Einigung auf niedrigere Flugticketsteuer: Kritik von Umweltschützern, Lob aus Wirtschaft / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP
Einigung auf niedrigere Flugticketsteuer: Kritik von Umweltschützern, Lob aus Wirtschaft
Die beim Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossene Senkung der Ticketsteuer auf Flüge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf CDU und SPD vor, "sich mittlerweile offenbar völlig vom Alltag der Leute entfernt" zu haben. Die Koalitionsspitzen machten das Deutschlandticket teurer, verabredeten gleichzeitig aber "hunderte Millionen an Subventionen für die Luftfahrtindustrie", sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände hingegen lobten die Senkung.
Dröge sieht in der Senkung der Luftverkehrssteuer "auch ein verheerendes Signal an die Klimakonferenz in Brasilien, dass Deutschland parallel zur Konferenz klimaschädliche Subventionen erhöht, und gleichzeitig klimafreundliche Mobilität teurer macht".
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann verwies ebenfalls auf den Preis des Deutschlandtickets - dieser soll im Januar von 58 auf 63 Euro steigen. Pellmann sagte AFP, die "Rückabwicklung der Luftverkehrsteuer ist nicht nur klimapolitischer Unsinn, sondern auch sozial ungerecht". Es scheine die Bundesregierung wenig zu interessieren, "dass die allermeisten Menschen nur äußerst selten fliegen, aber darauf angewiesen sind, dass die tagtägliche Mobilität bezahlbar ist".
Die Spitzen der Bundesregierung hatten sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, um die Konjunktur zu stärken. Neben der Einführung eines staatlichen Industriestrompreises und eines Deutschlandfonds für Investitionen in Startups beschlossen sie zur Entlastung der Flugbranche unter anderem, eine 2024 erfolgte Erhöhung der Luftverkehrssteuer zum Juli kommenden Jahres zurückzunehmen. Das soll eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen.
Auch Umweltschützer setzten die Steuersenkung mit dem steigenden Preis des Deutschlandtickets in einen Zusammenhang. Klimaaktivistin Luisa Neubauer sprach im Deutschlandfunk von "fossilen Steuergeschenken" an die Fluggesellschaften. "Fliegen wird billiger, das Deutschlandticket wird teurer – das ist die fatale Botschaft der Koalition", sagte VCD-Präsidentin Christiane Rohleder der "Rheinischen Post".
Die Senkung der Abgabe zeige, dass "Klimaschutz im Verkehr bei der Koalition keinen hohen Stellenwert hat", erklärte der Verkehrspolitik-Experte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Jens Hilgenberg. Der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Werner Kindsmüller, erklärte zudem, die Einigung der Koalitionäre werde "zu keiner signifikant höheren Nachfrage und zu keiner Senkung der Ticketpreise führen, sondern in den Taschen der Airlines und ihrer Aktionäre landen".
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) verteidigte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei darum gegangen, "wirtschaftliche Stärke, Industrieland zu bleiben, und Klimaschutz zusammenzubringen", sagte Spahn. "Das darf ja kein Gegensatz sein, sonst verliert es an Akzeptanz", betonte der CDU-Politiker.
Die Luftverkehrsbranche klagt seit langem über eine hohe Belastung durch Steuern und Gebühren. Sie begrüßte die Senkung, rief aber zu weiteren Schritten auf. "Erstmals seit Jahren wird der Teufelskreis aus stetig steigenden Steuern, Gebühren und regulatorischen Anforderungen durchbrochen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel. "Die beschlossene Entlastung ist ein erster, richtiger Schritt." Weiter Maßnahmen könnten den "Beginn einer echten Trendwende markieren". Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften BDF sprach von einem "guten Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland".
Gewerkschaften machten sich ebenfalls für weitere Entlastungen stark. "Die Senkung der Luftverkehrssteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung – da muss aber deutlich mehr kommen", forderte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. "Wir sehen mit großer Sorge, dass europäische Unternehmen zu strengeren Regeln als andere verpflichtet sind, während Drittstaaten-Airlines solche Vorgaben umgehen können."
Eingeführt worden war die Luftverkehrssteuer 2010 von der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP, 2024 kam unter der Ampel-Regierung eine Erhöhung. Die Abgabe wird auf Passagierflüge erhoben, die in Deutschland starten. So fielen im Jahr 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamts 1,9 Milliarden Euro Ticketsteuer an.
Die Höhe der Steuer berechnet sich nach der geflogenen Entfernung: Auf Kurzstreckenflügen müssen die Fluggesellschaften seit dem 1. Mai 2024 pro Passagier 15,53 Euro zahlen - Ausnahmen gibt es aber etwa für Abflüge von Nordseeinseln. Auf Strecken bis zu einer Entfernung von 6000 Kilometern werden 39,34 Euro fällig, Langstreckenflüge darüber hinaus kosten 70,83 Euro.
E.Gallo--GBA
