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Streit zwischen Ukraine und Ungarn: EU-Kommission kritisiert Selenskyj-Äußerungen
Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine wegen blockierter Finanzhilfen und unterbrochener Öllieferungen haben Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Die EU-Kommission verurteilte eine offenbar an Ungarns Regierungschef Viktor Orban gerichtete Drohung Selenskyjs am Freitag als "inakzeptabel". Unterdessen kehrten sieben im Zuge des Streits in Ungarn zeitweise festgenommene ukrainische Bankangestellte in ihre Heimat zurück.
Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform
Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.
Axel-Springer-Verlag kauft britische Zeitung "The Telegraph"
Der Axel-Springer-Verlag übernimmt die britische Zeitung "The Telegraph". Das Berliner Unternehmen erklärte am Freitag, eine Vereinbarung über den Kauf der Telegraph Media Group (TMG) zum Preis von 575 Millionen Pfund (662,4 Millionen Euro) erzielt zu haben. Ziel sei es nun, den 170 Jahre alten "Telegraph" zum "meistgelesenen und intellektuell inspirierenden, bürgerlich-konservativen Medium der englischsprachigen Welt zu machen", erklärte Springer-Chef Mathias Döpfner.
Pünktlichkeit der Bahn im Februar verbessert - aber weiter unter 60 Prozent
Die Pünktlichkeit der Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn hat sich im Februar im Vergleich zum katastrophalen Januar-Wert verbessert. Allerdings kamen weiterhin nur drei von fünf Zügen mit weniger als sechs Minuten Verspätung ans Ziel, wie die Bahn am Freitag mitteilte. "Die extreme Winterlage mit langanhaltendem Frost führte noch bis Mitte Februar zu teils starken regionalen Auswirkungen im Schienennetz", erklärte sie dazu.
Elf Tote durch keimverseuchte Wurst: Prozess um Skandalfirma startet im Juli in Hessen
Sieben Jahre nach einem Lebensmittelskandal um mit Bakterien verseuchte Fleisch- und Wurstwaren des hessischen Herstellers Wilke beginnt am 6. Juli ein Prozess gegen drei frühere Firmenverantwortliche wegen elffacher fahrlässiger Tötung. Das teilte das Landgericht Kassel am Freitag mit. Ihnen werden unter anderem auch fahrlässige Körperverletzung in sieben Fällen und gesundheitsgefährdendes Inverkehrbringen von Lebensmitteln vorgeworfen. Für den Prozess sind Termine bis Mitte August angesetzt.
USA: Arbeitslosenquote steigt im Februar auf 4,4 Prozent
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den USA hat sich wieder eingetrübt. Im Februar wurden 92.000 Jobs gestrichen, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent.
Indonesien sperrt Social Media für Kinder unter 16 Jahren
Nach Australien hat nun auch Indonesien "hochriskante" Social-Media-Dienste für junge Menschen unter 16 Jahren verboten. Bestehende Konten von Jüngeren sollten nach und nach gesperrt werden, sagte die indonesische Kommunikationsministerin Meutya Hafid am Freitag. Sie erwähnte insbesondere YouTube, TikTok, Facebook und Instagram. Auch X und Roblox und weitere Angebote seien betroffen. "Die Regierung greift ein, damit Eltern nicht länger allein gegen die Giganten der Algorithmen kämpfen müssen", betonte sie.
Öl-Preis steigt auf höchsten Stand seit fast zwei Jahren
Der Öl-Preis ist vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation im Nahen Osten weiter gestiegen. Am Freitagnachmittag kostete ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent zeitweise fast 89 Dollar - ein Anstieg um mehr als vier Prozent seit Handelsbeginn und der höchste Stand seit April 2024. Die US-Sorte WTI legte um gut 5,5 Prozent auf rund 85,50 Dollar zu.
Bundesrat fordert mehr Spielraum bei Vergabe von Autokennzeichen
Städte und Landkreise sollen nach dem Willen der Bundesländer mehr Spielraum bei der Vergabe von Autokennzeichen bekommen. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende Entschließung. Auf Initiative des Landes Hessen wird die Bundesregierung aufgefordert zu ermöglichen, dass zusätzliche Kennzeichen in einem Zulassungsbezirk ohne die bisher geltenden Beschränkungen vergeben werden können.
