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Erste Tarifrunde in der Chemie-Industrie ohne Ergebnis
Die bundesweiten Tarifverhandlungen für die 580.000 Beschäftigten der chemischen Industrie sind am Dienstag nach einer ersten Runde ergebnislos vertagt worden. Beide Seiten hätten sich zwar in einigen Teilbereichen aufeinander zubewegt, teilte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) mit. Bei einer von der Gewerkschaft vorgeschlagenen "Brückenlösung" lägen sie aber noch weit auseinander.
Renten steigen dieses Jahr stärker als erwartet
Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich auf ein deutliches Plus bei ihren Altersbezügen im Juli einstellen. "Die Renten steigen um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag. Die Anhebung fällt damit stärker aus als zunächst erwartet - und das obwohl die "Ampel" den Nachholfaktor wiedereinführt, der das Plus dämpft.
Tesla übergibt in Grünheide die ersten Autos "made in Germany"
Im November 2019 hatte Tesla-Chef Elon Musk den Bau einer Fabrik im Berliner Umland angekündigt - etwas mehr als zwei Jahre später hat der US-Elektroautobauer nun im brandenburgischen Grünheide mit der Auslieferung der ersten Tesla-Fahrzeuge "made in Germany" begonnen. Wie das Unternehmen zum offiziellen Produktionsstart am Dienstag mitteile, wurden zunächst 30 Model Y von Tesla an Kundinnen und Kunden übergeben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Start in seinem Bundesland als herausragendes Beispiel "für Brandenburgs neue Wirtschaftsdynamik".
Industriegewerkschaft BAU fordert "Turbogang" beim sozialen Wohnungsbau
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat am Dienstag ihren Haushaltsplan für 2022 vorgestellt - die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) forderte angesichts einer deutlich höheren Zuwanderung sowie "gewaltig" gestiegener Baukosten einen "Turbogang" beim sozialen Wohnungsbau. Bereits bis Ende November habe der Wanderungsgewinn bei 315.000 Menschen gelegen - aktuell komme die Flucht aus der Ukraine hinzu. "Wir müssen diesen Menschen ein neues Zuhause bieten", erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger.
Lindner im Spagat zwischen Krisenetat und Normalität - Harsche Oppositionskritik
Es war ein schwieriger Spagat für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): Im Bundestag musste er am Dienstag seinen Haushaltsplan für 2022 verteidigen und versichern, sowohl die schwer abschätzbaren Folgen des Ukraine-Kriegs einzukalkulieren als auch die inhaltlichen Schwerpunkt der Ampel-Koalition zu finanzieren. Die Opposition warf ihm eine unsolide Planung vor. Insbesondere Lindners Versicherung, bald die Schuldenbremse wieder einzuhalten, konterten Oppositionspolitiker mit Häme.
Streiks an deutschen Airports legen erneut Flugverkehr lahm
Streiks des Sicherheitspersonals an mehreren deutschen Airports haben den Flugverkehr am Dienstag erneut massiv beeinträchtigt. Nach Angaben der einzelnen Flughäfen sowie des Flughafenverbands ADV wurden mehrere hundert Flugverbindungen gestrichen; Passagiere wurden aufgefordert, gar nicht erst anzureisen. Aufgerufen zu den Warnstreiks hatte die Gewerkschaft Verdi. Luftverkehrsverbände kritisierten dies scharf.
Opposition im Bundestag wirft Lindner unsolide Haushaltspolitik vor
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestagsplenum haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung der hohen Neuverschuldung vor. "Mit jedem erdenklichen Trick versucht die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu umgehen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase. Die Koalition dürfe "nicht immer versuchen, die Schuldenbremse mit immer neuen Sondervermögen zu umgehen".
Studie: Wieder mehr chinesische Firmenübernahmen in Europa
Die Zahl der chinesischen Firmenübernahmen in Europa hat sich nach einem Einbruch wegen der Corona-Pandemie wieder erhöht. Nach 132 im Jahr 2020 wurden im vergangenen Jahr 155 Firmen oder Beteiligungen in Europa von einem chinesischen Investor gekauft - in Deutschland waren es 35, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung EY ergab. Deutschland war demnach nach Großbritannien beliebtestes Investionsziel aus chinesischer Sicht.
