Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wieder auf freiem Fuß / Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT - AFP
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wieder auf freiem Fuß
Nach knapp drei Wochen Haft ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wieder auf freiem Fuß. Das Pariser Berufungsgericht ordnete am Montag die Haftentlassung des 70-Jährigen unter Auflagen an. Es verbot ihm insbesondere, Justizminister Gerald Darmanin zu kontaktieren und das Land zu verlassen. Eine elektronische Fußfessel oder Hausarrest erlegten sie dem konservativen Ex-Staatschef nicht auf.
Sarkozy verließ die Pariser Haftanstalt Santé am Montag in einem Auto mit getönten Scheiben, von einer Polizeieskorte auf Motorrädern begleitet. Im Unterschied zur Szene bei seiner Fahrt ins Gefängnis im Oktober zeigte sich Sarkozy nicht bei seiner Ankunft vor seinem Pariser Wohnhaus im Viertel Villa Montmorency.
Sarkozy war Ende September in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass enge Mitarbeiter für ihn mit der libyschen Staatsführung verhandelten, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten.
Wegen der Schwere der Tat hatten die Richter eine sofortige Vollstreckung des Urteils angeordnet. Sarkozy ging in Berufung, dieser Prozess soll in der zweiten Märzhälfte beginnen. Bis dahin gilt für ihn erneut die Unschuldsvermutung.
Sarkozy war bei der Gerichtsverhandlung am Montag aus dem Gefängnis per Video zugeschaltet und beschrieb dabei die Haft als "sehr hart und anstrengend". Es war das erste Mal, dass sich der inhaftierte Ex-Präsident öffentlich zu seiner Haft äußerte.
Er danke dem Gefängnispersonal, "dass es diesen Albtraum erträglich gemacht hat", sagte der prominente Häftling, der sich in dunkelblauem Anzug mit Hemd und Pullover zeigte. Seine Frau, das frühere Model Carla Bruni, und seine beiden ältesten Söhne Pierre und Jean waren im Gerichtsaal anwesend. Sarkozys jüngster Sohn Louis, der in der südfranzösischen Stadt Menton Bürgermeister werden will, veröffentlichte ein Kinderfoto von sich und seinem Vater mit den Worten "Es lebe die Freiheit".
Der Ex-Präsident beteuerte in der Gerichtsverhandlung erneut seine Unschuld: "Ich hatte niemals die verrückte Idee, Herrn Gaddafi um irgendeine finanzielle Unterstützung zu bitten", sagte er mit Blick auf den früheren libyschen Machthaber. Sarkozys Inhaftierung am 21. Oktober hatte landesweit und international für Aufsehen gesorgt. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein früherer Staatschef eines EU-Landes hinter Gitter kam.
Sarkozy verbrachte die vergangenen 20 Tage im Gefängnis in einer neun Quadratmeter großen Zelle, ohne Kontakt zu Mithäftlingen. Wegen seiner besonderen Stellung wurde er rund um die Uhr von zwei zusätzlichen Sicherheitskräften bewacht, was Proteste des Gefängnispersonals auslöste. Er hatte Sport treiben und an seinem nächsten Buch schreiben wollen, hatten seine Anwälte beim Haftantritt gesagt.
Da Sarkozy in Berufung gegangen war, galten bei der Entscheidung über einen Verbleib in Haft andere Kriterien als für die Richter der ersten Instanz. Dazu zählten etwa das Risiko der Flucht und der Beweisvernichtung. Während das Gericht diese als gering einschätzte, wollte es das Risiko des Drucks auf Zeugen und Behörden "nicht ganz ausschließen". Aus diesem Grund darf Sarkozy nicht ins Ausland reisen und keinen Kontakt mit Vertretern des Justizministeriums haben. Sein Berufungsprozess soll in der zweiten Märzhälfte beginnen.
Justizminister Darmanin, ein früherer Parteifreund, hatte Sarkozy Ende Oktober in der Haft besucht und damit heftige Kritik auf sich gezogen. Mehrere Anwälte reichten deswegen Klage ein. Darmanin begründete seinen Besuch damit, dass er die Haftbedingungen für den Ex-Präsidenten überprüfen wollte. Kurz vor seinem Haftantritt war Sarkozy auch von Präsident Emmanuel Macron empfangen worden.
Sarkozys Inhaftierung hatte im konservativen Lager eine Welle der Solidarität ausgelöst. Mitarbeiter des Ex-Präsidenten hatten in der vergangenen Woche ein Video gepostet, das zeigt, wie sie einen großen Postsack mit Karten, Briefen, Schokoladentafeln und Büchern für Sarkozy in Empfang nehmen.
Der Ex-Präsident ist in zahlreiche Justizaffären verstrickt und wurde bereits 2024 wegen Richterbestechung rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt. Deswegen musste er bereits mehrere Monate eine elektronische Fußfessel tragen, die er aus Altersgründen vorzeitig ablegen durfte. In einem anderem Fall, in dem es um die Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs 2012 geht, steht am 26. November das Urteil des höchsten Berufungsgerichts an.
A.Castillo--GBA
