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Öffentliche Kassen verzeichnen in ersten drei Quartalen 2022 Milliardendefizit
Die öffentlichen Haushalte haben in den ersten drei Quartalen 2022 ein Defizit von 65,7 Milliarden Euro verzeichnet. Zwischen Januar bis einschließlich September stiegen die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent auf 1,326 Billionen Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen um 9,1 Prozent auf 1,261 Billionen Euro.
Bayern startet Bundesratsinitiative gegen Einweg-Elektrozigaretten
Bayern hat eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von Einweg-Elektrozigaretten auf den Weg gebracht. Damit solle die Bundesregierung aufgefordert werden, sich für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf EU-Ebene einzusetzen, teilte die bayerische Staatskanzlei am Dienstag in München mit. Die bayerische Landesregierung begründete die Initiative gegen die elektronischen Einwegzigaretten mit Umweltgründen.
Lauterbach will Einschränkungen für Homosexuelle bei Blutspenden aufheben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende beenden. Mit der geplanten Gesetzesänderung will Lauterbach die Bundesärztekammer verpflichten, ihre Blutspende-Richtlinien innerhalb von vier Monaten entsprechend anzupassen und homosexuelle Männer als Blutspender zuzulassen, kündigte der Minister im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben) an.
Bundesregierung rät von nicht notwendigen Reisen nach China ab
Die Bundesregierung rät wegen der aktuellen Corona-Welle in China von nicht notwendigen Reisen in das asiatische Land ab. Wie das Auswärtige Amt am Samstag auf seiner Website mitteilte, wird China zudem ab Montag als "drohendes Virusvariantengebiet" eingestuft.
Berlin rät von nicht notwendigen Reisen nach China ab
Die Bundesregierung rät wegen der aktuellen Corona-Welle in China von nicht notwendigen Reisen in das asiatische Land ab. Dies teilte das Auswärtige Amt am Samstag auf seiner Webseite mit. "Die Infektionszahlen in China befinden sich derzeit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie 2020", das chinesische Gesundheitssystem sei überlastet, hieß es zur Begründung. Auch die ausreichende Versorgung in medizinischen Notfällen sei betroffen.
Wechsel der Krankenkasse trotz Beitragserhöhungen eher die Ausnahme
Die meisten gesetzlichen Krankenkassen haben zum Jahresbeginn ihre Beiträge erhöht - dennoch ist die Wechselbereitschaft der Versicherten eher gering. In einer Umfrage des Vergleichsportals Check24 gaben nur zwölf Prozent der Befragten an, ihre Krankenkasse kürzlich gewechselt zu haben oder dies in absehbarer Zeit beabsichtigen zu tun. Besonders ältere Menschen sind demnach wechselunwillig.
UN-Arbeitsorganisation: Flexible Arbeitszeiten erhöhen die Produktivität
Flexible und geringere Arbeitszeiten sind bei vielen Beschäftigten nicht nur willkommen, sie erhöhen auch die Produktivität. Davon könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt profitieren, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Darin werden die Erfahrungen aus der Zeit der Corona-Pandemie ausgewertet.
Bund und Länder wollen bis Sommerpause Vorschlag für Klinikreform vorlegen
Bund und Länder wollen bis zur Sommerpause einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Krankenhausfinanzierung vorlegen. "Wir stehen am Vorabend einer Revolution im Krankenhaussektor", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit den Länder-Gesundheitsministern. Ziel sei, die durch das bisherige Fallpauschalensystem entstandene "Durchökonomisierung der Medizin" zu überwinden.
Gesetzliche Pflegeversicherung verbucht 2022 Defizit von 2,2 Milliarden Euro
Die gesetzliche Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr ein Defizit in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro verbucht. Wie der GKV-Spitzenverband am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, lag die Liquiditätsreserve der Pflegekassen zum Jahresende bei rund 5,7 Milliarden Euro und damit 1,2 Milliarden unter der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Ende 2021 hatte das Defizit rund 1,35 Milliarden Euro betragen.