Lindner wirbt für Etatplan mit vielen Unsicherheiten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag seine mit vielen Unwägbarkeiten behaftete Etatplanung erläutert. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen "von großer Unsicherheit geprägt", sagte er am Dienstag. Umso wichtiger sei "eine passende Antwort der staatlichen Fiskalpolitik". Ziel der Bundesregierung sei es, das Wachstum zu stärken und zugleich "den Inflationsrisiken entgegenzuwirken".
Chinesischer Evergrande-Konzern kann Abschluss für 2021 nicht pünktlich vorlegen
Der hochverschuldete chinesische Immobilienkonzern Evergrande kann seinen Jahresabschluss für 2021 nicht rechtzeitig vorlegen. Das Unternehmen teilte am Dienstag mit, angesichts ausstehender Prüfungen den Abschluss nicht bis Ende März präsentieren zu können, so wie es eigentlich die Hongkonger Börse vorschreibt. Zur Begründung verwies Evergrande auf "drastische Veränderungen" im Geschäftsumfeld des Unternehmens in der zweiten Jahreshälfte sowie auf die Folgen der Corona-Krise.
Handelsverband HDE: Regallücken wegen Ukraine-Kriegs nur "punktuell"
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat angesichts von Sorgen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs betont, dass die Versorgung in Deutschland sicher ist. Dass Lebensmittel in den Regalen fehlten, sei im Moment nur "punktuell", sagte der Vizepräsident des Verbands, Björn Fromm, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es gibt genug Lebensmittel, die Versorgung ist sichergestellt", betonte er. "Und wir sollten versuchen, eben nicht zu hamstern", fügte er hinzu. "Wir sollten das kaufen, was wir brauchen."
Luftverkehrsverband BDL kritisiert Verdi-Streikaufruf an Flughäfen scharf
Nach dem Start der neuerlichen Streiks an deutschen Flughäfen hat der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) scharfe Kritik an der Gewerkschaft Verdi geübt. Der erneute Aufruf "überspannt den Bogen eines Warnstreiks", erklärte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow am Dienstag. Obwohl weder Flughäfen noch Airlines mit Verdi im Tarifkonflikt stünden, "trifft dieser Streik in erster Linie den Luftverkehr und viele tausende Reisende".
Tesla-Start weckt Hoffnungen auf weiteren Industrieaufschwung in Ostdeutschland
Vor dem offiziellen Start der Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin haben Politiker von SPD, Grünen und FDP die Bedeutung derartiger Industrieprojekte für Ostdeutschland betont. Nur über solche Investitionen und die sich daraus entwickelnden Struktureffekte könne es "zu einer Angleichung von Ost und West kommen", sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, dem "Handelsblatt" vom Dienstag.
Biden warnt US-Unternehmen vor möglichen russischen Cyber-Angriffen
US-Präsident Joe Biden hat US-Unternehmen vor möglichen russischen Cyber-Attacken gewarnt und sie zu einer Stärkung ihrer digitalen Schutzmaßnahmen aufgefordert. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, "dass die russische Regierung Optionen für mögliche Cyber-Angriffe auskundschaftet", erklärte Biden am Montag.
Ampel-Koalition ringt weiter um Entlastungspaket gegen hohe Energiepreise
Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Montag "zeitnahe" Entscheidungen an. Am Montagabend wollten sich die Fachpolitiker der drei Ampel-Parteien treffen. Kritik kam aus der SPD-Fraktion an Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seinem Vorpreschen mit Plänen für einen Tankrabatt.
Verdi ruft für Dienstag zu Warnstreiks an acht Flughäfen auf
Im Streit um höhere Gehälter für die rund 25.000 Sicherheitskräfte an deutschen Verkehrsflughäfen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Am Dienstag sind Arbeitsniederlegungen an acht Airports geplant, wie Verdi am Montag mitteilte. Nach Angaben des deutschen Flughafenverbandes ADV werden die Streiks voraussichtlich zehntausende Passagiere betreffen. Damit sprengten die Streiks "jegliches Maß des Erträglichen", kritisierte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.
