Wirtschaft mit bisheriger Arbeit der Bundesregierung eher unzufrieden / Foto: STRINGER - AFP/Archiv
Wirtschaft mit bisheriger Arbeit der Bundesregierung eher unzufrieden
Die Wirtschaft ist mit der Arbeit der Bundesregierung in den ersten 100 Tagen eher unzufrieden. Ökonominnen und Ökonomen bewerteten die bisherige Bilanz tendenziell negativ, wie das Münchener Ifo-Institut am Mittwoch unter Verweis auf eine Befragung mitteilte. Branchenverbände zeigten sich ebenfalls mehrheitlich enttäuscht.
42 Prozent der vom Ifo befragten VWL-Professorinnen und -Professoren sehen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisch. 25 Prozent der Befragten äußerten sich eher positv. Massive Kritik kam laut Ifo an der Rentenpolitik und ausbleibenden Strukturreformen. Positiv bewertet wurden hingegen etwa die Stärkung öffentlicher Investitionen und steuerliche Verbesserungen für Unternehmen.
Das Ifo-Institut hat gemeinsam mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zwischen dem 29. Juli und dem 5. August 170 VWL-Professorinnen und -Professoren befragt. "Kritisch sehen die befragten Ökonomen vor allem die Ausweitung der Mütterrente und das Ausbleiben einer Erhöhung des Renten- und Pensionseintrittsalters", erklärte der Ifo-Forscher Niklas Potrafke.
Dem schließt sich auch der Handwerksverband ZDH an. "Die angekündigte Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme wirkt wenig glaubwürdig, wenn gleichzeitig Rentenbeschlüsse getroffen werden, die jede generationengerechte Reform vermissen lassen und die das System wie auch die Betriebe und Beschäftigten noch stärker belasten", erklärte ZDH-Chef Jört Dittrich. Insgesamt sei die Bilanz der Regierung "ernüchternden".
Aus der Energiewirtschaft kommt viel Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Statt den Ausbau der Erneuerbaren entschieden voranzutreiben höre die Branche vor allem Wörter wie "begrenzen", "prüfen", "überdenken" und "neu justieren", kritisierte Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands Windenergie.
Härter noch geht die Solarbranche mit Reiche ins Gericht. "Die neue politische Richtung ist katastrophal", erklärte Susanne Jung vom Solarenergie-Förderverein Deutschland. "Statt jetzt alles auf Erneuerbare Energien zu setzen, wird die Abschaffung der Einspeisevergütung diskutiert und neue Gaskraftwerke beschlossen."
Die Bauwirtschaft zeigte sich zufriedener. Die Bundesregierung habe "insgesamt spürbaren frischen Wind" mitgebracht, erklärte Felix Pakleppa vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Der politische Wille, beim Wohnungsbau mehr zu tun, ist da" und "auch bei der Infrastruktur sind Fortschritte erkennbar". Der Immobilienverband Deutschland jedoch beklagt, dass Eigentümer und Immobilienwirtschaft bislang "nur die Verlängerung der Mietpreisbremse" bekommen hätten, während die Bautätigkeit weiterhin niedrig sei.
Verbraucherschützer lobten hingegen insbesondere die Mietpreisbremsenverlängerung. Insgesamt habe das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz "gut vorgelegt", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Problematisch sei hingegen das gebrochene Versprechen, die Stromsteuer nicht für alle zu senken. Dieser Kritik schlossen sich auch Handwerk und Handel an.
Vertreter der Forst- und Landwirtschaft lobten den Einsatz von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) für weniger Auflagen und Umweltvorschriften. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte Rainer hingegen scharf. Für Verbraucher und das Wohl von Nutztieren habe er "nichts bewegt".
Auch Klima- und Umweltschützer zeigten sich enttäuscht. "Der Kanzler zählt die Klimaziele an, die Energieministerin setzt auf klimaschädliches Gas und will die Erneuerbaren ausbremsen, der Finanzminister senkt die Ausgaben für Klimaschutz und erhöht die fossilen Subventionen", fasste Verena Graichen vom BUND zusammen. "Besonders hart unter dem Regierungswechsel leidet die Energiewende", erklärte Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe.
"Die Aufbruchstimmung direkt nach der Wahl war gut und wichtig", erklärte der Geschäftsführer vom Verband der Maschinenbauer VDMA, Thilo Brodtmann. "Doch von einem Aufbruch ist inzwischen immer weniger zu spüren." Es brauche endlich "echte Reformen und unbequeme Entscheidungen". Der Mittelstandsverbund sieht ebenfalls erste Abnutzungserscheinungen: "Die anfängliche Dynamik droht nachzulassen", erklärte Verbundschef Henning Bergmann.
Y.Calvo--GBA