China weist Vorwurf mangelnder Transparenz bei Corona-Daten zurück
China hat den Vorwurf mangelnder Transparenz hinsichtlich der Zahl der Corona-Toten im Land zurückgewiesen. Peking habe der internationalen Gemeinschaft stets "alle relevanten Informationen und Daten" zum Ausmaß der Corona-Pandemie übermittelt und dabei eine "offene und transparente Haltung" gezeigt, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Donnerstag. China hoffe, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sich um eine "objektive und gerechte Haltung" bemühen werde.
Union kritisiert Lauterbachs Klinikreformpläne als unkonkret
Die Union hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Reform der Krankenhausfinanzierung als unzureichend kritisiert. Bislang gebe es "nur Ankündigungen, nichts Konkretes", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Zur geplanten Abkehr vom Fallpauschalensystem sagte er, es könne nicht "alles übern Haufen" geworfen werden, ohne zu sagen, wie es weitergehen soll. Lauterbach beriet am Donnerstag mit Vertretern der Länder und des Bundestags über seine Reformpläne.
Rückgang bei akuten Atemwegserkrankungen in Deutschland zum Jahresende
Die Zahl akuter Atemwegserkrankungen ist in Deutschland zum Jahresende gesunken. Trotz des Rückgangs liegen die Werte allerdings über denen der Vorjahre, wie die Arbeitsgemeinschaft Influenza am Robert-Koch-Institut (RKI) in ihrem am Mittwochabend veröffentlichten Wochenbericht schreibt. Für die letzte Dezemberwoche gehen die Experten von insgesamt rund 6,4 Millionen akuten Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung aus, unabhängig von einem Arztbesuch. In der Woche vom 12. bis zum 18. Dezember lag dieser Wert noch bei neun Millionen. Seitdem sanken die Zahlen.
Jill Biden wird wegen kleiner Hautauffälligkeit im Gesicht operiert
Wegen einer kleinen Hautauffälligkeit im Gesicht muss sich die First Lady der USA in der kommenden Woche einer Operation unterziehen. Die Sprecherin von Jill Biden teilte am Mittwoch in Washington mit, die "kleine Läsion" sei bei einer Routinekontrolle zur Hautkrebsvorsorge über dem rechten Auge entdeckt worden.
Sozialverband VdK fordert noch radikalere Krankenhausreform
Vor einem Spitzengespräch am Donnerstag von Bund, Ländern und Fachleuten über die geplante Krankenhausreform dringt der Sozialverband VdK auf weitergehende Schritte. Verbandspräsidentin Verena Bentele erklärte am Mittwoch in Berlin, die bisherigen Pläne seien zwar ein "Schritt in die richtige Richtung", allerdings müsse das Gesundheitsministerium "in seinen Plänen noch deutlich radikaler sein".
Betrieb in Tschechien muss wegen Vogelgrippe 750.000 Hühner töten
Ein Betrieb in Tschechien muss wegen der in Europa grassierenden Vogelgrippe 750.000 Hühner töten. Der Hof im Westen des Landes gehört zu den größten in Tschechien und die betroffene Menge entspricht 15 Prozent des gesamten Bestands im Land, wie die zuständigen Behörden und Vertreter der Branche am Mittwoch mitteilten. Die Behörden sprachen von einer "sehr ernsthaften" Lage.
Forschungsministerium will Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben
Das Bundesforschungsministerium will die Digitalisierung in der medizinischen Forschung kräftig fördern. Weitere 200 Millionen Euro sollen bis 2026 in die so genannte Medizininformatik-Initiative fließen, die eine digitale Infrastruktur an Universitätskliniken etablieren soll, wie das Bundesforschungsministerium am Dienstag mitteilte. Die digitalen Systeme sollen etwa Gesundheitsdaten von Patienten automatisch analysieren und zum Beispiel die Behandlung mit den richtigen Medikamenten optimieren.
Gesundheitspolitiker fürchten Arzneimittelengpässe wegen Covid-Welle in China
Wegen der rasant steigenden Covid-Zahlen in China befürchten Gesundheitspolitiker einen abermals verschärften Arzneimittelengpass in Deutschland. "Durch die große Anzahl und Gleichzeitigkeit der Erkrankungen in China sind zahlreiche Lieferketten betroffen", sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, am Dienstag den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wir müssen in einigen Wochen weitere Engpässe beispielsweise bei Arzneimitteln oder Medizinprodukten in Deutschland befürchten."
