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Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor
Die Polizei von Ottawa hat sich auf die Räumung der seit rund drei Wochen andauernden Blockade demonstrierender Lkw-Fahrer vorbereitet. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz in der kanadischen Hauptstadt deutlich erhöht. Zahlreiche Polizisten wurden mit Bussen ins Parlamentsviertel gebracht, wo hunderte Trucks seit Wochen die Straßen blockieren. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.
Veranstaltungsbranche enttäuscht von Bund-Länder-Runde zu Corona-Maßnahmen
Die deutsche Veranstaltungsbranche hat enttäuscht auf die Ergebnisse der jüngsten Bund-Länder-Runde zu den Corona-Maßnahmen reagiert. Eine richtige Perspektive sehe er noch nicht, sagte der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, am Donnerstag im Inforadio des Senders rbb. Mit einer Beschränkung auf 6000 Besucher komme die Branche nicht zurecht, bei Hallen mit Kapazitäten von bis zu 10.000 Menschen sei das nicht machbar.
Ifo: Corona-Krise beschert wirtschaftliche Ausfälle von 330 Milliarden Euro
Die Corona-Krise hat der deutschen Wirtschaft nach Berechnungen des Ifo-Instituts in den Jahren 2020 und 2021 bereits 330 Milliarden Euro an Ausfällen beschert. Wie das Münchner Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte, entspricht das in Summe zehn Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019. Ohne die Krise wäre die deutsche Wirtschaft in den beiden Corona-Jahren um 1,3 Prozent pro Jahr gewachsen, rechnete das Institut vor - ausgehend von der Prognose Ende 2019.
Polizei in Niedersachsen ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Impfgegner
In Niedersachsen ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzungsdelikten gegen Gegner der Coronaschutzmaßnahmen. Bei einem kleineren Demonstrationszug in Herzberg im Landkreis Göttingen am Mittwochabend verglich eine Rednerin Impfungen mit dem Holocaust, wie die Göttinger Polizei mitteilte. Gegen die Frau sei danach umgehend ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden.
Biontech-Gründer erwartet Auslieferung von Omikron-Impfstoff ab April oder Mai
Der Biontech-Gründer Ugur Sahin rechnet im April oder Mai mit einer Auslieferung eines auf die Omikronvariante zugeschnittenen Corona-Impfstoffs. Zunächst müsse die europäische Arzneimittelbehörde EMA noch auf zulassungsrelevante Daten warten, sagte der Unternehmer am Donnerstag dem Sender Bild live. Biontech und sein US-Partner Pfizer stellen einen Corona-Impfstoff auf mRNA-Basis her. Derzeit arbeiten sie an der Entwicklung einer auf die Omikronvariante zugeschnittenen Version.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1385,1
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist erneut gesunken. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstagmorgen bundesweit bei 1385,1. Am Mittwoch hatte sie bei 1401,0 gelegen, am Donnerstag vergangener Woche noch bei 1465,4. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Polizei von Ottawa droht demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahme
Die Polizei von Ottawa hat den seit rund drei Wochen in der kanadischen Hauptstadt demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahmen gedroht. "Wer Fahrspuren blockiert oder anderen dabei hilft, begeht eine Straftat und kann festgenommen werden", hieß es auf Flugblättern, die Beamte am Mittwoch unter den Truckern verteilten. Die Innenstadt von Ottawa wird noch immer von hunderten Lkws blockiert. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.
Lauterbach will nach Wirbel um RKI selbst über Genesenenstatus entscheiden
Nach der Kontroverse um die plötzliche Verkürzung des Corona-Genesenenstatus will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Robert-Koch-Institut (RKI) Befugnisse entziehen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden, sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer", sagte Lauterbach der "Bild" vom Mittwoch. Für dieses Vorhaben bekam Lauterbach die Unterstützung von Bund und Ländern.
Länder fordern Reihe von Corona-Schutzmöglichkeiten auch nach dem 20. März
Die Bundesländer fordern die Möglichkeit für eine Reihe von Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 19. März. Nötig sei eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem "Sani-Kasten im Kofferraum", damit bei einem Wiederanstieg der Corona-Fallzahlen schnell gehandelt werden könne.
Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Bund-Länder-Runde über die weitere Coronastrategie vom Mittwoch eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht von der Bundesebene gefordert. Die Länder seien sich darin einig, dass dies zur Absicherung der anstehenden Öffnungsschritte unbedingt erforderlich sei, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach den Beratungen vor Journalisten in Berlin. "Wir müssen achtsam bleiben."