Ampel-Koalition ringt weiter um Entlastung angesichts hoher Energiepreise
Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Montag "zeitnahe" Entscheidungen an. Am Abend wollten sich die Fachpolitiker der drei Ampel-Parteien treffen.
Hilfsorganisation warnt vor dramatischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf den Sudan
Der durch den Ukraine-Krieg bedingte Anstieg der Getreide-Preise droht nach Angaben einer Hilfsorganisation dramatische Auswirkungen auf den Sudan zu haben. Wenn nichts unternommen werde, drohe rund 20 Millionen Einwohnern des nordafrikanischen Landes gegen Ende des Jahres Lebensmittelknappheit, sagte David Wright von der Hilfsorganisation Save the Children der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei knapp die Hälfte der Bevölkerung.
Wasserstoff-Zusammenarbeit mit Emiraten soll ausgebaut werden
Mit Wasserstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will die Bundesregierung die angestrebte Energie-Unabhängigkeit von Russland vorantreiben und damit zugleich beim Klimaschutz vorankommen. Während des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Abu Dhabi wurden vier Wasserstoffkooperationen der deutschen Wirtschaft sowie eine Forschungszusammenarbeit vereinbart, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Die Emirate verfügten über "sehr gute Voraussetzungen für die kostengünstige Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und wollen 2022 erste Wasserstofflieferungen nach Deutschland ermöglichen", hob das Ministerium hervor.
Klare Mehrheit der Deutschen findet Zeitumstellung überflüssig
Eine klare Mehrheit der Deutschen findet die am Sonntag anstehende Zeitumstellung überflüssig - an eine Abschaffung durch die Europäische Union glauben aber nur noch wenige. Wie eine am Montag von der Krankenkasse DAK in Hamburg veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab, sind 72 Prozent der Deutschen für eine Abschaffung der Zeitumstellung. Mit 27 Prozent gab zudem gut ein Viertel der Befragten an, schon einmal wegen der Zeitumstellung gesundheitliche Probleme gehabt zu haben.
Russische Regierung warnt vor Ölembargo
Russland hat davor gewarnt, sein Erdöl mit einem Embargo zu belegen. "Ein solches Embargo hätte sehr schwere Folgen für den Weltölmarkt, verhängnisvolle Folgen für den europäischen Energiemarkt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er warnte, ein Embargo auf russisches Öl würde "die ganze Welt treffen".
Verdi ruft für Dienstag zu weiteren Warnstreiks an acht Flughäfen auf
Im Streit um höhere Gehälter für die rund 25.000 Sicherheitskräfte an deutschen Verkehrsflughäfen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Am Dienstag sind Arbeitsniederlegungen an acht Airports geplant, wie Verdi am Montag mitteilte: In Frankfurt am Main, Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf und Köln/Bonn. Die Streiks des Sicherheitspersonals führen zu vielen Annullierungen und Verzögerungen.
Arbeitgeber lehnen pauschale Verbesserungen für Kitabeschäftigte ab
Vor der zweiten Tarifverhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Beschäftigten in sozialen Berufen und der Erziehung haben die Arbeitgeber eine pauschale Aufwertung der Beschäftigten abgelehnt. Die Verhandlungsführerin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), erklärte, es könne keine "Verbesserungen mit der Gießkanne" geben. Die Arbeitgeber müssten das Gehaltsgefüge des gesamten kommunalen öffentlichen Diensts im Blick behalten - hier hätten die Beschäftigten zuletzt überproportional profitiert.
IfW: Überalterung schadet ostdeutscher Wirtschaft besonders stark
Die ostdeutsche Wirtschaft wird laut einer aktuellen Studie in den kommenden Jahren die Folgen der Überalterung deutlich zu spüren bekommen. Dazu gehören eine sinkende Wirtschaftskraft, weniger Innovationen und Gründungen und eine Zunahme des Fachkräftemangels, wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag erklärte. Die Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland verschärfe die Lage, doch auch westdeutschen Bundesländern drohe "in wenigen Jahren das gleiche Schicksal".