Womöglich gut zwei Drittel der Shanghaier hatten in vergangenen Tagen Corona
Im Zuge des anhaltenden massiven Corona-Ausbruchs in China haben sich in der Millionenmetropole Shanghai in den vergangenen Tagen nach offiziellen Angaben möglicherweise mehr als zwei Drittel der Bewohner mit dem Virus infiziert. Der Ausbruch könne "70 Prozent der Bevölkerung" betroffen haben, sagte der stellvertretende Leiter des Ruijin-Krankenhauses, Chen Erzhen, laut einem Blog der "Chinesischen Volkszeitung". Für die kommenden Tagen befürchten die Behörden zudem einen massiven Ausbruch in ländlichen Regionen.
Besuchszahlen von Museen in Deutschland auch in zweitem Coronajahr niedrig
Auch im zweiten Coronajahr haben die Museen in Deutschland wegen monatelanger Schließungen niedrige Besuchszahlen verbucht. Laut einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Erhebung des Instituts für Museumsforschung zählten die Museen 2021 insgesamt fast 38,8 Millionen Besuche. Das waren zwei Drittel beziehungsweise 65,3 Prozent weniger als vor der Pandemie.
CSU fordert Aufbau einer Reserve für Kinder-Medikamente
Die CSU im Bundestag fordert die Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen gegen die Notsituation in den Kinder-Kliniken und bei der Arzneimittelversorgung auf. "Wir wollen eine Reserve für Kinder-Medikamente aufbauen und mit einer staatlichen Datenbank verknüpfen, um frühzeitig Engpassentwicklungen bei der Versorgungslage in Deutschland zu erkennen und entgegensteuern zu können", zitiert die Mediengruppe Bayern am Dienstag aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon am Wochenende.
Amtsärzte fordern europaweite Corona-Testpflicht für Reisende aus China
Die deutschen Amtsärzte fordern angesichts der derzeitigen Corona-Welle in China eine europaweite Testpflicht für alle Einreisenden aus dem Land. "Bei einer explosionsartigen Ausbreitung wie derzeit in China muss man damit rechnen, dass das Virus mutiert", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Die meisten Krankenkassen erhöhen Beiträge zum Jahresbeginn
Die große Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland hat zum Jahresbeginn die Beiträge erhöht. Von den 71 Kassen, die für alle gesetzlich Versicherten geöffnet sind, hätten 54 die Beiträge angehoben, teilte die Stiftung Warentest am Montag in Berlin mit. Die Erhöhungen lägen zwischen 0,06 und 0,70 Prozentpunkten. Nur zwei Krankenkassen senkten ihre Beiträge, und zwar um 0,14 und 0,31 Prozentpunkte. 15 Kassen hielten die Beiträge stabil.
EU-Staaten diskutieren kommende Woche über Umgang mit Reisenden aus China
Angesichts der massiven Corona-Welle in China beraten die EU-Staaten nach Angaben der neuen schwedischen Ratspräsidentschaft in der kommenden Woche darüber, wie mit aus China kommenden Reisenden umgegangen werden soll. Schweden setze sich für eine gemeinsame Strategie mit Blick auf mögliche Einreisebeschränkungen, erklärte die Regierung in Stockholm am Samstagabend. Es sei "wichtig, die notwendigen Maßnahmen rasch einzuführen".
WHO fordert China zu mehr Transparenz in Zusammenhang mit Corona-Welle auf
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bei einem Treffen mit Vertretern Chinas am Freitag mehr Transparenz hinsichtlich des rasanten Anstiegs von Corona-Fällen im Land gefordert. Die WHO habe "erneut um das regelmäßige Teilen spezifischer Daten in Echtzeit über die epidemiologische Situation gebeten", erklärte die Organisation. Unterdessen haben auch Frankreich und Großbritannien ihre Bestimmungen für Reisende aus der Volksrepublik verschärft.
Auch Frankreich und Großbritannien führen Corona-Tests für China-Reisende ein
Immer mehr Länder verschärfen wegen der heftigen Corona-Welle in China ihre Bestimmungen für Reisende aus der Volksrepublik. Nach Staaten wie Italien und den USA kündigten am Freitag auch die EU-Länder Frankreich und Spanien sowie Großbritannien, Israel und Südkorea eine Corona-Testpflicht für China-Reisende an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht dazu derzeit keine Notwendigkeit, kündigte aber ein System zum "Varianten-Monitoring" an Flughäfen an.
