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Mars-Übernehme von Pringles-Firma Kellanova: EU-Wettbewerbshüter haben Bedenken
Die europäischen Wettbewerbshüter haben Bedenken gegen die geplante Übernahme des für seine Pringles-Chips bekannten Snackproduzenten Kellanova durch den Süßwarenkonzern Mars angemeldet. "Die Übernahme könnte zu höheren Preisen für Verbraucher führen", teilte die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch mit. Der Mars-Konzern hätte ihrer vorläufigen Einschätzung nach eine zu große Marktmacht über die Preise in Supermärkten.
Urteil: Progress-Pride-Flagge darf in Schulhort gezeigt werden
Die sogenannte Progress-Pride-Flagge darf einer Gerichtsentscheidung zufolge in Grundschulhorten gezeigt werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch, wie eine Sprecherin mitteilte. Geklagt hatte ein Elternpaar und dessen Tochter, die eine Berliner Grundschule und den dazugehörigen Hort besucht.
Stromsteuersenkung: Koalitionäre schieben sich Veranwortung zu
Angesichts der Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für die Industrie sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß zu senken, schieben sich die Koalitionäre die Verantwortung dafür zu. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban sprach von einem "Fehler des Finanzministeriums" von Lars Klingbeil (SPD). SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies dies zurück, die Entscheidung sei "selbstverständlich eng in der Koalition abgestimmt" worden und die Kritik an Klingbeil daher nicht gerechtfertigt.
Münchener Raumfahrt-Startup erhält 150-Millionen-Euro-Finanzspritze aus den USA
Das Münchener Raumfahrt-Startup Isar Aerospace erhält eine Finanzspritze in Höhe von 150 Millionen Euro aus den USA. Der US-Fonds Eldridge Industries investiere diese Summe in Form einer Wandelanleihe, erklärte das Startup am Mittwoch. Die Vereinbarung mit dem US-Investor "bestätigt das starke Vertrauen der globalen Märkte in unsere Bemühungen, einen neuen führenden Anbieter im Raumfahrtsektor aufzubauen", erklärte Unternehmensgründer Daniel Metzler.
EU-Kommission gibt grünes Licht für Industriestrompreis
Die EU-Kommission hat grundsätzlich grünes Licht für die Industriestrompreis-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegeben. Die Regierungen der 27 EU-Länder dürfen die Strompreise für energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie oder die Zementherstellung deckeln und mit Staatshilfen querfinanzieren, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Bedingung ist demnach, dass die Unternehmen in die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion investieren.
Ölpreis wieder gesunken - Sprit aber deutlich teurer
Der wieder gesunkene Ölpreis hat sich noch nicht an der Zapfsäule bemerkbar gemacht. Besonders der Preis für Diesel lag zuletzt bei durchschnittlich 1,643 Cent pro Liter und damit 5,4 Cent höher als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch SuperE10 verteuerte sich um zwei Cent auf 1,712 Euro pro Liter.
EU-Neuwagenmarkt leicht im Plus - deutlicher Anstieg bei E-Autos außer bei Tesla
Der Neuwagenmarkt in der EU hat sich im Mai leicht positiv entwickelt. Die Neuzulassungen stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,6 Prozent auf knapp 927.000, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Bei E-Autos und Hybriden gab es hingegen kräftige Zunahmen, wovon der US-Elektroautohersteller Tesla erneut nicht profitieren konnte.
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Bundesverwaltung - noch unterrepräsentiert
Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung ist in den vergangenen fünf Jahren um 3,1 Prozent gestiegen, sie sind aber weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Bundesregierung hervor. Während 31,9 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund haben, sind es in der Verwaltung des Bundes nur 16,2 Prozent der Beschäftigten. Dies ist demnach "eine Repräsentationslücke" von 15,7 Prozentpunkten.
Anstieg der Tariflöhne in Europa führt 2024 erstmals seit 2021 zu Reallohnplus
Die Tariflöhne in der Eurozone sind im vergangenen Jahr erstmals seit 2021 wieder stärker gestiegen als die Verbraucherpreise. Nominal stiegen die Löhne um 4,5 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte. "Nach Abzug der Inflation verblieb den Beschäftigten ein reales Plus von 2,1 Prozent."
Auftragseingang in der Baubranche im April wieder gesunken
Im April hat die deutsche Baubranche nach einer deutlichen Zunahme im Vormonat wieder weniger Aufträge verzeichnet. Gegenüber März sank der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe um 8,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Maßgeblich verantwortlich dabei war demnach ein Rückgang im Tiefbau um 20,6 Prozent nach einem "von Großaufträgen geprägten Vormonat". Das Ordervolumen im Hochbau stieg hingegen um 9,3 Prozent.
