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Rechtsgutachter beim EuGH verkündet Schlussanträge zu Geldbuße für VW in Italien
Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein richterlicher Rechtsgutachter seine sogenannten Schlussanträge zu einer Geldbuße in Italien für Volkswagen wegen des Abgasskandals (Az: C‑27/22). Die Buße in Höhe von fünf Millionen Euro hatte 2016 die italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde verhängt. VW habe die Schadstoffmessungen manipuliert, um so die Typengenehmigung für diese Fahrzeuge zu erhalten, wurde die Strafe unter anderem begründet.
Dröge: Koalition muss im Klimaschutz nachbessern
Nach dem Koalitionsausschuss sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Nachbesserungsbedarf in der Klimapolitik der Bundesregierung. Beim Klimaschutz hätte der Ausschuss mehr beschließen müssen - "und da werden wir jetzt in die nächste Runde gehen müssen als Koalition", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Die Ampel müsse das bereits vereinbarte Klimaschutzsofortprogramm zügig beschließen. Dies sei eine "Lücke", die jetzt geschlossen werden müsse.
Koalitionsbeschlüsse stoßen auf teils heftige Kritik
Die Ergebnisse der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Verkehrspolitik sind auf Lob, aber auch auf teils heftige Kritik gestoßen. Umweltschützer sprachen am Mittwoch mit Blick auf geplante Änderungen am Klimaschutzgesetz von einem Rückschritt für den Klimaschutz. Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien verteidigten die Beschlüsse aus ihrer fast 30-stündigen Sitzung.
Union wirft Scholz im Bundestag Aufweichen von Klimaschutz vor
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ein Aufweichen des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. "Wie können Sie das verantworten?", fragte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung am Mittwoch in der Regierungsbefragung mit Blick auf den Beschluss der Koalition, künftig auf verbindliche Jahres- und Sektorenziele bei den Emissionen zu verzichten. Scholz wies die Vorwürfe zurück und versicherte, die Regierung tue alles, um die Klimaziele zu erreichen.
Greenpeace startet Meldeportal für Verstöße gegen Mehrweg-Angebotspflicht
Die Umweltorganisation Greenpeace hat ein freigeschaltet, auf dem Verbraucher Verstöße gegen die seit Januar geltende Mehrweg-Angebotspflicht in der Gastronomie melden können. "Die zuständigen Behörden sind auch ein Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weitestgehend tatenlos, das können wir so nicht mehr hinnehmen", erklärte Viola Wohlgemuth von Greenpeace am Mittwoch.
Berliner stimmen bei Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 ab
In Berlin können am Sonntag gut 2,4 Millionen Wahlberechtigte darüber entscheiden, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will ein Bündnis von Initiativen erreichen. Dazu gehören Fridays for Future, der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), weitere Umweltverbände sowie die Jusos und die Grüne Jugend. Am Vormittag blieb die Beteiligung an der Abstimmung allerdings verhalten.
Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" begonnen
In Berlin hat am Sonntagmorgen der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" begonnen. Gut 2,4 Millionen Menschen können darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will ein Bündnis von Initiativen erreichen. Dazu gehören Fridays for Future, der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), weitere Umweltverbände sowie die Jusos und die Grüne Jugend.
Weiter Streit in "Ampel" vor Koalitionsausschuss am Sonntag
Vor den für Sonntag geplanten Beratungen der Koalitionsspitzen gibt es weiter Streit und gegenseitige Vorwürfe. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf SPD und Grünen eine "ungezügelte Ausgabensucht" vor. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte beim Klimaschutz mehr Engagement auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Von der Leyen drängt Berlin zu "schneller Lösung" im Verbrenner-Streit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Deutschland im Streit um Autos mit Verbrennermotor zur Eile ermahnt. "Die Zeit drängt", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel. Das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 sei "eine wichtige Säule" der europäischen Klimaziele.
Streit um "grüne Verbrenner" und Atomkraft prägt EU-Gipfel in Brüssel
Autos mit Verbrennermotor in Europa ab 2035 schrittweise verbieten oder nicht - der erbitterte Streit zwischen den Grünen und der FDP um dieses Thema hat am Donnerstag den EU-Gipfel in Brüssel erreicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Auftakt des Treffens optimistisch hinsichtlich einer Ausnahmeregel für Verbrenner, die sogenannte E-Fuels tanken, wie es die FDP fordert. Von den EU-Partnern kam hingegen teils scharfe Kritik an der deutschen Haltung.
