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Opec+ dreht den Ölhahn etwas weiter auf
Nach monatelanger Zurückhaltung weiten die in der Gruppe Opec+ zusammengeschlossenen Ölförderstaaten die Fördermenge im Juli kräftiger aus als in den Vormonaten: Pro Tag sollen 648.000 Barrel Öl zusätzlich fließen, teilte die Opec+ am Donnerstag nach ihrem Ministertreffen in Wien mit. Zu der Gruppe gehören die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) mit 13 Mitgliedern und ihre zehn Partnerländer, unter ihnen Russland.
Kühnert kritisiert Mieten-Ankündigung von Vonovia-Chef scharf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat scharfe Kritik an Vonovia-Chef Rolf Buch geübt. Dessen Aussage, die rasante Preisentwicklung zwinge den Wohnungskonzern, die Mieten entsprechend der Inflation zu erhöhen, sei "grober Unfug", sagte Kühnert dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Und ich unterstelle Herrn Buch, dass er das auch weiß", fügte Kühnert hinzu.
Viele kleine und mittelständische Betriebe finden keine Nachfolger
Viele kleine und mittlere Unternehmen haben laut einer Umfrage Schwierigkeiten, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die Betriebsübernahme zu finden. "Die Hürden der Unternehmensnachfolge sind hoch", erklärte die Chefvolkswirtin der Förderbank KfW, Fritzi Köhler-Geib, am Donnerstag. Gründe sind der Mangel an Kandidaten, der Kaufpreis oder rechtliche Komplexität.
Mineralölkonzerne nach Start von Tankrabatt unter Beobachtung
Der bundesweite Durchschnittspreis an den Zapfsäulen ist nach Inkrafttreten des Tankrabatts deutlich gesunken - am Donnerstag ging es laut ADAC bei den Spritpreisen aber wieder etwas aufwärts. Für Diskussionen sorgt angesichts dieser Entwicklung weiterhin, wie viel von der Steuersenkung tatsächlich bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommt. Debattiert wird auch eine mögliche Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Gutachten: Autobauer haftet bei unzulässiger Abschalteinrichtung
Autokäuferinnen und -käufer haben einem juristischen Gutachten zufolge Anspruch auf Schadenersatz, wenn in ihrem Wagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Das EU-Recht schütze den individuellen Käufer, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Die EU-Staaten sollten entsprechende Sanktionen verhängen. (Az. C-100/21)
Regenbogenflagge soll zweimal im Jahr an Reichstagsgebäude wehen
Die Regenbogenflagge soll künftig an zwei Terminen im Jahr am Reichstagsgebäude in Berlin gehisst werden. Wie die Pressestelle des Bundestags am Donnerstag auf Anfrage bestätigte, einigte sich das Parlamentspräsidium am Mittwoch darauf. So soll die Fahne am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie sowie am Christopher Street Day gehisst werden.
Sheryl Sandberg tritt als Co-Geschäftsführerin von Meta zurück
Facebook-Urgestein Sheryl Sandberg tritt als Geschäftsführerin des Mutterkonzerns Meta zurück. "Nach 14 Jahren werde ich Meta verlassen", schrieb Sandberg auf ihrer Facebook-Seite. Die Jahre an der Seite von Mark Zuckerberg, dem Chef und Gründer des Unternehmens, seien eine große Ehre gewesen, im Herbst aber werde sie ihren Posten als Co-Geschäftsführerin abtreten. Sandberg will aber im Verwaltungsrat von Meta bleiben.
EuGH: Airline haftet für unerklärlichen Unfall beim Aussteigen aus Flugzeug
Eine Airline haftet für den Unfall eines Passagiers beim Aussteigen aus dem Flugzeug - und zwar auch dann, wenn die Airline nicht gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen hat. Von der Haftung befreit werden könne sie nur bei dem Nachweis, dass der Passagier den Schaden durch eine unrechtmäßige Handlung selbst verursacht habe, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um eine Klage gegen Austrian Airlines. (Az. C-589/20)
Handwerkspräsident warnt vor langen Wartezeiten - insbesondere bei Solaranlagen
Wer zur Zeit einen Handwerker benötigt, braucht Geduld: Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, warnt vor Wartezeiten von "zwei bis drei Monaten". Bei bestimmten Dienstleistungen könne die Wartezeit noch länger ausfallen, sagte er der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer beispielsweise eine Solaranlage installieren wolle, "sollte damit rechnen, dass er vor Dezember keinen Handwerker bekommt".
