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Bundesverwaltungsgericht berät über Rechtmäßigkeit von Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung am Montag in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)
Umfrage: 42 Prozent der mittelständischen Unternehmen von Materialknappheit betroffen
Kleine und mittlere Unternehmen haben laut einer Umfrage der Förderbank KfW weiterhin große Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Material. 42 Prozent der Unternehmen gaben an, nicht alle benötigten Materialien beziehen zu können, das waren sechs Prozentpunkte weniger als im vergangenen September, wie die KfW am Montag erklärte. Der Rückgag war jedoch hauptsächlich auf den Dienstleistungssektor zurückzuführen, der vergleichsweise wenig von Vorleistungen abhängig ist.
Holetschek gegen Freitestung nach fünftägiger Corona-Isolation
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Freitestung für Corona-Infizierte nach fünf Tagen Isolation abgelehnt. "Wir sehen die Freitestungsfrage etwas anders als der Bundesgesundheitsminister", sagte Holetschek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Eine grundsätzliche und allgemeine Empfehlung, sich nach Isolationsende bei Symptomfreiheit freizutesten, sei in Bayern nicht vorgesehen.
Bundesweite Corona-Inzidenz sinkt auf 639,5
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Montagmorgen mit 639,5 an. Binnen 24 Stunden seien gut 4000 Neuinfektionen, aber keine neuen Todesfälle gemeldet worden. Am Sonntag hatte die Inzidenz bei 664,4 gelegen, vor einer Woche bei 790,8. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 666,4
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut deutlich gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Sonntagmorgen mit 664,4 an. Am Vortag hatte er bei 717,4 gelegen, vor einer Woche bei 807,0. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 717,4
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut stark gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Samstagmorgen mit 717,4 an. Am Vortag hatte er bei 758,5 gelegen, vor einer Woche bei 821,7. Die Sieben-Tage-Inzidenz beziffert die Zahl der registrierten Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in diesem Zeitraum.
Tech-Giganten in turbulenten Zeiten
Für die erfolgsverwöhnten US-Technologieriesen brechen turbulentere Zeiten an: Während dem iPhone-Hersteller Apple wegen des Corona-Ausbruchs in China Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe drohen, schrieb der Versandhändler Amazon im ersten Quartal dieses Jahres erstmals seit 2015 Verluste. Zuvor war bereits die Google-Mutter Alphabet, die ebenso wie der Facebook-Mutterkonzern Meta vor allem auf das Geschäft mit digitaler Werbung setzt, hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Habeck positiv auf Covid-19 getestet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach Angaben seines Ministeriums positiv auf Covid-19 getestet worden. Nachdem ein Schnelltest am Donnerstagabend noch negativ ausgefallen sei, sei ein Schnelltest am Freitagmorgen dann positiv gewesen, teilte eine Sprecherin des Ministers mit. Habeck geht es demnach gut, er zeigte zunächst "keinerlei Symptome".
Lauterbach legt kommende Woche Vorschlag für Neuregelung der Corona-Isolation vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will kommende Woche - wahrscheinlich schon am Montag - einen Vorschlag für die Neuregelung der Isolation für Corona-Infizierte vorlegen. Es habe bei dem Gespräch mit den Gesundheitsministern der Länder am Donnerstag "keinen Dissens" in der Frage gegeben, sagte Lauterbach am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Bund und Länder wollen die verpflichtende Isolation beibehalten, aber auf fünf Tage verkürzen.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt stark auf 758,5
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut stark gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Freitagmorgen mit 758,5 an. Am Vortag hatte er bei 826,0 gelegen, vor einer Woche bei 733,4. Die Sieben-Tage-Inzidenz beziffert die Zahl der registrierten Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in diesem Zeitraum.
Apotheken wollen nach Corona-Einsatz weiterimpfen - auch gegen Grippe
Nach dem Einsatz in der Corona-Impfkampagne wollen die Apotheken sich auch verstärkt bei Grippeschutzimpfungen anbieten. "Die Apothekerschaft steht bereit, um die ärztlichen Impfangebote zu ergänzen – gegen Grippe ebenso wie gegen Covid-19", erklärte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regine Overwiening, am Donnerstag.
