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Bundesgerichtshof verhandelt über Entschädigung für Gastronomie wegen Lockdowns
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie befasst: Am Donnerstag wurde in Karlsruhe über die Frage verhandelt, ob ein Bundesland einem Gastwirt Entschädigung für die Coronamaßnahmen zahlen muss. Dies sei eine Frage von "sehr grundsätzlicher Bedeutung", sagte der Vorsitzende Richter des dritten Zivilsenats, Ulrich Herrmann. Ein Urteil soll in zwei Wochen fallen. (Az. III ZR 79/21)
Krankenkassen geben mehr Geld für Hilfsmittel aus
Die Krankenkassen geben wegen technischer Neuerungen immer mehr Geld für Pflege- und Hilfsmittel aus. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten dafür auf 9,8 Milliarden Euro, wie der GKV-Spitzenverband am Donnerstag mitteilte. Im Vorjahr waren es nach einem Bericht der "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) noch etwa 9,25 Milliarden gewesen.
Bundesweite Corona-Inzidenz steigt leicht auf 1174,1
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erstmals seit gut einer Woche wieder leicht gestiegen. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstagvormittag bei 1174,1. Am Mittwoch hatte er 1171,9 betragen, am Donnerstag vor einer Woche 1265,0. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Hamburger Klubs sagen gemeinsame Wiedereröffnungsfeier wegen Ukraine-Kriegs ab
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Hamburger Diskotheken und Klubs eine gemeinsame öffentliche Feier zur Aufhebung ihrer coronabedingten Schließung am Freitag abgesagt. Das teilten die Organisatoren am Mittwoch mit. An der Veranstaltung sollten demnach auch der in der Hansestadt lebende Rockmusiker Udo Lindenberg und die Hamburger Dragqueen Olivia Jones teilnehmen.
Deutschland und USA wegen Hongkongs strikter Corona-Regeln besorgt um ihre Bürger
Wegen der strengen Corona-Maßnahmen in Hongkong sind Länder wie Deutschland in Sorge um ihre Bürger in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das deutsche Generalkonsulat in Hongkong stellte dort lebende Deutsche auf "harte Wochen" ein und sagte ihnen Unterstützung zu. Die USA rieten am Mittwoch von Reisen nach Hongkong ab, unter anderem wegen des Risikos, dass die Behörden Eltern und Kinder wegen einer Corona-Infektion trennen.
Bundesweite Corona-Inzidenz sinkt auf 1171,9
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Mittwochmorgen bei 1171,9. Am Dienstag hatte er 1213,0 betragen, am Mittwoch vor einer Woche 1278,9. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Ifo: Homeoffice-Nutzung im Februar trotz Höhepunkt der Corona-Welle unverändert
Trotz des jüngst erreichten Höhepunkts der Corona-Welle ist die Nutzung von Homeoffice im Februar nahezu unverändert geblieben. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, arbeiteten zuletzt 28,2 Prozent der Beschäftigten außerhalb ihrer Arbeitsstätte. Im Januar waren es 28,4 Prozent. Damit steige die Homeoffice-Quote in der Omikron-Welle "nicht weiter und liegt gut drei Prozentpunkte unter dem Höchstwert vom März 2021", hieß es.
Ab Donnerstag gilt kein Land mehr als Corona-Hochrisikogebiet
Ab Donnerstag gilt kein Land mehr als Corona-Hochrisikogebiet. "Mit verbreitetem Auftreten der Omikron-Variante zeigt sich, dass die Fähigkeit dieser Variante eine bedrohliche Erkrankung hervorzurufen, weniger schwerwiegend ist im Vergleich zu den vorherigen vorherrschenden Varianten", erklärte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagabend auf seiner Internetseite. Deshalb würden nur noch solche Regionen zu Hochrisikogebieten, in denen gefährlichere Varianten verbreitet sind.
OVG Berlin-Brandenburg hebt Urteile wegen Verkürzung von Genesenenstatus auf
In Eilverfahren eingereichte Klagen gegen die Verkürzung des Genesenenstatus müssen sich gegen eine konkrete Behörde wie ein Gesundheitsamt richten. Das stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Länder Berlin und Brandenburg am Dienstag klar. Entsprechende Eilanträge, die sich allgemein gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, seien abzulehnen. Damit hob das OVG mehrere Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts auf, mit denen Kläger vor einigen Wochen erfolgreich gegen ihre Statusverkürzung vorgegangen waren.
Elizabeth II. nimmt nach Corona-Infektion wieder virtuelle Termine wahr
Die britische Königin Elizabeth II. hat zum ersten Mal seit ihrer Corona-Infektion wieder virtuelle Termine wahrgenommen. Die 95 Jahre alte Monarchin gab am Dienstag auf Schloss Windsor zwei Video-Audienzen für die neuen Botschafter aus Andorra und dem Tschad, wie der Buckingham-Palast bekanntgab. Vergangene Woche hatte die Queen mehrere ähnliche Termine abgesagt.