Ähnlichkeit mit Lebensmitteln kann Verbot von Kosmetika rechtfertigen
Wenn Kosmetik- und Hygieneartikel starke Ähnlichkeit mit Lebensmitteln haben, dürfen die EU-Staaten sie gegebenenfalls verbieten. Voraussetzung ist allerdings, dass Verwechslungen erwartbar und dann auch gefährlich für die Gesundheit wären, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Der sichere Nachweis solcher Gefahren ist danach für ein Verbot aber nicht erforderlich. (Az: C 122/21)
BGH: Youtube kann für Urheberrechtsverletzung durch Nutzer haften
Internetplattformen wie Youtube können schadenersatzpflichtig werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer Videos illegal hochladen. Das gelte, wenn sie keine Maßnahmen dagegen ergriffen oder nicht tätig würden, sobald sie von den entsprechenden Urheberrechtsverletzungen erführen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Diese Grundsätze gelten laut BGH auch für Sharehostingdienste wie Uploaded, bei denen Daten gespeichert werden und anderen Nutzern Zugriff gewährt werden kann. (Az. I ZR 140/15 u.a.)
Bundesverband der Deutschen Industrie bekommt neue Hauptgeschäftsführerin
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bekommt eine neue Hauptgeschäftsführerin. Die ehemalige baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) soll auf Vorschlag des bisherigen BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm am 20. Juni zur neuen BDI-Chefin gewählt werden, wie der Verband am Donnerstag erklärte. Gönner, derzeit Chefin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), soll ihr neues Amt im zweiten Halbjahr 2022 antreten.
Zahl der Kurzarbeitenden im Mai weiter zurückgegangen
Die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit ist im Mai weiter zurückgegangen. Im vergangenen Monat gab es noch 277.000 Kurzarbeitende, nach 399.000 im April, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Damit waren noch 0,8 Prozent der Beschäftigten von der Maßnahme betroffen, nach 1,2 Prozent im April. Der Rückgang der Zahlen zieht sich laut Ifo "durch alle Wirtschaftszweige".
Meta-Co-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg tritt zurück
Das Facebook-Urgestein Sheryl Sandberg tritt als Geschäftsführerin des Tech-Giganten Meta zurück. "Nach 14 Jahren werde ich Meta verlassen", schrieb Sandberg am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite. Die Jahre "an der Seite von Mark" Zuckerberg, dem Chef und Gründer des Unternehmens, seien eine große Ehre gewesen, nun aber trete sie als Geschäftsführerin zurück.
USA und Taiwan starten Gespräche für intensivere Handelsbeziehungen
Die USA und Taiwan haben Gespräche über intensivere Handelsbeziehungen gestartet. Die stellvertretende US-Handelsbeauftragte Sarah Bianchi und der taiwanische Handelsbeauftragte John Deng riefen am Mittwoch bei einem virtuellen Treffen die "US-Taiwan-Initiative zum Handel im 21. Jahrhundert" ins Leben. Ziel sei es, Wege zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu finden.
Durchsuchungen bei BMW wegen Verfahrens in Südkorea
Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens aus Südkorea sind Geschäftsräume des Autobauers BMW in München und im österreichischen Steyr durchsucht worden. Wie ein BMW-Sprecher am Mittwoch mitteilte, ging es um 2018 bekannt gewordene Undichtigkeiten an Abgasrückführungsmodulen.
Habeck unterstützt Scholz' Initiative zu konzertierter Aktion gegen Inflation
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich hinter die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte konzertierte Aktion gegen die hohe Inflation gestellt. Der derzeitige Preisdruck sei das Ergebnis eines "externen Schocks", sagte Habeck am Mittwoch mit Verweis auf die extrem hohen Energiepreise, die vor allem durch den Ukraine-Krieg verursacht wurden.
