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US-Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur: Entrüstung in Berlin und Brüssel
Das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen fünf Menschen in Europa, die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen, ist in Deutschland und in Brüssel auf heftige Kritik gestoßen. "Nicht akzeptabel", kritisierte am Mittwoch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU); die EU-Kommission verurteilte den "ungerechtfertigten" Schritt "entschieden" und erklärte, sie habe um Klarstellung gebeten. In Deutschland trifft die Sanktion die Geschäftsführerinnen von HateAid - sie betonten, sie ließen sich nicht von der US-Regierung einschüchtern.
HateAid: "Lassen uns von US-Regierung nicht einschüchtern"
Die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wollen ihre Arbeit trotz der von der US-Regierung verhängten Einreisesperre "mit aller Kraft" fortsetzen. "Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", erklärten von Hodenberg und Ballon am Mittwoch. Sie forderten von der Bundesregierung und der EU-Kommission ein "klares Signal", dass dieser "Akt der Repression" nicht hinnehmbar sei.
Verpflichtende Kartenzahlung: Dehoga gegen Vorstoß aus Niedersachsen
Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, hat sich gegen eine verpflichtende Bereitstellung digitaler Bezahlmöglichkeiten in der Gastronomie ausgesprochen. "Bei einer verpflichtenden Kartenzahlung sehe ich Probleme bei Kleinstumsätzen, also zum Beispiel bei der Kugel Eis, dem Bier oder Kaffee", sagte Hartges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Die für jede Kartenzahlung anfallende Gebühr kritisierte sie bei den Kleinstbeträgen als "unverhältnismäßig".
USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegnerinnen
Die US-Regierung hat den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und vier europäische Aktivisten gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt. Von den Sanktionen betroffen sind auch zwei deutsche Aktivistinnen, wie das Außenministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft ihnen "Zensur" im Internet vor. Der Franzose Breton prangerte den Schritt als "Hexenjagd" an.
Trump nennt sich "Genie": US-Wirtschaft wächst offiziell um 4,3 Prozent im dritten Quartal
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat überraschend gute Wachstumszahlen für das dritte Quartal veröffentlicht. Zwischen Juli und September sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf das Jahr hochgerechnet um 4,3 Prozent gewachsen, teilte das Handelsministerium am Dienstag mit. Das waren 1,1 Prozentpunkte mehr als von Ökonomen erwartet. Trump schrieb, die Experten hätten wieder einmal falsch gelegen, während "Trump und andere Genies Recht hatten".
Klingbeil: "Gute Lösung" zur Strompreiskompensation mit EU gefunden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Schritte der EU-Kommission zugunsten niedrigerer Energiepreise für die Industrie begrüßt und eine "gute Lösung" zur Strompreiskompensation gelobt. "Die Ausweitung der Strompreiskompensation ist eine sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie", erklärte Klingbeil am Dienstag nach von Brüssel verkündeten Änderungen an Leitlinien für staatliche Beihilfen. So werde eine "spürbare Entlastung bei den Energiekosten ab 2026" erreicht. Die Chemieindustrie und die Gewerkschaft IG Metall begrüßten die EU-Entscheidung.
Drittes Quartal: US-Regierung gibt Wachstum mit 4,3 Prozent an
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat überraschend gute Wachstumszahlen für das dritte Quartal veröffentlicht. Zwischen Juli und September sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf das Jahr hochgerechnet um 4,3 Prozent gewachsen, teilte das Handelsministerium am Dienstag aufgrund einer ersten Schätzung in Washington mit. Das waren 1,1 Prozentpunkte mehr als von Ökonomen erwartet.
Autozulieferer ZF verkauft Fahrerassistenzsystem-Sparte an Samsung-Tochter Harman
Der angeschlagene Autozulieferer ZF verkauft seine Fahrerassistenz-Sparte an die Samsung-Tochter Harman International. Als Unternehmenswert für die Geschäftseinheit Adas wurden "1,5 Milliarden Euro vereinbart", wie ZF in Friedrichshafen am Bodensee am Dienstag mitteilte. Die Behörden müssen die Übernahme noch genehmigen, danach soll die Transaktion voraussichtlich in zweiten Halbjahr 2026 abgeschlossen werden.
