben könnten.

Die Ausgestaltung des auslaufenden bayerischen Familiengelds ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Das Familiengeld ist inzwischen abgeschafft. Es wird nur noch für Kinder gezahlt, die vor 2025 geboren wurden und höchstens 36 Monate alt sind. (Az. C-642/24)