Bund und Länder wollen Großteil der Corona-Regeln bis 20. März auslaufen lassen
Den Menschen in Deutschland steht ein Frühling ohne tiefgreifende Corona-Beschränkungen bevor: Bis zum 20. März sollen die meisten Schutzmaßnahmen auslaufen, darauf verständigten sich am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Der Wegfall der Beschränkungen solle in den kommenden viereinhalb Wochen schrittweise in drei Stufen erfolgen, sagte Scholz. Bund und Länder könnten nun "optimistische Perspektiven aufmachen".
Bündnis fordert umfassendes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Angesichts des von der Ampel-Koalition geplanten Verbots für an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel dringen Verbraucherschützer und Gesundheitsorganisationen auf eine möglichst umfassende Regelung. Nötig sei dies "zum Schutz von Kindern und Jugendlichen", von denen bereits rund 15 Prozent übergewichtig seien. Die Werbewirtschaft und der Lebensmittelverband wiesen hingegen darauf hin, dass es dafür auch andere Faktoren gebe - beispielsweise zunehmender Bewegungsmangel infolge der Corona-Krise.
Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen Coronaproteste vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gefordert. "Alles Strafwürdige muss zur Anzeige gebracht und dann auch konsequent verfolgt und bestraft werden", sagte er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am Montagabend waren bis zu 700 Menschen vor das Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Sie hatten teils Fackeln oder Trillerpfeifen dabei.
Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50
Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann setzt hohe Hürden für eine Corona-Impfpflicht ab 50. Die am Mittwoch vorgestellte Vorlage sieht zunächst eine Beratungspflicht für alle Menschen ab 18 vor. Die Impfpflicht für alle ab 50 soll dann durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden können - und zwar auf Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung "jederzeit nach dem 15. September 2022".
Grüne verlangen größeres Augenmerk für Kinder bei Pandemiemaßnahmen
Die Grünen haben Bund und Länder davor gewarnt, bei den Beratungen über die Lockerung von Corona-Maßnahmen Kinder und Jugendliche außer Acht zu lassen. Diese "brauchen jetzt die Solidarität und den Schutz der Gesellschaft", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Das gilt für bessere Unterstützung bei psychosozialen Notlagen und durch die Pandemie verstärkte Depressionen und Ängste."
Entwurf: Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollen ganz fallen
Bei der Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik am Mittwochnachmittag könnten weiterreichende Lockerungen beschlossen werden als zuvor geplant. Eine neue Beschlussvorlage mit Stand von Dienstagabend, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht vor, dass für private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen keine Begrenzung der Teilnehmerzahl mehr gelten soll, nachdem zuvor eine Grenze von 20 Menschen im Gespräch war. Das neue Papier ist offenbar zwischen Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder abgestimmt. Zuerst hatte das Magazin "Business Insider" darüber berichtet.
Inflation zehrt Lohnzuwachs 2021 komplett auf
Die hohe Inflation hat den Anstieg der Löhne im vergangenen Jahr komplett aufgezehrt. Die Nominallöhne stiegen 2021 um knapp 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr - die Inflation erhöhte sich im gleichen Zeitraum aber um gut 3,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Reallöhne sanken damit voraussichtlich um 0,1 Prozent.
Österreichs Außenminister rechnet mit Urlaubssaison ohne große Corona-Sorgen
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg rechnet in seinem Land mit Sommertourismus ohne große Corona-Sorgen. "Der wesentliche Unterschied zu den vorangegangenen Sommersaisonen ist, dass wir über ausreichend Impfstoff verfügen und ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist", sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ein Datum für das Fallen der Corona-Beschränkungen wollte Schallenberg aber nicht in Aussicht stellen.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 1401,0 gesunken
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist erneut gesunken. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Mittwochmorgen bundesweit bei 1401,0. Am Dienstag hatte sie bei 1437,5 gelegen, am Mittwoch vergangener Woche noch bei 1450,8. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Lauterbach will RKI die Macht über Genesenenstatus wieder entziehen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut (RKI) nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden", sagte Lauterbach der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer."
Niederlande heben fast alle Corona-Maßnahmen auf
Die Niederlande heben angesichts sinkender Infektionszahlen fast alle ihre Corona-Beschränkungen auf. "Das Land wird wieder geöffnet", sagte Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Dienstag in Den Haag. Er warnte jedoch, die Pandemie sei noch nicht vorbei, auch wenn "der Höhepunkt überschritten zu sein scheint". Ab Freitag dürfen Nachtclubs und Bars wieder bis ein Uhr nachts öffnen. Eine Woche später sollen dann sämtliche Beschränkungen der Öffnungszeiten wegfallen.