Urteil: Jobcenter müssen keine Kosten für Privatschule übernehmen
Kosten für eine Privatschule müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden. Das legte das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen in Celle in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung in einem von einer Leistungsbezieherin angestrengten Eilverfahren dar. Der Bedarf an Schulbildung sei durch den entgeltfreien Besuch von öffentlichen Regelschulen "ausreichend gedeckt".
DGB warnt vor Billig-Jobs für Geflüchtete aus Ukraine
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat davor gewarnt, Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland in Billig-Jobs auszubeuten. "Die Menschen sollen hier zu ordentlichen Bedingungen arbeiten können. Das Mindeste ist, dass sie den Mindestlohn bekommen", verlangte Hoffmann in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.
USA stufen Gewalt gegen Rohingya in Myanmar als "Völkermord" ein
Die USA haben die vom Militär in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit verübte Gewalt als "Völkermord" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eingestuft. Wie ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag sagte, will US-Außenminister Antony Blinken die Entscheidung am Montag bei einem Besuch des Holocaust-Museums in Washington offiziell bekannt geben. Blinken hatte Ende vergangenen Jahres eine Untersuchung der Ereignisse vor rund fünf Jahren angekündigt.
Erzeugerpreise gewerblicher Produkte auch im Februar stark gestiegen
Die hohen Energiepreise haben auch im Februar dafür gesorgt, dass die Herstellung gewerblicher Produkte sich stark verteuert hat. Die Erzeugerpreise legten im Vorjahresvergleich um 25,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Besonders hoch war der Anstieg demnach bei Metallen, Düngemitteln, Papier und Pappe und auch bei Butter und Pflanzenöl.
Hongkong lockert strenge Corona-Beschränkungen
Hongkong lockert seine strengen Corona-Beschränkungen. Am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungszone dürfen ab dem 1. April wieder Flugzeuge aus den USA, Großbritannien und sieben weiteren Ländern landen, wie die Regierung am Montag ankündigte. In vier Wochen soll es in Hongkongs Schulen zudem wieder Präsenzunterricht geben. Auch auf einen angekündigten Massentest aller 7,4 Millionen Einwohner will die Regierung vorerst verzichten.
Südafrikanisches Gericht stoppt Bau von Amazons Afrika-Zentrale in Kapstadt
Ein südafrikanisches Gericht hat den Bau der Afrika-Zentrale des US-Onlineriesen Amazon in Kapstadt vorerst gestoppt. Die Richter gaben damit indigenen Gemeinschaften Recht, für die der Baugrund heilig ist, wie es in der am Sonntag veröffentlichten Gerichtsentscheidung hieß. Mit den indigenen Gruppen Khoi und San hätten keine angemessenen Konsultation stattgefunden.
150.000 Menschen in Spanien demonstrieren gegen hohe Rohstoff- und Energiepreise
Steigende Preise infolge des Ukraine-Kriegs haben in Spanien am Sonntag etwa 150.000 Menschen auf die Straße getrieben. Die Demonstration in Madrid, zu der die rechtsextreme Vox-Partei aufgerufen hatte, richtete sich gegen steigende Rohstoff- und Energiepreise. Zahlreiche Bauern beteiligten sich an dem Protestmarsch durch das Zentrum der Hauptstadt, einige kamen mit ihren Traktoren. Die Demonstranten schwenkten spanische Flaggen und machten mit Trillerpfeifen Krach.
Wirtschaftsminister Habeck vereinbart Energiepartnerschaft mit Katar
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in Katar eine langfristige Energiepartnerschaft mit dem Emirat vereinbart. Im nächsten Schritt würden die Unternehmen in die konkreten Vertragsverhandlungen eintreten, sagte Habeck nach Angaben seines Ministeriums nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, in Doha. Habeck besucht neben Katar auch die Vereinigten Arabischen Emirate, um mit Regierungsvertretern und Energiefirmen über das Thema Energiesicherheit zu sprechen.