Wirtschaft fordert Hilfe bei Spritpreisen - Politik und Experten bremsen
Vertreter von Unternehmen in Deutschland fordern die Bundesregierung angesichts der gestiegenen Spritpreise zum Handeln auf. "Die aktuell hohen Dieselpreise in Deutschland setzen Unternehmen entlang der gesamten Logistikkette massiv unter Druck", erklärte ein Verbändebündnis aus dem Logistikbereich am Freitag. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, forderte bei den Energiepreisen Planungssicherheit. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnte schnelle Entlastungen für Autofahrer aber ab.
Künftig auch Porno-Websites blockiert: Australien weitet Onlineschutz für Minderjährige aus
Nach dem weltweit ersten Social-Media-Verbot für junge Menschen unter 16 beschränkt Australien ab Montag auch den Zugang von Minderjährigen zu Porno-Websites und weiteren unangemessenen Inhalten. Anbieter von entsprechenden Angeboten, aber auch von KI-Chatbots, Suchmaschinen, Apps und Onlinespielen müssen dann das Alter der Nutzer erfassen. "Wenn wir Verstöße oder Verzögerungstaktiken beobachten, werden wir die Unternehmen zur Verantwortung ziehen", sagte die für Onlinesicherheit zuständige Regierungsbeauftragte Julie Inman Grant am Freitag. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen von umgerechnet bis zu knapp 30 Millionen Euro pro Verstoß.
Verteter von 30 Ländern zu Atomenergie-Gipfel in Paris erwartet
Frankreich will sich auf einem Gipfeltreffen zur Atomenergie am Dienstag in Paris für bessere Finanzierungsmöglichkeiten für neue Reaktoren einsetzen. "Es ist eine der zentralen Herausforderungen sowohl von Entwicklungsbanken als auch von privaten Geldgebern Finanzierungen zu erhalten, um die Entwicklung von Reaktoren und der gesamten Wertschöpfungskette zu ermöglichen", hieß es am Donnerstagabend im französischen Präsidialamt.
"Beleidigung für Verbraucher": Harsche Kritik an EU-Einigung zu Veggie-Produktnamen
Nach einer EU-Einigung zur Bezeichnung von Veggie-Burgern und anderen pflanzlichen Fleischersatzprodukten haben Verbraucherorganisationen und Vegetarierverbände Einschränkungen für die Namensgebung kritisiert. "Veggie-Burger erlaubt, Veggie-Hühnchen verboten: Die 'Lösung' der EU für ein vermeintliches Problem, das in der Realität gar nicht existiert, schafft im Supermarkt nicht mehr Klarheit, sondern mehr Verwirrung - und macht Veggie-Produzenten unnötig das Leben schwer", erklärte der Geschäftsführer der Organisation Foodwatch, Chris Methmann, am Freitag.
Lufthansa verzeichnet Rekordumsatz - aber leicht gesunkenen Nettogewinn
Der Lufthansa-Konzern hat im vergangenen Jahr angesichts höherer Passagierzahlen bei seinen Fluglinien einen Rekordumsatz verzeichnet. Der Umsatz stieg 2025 gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent auf rund 39,6 Milliarden Euro, wie die Unternehmensgruppe am Freitag mitteilte. Das sei "das umsatzstärkste Jahr ihrer Unternehmensgeschichte", erklärte die Lufthansa. Zugleich ging der Nettogewinn leicht um drei Prozent auf 1,34 Milliarden zurück.
Baden-Württemberg: Grünen-Kandidat Özdemir will parteiübergreifend regieren
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, will bei einem Sieg am Sonntag ohne übertriebene Rücksicht auf Parteiinteressen regieren. "Wenn eine gute Idee von jemanden kommt, der bei der CDU ist, wird sie deshalb ja nicht falsch", sagte Özdemir am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Nicht jede Idee, die aus meiner Partei kommt, muss immer richtig sein", ergänzte er.