Frankreich und Großbritannien führen Corona-Tests für China-Reisende ein
Nach Italien und Spanien führen auch das EU-Land Frankreich sowie Großbritannien eine Corona-Testpflicht für Reisende aus China ein. Diese müssten künftig einen negativen Corona-Test vorlegen, der weniger als 48 Stunden alt ist, teilte die Regierung in Paris am Freitagabend mit. Britischen Medien zufolge wird die Regierung in London ebenfalls eine Corona-Testpflicht für Reisende aus China einführen.
Chef der Kassenärzte fordert Ende aller Corona-Eindämmungsmaßnahmen
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat ein Ende aller noch verbliebenen Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Deutschland gefordert. "Wir erleben seit Monaten dank der guten Immunitätslage der Bevölkerung, dank der Impfungen und erfolgten Infektionen eine sehr viel niedrigere Krankheitslast als 2021, eben eine endemische Krankheitslast", sagte Gassen am Freitag der "Welt". Risikogruppen könnten und sollten sich weiter schützen, Pflichtmaßnahmen für alle seien aber nicht mehr nötig.
Lauterbach plant wegen Corona in China "Varianten-Monitoring" an Flughäfen
Angesichts der massiven Coronawelle in China will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Verbund mit anderen europäischen Staaten ein System zum "Varianten-Monitoring" an Flughäfen vorbereiten. Auf diese Weise könne beim Auftreten besorgniserregender neuer Varianten des Coronavirus sofort gehandelt werden, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin vor Journalisten. Für Routinetests bei Einreise sehe er derzeit aber keinen Anlass, da alle bislang zu beobachtenden Varianten bereits bekannt seien.
Firma scheitert mit Klage gegen Bayern wegen geplatztem Maskendeal
Nach dem Scheitern von Verhandlungen über die Abnahme von 400.000 Schutzmasken in der Anfangsphase der Coronakrise ist ein Unternehmen mit einer Klage gegen das Land Bayern gescheitert. Das Landgericht München I wies nach eigenen Angaben vom Freitag einen Anspruch auf Bezahlung ebenso ab wie die von der Firma alternativ erhobene Forderung nach Schadenersatz über knapp 1,6 Millionen Euro. Es sei kein Vertrag zustandegekommen, urteilte das Gericht. (Az. 34 O 4965/21)
WHO zeigt Verständnis für Schutzmaßnahmen wegen Corona-Welle in China
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält die von mehreren Ländern eingeführten Pflicht-Untersuchungen von Reisenden aus China aufgrund der Corona-Welle in der Volksrepublik für gerechtfertigt. "In Ermangelung vollständiger Informationen aus China ist es verständlich, dass Länder Maßnahmen ergreifen, von denen sie glauben, dass sie ihre Bevölkerung schützen werden", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag auf Twitter. Er forderte die Regierung in Peking auf, der WHO "detaillierte Informationen" zur Corona-Lage in dem Land bereitzustellen.
Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen schlägt Reform der Notaufnahmen vor
Angesichts der dramatischen Situation in vielen Krankenhäusern schlägt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen eine Reform der Notfallstrukturen vor. "Wir brauchen regelhaft eine Kombination aus ambulanter Notfallpraxis und der Krankenhaus-Notaufnahme. Angesiedelt an geeigneten Krankenhäusern, die entsprechenden Qualitätskriterien entsprechen müssen", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). An einem gemeinsamen Empfang müsse eine professionelle Ersteinschätzung erfolgen, "und dann geht es direkt weiter in die richtigen medizinischen Hände".
EU-Behörde hält Pflicht-Untersuchungen von Reisenden aus China für unnötig
Die EU-Gesundheitsbehörde hat die Einführung von Pflicht-Untersuchungen von Reisenden aus China trotz des starken Anstiegs der Corona-Fälle in der Volksrepublik als "ungerechtfertigt" bezeichnet. Trotz der Einführung dieser obligatorischen Corona-Tests in den USA und Italien seien solche Maßnahmen für die EU insgesamt nicht notwendig, erklärte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) am Donnerstag in Stockholm.