Dröge fordert wegen Energiekrise Stromsteuersenkung und Tempolimit / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Dröge fordert wegen Energiekrise Stromsteuersenkung und Tempolimit
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert wegen der aktuellen Energiekrise eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ein allgemeines Tempolimit. Die Absenkung der Stromsteuer wäre "eine Entlastung, die wirklich bei den Menschen ankommen würde", sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Hingegen sei der von Union und SPD beschlossene Tankrabatt "unsinnig" und "setzt die falschen Anreize".
Es ergebe keinen Sinn, bei einer Verknappung von Öl und Gas den Verbrauch auch noch zu subventionieren, warnte Dröge. Sinnvoller seien in dieser Lage Maßnahmen zum Energiesparen. Effektiv sei hier das auch von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortete Tempolimit. Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher empfahl Dröge neben der Senkung der Stromsteuer auch die befristete Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr sowie Direktzahlungen eines Klimagelds an die Bürgerinnen und Bürger, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.
Mit Blick auf die anstehende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung warb Dröge für Maßnahmen, die eine Beitragssenkung um zwei Prozentpunkte ermöglichen. Konkret sprach sie sich dafür aus, die Pharmaindustrie zu einem höheren Herstellerrabatt zu verpflichten. Jedoch "trauen sich Union und SPD nicht ausreichend, die Pharmaindustrie mit in die Verantwortung zu nehmen", kritisierte die Grünen-Politikerin.
Die Vorschläge der Reformkommission zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bewertete Dröge als vorwiegend positiv. Wo dies in einzelnen Punkten nicht der Fall sei, gebe es Alternativen. Kritisch äußerte sie sich zu neuen Vorstößen aus der Union für Karenztage für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Lohnfortzahlung. Sie argumentierte, dies würde nicht nur die Beschäftigten belasten, sondern sei auch nachteilig für die Unternehmen, wenn Menschen krank zur Arbeit gingen und dann Kolleginnen und Kollegen ansteckten.
U.Contreras--GBA