Bundeskanzler Merz besucht Handwerksmesse in München
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unternimmt am Freitagmittag einen Rundgang auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Vor dem Rundgang nimmt Merz um 12.00 Uhr am traditionellen Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft mit den Präsidenten wichtiger Wirtschaftsverbände teil. Ein Statement zu dem Gespräch ist nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH im Anschluss des Rundgangs geplant.
Veggie-Burger: EU-Namensverbot vorerst vom Tisch
Veggie-Burger, Seitan-Schnitzel und Soja-Würstchen: Solche Bezeichnungen für vegetarische Fleischersatzprodukte bleiben in der Europäischen Union vorerst erlaubt. Die gängigen Namen stehen nach Verhandlungen zwischen Vertretern aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder am Donnerstag in Brüssel nach Angaben von Abgeordneten nicht auf einer Liste von Bezeichnungen, die künftig tierischen Produkten vorbehalten sein sollen. Für das kommende Jahr werden aber weitere Diskussionen erwartet.
Schifffahrt erklärt Golf-Gewässer zu Kriegsgebiet - 20.000 festsitzende Seeleute
Der internationale Schifffahrtsektor hat den Persischen Golf, den Golf von Oman und die Straße von Hormus offiziell zum Kriegsgebiet erklärt. Dies werde "den Störungen und Risiken, denen die zivilen Besatzungen in der Region ausgesetzt sind, gerecht", erklärten die Gewerkschaften des Sektors und die weltweiten Arbeitgeber am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Nach Angaben der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) der Vereinten Nationen sitzen rund 20.000 Seeleute infolge des Iran-Krieges im Persischen Golf fest.
Prekäre Finanzlage bei Kommunen: Ministerpräsidenten machen Druck auf Bund
Angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen machen die Bundesländer Druck auf die Koalition in Berlin und fordern einen neuen Mechanismus bei der Kostenverteilung. "Die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Alexander Schweitzer (SPD), am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Berlin. Eine von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagene Sonderministerpräsidentenkonferenz ergebe erst Sinn, wenn es ein Ergebnis gebe.
Weniger Flugstreichungen in der Golfregion - deutlich mehr Starts in den Emiraten
Der Flugverkehr in der Golf-Region läuft Schritt für Schritt wieder an. Der auf den Luftfahrtsektor spezialisierte Datendienstleister Cirium zählte am Donnerstag rund hundert kommerzielle Flüge allein an Flughäfen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Demnach wurden in der gesamten Region aber weiterhin gut 43 Prozent aller Flüge gestrichen.
Bundestag macht Weg für Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz frei
Der Bundestag hat den Weg für eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz freigemacht. Für den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der auf einen besseren Schutz von Weidetieren abzielt, stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie auch die Fraktion der AfD. Die Grünen- und die Linksfraktion votierten gegen das Vorhaben.
Renten steigen zum Juli um 4,24 Prozent - Bessere Lohnentwicklung als erwartet
Ab Sommer gibt es mehr Rente: Zum 1. Juli steigen die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland um 4,24 Prozent, wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag erklärte. Grund für den höheren Anstieg als zuvor angenommen ist demnach die günstigere Entwicklung der Löhne, an die die Renten gekoppelt sind. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zeigte sich erfreut, dass "in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten" die Kaufkraft der Älteren gestärkt werde.
Vorerst ohne regelmäßige Druckausgabe: SPD stellt Parteimagazin "Vorwärts" neu auf
Die SPD will ihr Parteimagazin "Vorwärts" neu und digitaler aufstellen. Ein diesbezüglicher Bericht des Berliner "Tagesspiegel" wurde am Donnerstag in SPD-Parteikreisen auf Anfrage bestätigt. Der "Vorwärts" soll laut diesem Bericht zunächst nicht mehr regelmäßig gedruckt erscheinen. Aus SPD-Kreisen hieß es aber, auch künftig seien aber weiterhin noch gedruckte Ausgaben möglich.
Greenpeace: Shein verkauft weiter mit gefährlichen Chemikalien belastete Kleidung
Der asiatische Billig-Modehändler Shein bietet auf seiner Plattform nach Recherchen von Greenpeace weiterhin Kleidung an, die mit gefährlichen Chemikalien belastet ist. Eine Untersuchung des Bremer Umweltinstituts im Januar habe ergeben, dass viele der auf der Online-Plattform angebotenen Kleidungsstücke nach wie vor die Grenzwerte der europäische Chemikalienverordnung überschritten, erklärten die Umweltschützer am Donnerstag.