Gewaltiger Sandsturm sorgt für "gefährliche" Luftverschmutzung in Peking
Ein gewaltiger Sandsturm hat die Luftverschmutzung in Peking auf Rekordwerte steigen lassen. Die Verschmutzung erreichte laut den Behörden am Mittwoch den "gefährlichen" Maximalwert von 500 - nach inoffizielle Messungen war der Wert sogar doppelt so hoch. Die Behörden warnten vor dem besonders gesundheitsschädlichen Feinstaub in der Luft und riefen die Einwohner auf, auf Aktivitäten im Freien zu verzichten.
Studie: Viele Menschen in Deutschland über Klimakrise und Naturzerstörung besorgt
Viele Menschen in Deutschland sind laut einer Studie besorgt über die Klimakrise und die Zerstörung der Natur. 86 Prozent der befragten Erwachsenen halten einen umfassenden Wandel für erforderlich, wie es in der am Mittwoch veröffentlichten Naturbewusstseinsstudie 2021 von Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutz heißt. Nur drei Prozent der Erwachsenen äußerten die Vorstellung, dass es überhaupt keinen Klimawandel gibt.
Dreitägige UN-Wasserkonferenz beginnt in New York
In New York beginnt am Mittwoch die dreitägige UN-Wasserkonferenz. Zu dem bis Freitag andauernden Treffen werden rund 6500 Teilnehmer erwartet, darunter 20 Staats- und Regierungschefs, dutzende Minister sowie hunderte Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Deutschland wird von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vertreten. Der Gipfel soll nach dem Willen von UN-Generalsekretär António Guterres ein ehrgeiziges Programm mit konkreten Handlungsvorschlägen erarbeiten.
UNO prangert "vampirhaften" Umgang mit Wasserreserven in der Welt an
Unmittelbar vor ihrer dreitägigen Wasserkonferenz hat die UNO den "vampirhaften" Umgang mit Wasserreserven in der Welt angeprangert. Wasser sei die "Lebensgrundlage" der Menschheit, heißt es in einem für die Konferenz erstellten Bericht. Diese sei aber durch "vampirhaften Überkonsum" bedroht. Dem Bericht zufolge leben rund zehn Prozent der Weltbevölkerung in einem Land, in dem die Wasserversorgung schwierig ist.
Edogan sichert dürregeplagtem Irak mehr Wasser im Tigris zu
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem von Dürre geplagten Nachbarland Irak zugesichert, mehr Wasser in den Fluss Tigris einzuleiten. "Wir haben beschlossen, einen Monat lang die Wassermenge im Tigris zu erhöhen, um die Not des Irak zu lindern", sagte Erdogan am Dienstag während eines Besuchs des irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani in Ankara.
Behörden finden Wrack von vor Philippinen gesunkenem Tanker "Princess Empress"
Drei Wochen nach der Havarie des Öltankers "Princess Empress" vor der Küste der Philippinen haben die Behörden das Wrack entdeckt. Ein japanischer Tauchroboter habe die genaue Position des untergegangenen Schiffs in knapp 400 Metern Tiefe ausfindig gemacht, erklärte der zuständige Gouverneur der Provinz Oriental Mindoro am Dienstag. Seit dem Untergang des Schiffs Ende Februar verseuchen Diesel und Schweröl die Gewässer und Strände in Oriental Mindoros sowie auf und vor anderen philippinischen Inseln.
Viele Verbraucher lassen sich durch Klima-Werbung beeinflussen
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher lassen sich bei Kaufentscheidungen durch die Werbung mit Angaben wie "klimaneutral" oder "CO2-positiv" beeinflussen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag der niederländischen Changing Markets Foundation gemeinsam mit der Verbraucherorganisation Foodwatch hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Foodwatch kritisierte in diesem Zusammenhang sogenanntes Greenwashing mit irreführenden Bezeichnungen.