Bericht: Bislang mehr als 47.000 Verstöße gegen Impfpflicht im Gesundheitssektor
Den Gesundheitsämtern der 20 größten Städte Deutschlands sind bisher mehr als 47.000 Verstöße gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen gemeldet worden. Das ergab eine Umfrage der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland(RND, Donnerstagsausgaben) unter den Städten. Demnach haben Kliniken, Alten- und Pflegeheime sowie andere Einrichtungen des Gesundheitswesens den Gesundheitsämtern 47.263 Verstöße gemeldet. Bußgelder oder Betretungsverbote hat es aber in keinem einzigen Fall gegeben, teilten die Gesundheitsämter mit.
Zahl der Masern-Infektionen zu Jahresanfang um 80 Prozent angestiegen
Die Masern sind wieder auf dem Vormarsch: Weltweit stieg die Zahl der gemeldeten Infektionen zu Jahresbeginn um fast 80 Prozent, wie die UN-Kinderschutzorganisation Unicef und die Weltgesundheitsorganisation WHO am Mittwoch mitteilten. Eine Ursache seien durch die Corona-Pandemie unterbrochene Impfkampagnen. Fehlende Impfungen bedrohten das Leben von Millionen von Kindern, warnten die UN-Organisationen.
Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor
Die britische Regierung hat nach Überzeugung des Londoner Obersten Gerichts unrechtmäßig gehandelt, indem sie zu Beginn der Corona-Pandemie für greise Krankenhauspatienten vor ihrer Entlassung keine routinemäßigen Corona-Tests vorgeschrieben hat. Damit sei das Risiko einer Ansteckung durch asymptomatisch mit dem Virus Infizierte außer Acht gelassen worden, urteilten zwei Richter des High Court am Mittwoch.
Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz
Vor dem ersten Treffen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum unter der Leitung von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert das Deutsche Baugewerbe "durchgreifende Maßnahmen" zur Belebung des Wohnungsbaus. Das Ziel der Ampel-Koalition, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, sei "äußerst ehrgeizig und ambitioniert", erklärte am Mittwoch der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Reinhard Quast. Bauen müsse "günstiger, schneller und unkomplizierter" werden.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt wieder unter 900
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut unter 900 gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Mittwochmorgen mit 887,6 an. Am Vortag hatte er bei 909,1 gelegen, vor einer Woche bei 688,3. Die Sieben-Tage-Inzidenz beziffert die Zahl der registrierten Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in diesem Zeitraum.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris mit Coronavirus infiziert
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Bei der Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden seien am Dienstag Schnell- und PCR-Tests positiv ausgefallen, teilte ihre Sprecherin Kirsten Allen mit. "Sie zeigt keine Symptome, wird sich isolieren und von der Residenz der Vizepräsidentin aus weiterarbeiten."
Französische Ordensschwester André ruft mit 118 Jahren zur Nächstenliebe auf
Die 118 Jahre alte Ordensschwester André hat am Dienstag Glückwünsche zu ihrem neuen Titel des vermutlich ältesten Menschen der Welt entgegengenommen. "Die Menschen sollten sich gegenseitig helfen und sich lieben anstatt sich zu hassen. Dann wäre alles besser", sagte sie in ihrem Altenheim im südfranzösischen Toulon.
Hamburg setzt Hotspotregelung ab Samstag außer Kraft
Nach Mecklenburg-Vorpommern hebt auch Hamburg die strengeren Corona-Einschränkungen ab Samstag auf. Ab dem 30. April fallen fast alle Beschränkungen, und ein neues Regelwerk tritt in Kraft, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag sagte. Nur wenige Maßnahmen sollen fortbestehen, darunter die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr oder die Testpflicht für Besucher von Einrichtungen, in denen vulnerable Gruppen betreut werden.
Corona-Tests für Großteil der Einwohner Pekings angelaufen
In Peking sind die Corona-Massentests auf fast alle der 21 Millionen Einwohner der Stadt ausgeweitet worden. Elf weitere Bezirke begannen am Dienstag mit den Tests. Damit gilt die Testanordnung nun für die zwölf Bezirke, in denen die meisten Menschen wohnen. Die chinesische Hauptstadt meldete am Dienstag zwar nur 33 neue Fälle - es ging allerdings die Angst vor einem wochenlangen Total-Lockdown wie in der Wirtschaftsmetropole Shanghai um.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt stark auf über 900
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist stark auf über 900 gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Dienstagmorgen mit 909,1 an. Am Vortag hatte er bei 790,8 gelegen, vor einer Woche bei 669,9. Die Sieben-Tage-Inzidenz beziffert die Zahl der registrierten Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in diesem Zeitraum.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther positiv auf Corona getestet
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte die Kieler Staatskanzlei am Montag mit. "Der Ministerpräsident ist symptomfrei und führt die Amtsgeschäfte vorläufig von zu Hause weiter", hieß es weiter.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt wieder unter 800
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut unter 800 gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Montagmorgen mit 790,8 an. Am Vortag hatte er bei 807,0 gelegen, vor einer Woche bei 808,8. Die Sieben-Tage-Inzidenz beziffert die Zahl der registrierten Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in diesem Zeitraum.
