Junge Union startet Deutschlandtag - Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Junge Union startet Deutschlandtag - Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik
Die Junge Union (JU) hat ihren Deutschlandtag in Bonn eröffnet. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens wählte die Jugendorganisation von CDU und CSU am Freitagabend ihren Vorsitzenden Johannes Winkel wieder. Dieser warnte die Kanzlerpartei CDU vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen vor einer rückwärtsgewandten Politik.
"Die CDU macht im Grunde genommen Politik genauso, als ob wir noch im Jahr 2010 wären", sagte Winkel. "Aber in den letzten 15 Jahren hat sich unser Land eben grundlegend verändert." Wenn die CDU wieder "Debattenhoheit" erringen und Volkspartei blieben wolle, müsse sie "sich anstrengen" und "wieder kämpfen".
Winkel forderte dabei insbesondere eine Ausrichtung auf eine familienfreundliche Politik. Gerechtigkeitsdebatten und die Definition dessen, was gerecht sei, dürfe die Union zudem nicht der SPD überlassen. Bei der Rentenreform verlangte Winkel von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), die Vorschläge der Alterssicherungskommission umzusetzen.
Winkel sprach sich zudem für eine klare Abgrenzung zur AfD aus: "Solange die AfD völkische Positionen bezieht und Extremisten in ihren Reihen duldet, solange werden wir nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten."
Der 34-jährige Winkel wurde am Abend mit knapp 95 Prozent der abgegebenen und gültigen Delegiertenstimmen wiedergewählt. Gegenkandidaten gab es nicht. Winkel ist seit 2022 Vorsitzender der Jungen Union.
Als Gastredner sprach am Freitagabend Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der im kommenden April vor Landtagswahlen steht. Er forderte die schwarz-rote Koalition im Bund auf, offene Streitereien zu beenden und vereinbarte Reformen umzusetzen. "Die Debatten der letzten Tage haben wieder einmal niemandem geholfen - ganz im Gegenteil", sagte Wüst. Er bitte deshalb alle, "die da Verantwortung tragen: Reißt euch zusammen, setzt um".
Eine Reform der Sozialsysteme sei nötig, betonte Wüst. Sonst werde Arbeit durch steigende Renten- und Krankenkassenbeiträge "immer teurer" und Arbeitsplätze würden gefährdet. Die CDU müsse hier glaubhaft machen, dass sie "die Dinge zum Besseren wenden" könne und für "Zuversicht statt für Angst" stehe. Mit Blick auf die AfD sagte Wüst: "Wir lassen nicht zu, dass übel gelaunte Pessimisten, Radikale und Putins Papageien dieses Land übernehmen."
Scharf kritisierte Wüst, dass SPD und Grüne in Berlin trotz Antisemitismusvorwürfen gegen Teile der Partei mit den Linken über eine Regierung verhandeln. Dies sei "eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (...) Wer gemeinsam mit kriminellen Clans, mit Israel-Hassern Wahlkampf macht, der darf niemals in eine Regierung kommen."
Am Samstag wird CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz beim "Deutschlandtag" sprechen. Dann will die Junge Union auch einen Leitantrag mit dem Titel "Lust auf Zukunft – Deutschland zum KI-Anwendungsweltmeister machen" beraten. Dazu redet am Vormittag auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Zum Abschluss des Treffens am Sonntag tritt dann der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf.
J.Cardozo--GBA