Italienische Wettbewerbsbehörde belegt Ryanair mit Strafe von mehr als 255 Millionen Euro
Die italienische Wettbewerbsbehörde hat der Billig-Airline Ryanair wegen des Vorwurfs des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eine Strafzahlung von mehr als 255 Millionen Euro auferlegt. Die irische Fluggesellschaft habe eine "missbräuchliche Strategie" verfolgt, die es Reisebüros im Zeitraum von 2023 bis mindestens April 2025 erschwert habe, Ryanair-Flüge mit anderen Dienstleistungen zu kombinieren, teilte die Aufsichtsbehörde AGCM am Dienstag mit.
"Trump"-Klasse: US-Präsident stellt Pläne für nach ihm benannte Kriegsschiffe vor
US-Präsident Donald Trump hat den Bau einer neuen Klasse von Kriegsschiffen für die US-Marine angekündigt, die seinen Namen tragen soll. Jedes Schiff der "Trump"-Klasse werde "das größte Kriegsschiff in der Geschichte unseres Landes - und sogar der Welt" und solle mit Geschützen und Raketen ausgestattet werden, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida im Beisein von Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und Marine-Staatssekretär John Phelan.
Preise für Wohnimmobilien steigen zum vierten Mal in Folge
In Deutschland sind die Preise für Wohnimmobilien abermals angestiegen. Von Juli bis Ende September 2025 kletterten die Preise im Schnitt um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dabei verteuerten sich die Wohnimmobilien in allen Regionen Deutschlands. Die Immobilienpreise waren ab Ende 2022 zwei Jahre lang gesunken, seit dem vierten Quartal 2024 steigen sie jedoch wieder.
Sekt & Co.: Konsum von Schaumwein binnen zehn Jahren um ein Fünftel gesunken
Zu festlichen Anlässen wie Weihnachten oder Silvester wird gerne mit Sekt, Prosecco oder Champagner angestoßen: Der Konsum von Schaumweinen in Deutschland ist binnen zehn Jahren jedoch um rund ein Fünftel gesunken, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Tranken die Menschen in Deutschland 2014 im Schnitt noch 46 Gläser Schaumwein pro Jahr, waren es 2024 nur noch 36.
Deutsche und französische Milchindustrie: Chinesische EU-Zölle sind "harter Schlag"
Nach der Ankündigung Chinas, vorläufige Zölle in Höhe von bis zu 42,7 Prozent auf Milchprodukte aus der EU zu verhängen, haben die deutsche und die französische Milchindustrie besorgt reagiert. Für die betroffenen Unternehmen sei es "ein harter Schlag, wenn nun das Doppelte oder gar Fünffache an Zollgebühren fällig werden", erklärte der Milchindustrie-Verband in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Frankreichs Milchindustrie sprach von "einem Schock" für französische Käse- und Sahneexporteure.
Wegen "nationaler Sicherheit": USA stoppen Offshore-Windprojekte
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat alle größeren Offshore-Windprojekte vor der Küste der Vereinigten Staaten vorerst gestoppt. Das Innenministerium in Washington begründete dies am Montag mit "nationalen Sicherheitsrisiken". Trump ist ein erklärter Windkraft-Gegner.
Vorstoß für Zuckersteuer sorgt für gemischtes Echo
Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam am Montag hingegen aus der SPD.
Japan: Regionalversammlung unterstützt Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt
Fast 15 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima wird in Japan eine Wiederinbetriebnahme des größten Atomkraftwerks der Welt vorbereitet. Die Regionalversammlung der Präfektur Niigata stimmte am Montag dafür, das in der Region gelegene Akw Kashiwazaki-Kariwa wieder anfahren zu lassen. Die Versammlung billigte damit die von Gouverneur Hideyo Hanazumi im November erteilte Genehmigung für den Neustart der Anlage. Für die Inbetriebnahme bedarf es nun noch der Zustimmung der japanischen Nuklearaufsichtsbehörde.
China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an
Im Zusammenhang mit einer Anti-Subventionsuntersuchung will China einige Milchprodukte aus der Europäischen Union vorläufig mit hohen Zöllen belegen. Für verschiedene Milcherzeugnisse wie etwa Frisch- und Blauschimmelkäse werde ab Dienstag eine Sicherheitsleistung in einer Höhe von 21,9 Prozent bis zu 42,7 Prozent fällig, erklärte das Handelsministerium in Peking am Montag. Vorläufige Ergebnisse der Untersuchung hätten einen Zusammenhang zwischen EU-Subventionen und "erheblichen Schäden" für die heimische Milchwirtschaft aufgezeigt.
US-Küstenwache verfolgt weiteren Öltanker in der Karibik
Kurz nach der Beschlagnahme eines zweiten Öltankers vor der Küste Venezuelas binnen zwei Wochen hat die US-Küstenwache einen weiteren Tanker ins Visier genommen. Die US-Behörden befänden sich "in der aktiven Verfolgung eines sanktionierten Schattenflotte-Tankers, der Teil von Venezuelas illegaler Umgehung von Sanktionen ist", verlautete am Sonntag aus US-Regierungskreisen. Das Schiff fahre unter falscher Flagge und unterliege einer "gerichtlichen Beschlagnahmungsverfügung".
Neue Autobahnbrücke Rahmede in Südwestfalen für Verkehr freigegeben
Nach kürzerer Bauzeit als erwartet ist die neue Autobahnbrücke Rahmede bei Lüdenscheid am Montag eingeweiht und für den Verkehr freigegeben worden. Davon solle ein Signal für Deutschland ausgehen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Eröffnung vor Ort: "Deutschland kann Infrastruktur, Deutschland kann solche Projekte sehr schnell umsetzen."
Reiche fordert Reformen: "Müssen insgesamt mehr arbeiten"
Angesichts der schwachen Konjunktur hat sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für umfassende, über dem Koalitionsvertrag hinausgehende Reformen ausgesprochen. "Wir müssen Deutschland wieder zurück auf die Überholspur bringen", sagte Reiche dem Portal t-online nach Angaben vom Montag. "Der Koalitionsvertrag ist für mich die Basis unseres politischen Handelns, für die SPD ist der Koalitionsvertrag aber die Decke. Diese Decke müssen wir zwingend gemeinsam anheben."
Italien: Kartellaufsicht verhängt Strafzahlung von fast 100 Millionen Euro gegen Apple
Die italienische Wettbewerbsbehörde hat wegen des Vorwurfs eines Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung eine Strafzahlung von mehr als 98,6 Millionen Euro gegen das US-Unternehmen Apple verhängt. Wie die Kartellaufsicht AGCM am Montag mitteilte, habe Apple gegen das Wettbewerbsrecht auf dem Markt für App-Entwickler verstoßen. "Auf diesem Markt hat Apple durch seinen App-Store eine absolute Vormachtstellung inne", erklärte die Behörde.
Schweinebestand in Deutschland leicht gewachsen
In Deutschland werden wieder etwas mehr Schweine gehalten. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 21,5 Millionen Schweinen 2,8 Prozent über dem Wert vom Mai dieses Jahres und 0,9 Prozent über dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Zehnjahresvergleich hingegen ist ein starker Rückgang zu erkennen: Der Schweinebestand ging den Angaben zufolge gegenüber 2015 um 22,3 Prozent oder 6,2 Millionen Tiere zurück.
Neue Autobahnbrücke Rahmede in Südwestfalen wird eingeweiht
Die neue Autobahnbrücke Rahmede bei Lüdenscheid wird am Montag für den Verkehr freigegeben. Vor Weihnachten kann damit der Verkehr auf der wichtigen Verkehrsachse in Südwestfalen wieder zweispurig in beide Richtungen fahren, wie die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen mitteilte. Zur Eröffnung (10.45 Uhr) werden demnach Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Ministerpräsident Hendrik Wüst (alle CDU) erwartet.
Massiver Stromausfall in San Francisco: Mehrheit der Kunden hat wieder Strom
Die Stromversorgung in der US-Westküstenmetropole San Francisco ist nach mehreren Stunden weitgehend wiederhergestellt. Rund 110.000 Kunden hätten seit 07.30 Uhr (Ortszeit 16.30 Uhr MEZ) wieder Strom, teilte der Energieversorger Pacific Gas & Electric am Sonntag im Onlinedienst X mit. Insgesamt waren knapp 130.000 Kunden seit Samstagabend von der Stromversorgung abgeschnitten gewesen.
Schleswig-Holstein startet Initiative für bundesweite Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Er will über seine Landesregierung "im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative" ergreifen, wie er am Sonntag in der Zeitung "Welt" ankündigte. Außerdem solle ein entsprechender Antrag auch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.
Kerzen und Schweigeminute: Australien gedenkt der Opfer des Anschlags vom Bondi Beach
Schweigeminute, Kerzen und Flaggen auf Halbmast: Genau eine Woche nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff auf eine Chanukka-Feier am weltberühmten Bondi Beach in Sydney hat Australien der Opfer gedacht. Rund 20.000 Menschen versammelten sich am Sonntag am Ort des Angriffs zu einer Gedenkveranstaltung, wie die Organisatoren mitteilten.
Justizministerin Hubig legt Mieterschutz-Paket vor - Kritik von Eigentümerverband
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat nach der Verlängerung der Mietpreisbremse weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt. Sie will Indexmieten und Möblierungszuschläge deckeln und Kurzzeitvermietungen begrenzen, die bislang nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, sagte Hubig den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR). Das Mietenpaket solle "spätestens Anfang 2027 in Kraft treten".
Einzelhandel bislang unzufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft
Das Weihnachtsgeschäft verläuft nach Einschätzung des Handels bislang "eher schwach". In einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) sagten nur 17 Prozent der befragten rund 300 Unternehmen, sie seien mit dem bisherigen Geschäftsverlauf zufrieden - 66 Prozent gaben an, sie seien unzufrieden. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte am Sonntag, die Branche baue nun auf einen "starken Endspurt" bis Heiligabend - und viele Einkäufe in der Zeit zwischen den Jahren.
Australien gedenkt der Opfer des Anschlags vom Bondi Beach mit Schweigeminute
In Australien ist eine Woche nach dem antisemitischen Anschlag in Sydney der Opfer gedacht worden. Landesweit waren die Flaggen auf Halbmast gesetzt, als um 18.47 Uhr (Ortszeit, 8.47 Uhr MEZ) zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf der Regierung folgten, bei Kerzenlicht eine Schweigeminute zum Gedenken der 15 Todesopfer des Anschlags abzuhalten. Das Gedenken erfolgte genau eine Woche nach den ersten Berichten über tödliche Schüsse am weltberühmten Bondi Beach in Sydney während einer Chanukka-Feier.
Kerzen im Fenster: Australien gedenkt der Opfer des Anschlags am Bondi Beach
In Australien wird am Sonntag eine Woche nach dem antisemitischen Anschlag auf eine Chanukka-Feier am weltberühmten Bondi Beach in Sydney der 15 Todesopfer gedacht. Im Vorfeld wurde erwartet, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger landesweit dem Aufruf der Regierung folgen, unter dem Motto "Licht statt Dunkelheit" zur Unterstützung ihrer jüdischen Mitbürger in ihren Fenstern Kerzen entzünden und eine Schweigeminute abhalten.
Trauerfeier für den Penny in Washington
Trauerfeier für den Penny: In Washington ist am Samstag die Ein-Cent-Münze symbolisch zu Grabe getragen worden. Am berühmten Lincoln Memorial warfen in historische Kostüme gekleidete "Trauergäste" Ein-Cent-Münzen in einen weißen Sarg. Unter den Teilnehmenden war ein Paar, das sich als Abraham und Mary Todd Lincoln verkleidet hatte.
Brasiliens Präsident Lula fordert von EU "Mut" zur Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen
Nach dem erneuten Aufschub des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die EU aufrufen, "Mut" zu zeigen und das Abkommen zu unterzeichnen. "Ohne politischen Willen und ohne Mut" der Staats- und Regierungschefs werde es nicht möglich sein, die Verhandlungen abzuschließen, "die sich seit 26 Jahren hinziehen", sagte Lula am Samstag in seiner Eröffnungsrede bei einem Mercosur-Gipfel in Brasilien.