Lauterbach sieht Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten und befürwortet Lockerungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die derzeitige Infektionswelle gebrochen und plädiert für maßvolle Lockerungen. "Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte", sagte Lauterbach am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Länder streben ein einheitliches Vorgehen an, allerdings prescht Bayern mit der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vor.
Hamburg kündigt Aufhebung von Sperrstunde in Gastronomie an
Kurz vor der neuen Bund-Länder-Runde über Coronamaßnahmen hat Hamburg eine Aufhebung der Sperrstunde in der Gastronomie wohl bereits zum Wochenende angekündigt. Dies sei Bestandteil der geplanten schrittweisen Rücknahme von Maßnahmen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach einer Senatssitzung vor Journalisten. Zur ersten Stufe gehörten auch Lockerungen der Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen.
Bayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf
Bayern hebt die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf. Die Regelung, dass sich nur bis zu zehn Menschen dieser Gruppe treffen dürfen, entfällt ersatzlos, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen vorerst erhalten bleiben.
Lauterbach hält Höhepunkt der Omikron-Welle für überschritten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die derzeitige Infektionswelle gebrochen. "Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte", sagte Lauterbach am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Deshalb seien "maßvolle Lockerungen" nun möglich, fügte der Minister mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Gespräche hinzu. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur stufenweisen Lockerung trage er "voll mit", so Lauterbach. "Mehr aber nicht, um keinen erneuten Anstieg zu riskieren."
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten steigen im Februar weiter
Ungeachtet wachsender Unsicherheiten sind die Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexpertinnen und -experten auch im Februar gestiegen. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim legte um 2,6 Punkte auf 54,3 Punkte zu. Auch die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland verbesserte sich, wie das ZEW am Dienstag mitteilte. Hier stieg der entsprechende Indikator um 2,1 Punkte auf minus 8,1 Zähler.
Djokovic will weiter ungeimpft bleiben - und lieber auf Turniere verzichten
Der serbische Tennisstar Novak Djokovic will lieber auf die Teilnahme an weiteren wichtigen Tennis-Turnieren verzichten, als sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. "Ja, das ist der Preis, den ich bereit bin zu zahlen", sagte der 34-Jährige in einem am Dienstag ausgestrahlten BBC-Interview auf die Frage, ob er wegen seiner Impfskepsis auf die Teilnahme an Grand-Slam-Turnieren wie Wimbledon verzichten würde.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 1437,5 gesunken
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist den dritten Tag in Folge gesunken. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Dienstagmorgen bundesweit bei 1437,5. Am Montag hatte sie bei 1459,8 gelegen, am Dienstag vergangener Woche noch bei 1441,0. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Mediziner kritisieren vorgeschlagenen Corona-Öffnungsplan der Bund-Länder-Runde
Der Virologe Klaus Stöhr hat die Politik zu schnellen Lockerungen aufgerufen. "Man muss überall dort lockern, wo es nachweislich nicht zu Corona-Ausbrüchen kommt", sagte Stöhr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Eine Aufhebung aller G-Regeln in Einzelhandel und in Gastronomie ist zwingend notwendig, da beides nie Hotspots waren."
Tausende protestieren in Israel gegen die Corona-Beschränkungen
Tausende Israelis haben am Montag gegen die von der Regierung verhängten Corona-Beschränkungen protestiert. Aus dem ganzen Land kommend fuhren sie nach dem Vorbild der Proteste in Kanada mit Autos und Lkw in einem "Freiheits-Konvoi" nach Jerusalem.
Veranstalter und Gastgewerbe fordern schnelle Öffnungsperspektive
Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise drängen von der Pandemie besonders stark betroffene Branchen auf eine möglichst schnelle Öffnungsperspektive. Die Messewirtschaft und die Veranstaltungsbranche mahnten Planungssicherheit an. Der Hotel- und Gaststättenverband forderte, Lockerungen müssten "jetzt kommen".
Erste Bundestagsdebatte über konkrete Anträge zur Impfpflicht erst im März
Der Weg zu einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht wird länger: Anstatt in den nächsten Tagen wird es eine Debatte über die konkreten Gesetzentwürfe wohl erst im März geben. Der von ihm initiierte Antrag für eine Impfpflicht ab 50 werde erst diese Woche fertig, sagte der FDP-Politiker Andrew Ullmann am Montag. SPD-Chefin Saskia Esken wies darauf hin, dass auch eine Sondersitzung denkbar sei.