IPCC-Bericht: Auswirkungen des Klimawandels größer als angenommen
Der Kampf gegen die Erderwärmung drängt mehr denn je - doch die Menschheit kann noch umsteuern und damit zugleich die Wirtschaft ankurbeln und Gesundheitsschäden verringern. Das ist die Botschaft des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC, der am Montag im schweizerischen Interlaken vorgestellt wurde. Das UN-Gremium rechnet demnach damit, dass die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Grenze für die Erderwärmung bereits im Zeitraum 2030 bis 2035 erreicht wird.
Greta Thunberg wirft Politik in Klimakrise "beispiellosen Verrat" vor
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat angesichts des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC zu den Folgen des Klimawandels einen "Verrat" der Politik angeprangert. Die Tatsache, dass die Regierenden noch immer "in der Verleugnung" lebten und sich "aktiv in die falsche Richtung" bewegten, werde "als der beispiellose Verrat gesehen und verstanden werden, der es ist", teilte Thunberg der Nachrichtenagentur AFP in einer Erklärung mit.
UN-Generalsekretär: Reiche Länder müssen schon um 2040 klimaneutral werden
Angesichts der eindringlichen Warnungen im neuen Bericht des Weltklimarats IPCC hat UN-Generalsekretär António Guterres die reichen Länder aufgefordert, ihre Zielmarke für das Erreichen von CO2-Neutralität deutlich vorzuziehen. Derzeit sei in den Zielsetzungen der meisten reichen Staaten das Jahr 2050 vorgesehen, erklärte Guterres am Montag in New York. Um "die Klima-Zeitbombe zu entschärfen", sei aber eine Zielvorgabe nötig, die "so nah wie möglich an 2040" sei.
"Brutale Klarheit": Baerbock dringt auf schnelles Handeln beim Klimaschutz
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben sich nach der Vorstellung des Weltklimarat-Berichts für ein schnelles Umsteuern ausgesprochen. Der Bericht mache "mit brutaler Klarheit deutlich, dass wir an dem Ast sägen, auf dem wir als Weltgemeinschaft sitzen", erklärte Baerbock am Montag in Berlin. Sie setze sich mit der Bundesregierung "für eine ambitionierte globale Klimapolitik ein", erklärte Baerbock. "Denn unsere Entscheidungen von heute werden die Welt für Jahrtausende prägen."
IPCC-Bericht: 1,5-Grad-Grenze bei Erderwärmung wird bereits 2030-2035 erreicht
Die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Grenze für die globale Erwärmung wird laut dem neuen Bericht des Weltklimarats IPCC bereits in wenigen Jahren erreicht. Fast alle Szenarien für den kurzfristigen Treibhausgas-Ausstoß der Menschheit sagten eine Erderwärmung um 1,5 Grad im Zeitraum 2030 bis 2035 voraus, heißt es im sogenannten Synthesebericht zum aktuellen IPCC-Sachstandsbericht, den der Weltklimarat am Montag im schweizerischen Interlaken veröffentlichte.
Weltklimarat IPCC präsentiert neuesten Wissensstand zu Folgen der Erderwärmung
Der Weltklimarat IPCC legt am Montag (14.00 Uhr) den Synthesebericht seines neuen Sachstandberichts vor. Darin fasst er zusammen, welche Ursachen und drastischen Folgen die Erderwärmung hat und was die Menschheit dagegen unternehmen kann. Der erste Teil des sechsten Sachstandsberichts war im August 2021 veröffentlicht worden, Teil zwei folgte im Februar 2022 und Teil drei im April 2022.
Unicef: Mangel an sauberem Wasser gefährdet Leben von 190 Millionen Kindern
Wassermangel, schmutziges Wasser und der Klimawandel gefährden nach UN-Angaben das Leben von rund 190 Millionen Kindern. Am größten ist die Bedrohung in zehn Ländern West- und Zentralafrikas, darunter in Benin, Kamerun, Mali, Niger und Somalia, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Montag mitteilte. Viele der am schlimmsten betroffenen Länder, insbesondere in der Sahelzone, leiden demnach unter Instabilität und bewaffneten Konflikten, was den Zugang von Kindern zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen zusätzlich erschwert.
