Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung
Das Brandenburger Innenministerium plant die Veröffentlichung des Vermerkes zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Er werde am Donnerstag im Internet veröffentlicht, kündigte das Haus am Freitag in Potsdam an. Zudem würden die "wesentlichen Elemente" von Innenminister René Wilke (parteilos) und dem neuen Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, vorgestellt und eingeordnet.
Anfang Mai hatte der Landesverfassungsschutz die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Kurz darauf reichte die Partei einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam ein, woraufhin der Verfassungsschutz die Einstufung vorläufig aussetzte und eine sogenannte Stillhalteerklärung abgab. Seitdem wurde seitens des Verfassungsschutzes nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg wie zuvor als Verdachtsfall behandelt.
Die Forderung der AfD, den Vermerk zu veröffentlichen, damit sich die Bürger ein Bild von der "dilettantischen Arbeit" des Verfassungsschutzes machen könnten, hatte Wilke mit Verweis auf den anhängigen Eilantrag beim Verwaltungsgericht abgelehnt. Nachdem dieser vergangene Woche von der AfD zurückgenommen wurde, kann der Verweis veröffentlicht werden.
Da die AfD keine Liste von Personen vorlegt habe, die mit der Veröffentlichung ihrer Namen einverstanden seien oder auf Schwärzung bestünden, werde der Vermerk nun vor der Veröffentlichung unter diesem Gesichtspunkt bearbeitet, hieß es vom Ministerium am Freitag. "Dies erfordert Sorgfalt, nicht zuletzt wegen der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, und nimmt angesichts des Umfangs des Einstufungsvermerks Zeit in Anspruch."
A.Mendoza--GBA