EU-Kommission gibt Kroatien grünes Licht für Einführung des Euro
Die Europäische Kommission hat Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euro gegeben. Das EU-Land sei "bereit, den Euro am 1. Januar 2023 einzuführen", erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Kroatien will ab kommendem Jahr die bisherige Währung Kuna durch den Euro ersetzen. Dafür war die nun von der Kommission erteilte Zustimmung nötig.
Bericht: FDP lehnt höhere Steuern auf tierische Lebensmittel für mehr Tierwohl ab
Die FDP lehnt höhere Steuern und Abgaben auf Lebensmittel tierischen Ursprungs für mehr Tierwohl ab. "Wer deutsches Fleisch zusätzlich verteuert, treibt die Verbraucher dazu, billigeres ausländisches Fleisch zu kaufen", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Auch der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) warnte, dass Verbraucher weiterhin in der Lage sein müssten, ihre Grundversorgung zu sichern.
ADAC: Spritpreise vor Inkrafttreten des Tankrabatts deutlich gestiegen
In der Woche vor Inkrafttreten des Tankrabatts am Mittwoch sind die Preise an den Tankstellen deutlich angestiegen. Der Benzinpreis stieg im Wochenvergleich um 6,1 Cent, beim Diesel betrug das Plus fünf Cent, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Ein Liter Benzin kostete somit durchschnittlich 2,151 Euro, der Dieselpreis lag im Schnitt bei 2,044 Euro.
Vonovia hält wegen Inflation Mieterhöhungen für unausweichlich
Millionen deutscher Mieter müssen sich auf stärker steigende Wohnkosten einstellen: Deutschlands größte Immobilienfirma, der Dax-Konzern Vonovia, hält angesichts der hohen Inflationsraten deutlichere Mieterhöhungen für unausweichlich. "Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen", sagte Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der Mieterbund kritisierte die Ankündigung scharf.
Dänen entscheiden über Teilnahme an der Verteidigungspolitik der EU
Die Dänen haben am Mittwoch darüber abgestimmt, ob ihr Land künftig an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik teilnimmt. Die Wahlberechtigten im Land waren zu einer Volksabstimmung aufgerufen, welche die seit 30 Jahren geltende militärische Sonderstellung Dänemarks in der EU beenden könnte. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen, mit ersten Ergebnissen wurde gegen 23.00 Uhr gerechnet.
Bewegung im Streit zwischen Berlin und Brüssel über Nitratwerte im Grundwasser
In den jahrelangen Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Senkung der Nitratbelastung im Grundwasser kommt Bewegung: Die EU-Kommission billigte nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums einen neuen Vorschlag zur Ausweisung belasteter Gebiete und mahnte eine "sehr zügige Verabschiedung" an. Die Bundesregierung plant demnach, den Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat zu bringen. Er hoffe "sehr auf die Unterstützung" der Länder, erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch.
Scholz und Haßelmann kritisieren Merz-Vorschlag zu Bundeswehr-Soli
Der in der Generaldebatte im Bundestag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gemachte Vorschlag eines Solidarbeitrags für die Bundeswehr ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Das darf doch nicht ihr Ernst sein, ein Soli für die Bundeswehr", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Vorschlag "keine gute Idee".
Weidel wirft Ampel-Regierung "Realitätsverweigerung" vor
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Ampel-Regierung eine Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger vorgeworfen. "Sie geben das Geld mit vollen Händen aus und verteilen es in alle Welt", sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag. Für die eigenen Bürger und Steuerzahler "bleiben dagegen nur Trostpflaster und Alibi-Politik". Der Bundeshaushalt 2022 sei "ein Dokument der Abgehobenheit, der Realitätsverweigerung und der Ignoranz gegenüber über dem Zustand des Landes und seiner Menschen", kritisierte Weidel.
