Weiterer Korruptionsskandal erschüttert Kiew vor Selenskyj-Trump-Treffen / Foto: STRINGER - AFP
Weiterer Korruptionsskandal erschüttert Kiew vor Selenskyj-Trump-Treffen
Einen Tag vor den neuen Ukraine-Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat ein weiterer Korruptionsskandal Kiew erschüttert. Das Antikorruptionsbüro (Nabu) erklärte am Samstag im Onlinedienst Telegram, gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zu ermitteln. Die ukrainische Hauptstadtregion wurde unterdessen erneut von russischen Drohnen und Raketen unter Beschuss genommen.
Das Antikorruptionsbüro erklärte, es habe eine "organisierte kriminelle Gruppe" mit amtierenden Parlamentsabgeordneten unter ihren Mitgliedern enttarnt, die für ihr Abstimmungsverhalten "systematisch illegale Vorteile" erhalten hätten. Nabu-Ermittler hätten versucht, Parlamentsbüros zu durchsuchen, seien aber von Sicherheitskräften daran gehindert worden.
Erst Ende November war Selenskyjs enger Mitarbeiter und Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Es bliebt zunächst ungeklärt, ob die Ermittlungen gegen Jermak mit einem Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung standen, bei dem 100 Millionen Dollar (etwa 86 Millionen Euro) veruntreut wurden. Im Mittelpunkt des Skandals steht ein enger Freund und früherer Geschäftspartner Selenskyjs, Timur Minditsch. Der ukrainische Justizminister und die Energieministerin verloren ihre Posten. Ebenfalls zu den Verdächtigen in dem Fall zählt den Behörden zufolge der frühere Vize-Regierungschef Oleksij Tschernyschow.
Der erneute Korruptionsskandal trifft die Ukraine in einer wichtigen Phase des russischen Angriffskrieges. Für Sonntag ist ein Gespräch zwischen Selenskyj und Trump über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges geplant. Es soll auf Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida stattfinden.
Trump hatte am Freitag betont, dass nichts beschlossen sei, solange er kein grünes Licht gebe. Selenskyj "hat nichts, solange ich nicht meine Zustimmung gebe", sagte er dem Magazin "Politico". "Wir werden also sehen, was er hat", fügte Trump hinzu.
Am Mittwoch hatte Selenskyj eine in gemeinsamen Gesprächen mit US-Vertretern ausgearbeitete neue Version des US-Plans für ein Kriegsende in der Ukraine präsentiert. Dieser 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs vor. Zwei Schlüsselforderungen Moskaus - der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt - sind nicht enthalten.
Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den folgenden Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten unter anderem verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - einschließlich der Gebiete, die derzeit nicht von Russland besetzt sind. Vor allem von seinen Gebietsansprüchen und dem geforderten Verzicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine rückt der Kreml bisher nicht ab.
Selenskyj sagte am Samstag, vor seinem Treffen mit Trump mit seinen Verbündeten in Europa und Kanada über die Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu beraten. Er werde auf dem Weg in die USA einen "Zwischenstopp in Kanada" einlegen, kündigte er an. "Ich werde mich mit dem kanadischen Premierminister (Mark) Carney treffen. Gemeinsam planen wir, online mit europäischen Staats- und Regierungschefs zu sprechen", sagte der ukrainische Präsident.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe für Samstag "auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einer Telefonschalte im Format des Berliner Treffens eingeladen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einer Regierungssprecherin. Dies solle "die Teilnehmer zum aktuellen Verhandlungsstand informieren, unter anderem zu Sicherheitsgarantien und Territorialfragen, und ein Signal der Unterstützung für die Ukraine aussenden". Mitte Dezember waren europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel in Berlin zusammengekommen.
Die russische Armee griff die ukrainische Hauptstadt Kiew und umliegende Regionen am Samstag nach Angaben Selenskyjs mit 500 Drohnen und 40 Raketen an. Mindestens ein Mensch wurde bei den Angriffen getötet. "Russische Vertreter nehmen an langen Gesprächen Teil, aber in Wahrheit sprechen Kinschals und 'Schaheds' für sich", sagte Selenskyj und bezog sich auf ballistische Kinschal-Raketen und Schahed-Drohnen, die Russland für seine täglichen Angriffe nutzt. "Sie wollen den Krieg nicht beenden und versuchen, jede Gelegenheit zu nutzen, um der Ukraine noch größeres Leid zuzufügen und ihren Druck auf andere Länder weltweit zu verstärken", fügte Selenskyj hinzu.
Die russische Armee erklärte, Hyperschallraketen und Drohnen eingesetzt zu haben, um Infrastruktur und Energieanlagen, "die im Interesse der ukrainischen Streitkräfte genutzt werden", sowie militärische Standorte zu treffen.
P.Castro--GBA