Coronahilfen für Condor: EU-Gericht weist Klage von Ryanair ab
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair gegen deutsche Coronahilfen für Condor abgewiesen. Es ging um Darlehen der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro, wie das Gericht am Mittwoch erklärte. Ryanair wandte sich gegen die Genehmigung durch die EU-Kommission im Juli 2021. (Az. T-366/22)
Korridorsanierung der Deutschen Bahn wird voraussichtlich deutlich länger dauern
Die geplanten Korridorsanierungen der Deutschen Bahn werden voraussichtlich deutlich länger dauern als zunächst geplant. Der bisherige Zeitplan werde überprüft und angepasst, erklärte die für die Schieneninfrastruktur zuständige DB-Tochter InfraGo am Mittwoch. Demnach läuft es voraussichtlich auf eine "zeitliche Streckung" bis 2035 hinaus. Bislang war Ende 2030 angepeilt.
Lagebild: Rassistische Diskriminierungen in Deutschland nehmen zu
Minderheiten in Deutschland sind immer häufiger mit rassistischen Diskriminierungen konfrontiert. Die Zahl der von Beratungsstellen registrierten Fälle habe im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Lagebild des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd). Besonders betroffen seien muslimische und dunkelhäutige Menschen. Vor allem in der Schule oder bei der Arbeit erführen die Betroffenen Diskriminierung.
Herstellerverband: Tesla-Verkäufe in EU im Mai erneut stark eingebrochen
Der US-Elektroautohersteller Tesla hat in Europa im Mai erneut ein massives Minus bei den Verkäufen verzeichnet. Das Unternehmen des Tech-Milliardärs Elon Musk verkaufte im Vergleich zum Vorjahresmonat 40,5 Prozent weniger Autos in der Europäischen Union, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. In den ersten fünf Monaten des Jahres sanken die Tesla-Verkäufe in der EU demnach um 45,2 Prozent.
Tesla-Robotaxis: US-Verkehrsbehörde geht Beschwerden nach
Zwei Tage nach dem viel beworbenen Start von Tesla-Robotaxis in den USA droht dem Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk Ungemach. Die US-Verkehrsbehörde National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) erklärte am Dienstag, sie gehe zahlreichen Beschwerden über die selbstfahrenden Taxis nach. Musk hatte den neuen Dienst am Sonntag in der texanischen Stadt Austin gestartet, wo Tesla seinen Hauptsitz hat.
Debatte um Mindestlohn für Saisonarbeiter: Rainer zeigt sich offen für Ausnahmen
Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach einem niedrigeren Mindestlohn für Saisonarbeiter hat eine Debatte ausgelöst. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich offen für die Forderung. "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Von den Fraktionen der SPD und Linken im Bundestag kam Kritik, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich gegen Sonderregelungen aus.
Geplante Abschwächung von Fluggastrechten stößt auf Widerstand im EU-Parlament
Eine geplante Abschwächung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen stößt im Europaparlament auf Widerstand. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel nahezu geschlossen für einen Gegenentwurf, der anders als eine Mehrheit der 27 EU-Regierungen keine Anhebung der Schwelle für eine Entschädigung vorsieht. Sie setzen sich zudem dafür ein, dass Passagiere einen kleinen Koffer im Handgepäck kostenfrei mitnehmen dürfen.
Bund gewährt Sozialversicherungen Milliardendarlehen - Dennoch bleibt Finanzlücke
Die Bundesregierung will die Sozialversicherungen mit Milliardendarlehen stabilisieren. Wie aus dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 hervorgeht, sollen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) 2025 und 2026 ein Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro erhalten. Die Pflegeversicherung bekommt 2025 ein Darlehen von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr eines von 1,5 Milliarden Euro.
Deutliche Steigerung im Haushalt: 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur
Die Bundesregierung will in der angelaufenen Legislaturperiode insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Mit 107 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel dieser Summe nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Dienstag für die Schiene vorgesehen. Demnach hatte sich in den vorherigen fünf Jahren das gesamte Budget des Ressort für die Verkehrsinfrastrkutur nur auf 102 Milliarden Euro belaufen.
Haushaltsentwurf: Hubertz begrüßt "Rekordsumme" für sozialen Wohnungsbau
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine "Rekordsumme" für den sozialen Wohnungsbau im neu aufgestellten Haushalt begrüßt. Damit "schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erhöhen", erklärte Hubertz am Dienstag. Von 2025 bis 2029 stelle der Bund insgesamt 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wieviele Sozialwohnungen damit entstehen sollen, gab Hubertz nicht an.