Nachfrage nach Arbeitskräften erreicht im Februar abermals neuen Höchststand
Deutschlands Unternehmen suchen mit der Aussicht auf weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen eine Rekordzahl neuer Leute: Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) erreichte im Februar mit 136 Punkten abermals einen neuen Höchststand, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der BA-X steigt seit März 2021 wieder an. Die 136 Punkte sind der höchste Stand seit der Einführung im Jahr 2005.
Berichte über harten Lockdown sorgen für Hamsterkäufe in Hongkong
Berichte über einen harten Corona-Lockdown haben in Hongkong für Hamsterkäufe gesorgt. Die Einwohner der chinesischen Sonderverwaltungszone strömten am Dienstag in Scharen in Supermärkte, Gemüseläden und Apotheken, um sich mit Vorräten einzudecken - in vielen Geschäften waren die Regale schon leer. Vor allem Fleisch, Gemüse, Tiefkühlkost, Nudeln, Paracetamol und Corona-Tests waren knapp. "Wir sind wie Ameisen", sagte eine Frau in einem Supermarkt, in dem Gemüse und Fleisch fast ausverkauft waren.
Bundesweite Corona-Inzidenz sinkt auf 1213,0
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Dienstagmorgen bei 1213,0. Am Montag hatte er 1238,2 betragen, am Dienstag vor einer Woche 1306,8. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Hongkongs Behörden erwägen nach heftigem Corona-Ausbruch doch harten Lockdown
Hongkongs Behörden erwägen nach einem heftigen Corona-Ausbruch nun einen harten Lockdown nach dem Vorbild des chinesischen Festlands. Ein Lockdown sei immer noch eine Option, sagte die Gesundheitsministerin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Sophia Chan, am Montag, nachdem Regierungschefin Carrie Lam eine derartige Maßnahme vor knapp einer Woche noch ausgeschlossen hatte. Stattdessen hatte Lam für alle 7,4 Millionen Einwohner für März drei Corona-Pflichttests angeordnet.
Deutsche wollen in Fastenzeit vor allem auf Alkohol und Süßes verzichten
Die Deutschen wollen in der am Mittwoch beginnenden Fastenzeit vor allem auf Alkohol, Süßigkeiten und Fleisch verzichten. 73 Prozent wollen bis Ostern kein Bier, keinen Wein und keine Spirituosen trinken, wie eine am Montag in Hamburg veröffentlichte Umfrage der Krankenkasse DAK-Gesundheit zeigt. Von Süßem wollen 68 Prozent die Finger lassen. Deutlich nahm die Bereitschaft zu, vorübergehend auf Fleisch zu verzichten. Mit 56 Prozent wurde in der seit zehn Jahren laufenden Umfrage ein neuer Höchststand erreicht.
Bericht: Gesetzlichen Kassen droht Defizit von 17 Milliarden Euro
Der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht einem Bericht zufolge im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke im Volumen von 17 Milliarden Euro. Dies berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag unter Berufung auf Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes. Ein Grund für das Finanzloch sei, dass einmalige Einnahmen, die dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr zur Abfederung coronabedingter Mehrausgaben vom Bund zufließen, entfallen werden, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert.
Bundesweite Corona-Inzidenz sinkt auf 1238,2
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut leicht gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Montagmorgen bei 1238,2. Am Sonntag hatte er 1240,3 betragen, am Montag vor einer Woche 1346,8. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Corona-Krisenstabschef Breuer mahnt in Pandemie weiter zur Vorsicht
Der Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt, General Carsten Breuer, hat in der Corona-Pandemie weitere Vorsicht angemahnt. "Wir können noch längst nicht von einem Pandemieende sprechen", sagte Breuer am Sonntag der "Wirtschaftswoche". Zwar sei die Omikron-Welle "offenbar bezwungen" und erste Lockerungen seien möglich, "aber wir müssen vorsichtig bleiben - und auch damit rechnen, dass es Richtung Herbst wieder zu verschärften Maßnahmen kommen kann", fügte er hinzu.
Arbeitsminister Heil mit Coronavirus infiziert
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich nach eigenen Angaben mit dem Coronavirus infiziert. "Jetzt hat es auch mich erwischt: Ich bin positiv auf Corona getestet und in Quarantäne", schrieb Heil am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Trotz einiger Symptome bin ich verhältnismäßig in Ordnung", fügte er hinzu.