Millionen tote Fische verstopfen australischen Fluss
Ein massives Fischsterben nahe einer kleinen Gemeinde im australischen Outback sorgt derzeit für Entsetzen. Nach Angaben der Regierung des Bundesstaates New South Wales sind in der Nähe von Menindee bereits "Millionen von Fischen" im Darling River verendet. Auf Videos in den Online-Netzwerken war zu sehen, wie sich Boote durch einen dichten Teppich toter Fische pflügen, unter dem das Flusswasser kaum noch zu sehen ist.
Oberfläche von Nord- und Ostsee im Winter deutlich wärmer als üblich
Die Oberflächentemperatur von Nord- und Ostsee ist im Winter 2022/2023 um bis zu 1,5 Grad Celsius wärmer als im langjährigen Mittel gewesen. In einigen Bereichen der Nordsee war der vergangene Winter der wärmste oder zweitwärmste seit dem Beginn der Messungen 1996/1997, wie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Freitag in Hamburg mitteilte.
Moulin Rouge stoppt nach Protesten von Tierschützern Python-Nummer
Nach heftigen Protesten von Tierschützern nimmt das Moulin Rouge in Paris eine Show-Nummer mit Python-Schlangen aus dem Programm. Dies teilte das bekannte Varieté-Theater am Freitag in der französischen Hauptstadt mit. Es versicherte zugleich, dass ihm das Wohl von Tieren "schon immer" am Herzen gelegen habe.
Deutschland hält Klimavorgabe 2022 ein - Problembereiche Verkehr und Gebäude
Deutschland hat 2022 etwas weniger Treibhausgase ausgestoßen - doch vom Erreichen der Klimaziele für 2030 bleibt das Land weit entfernt. Problematisch sind weiter die Bereiche Verkehr und Gebäude, die ihre Vorgaben für 2022 klar verfehlten, wie vorläufige Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) vom Mittwoch zeigen. UBA-Präsident Dirk Messner mahnte, das Tempo beim Klimaschutz müsse deutlich steigen. Umweltschutzorganisationen forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich der Sache anzunehmen.
Kommunen warnen vor Konflikten wegen Wasserknappheit
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt für den Fall von Wasserknappheit in Deutschland auf eine Priorisierung bei der Verteilung von Wasser. "Gerade mit Blick auf zunehmende Hitze- und Dürreperioden müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam klare Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit entwickeln", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er begrüßte vor diesem Hintergrund, dass das Bundeskabinett am Mittwoch eine Nationale Wasserstrategie verabschieden will.
Umweltbundesamt veröffentlicht Bilanz zu Treibhausgasemissionen 2022
Das Umweltbundesamt stellt am Mittwoch die Bilanz für die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr vor. Behördenpräsident Dirk Messner tritt dazu am Vormittag in Berlin vor die Presse (10.30 Uhr). Im Vorjahr hatten die Bereiche Verkehr und Gebäude die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele verfehlt. Die Treibhausgasemissionen insgesamt waren 2021 um 4,5 Prozent gestiegen. Grund war die verstärkte Nutzung von Kohle zur Energieerzeugung.
Bundeskabinett verabschiedet nationale Wasserstrategie
Das Bundeskabinett verabschiedet am Mittwoch eine nationale Wasserstrategie (11.00 Uhr). Ziel ist laut Bundesumweltministerium, dauerhaft und ausreichend Wasser in guter Qualität für Mensch und Natur zur Verfügung zu stellen. Die Strategie bündelt demnach erstmals Maßnahmen in Landwirtschaft und Industrie, Verwaltung und Verkehr, Stadtentwicklung und Naturschutz.
Von der Leyen verteidigt "grüne" Industriepläne gegen Kritik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Pläne für eine klimaneutrale Industrie gegen Kritik verteidigt. Ihr Gesetzesprojekt sei "in keinem einzigen Punkt protektionistisch", sagte von der Leyen in einem Interview mit AFP und anderen europäischen Nachrichtenagenturen. Die EU-Kommission will am Donnerstag ein "Netto-Null-Industriegesetz" vorschlagen, das den Weg für eine Wirtschaft mit deutlich weniger Treibhausgasen ebnen soll.