Spritpreise steigen weiter - Kartellamt dämpft Hoffnung auf rasche Abhilfe
Der Iran-Krieg treibt die Preise an den Tankstellen in Deutschland weiter in die Höhe - und befeuert die Debatten über mögliche Schritte der Politik zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aus den Ländern mehrten sich am Donnerstag Forderungen nach Maßnahmen der Bundesregierung, auch um Folgen für die deutsche Wirtschaft abzufedern. Das Bundeskartellamt dämpfte unterdessen Hoffnungen auf rasche Abhilfe bei den Preissteigerungen.
Bas: Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent
Die Bezüge der gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen zum 1. Juli um 4,24 Prozent steigen. "Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung, mit der die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente zum Ausdruck kommt", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag. Damit liegt ihrem Ministerium zufolge die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über vier Prozent.
Bericht: SPD will gedruckte Ausgabe des Parteimagazins "Vorwärts" einstellen
Die SPD will laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" das Parteimagazin "Vorwärts" als gedruckte Ausgabe einstellen. Die Zeitung berief sich am Donnerstag auf Informationen aus SPD-Führungskreisen. Verlag und Redaktion sollen demnach aber erhalten bleiben und "ein völlig neues Produkt" entwickeln.
Koalition verteidigt neue Grundsicherung - scharfe Kritik der Opposition
Politiker der schwarz-roten Koalition haben die Reform zur Umgestaltung des Bürgergeldes verteidigt. Mit dem Gesetz zur neuen Grundsicherung "machen wir Fördern und Fordern wieder zum Prinzip", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag bei der Debatte zur neuen Grundsicherung im Bundestag. Grüne und Linke kritisierten die geplanten Reformen scharf. Sie stünden für Misstrauen gegen Millionen Menschen in Deutschland.
Verivox: Starker Nachfrage nach neuen Gastarifen - Neukundenpreise noch niedrig
Angesichts des Krieges im Nahen Osten und des Preisanstiegs im Großhandel mit Erdgas ist die Nachfrage nach neuen Gastarifen nach Angaben des Vergleichsportals Verivox sprunghaft angestiegen. Derzeit würden "mehr als doppelt so viele neue Gasverträge abgeschlossen" als noch vor einer Woche, erklärte Verivox am Donnerstag. Bislang zeichnet sich demnach bei den Neukundenpreisen noch kein Preisanstieg ab, was sich aber ändern könnte.
China rechnet mit weniger Wachstum und steigert Verteidigungsausgaben
China hat sich für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,5 bis fünf Prozent zum Ziel gesetzt - die niedrigste Prognose seit Jahrzehnten. Zugleich kündigte Peking am Donnerstag eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um sieben Prozen an. Die chinesische Wirtschaft kämpft seit einigen Jahren mit dem Übergang von einem auf Produktion und Export fokussierten Modell hin zu einem stärkeren inländischen Konsum.
Ministerpräsidenten machen Druck auf Bund wegen Kommunalfinanzen
Angesichts der Haushaltslage von Ländern und Kommunen fordern die Ministerpräsidenten von der Bundesregierung Bewegung im Streit um eine Reform der Bund-Länder-Finanzen. Der Bund müsse "ein Konnexitätsprinzip einführen - wer bestellt, bezahlt", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), dem Portal Web.de. "Sonst geht für viele Städte und Orte bald das Licht aus", warnte er.
Studie: Mindestlohn in vielen EU-Staaten deutlich gestiegen - auch in Deutschland
Die Mindestlöhne sind in vielen Ländern der Europäischen Union zuletzt deutlich gestiegen. Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte, entwickelten sich die Zuwächse "europaweit kräftig - und anders als im Vorjahr gilt das auch für Deutschland". Im Mittel stiegen die Mindestlöhne in der EU demnach nominal, also nicht preisbereinigt, um 5,6 Prozent - nach Abzug der Inflation bleibt ein reales Lohnplus von 2,9 Prozent.