Bundesweite Corona-Inzidenz sinkt auf 1240,3
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Sonntagmorgen bei 1240,3. Am Samstag hatte er 1253,3 betragen, am Sonntag vor einer Woche 1346,3. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Bundesweite Corona-Inzidenz sinkt leicht auf 1253,3
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Samstagmorgen bei 1253,3. Am Freitag hatte er 1259,5 betragen, am Samstag vor einer Woche 1350,4. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Lauterbach diagnostiziert Putin Narzissmus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Im Handeln des Kreml-Chefs zeigten sich "narzisstische Geltungsbedürfnisse", die nicht hinnehmbar seien, sagte der studierte Mediziner am Freitag in Berlin. Die Welt habe eigentlich "Besseres zu tun, als sich mit den Großmachtfantasien von Putin zu beschäftigen", sagte Lauterbach. "Putin gefährdet Menschen in einer Situation, wo wir mitten in der Corona-Pandemie sind."
Lauterbach warnt vor "Freedom Day"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einem "Freedom Day" mit dem Ende der Corona-Schutzmaßnahmen. Das Coronavirus lasse sich von einem solchen Tag nicht beeindrucken, sagte Lauterbach am Freitag vor Journalisten in Berlin. Er höre häufig, dass das Ende der Pandemie in Deutschland unmittelbar zu erwarten sei - eine Einschätzung, die er "ausdrücklich nicht" teile.
Corona-Krisenstableiter Breuer verschiebt Impfziel auf April
Der Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt, General Carsten Breuer, hat das ursprünglich für Ende Januar anvisierte Impfziel von 30 Millionen weiteren Impfungen auf Anfang April verschoben. "Wenn der Impffortschritt so weiter geht wie derzeit, dann käme man hochgerechnet auf Anfang April, bis die nächsten 30 Millionen Impfungen geschafft sind", sagte Breuer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag.
Deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2021 um 0,3 Prozent geschrumpft
Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2021 deutlich weniger geschrumpft als zunächst angenommen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, sank die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal und war 1,8 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. In einer ersten Meldung Ende Januar waren die Statistiker noch von einem Minus von 0,7 Prozent statt jetzt 0,3 Prozent ausgegangen.
Bundesweite Corona-Inzidenz sinkt leicht auf 1259,5
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitagmorgen bei 1259,5. Am Donnerstag hatte er 1265,0 betragen, am Freitag vor einer Woche 1371,7. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
An Karneval müssen vor allem Jugendliche wegen zu viel Alkohol ins Krankenhaus
Vor allem Jugendliche müssen an den Karnevalstagen ins Krankenhaus, weil sie zu viel Alkohol getrunken haben. Bei den übrigen Altersgruppen seien es deutlich weniger Menschen, teilte die Barmer Krankenkasse am Donnerstag mit. Das Institut für Gesundheitsforschung der Barmer analysierte den Alkoholkonsum zwischen Weiberfastnacht und Rosenmontag.
Berliner Polizei schnappt 19-jährigen mutmaßlichen Impfpassfälscher
In Berlin hat die Polizei einen 19-jährigen mutmaßlichen Impfpassfälscher gefasst. Wie die Beamten am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilten, betrieb der Jugendliche sein Geschäft anscheinend von der elterlichen Wohnung aus und verkaufte die Fälschungen über einen Messengerdienst. Am Mittwoch beschlagnahmten Ermittler in der Wohnung in Kreuzberg unter anderem Arztstempel und Chargenaufkleber für Corona-Impfstoffe.
Mutter scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Corona-Maßnahmen in Schule
Die Mutter eines Schulkinds ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm ihre Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Es sei keine Verletzung von Grundrechten ersichtlich. (Az. 1 BvR 2318/21)
Bundesweite Corona-Inzidenz sinkt auf 1265,0
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstagmorgen bei 1265,0. Am Mittwoch hatte er 1278,9 betragen, am Donnerstag vor einer Woche 1385,1. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Elizabeth II. telefoniert trotz Corona-Erkrankung mit britischem Premier
Trotz ihrer Corona-Erkrankung hat die britische Königin Elizabeth II. am Mittwoch ihr wöchentliches Telefonat mit Premierminister Boris Johnson geführt. Dies teilte ein Sprecher des Buckingham-Palastes am Abend mit. Wegen "milder Symptome wie bei einer Erkältung" hatte die 95-jährige Monarchin am Dienstag auch alle virtuellen Termine abgesagt.
SPD setzt sich für Nachbesserungen an geplantem Pflegebonus ein
Die SPD setzt sich für Nachbesserungen an den Plänen für den Pflegebonus in der Corona-Pandemie ein. Es sei gut, dass sich die Ampel-Koalition für einen weiteren Pflegebonus entschieden habe und nun die Eckpunkte für die Umsetzung vorlägen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen diesbezüglich einsetzen."