Grüne kritisieren Tankrabatt
Zum Start der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe haben die Grünen ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne gefordert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei gewarnt worden, "dass eine Preissubvention für Benzin zu einem relevanten Anteil bei den Mineralölkonzernen landen kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. "Wenn dem Finanzminister daran gelegen ist, exzessive Gewinne abzuschöpfen, kann die Einführung einer Übergewinnsteuer sinnvoll sein", fügte sie hinzu.
Größter Umsatzrückgang im Lebensmitteleinzelhandel seit 1994
Der Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel ist im April im Vormonatsvergleich so stark zurückgegangen wie noch nie seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1994. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte, verzeichnete der Sektor einen realen Umsatzrückgang von 7,7 Prozent im Vergleich zum März 2022. Auch andere Einzelhandelsbranchen verzeichneten im April ein deutliches Minus im Vergleich zum Vormonat.
Wissing: Neun-Euro-Ticket ist "längst in den Herzen der Bürger angekommen"
Zum bundesweiten Start des Neun-Euro-Tickets am Mittwoch hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erfreut über die große Resonanz gezeigt. "Es ist ein Erfolg, dass wir jetzt schon sieben Millionen Tickets verkauft haben", sagte Wissing im ZDF-"Morgenmagazin". Das Ticket sei "längst in den Herzen der Bürgerinnen und Bürger angekommen", sagte er. Die Rückmeldungen seien "so positiv, dass ich mich wirklich freue, dass der ÖPNV so im Rampenlicht steht".
Südkoreanische Popband BTS prangert im Weißen Haus Rassismus gegen Asiaten an
Die südkoreanische Popband BTS hat die Einladung von US-Präsident Joe Biden ins Weiße Haus dazu benutzt, Rassismus gegen asiatische Menschen anzuprangern. "Wir sind bestürzt über den jüngsten Anstieg rassistischer Verbrechen, einschließlich rassistischer Verbrechen gegen asiatische Menschen", sagte der Musiker Jimin am Dienstag in dem überfüllten Pressesaal des Weißen Hauses. Vor den Toren von Bidens Amtssitz drängten sich zahlreiche Fans.
Gazprom bestätigt Gas-Lieferstopp an mehrere europäische Energieversorger
Der russische Energiekonzern Gazprom hat den Stopp seiner Gas-Lieferungen an mehrere europäische Energieversorger ab Mittwoch bestätigt. Das Unternehmen teilte am Dienstag zunächst mit, es habe die Lieferungen an den niederländischen Versorger Gasterra "vollständig beendet", später meldete Gazprom einen Lieferstopp an das dänische Unternehmen Orsted und den britisch-niederländischen Konzern Shell. Grund sei die Weigerung der Unternehmen, in Rubel zu zahlen.
Kompromiss zu Ölembargo gegen Russland macht Risse in der EU deutlich
Das EU-Ölembargo gegen Russland kommt, aber die bisherige Geschlossenheit der Europäer gegenüber Moskau hat Risse bekommen: Die EU-Länder einigten sich nach knapp vier Wochen Verhandlungen zwar auf einen Kompromiss, am Ende gab es jedoch weitreichende Ausnahmeregelungen vor allem für Ungarn. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte dennoch die Einigung. "Die Sanktionen haben das Ziel, Russland zu bewegen, den Krieg zu beenden, seine Truppen zurückzuziehen und sich mit der Ukraine über einen vernünftigen und fairen Frieden zu verständigen", sagte er am Dienstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel .
LNG-Beschleunigungsgesetz verkürzt Verfahren für neue Anschlussleitung in Wilhelmshaven
Der Bau einer Anschlussleitung für das geplante LNG-Terminal in Wilhelmshaven kann schneller beginnen als zunächst geplant: Das LNG-Beschleunigungsgesetz tritt am Mittwoch in Kraft, damit verkürzt sich das laufende Planungsfeststellungsverfahren für die Pipeline, wie das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am Dienstag mitteilte. Die Frist für Einwendungen und Stellungnahmen für Naturschutzvereinigungen endet demnach bereits am 14. Juni, eine Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt.