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Neuer US-Haushalt mit Milliardenhilfen für Ukraine nimmt erste Hürde im Kongress
In den USA hat der neue Jahreshaushalt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht, die erste Hürde im Kongress genommen. Der US-Senat votierte am Donnerstag (Ortszeit) mit 68 zu 29 Stimmen für den Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar. Der Entwurf muss nun noch bis Freitagnacht durch das Repräsentantenhaus verabschiedet werden, um eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre zu verhindern.
Nach dem Weihnachtsstreik bei der französischen Bahn gibt es Entwarnung für Silvester
Nach dem massiven Streik bei der französischen Bahn SNCF am Weihnachtswochenende ist immerhin das Silvesterwochenende gerettet: Die Gewerkschaften haben am Freitag ein Abkommen mit der SNCF unterzeichnet, das den Zugbegleitern mehr Geld und zusätzliches Personal zusagt. Im Gegenzug hoben die Gewerkschaften ihre Streikwarnung für das Neujahrswochenende auf.
Lange Warteschlangen an britischen Airports wegen Streiks der Grenzschutzpolizei
Ein Streik der Grenzschutzpolizei hat am Freitag in Großbritannien zu langen Wartezeiten an den Flughäfen geführt. An dem Ausstand nahmen rund 1000 Beschäftigte an sechs Flughäfen teil, dazu aufgerufen hatte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (PCS). Es ist der erste von acht geplanten Streiks bis zum Jahresende - nicht gestreikt wird nur am 27. Dezember.
Studie: Firmen erwarten 2023 im Schnitt 5,5 Prozent mehr Lohn für Beschäftigte
Die Personalleitungen in deutschen Unternehmen rechnen im kommenden Jahr mit einer deutlichen Lohnerhöhung für ihre Beschäftigten. In einer Studie vom Ifo-Institut und dem Personaldienstleister Randstad gaben 81 Prozent der befragten Personalleiter und -leiterinnen an, dass die Löhne steigen werden - und zwar im Schnitt um 5,5 Prozent. 19 Prozent erwarten gleichbleibende Löhne, sinkende Löhne erwartet fast niemand.
Netzagentur zu Gasreserven: Deutschland geht gut vorbereitet ins Weihnachtsfest
Deutschland geht bezüglich der Gasreserven im Land nach Einschätzung der Bundesnetzagentur "gut vorbereitet" ins Weihnachtsfest. Die Behörde gab am späten Donnerstagabend im Portal Twitter Zahlen für Mittwoch bekannt. Demnach wurde an diesem Tag zum ersten Mal seit Ende November wieder mehr Gas eingespeichert als ausgespeichert. Der Stand der Gasspeicher stieg demnach um 0,11 Prozentpunkte auf zuletzt 87,31 Prozent.
Bauernpräsident hat kein Verständnis für sparende Reiche
Bauernpräsident Joachim Rukwied ist der Ansicht, dass Gutverdienende beim Kauf von Lebensmitteln nicht sparen sollten. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass auch Menschen mit dickerer Geldbörse auf Sparkurs gegangen sind und die etwas teureren Tierwohl- und Öko-Produkte liegen lassen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag. Das gelte vor allem für die Weihnachtszeit.
Inflationsrate in Japan steigt auf höchsten Wert seit 1981
Die Inflationsrate in Japan ist im vergangenen Monat auf den höchsten Wert seit Ende 1981 gestiegen. Die Verbraucherpreise seien im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,7 Prozent gestiegen, teilte am Freitag die Regierung in Tokio mit. Besonders große Preissprünge habe es bei verarbeiteten Lebensmitteln und Energie gegeben, aber auch Klimaanlagen wurden beispielsweise teurer.
US-Wirtschaft im dritten Quartal stärker gewachsen als zunächst geschätzt
Die US-Wirtschaft ist im dritten Quartal von Juli bis September stärker gewachsen als zunächst berechnet. Das Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft der Welt stieg in in dem Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,8 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Annualisiert, also auf das gesamte Jahr hochgerechnet, betrug das Wachstum 3,2 Prozent und lag damit deutlich höher als die zunächst geschätzten 2,6 Prozent.
Kein Schadenersatz für Verspätung wegen außerplanmäßiger Inspektion aller Airbus A220
Die Lufthansa-Tochter Swiss muss Passagieren keine Entschädigung zahlen, weil diese wegen der gleichzeitigen Inspektion von 28 Airbus-A220-Flugzeugen verspätet an ihrem Zielort ankamen. An jenem 15. Oktober 2019 musste ein solcher Airbus wegen eines Triebwerksausfalls außerplanmäßig landen - die folgende Inspektion sei außergewöhnlichen Umständen geschuldet, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die Klage des Rechtsdienstleisters Flightright scheiterte. (Az. X ZR 117/21)
Erdogan kündigt dritte Mindestlohn-Erhöhung in einem Jahr an
Angesichts der anhaltenden massiven Inflation im Land hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die dritte Erhöhung des Mindestlohns in einem Jahr angekündigt. Erdogan, der sich im kommenden Jahr einer Präsidentschaftswahl stellen muss, versprach am Donnerstag zudem einen "schnellen Rückgang der Inflation ab Ende des Monats". Die Teuerungsrate bei den Verbraucherpreisen lag in der Türkei offiziellen Daten zufolge im November bei 84,4 Prozent.
Griechische Behörden beschlagnahmen Grundstück von Kaili
In der Korruptionsaffäre um die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, haben griechische Behörden ein Grundstück der Abgeordneten und ihres Lebensgefährten beschlagnahmt. Die Behörden "beschlagnahmten ein rund 7000 Quadratmeter großes Grundstück" auf der griechischen Insel Paros, das "Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi gekauft hatten", hieß es am Donnerstag aus einer griechischen Justizquelle.
Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in diesem Jahr wohl so schlecht wie nie
Für die Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn geht ein katastrophales Jahr zuende: Im Fernverkehr waren von Januar bis November im Schnitt nur 65,6 Prozent der Züge pünktlich, in den Sommermonaten Juli bis August lag die Quote sogar jeweils unter 60 Prozent. "Die Pünktlichkeitsquoten der Bahn haben ein historisches Tief erreicht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der "Rheinischen Post".
Nach dem Weihnachtsstreik bei der französischen Bahn droht ein Silvesterstreik
Nach dem Streik bei der französischen Bahn SNCF am Weihnachtswochenende droht bereits weiteres Verkehrschaos in Frankreich rund um Silvester. "Wir erwarten von der Leitung der SNCF, dass sie in den kommenden Stunden eine Lösung findet", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag dem Sender Sud Radio. Das Unternehmen wollte am selben Tag mit Gewerkschaftsvertretern reden.
FTX-Gründer Bankman-Fried von Bahamas an die USA ausgeliefert
Nach seiner Festnahme auf den Bahamas ist der Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, an die USA ausgeliefert worden. Der 30-Jährige befinde sich "in der Obhut des FBI" und werde "sobald wie möglich einem Richter vorgeführt", sagte der Staatsanwalt von Manhattan, Damian Williams. Die Pleite von FTX im hatte die Krypto-Welt schwer erschüttert und den Kurs mehrerer Digitalwährungen einbrechen lassen.
Bundesarbeitsagentur stellt rund 70 Dienstleistungen online zur Verfügung
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt mittlerweile rund 70 Dienstleistungen online zur Verfügung. Neu hinzugekommen in der Corona-Pandemie sind etwa eine App für Kurzarbeitergeld oder Videotermine mit einer Arbeitsvermittlerin oder einem Arbeitsvermittler, wie die BA am Donnerstag mitteilte. BA-Chefin Andreas Nahles erklärte: "Ich sehe unsere Behörde als einen Vorreiter der öffentlichen Hand für Digitalisierung und Automatisierung."
Gasverbrauch vergangene Woche erstmals über Vorjahreswert
Deutschland hat in der vergangenen Woche erstmals in diesem Jahr mehr Erdgas verbraucht als im Vorjahreszeitraum. In der 50. Kalenderwoche vom 12. bis 18. Dezember lag der Verbrauch zwölf Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag mitteilte. Der Mehrverbrauch sei wegen der kalten Temperaturen "erwartbar" gewesen. Das "sollte und darf sich in den nächsten Wochen nicht fortsetzen", mahnte Müller.
Millionenstrafe gegen Microsoft in Frankreich wegen Werbe-Cookies
Der US-Konzern Microsoft soll in Frankreich 60 Millionen Euro Strafe wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Werbe-Cookies für seine Suchmaschine Bing bezahlen. Microsoft habe es schwerer gemacht, die Verwendung von Cookies abzulehnen als zuzustimmen, begründete die französische Datenschutzaufsicht CNIL am Donnerstag ihre Entscheidung. Microsoft kritisierte den Beschluss.
Krankenstand erreicht 2022 Rekordhoch
Der Krankenstand für dieses Jahr hat unter den bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen bereits Anfang Dezember ein Rekordhoch erreicht. Mit 5,14 Prozent liege der Krankenstand rund 29 Prozent über dem Vorjahreswert, wie die TK am Donnerstag mitteilte - und das ohne die Krankmeldungen für den gesamten Dezember.
Bis zu 20 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten Weihnachten
Auch an Weihnachten müssen viele Beschäftigte und Selbstständige arbeiten. Je nach Tag und Uhrzeit sind es zwischen acht und 20 Prozent der Erwerbstätigen, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte: "Sie kümmern sich um Menschen in Not, sie machen Weihnachtseinkäufe in letzter Minute möglich oder bringen dringend benötigte Güter von A nach B."
CSU fordert von Bundesregierung Patriot-Lieferung an Ukraine
Nach der US-Ankündigung zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, Kiew gleichfalls solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Der Verlauf des Krieges habe gezeigt, dass der Ukraine am besten mit Waffen geholfen sei, "um der russischen Aggression auch standhalten zu können", sagte Huber in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Bundesregierung müsse die Ukraine deshalb noch stärker mit Waffenlieferungen unterstützen, "auch mit Patriot-Abwehrraketen".
Anstieg der Häuserpreise verlangsamt sich
Der steile Anstieg der Preise für Wohnimmobilien hat sich im dritten Quartal von Juli bis September deutlich verlangsamt. Die Häuserpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Damit habe sich der Preisanstieg im Vergleich zum zweiten Quartal nahezu halbiert - von April bis Juni waren die Preise noch um 9,7 Prozent geklettert.
Ifo-Umfrage: Liefersituation im Einzelhandel entspannt sich
Die Nachschubprobleme im Einzelhandel haben laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts im Weihnachtsgeschäft etwas nachgelassen. 62,2 Prozent der Händler beklagten im Dezember Lieferengpässe, im November waren es noch 71,1 Prozent gewesen. Zudem habe der Pessimismus unter den Einzelhändlern mit Blick auf die kommenden Monate weiter abgenommen, erklärte das Ifo am Donnerstag. "Dennoch wird es weiterhin Lücken in den Regalen geben."
Bahamas liefern FTX-Gründer Bankman-Fried an die USA aus
Nach seiner Festnahme auf den Bahamas ist der Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, an die USA ausgeliefert worden. "Sam Bankman-Fried ist in der Obhut des FBI und auf dem Weg in die USA", erklärte Staatsanwalt Damian Williams in New York. US-Medienberichten zufolge kam der einst gefeierte Kryptowährungs-Star am Mittwochabend (Ortszeit) in der US-Metropole an.
Bahn könnte in diesem Jahr so unpünktlich gewesen sein wie nie zuvor
Die Deutsche Bahn könnte in diesem Jahr so unpünktlich gewesen sein wie nie zuvor. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion. Demnach lag in den Monaten Mai bis September die Pünktlichkeitsquote auf vielen Strecken im Fernverkehr lediglich bei 50 bis 60 Prozent.
US-Kongressausschuss: Trump zahlte 2020 keine Bundeseinkommensteuer
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Jahr 2020 keine Bundeseinkommensteuer gezahlt. Das geht aus einem Bericht hervor, den ein für Steuerpolitik zuständiger Kongressausschuss in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte. Der damalige Präsident machte demnach für das Jahr, in dem die US-Wirtschaft und damit auch Trumps Unternehmen hart von der Corona-Pandemie getroffen wurden, Verluste in Höhe von knapp 4,7 Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) geltend.
Bundesregierung kritisiert Lufthansa-Pläne für Manager-Boni
Die Bundesregierung hat die Pläne der Lufthansa für Manager-Boni scharf kritisiert: Sie sehe in den geplanten Zahlungen an Managerinnen und Manager einen Verstoß gegen die Auflagen des staatlichen Rettungspakets in der Pandemiezeit, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es gehe hier um "rechtliche Fragen, die jetzt miteinander zu klären sind".
Bewaffnete Sicherheitskräfte verwehren Studentinnen in Kabul Zugang zu Unis
Einen Tag nach dem Hochschulverbot für Frauen in Afghanistan haben bewaffnete Sicherheitskräfte hunderten Studentinnen den Zugang zu Universitäten in Kabul verwehrt. "Wir sind am Ende, jetzt haben wir alles verloren", sagte eine junge Frau, die ihren Namen nicht nennen wollte, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Verbot der radikalislamischen Taliban löste weltweit Empörung aus. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte an, das Thema auf die Agenda der G7-Gruppe zu setzen.
Weniger Fett in Fertignahrung und besseres Essen in Schulen und Kitas
Weniger Fett, Zucker und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln und gesundes Essen in Kantinen und Mensen: Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Eckpunkte der bundesweiten Ernährungsstrategie vorgestellt. "Wir leben in einer Gesellschaft, in der Viele zu Hause nicht mehr kochen", sagte Özdemir nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch. Daher sollten Einrichtungen wie Schule, Kita und Betriebe "als Hebel" für gesunde Ernährung genutzt werden.
Beschäftigte des Rettungsdienstes in Großbritannien streiken
Im Kampf für höhere Löhne in Großbritannien haben nun auch Beschäftigte des Rettungsdienstes ihre Arbeit niedergelegt. Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS, darunter Sanitäter und Beschäftigte bei der Telefonzentrale, beteiligten sich am Mittwoch an dem Streik, der weite Teile Englands und Wales betreffen sollte.
Regierung will Menschen mit Behinderungen besser in Arbeitsmarkt integrieren
Die Bundesregierung möchte Menschen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts aus dem Bundesarbeitsministeriums. Kern der Pläne ist es, dass Firmen höhere Abgaben zahlen sollen, wenn sie keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, jedoch dazu verpflichtet sind.
Flüssiggas für LNG-Terminal in Lubmin eingetroffen
Für das privat finanzierte LNG-Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ist am Mittwoch das erste Flüssigerdgas eingetroffen. Wie der Betreiber Regas mitteilte, brachte der Tanker "Seapeak Hispania" rund 140.000 Kubikmeter LNG aus Ägypten für das Terminal mit. Damit ist die Kapazität des Tankers maximal ausgeschöpft. Der Ankerplatz des Tankers befindet sich östlich von Rügen.
Musk will zunächst Nachfolge klären und dann als Twitter-Chef zurücktreten
Twitter-Chef Elon Musk will nun doch von der Unternehmensspitze des Onlinedienstes zurücktreten, allerdings erst, wenn seine Nachfolge geklärt ist. "Ich werde als CEO zurücktreten, sobald ich jemanden finde, der töricht genug ist, den Job zu übernehmen", twitterte Musk am Dienstag. Weiterhin leiten werde er dann die Software- und Server-Teams bei Twitter.