Cookinseln melden erstmals Corona-Todesfall
Auf den Cookinseln im Südpazifik ist erstmals seit Pandemie-Beginn ein Todesfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus festgestellt worden. Eine an Covid-19 erkrankte 63-Jährige sei auf der Insel Aitutaki des Archipels auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, teilte Premierminister Mark Brown am Sonntag mit.
Bericht: Gesundheitsministerium verweigert RKI-Reformprojekten die Finanzierung
Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) blockiert einem Medienbericht zufolge aus Finanzierungsgründen Reformen am Robert-Koch-Institut (RKI). Nach Informationen der "Welt am Sonntag" teilte das Ministerium seiner nachgeordneten Behörde in den vergangenen Wochen informell mit, für die Umsetzung mehrerer bereits ausgearbeiteter Projektpläne zur Modernisierung der Behörde werde die Bundesregierung kein Geld oder nur einen Bruchteil der benötigten Summen zur Verfügung stellen. Entsprechende Zusagen hatte es demnach in der vergangenen Legislaturperiode gegeben.
Shanghai verzeichnet neuen Höchstwert bei Corona-Toten
Die Behörden von Shanghai haben mit 39 Corona-Toten innerhalb von 24 Stunden einen neuen Höchstwert verzeichnet. Die am Sonntag mitgeteilte Zahl übertrifft den bisherigen Höchstwert von zwölf Toten am Vortag bei weitem. Die chinesische Metropole ist seit Anfang April weitgehend abgeriegelt, die meisten der rund 25 Millionen Einwohner dürfen ihre Wohnungen so gut wie nicht verlassen.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 807,0
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist wieder etwas gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Sonntagmorgen mit 807,0 an. Am Vortag hatte er bei 821,7 gelegen, vor einer Woche bei 834,3. Die Sieben-Tage-Inzidenz beziffert die Zahl der registrierten Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in diesem Zeitraum.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt deutlich auf 821,7
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist deutlich gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Samstagmorgen mit 821,7 an. Am Vortag hatte er bei 733,4 gelegen, vor einer Woche bei 876,5. Die Sieben-Tage-Inzidenz beziffert die Zahl der registrierten Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in diesem Zeitraum.
Ärzteorganisationen für Ende der Gratis-Coronatests
Vertreter von Ärzteorganisationen haben sich für ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests ausgesprochen. "Richtig wäre es, anlasslose Bürgertests zu stoppen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Ärzte Zeitung". "Alternativ sollten die verlässlichen PCR-Tests vollumfänglich gefördert werden." Unterstützung kam von anderen Verbänden, der Union und der AfD, die Stiftung Patientenschutz wandte sich gegen den Vorstoß.
Bericht: Bund hat bislang 5,8 Milliarden Euro für Corona-Impfungen ausgegeben
Der Bund hat einem Bericht zufolge für Covid-19-Schutzimpfungen bislang rund 5,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor, wie die "Welt am Sonntag" am Freitag vorab berichtete. Stichtag war demnach der 13. April.
Organisationen der Ärzte plädieren für Aus der Gratis-Coronatests
Vertreter von Ärzteorganisationen haben sich für ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests ausgesprochen. "Richtig wäre es, anlasslose Bürgertests zu stoppen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Ärzte Zeitung" (Freitagsausgabe). "Alternativ sollten die verlässlichen PCR-Tests vollumfänglich gefördert werden." Unterstützung kam von anderen Verbänden, die Stiftung Parteienschutz wandte sich gegen den Vorstoß. Die Linke unterstützt eine Ausweitung der PCR-Tests.
Stiftung Patientenschutz wendet sich gegen Aus der Gratis-Bürgertests
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wendet sich gegen eine Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests. "Nur Ignoranten können heute die Einstellung der Bürgertests fordern", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Denn der Blick für die Realität braucht Fakten." Dazu gehörten weiterhin hohe Inzidenzen, "eine exorbitante Positivquote bei den PCR-Tests und eine erschreckend hohe Anzahl von Toten".