Bürokratie: Merz fordert von Brüssel "neue Kultur der Zurückhaltung"
Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Europa einen deutlichen Abbau der Bürokratie gefordert. "Wir brauchen eine neue Kultur der Zurückhaltung bei europäischer Regulierung", sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung zu den Gipfel von EU und Nato in dieser Woche.
Geschäftsklima in Deutschland im Juni erneut verbessert
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im Juni erneut verbessert. Insbesondere die Erwartungen der befragten Unternehmer hätten sich verbessert, erklärte das Münchener Ifo-Institut am Dienstag. Auch ihre aktuelle Lage beurteilten sie demnach etwas besser als im Vormonat. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 87,5 Punkten im Mai auf nun 88,4 Zähler und somit auf den höchsten Stand seit einem Jahr. Experten zeigten sich angesichts des ungebrochenen Optimismus jedoch skeptisch.
Hochzeit mit Neunjähriger in Disneyland inszeniert: Brite inhaftiert
Ein wegen pädokrimineller Taten vorbestrafter Brite, der seine Hochzeit mit einem neun Jahre alten Mädchen in Disneyland inszenieren und filmen lassen wollte, ist in Frankreich inhaftiert worden. Dem 39-Jährigen wird unter anderem Betrug und Vertrauensmissbrauch vorgeworfen. Er werde außerdem als Zeuge zur Verführung Minderjähriger befragt, teilte die Staatsanwaltschaft in Meaux am Dienstag mit.
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will Düngevorgaben lockern
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Vorgaben für landwirtschaftliche Betriebe beim Düngen deutlich lockern. Sein Ministerium schlug am Dienstag vor, die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung abzuschaffen. Landwirte müssten dann die Zu- und Abfuhr von Nährstoffen auf ihren Flächen nicht mehr dokumentieren. Das wäre eine "erste spürbare Entlastungen im landwirtschaftlichen Alltag", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium. Wasserwirtschaft und Umweltverbände kritisierten dies scharf.
Grüne werfen Finanzminister Klingbeil Haushaltstricks vor
Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit zu täuschen. "Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil dutzende Milliarden für Konsumausgaben und Wahlgeschenke", sagte Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot
Zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das "Compact"-Magazin. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass Compact verfassungsfeindliche Ziele habe und diese aggressiv-kämpferisch verwirkliche. (Az. 6 A 4.24)
Ölpreis sinkt nach iranischem Angriff auf US-Basis in Katar deutlich
Nach dem iranischen Raketenangriff auf einen US-Militärstützpunkt in den USA ist der Ölpreis an der New Yorker Börse deutlich gesunken. Kurz nach dem Angriff fiel am Montag der Preis der Ölsorte WTI an der Wall Street um 6,51 Prozent auf 69,01 Dollar (59,91 Euro) pro Barrel. Dies war in etwa der Stand vor dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran am 13. Juni.
Bauernverband fordert Ausnahmen vom Mindestlohn - SPD lehnt ab
Der Bauernverband pocht auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dies scharf. Auch die SPD machte klar, dass sie eine solche Regelung ablehnt.
Merz kritisiert Brüssel: EU verhandelt im US-Zollkonflikt "viel zu kompliziert"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. "Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert", sagte Merz am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Amerikaner sind so, wie sie sind - relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Verabredung mit uns zu treffen."
Bisheriger Vizechef Geyer rückt an Spitze von Beamtenbund
Der Beamtenbund hat einen neuen Bundesvorsitzenden. Der bisherige Vizechef Volker Geyer wurde am Montag zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, wie der Beamtenbund in Berlin mitteilte. Der 59-jährige Geyer erhielt demnach 138 von 139 Stimmen des Spitzengremiums des Beamtenbunds - bei einer Enthaltung. Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Bundeschef, Ulrich Silberbach, aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte.
Umfrage: Viele Arbeitnehmer sind häufiger im Homeoffice als erlaubt
Viele Beschäftigte in Deutschland arbeiten laut einer Umfrage häufiger im Homeoffice, als ihre Arbeitgeber offiziell erlauben. Häufig gibt es dazu jedoch inoffizielle Absprachen mit den Vorgesetzten, wie aus einer am Montag veröffentlichten Befragung des Jobportals Indeed hervorgeht. Zudem werden bestehende Regeln zum Arbeiten im Homeoffice häufig nicht kontrolliert.
Zahl der Bedrohungen und Diskriminierungen von Sinti und Roma deutlich gestiegen
Sinti und Roma sind im vergangenen Jahr deutlich häufiger Ziel von Angriffen, Bedrohungen und Diskriminierungen geworden. Die Zahl der Fälle stieg 2024 im Vergleich zum Vorjahr um rund 36 Prozent an, wie aus dem dritten Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hervorgeht, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 1678 antiziganistische Vorfälle registriert - 2023 waren es noch 1233.