Wadephul besucht von Siedlergewalt betroffenes christliches Dorf im Westjordanland / Foto: Menahem KAHANA - AFP
Wadephul besucht von Siedlergewalt betroffenes christliches Dorf im Westjordanland
Beim Besuch eines palästinensisch-christlichen Dorfs in Westjordanland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Gewalt von extremistischen jüdischen Siedlern in dem Palästinensergebiet scharf verurteilt. "Das sind keine Einzelfälle. Solche Taten nehmen immer mehr zu", sagte Wadephul am Freitag, nachdem Bewohner des Dorfes Taibe ihm derartige Angriffe geschildert hatten. "Ich möchte hier ganz klar sagen: Solche Taten sind Verbrechen. Sie sind Terror. Und sie gehören endlich polizeilich verfolgt."
Israel müsse als Besatzungsmacht und als Rechtsstaat Sicherheit und Ordnung durchsetzen und derlei Straftaten verfolgen, forderte Wadephul. "Es muss die palästinensische Bevölkerung vor diesen Gewalttätern schützen."
Wadephul hob hervor, die Bundesregierung verurteile "jede Form der Siedlergewalt" und setze sich auf europäischer Ebene weiterhin für die Sanktionierung gewalttätiger Siedler ein. Sein Besuch in Taibe sei als Zeichen der Solidarität zu verstehen. Wadephul bekräftigte zudem die unveränderte Position der Bundesregierung zur Siedlungspolitik. Diese sei "völkerrechtswidrig", dies habe er am Vortag auch seinen israelischen Gesprächspartnern gesagt.
Wadephul führte in dem im Bezirk Ramallah gelegenen 1300-Einwohner-Dorf Gespräche mit dem Bürgermeister und mit Vertretern der drei christlichen Kirchen sowie mit von Siedlergewalt betroffenen Dorfbewohnern. Die Gemeinde begrüßte explizit den Besuch und stufte ihn als wichtiges Zeichen ein.
Taibe ist ein Ort mit einer reichen kulturellen und religiösen Geschichte. In den vergangenen Wochen wurde das Dorf wiederholt von extremistischen jüdischen Siedlern angegriffen. Bei diesen Angriffen wurde unter anderem am 26. Juni eine christliche heilige Stätte – die Ruinen der byzantinischen Georgskirche – durch Brandanschläge beschädigt. Zudem setzten radikale Siedler am 27. Juli zwei Fahrzeuge von Dorfbewohnern in Brand und besprühten Wände und Häuser mit hasserfüllten anti-arabischen Parolen. Am 11. Juli wurden zahlreiche Felder und Olivenhaine in der Ortschaft angezündet.
Wadephul war am Donnerstag zu einem erneuten Nahost-Besuch Besuch in Israel eingetroffen. Im Auftrag des Sicherheitskabinetts in Berlin sollte er dabei die zentralen Forderungen der Bundesregierung an die Partner in Israel sowie an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland übermitteln und die Bereitschaft zu Zugeständnissen ausloten: eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen, die Entmachtung der dort herrschenden Hamas und Deutschlands Position zu einer "verhandelten" Zweistaatenlösung.
Die Siedlergewalt hatte Wadephul am Donnerstag auch bei den Gesprächen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar, dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Isaac Herzog angesprochen.
Saar hatte Wadephul nach israelischen Angaben bei dem Treffen seinerseits darauf hingewiesen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde "Terroristen und Terrorismus" bezahle und "den Geist der nächsten Generation" vergifte, indem sie in ihrem Bildungssystem, in Moscheen und in den Medien "wild gegen den Staat Israel hetzt". Das US-Außenministerium gab am Donnerstag Sanktionen gegen Verantwortliche der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekannt und begründeten dies mit deren Unterstützung von "Terrorismus" und der Anstachelung zu Gewalt.
Nach Wadephuls Besuch in Taibe ist ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah geplant. Auch hier dürfte es neben den anderen Themen um die von einigen israelischen Politikern geforderte Annexion des Westjordanlandes gehen. Am Donnerstagabend hatte Wadephul von der israelischen Regierung "Klarheit" gefordert, "dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben" werde.
A.Vera--GBA
