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US-Justiz lässt Anklage gegen Arzt wegen Corona-Betrugs fallen
Die US-Justiz hat auf Betreiben von Justizministerin und Generalstaatsanwältin Pam Bondi eine Anklage gegen einen Arzt fallengelassen, der während der Corona-Pandemie Impfstoff vernichtet und gefälschte Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Bondi gab die Entscheidung am Samstag bekannt - nur wenige Tage nach Prozessbeginn.
Bayerische Maskenaffäre: BGH reduziert Haftstrafe für Politikertochter Tandler
Die Politikertochter Andrea Tandler muss wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre ins Gefängnis - allerdings kürzer als vom Landgericht München I entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag ihre Verurteilung und die ihres Partners Darius N. wegen der Hinterziehung von Gewerbesteuervorauszahlungen zu jeweils drei Jahren Haft. Das Verfahren wegen weiterer Vorwürfe wurde dagegen auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt. (Az. 1 StR 238/24)
Vorsitzende erwartet von Corona-Enquete-Kommission "Befriedung der Gesellschaft"
Nach der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie hat deren Vorsitzende die Hoffnung geäußert, dass damit auch Gräben in der Gesellschaft überwunden werden können. Es nähmen auch Experten aus Wirtschaft und Gesundheit teil, "sodass wir eben auch wissenschaftlich und fundiert über die Krise sprechen", sagte Franziska Hoppermann (CDU) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. "Und ich glaube, dass das schon dafür sorgen kann, dass wir da zu einer Befriedung in der Gesellschaft kommen."
Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein
Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Sachverständigen wird in den kommenden zwei Jahren die Zeit der Corona-Pandemie aufarbeiten und daraus Schlüsse für künftige Pandemien ziehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die aus 14 Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie 14 Sachverständigen besteht. Für die Kommission stimmten die Fraktionen von Union und SPD sowie die Grünen und die Linken. Die AfD enthielt sich überwiegend, es gab zudem einige Nein-Stimmen.
Steuerzahlerbund kritisiert steigenden Anteil von Steuern und Sozialabgaben
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den weiter steigenden Anteil der Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitseinkommen kritisiert. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt müsse dafür im laufenden Jahr 52,9 Prozent seines Einkommens aufwenden, 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin. Allerdings erhielten die Bürgerinnen und Bürger für diese Zahlungen natürlich auch Gegenleistungen, räumte Holznagel ein.
Lauterbach begrüßt Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapolitik
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt die geplante Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der deutschen Coronapolitik. "Das muss gründlich aufgeklärt werden, auch um alle Beteiligten da auszuleuchten", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Hier sind ja Vorwürfe im Raum, die sehr weit gehen - zum Beispiel, ob alles regelmäßig zugegangen ist", fügte er hinzu.
EU-Parlament stimmt über Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab
Die Abgeordneten im EU-Parlament stimmen am Donnerstag über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. In dem Antrag wird von der Leyen unter anderem Intransparenz im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie vorgeworfen. Der Antrag geht auf eine Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück.
Bundestag will Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie einsetzen
Der Bundestag will am Donnerstag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie einsetzen. Dem Gremium sollen 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Wegen der Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Beschaffung von Corona-Masken fordert die Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dies lehnt die Union bisher ab, deren Fraktionschef Spahn mittlerweile ist.
Bundestag: Sudhof nimmt in Gesundheitsausschuss zu Masken-Bericht Stellung
Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), nimmt am Donnerstag (08.00 Uhr) im Bundestags-Gesundheitsausschuss zu dem von ihr verfassten Bericht Stellung. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Sudhof sagte bereits am Dienstag im Haushaltsausschuss aus. Die Sitzung war ebenfalls nicht öffentlich und wurde zudem kurzfristig als Verschlusssache eingestuft - die Teilnehmenden durften deshalb im Anschluss nicht über konkrete Inhalte reden.
Spahns Maskenbeschaffung: Klüssendorf schließt Untersuchungsausschuss nicht aus
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine umfassende Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung gefordert - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schloss er dabei nicht aus. "Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Coronapandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist", sagte Klüssendorf dem "Focus" laut Angaben vom Mittwoch. "Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen."
Hoffnung auf bessere Krebsfrüherkennung: Deutschen Forschern gelingt erster Schritt
Experten des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) arbeiten an einer neuen Methode der Krebsfrüherkennung und -bekämpfung durch ein besseres Verständnis der Mutation von Körperzellen. Einen ersten Schritt machten sie nach Angaben des Zentrums vom Mittwoch nun. Es gelang ihnen, die Evolution krebsfördernder Zellmutationen im menschlichen Organismus aus einer einzigen Gewebeprobe zu rekonstruieren und den zeitlichen Ablauf der Mutationsmuster zurückzurechnen.
Bayern beschließt Bundesratsinitiative zu Abschaffung von begleitetem Trinken
Bayern will eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens für Jugendliche auf den Weg bringen. Die Bundesregierung soll mit einer Entschließung des Bundesrats dazu aufgefordert werden, die entsprechende Regelung aus dem Jugendschutzgesetz zu streichen, wie die Landesregierung am Dienstag in München beschloss. Sie begründete die Initiative mit dem besonders hohen Gesundheitsrisiko für Kinder und Jugendliche durch Alkoholkonsum.
Neue Impfempfehlungen: Ärzteverbände reichen Klage gegen US-Gesundheitsminister ein
In den USA haben mehrere Ärztevereinigungen wegen der neuen Covid-19-Impfempfehlungen Klage gegen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. eingereicht. Die US-Fachgesellschaft für Innere Medizin (ACP), die US-Fachgesellschaft der Kinderärzte (AAP) und weitere Medizinergruppen werfen dem Minister vor, mit dem Kurswechsel die öffentliche Gesundheit zu gefährden. Kennedy hatte im Mai erklärt, dass die Bundesbehörden Corona-Impfungen für Kinder und Schwangere nicht mehr empfehlen.
Treffen von Bund-Länder-Kommission: Verbände fordern grundlegende Pflegereform
Angesichts des ersten Treffens des Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform haben mehrere Fachverbände grundlegende Strukturänderungen gefordert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will derweil vor allem drohende Beitragserhöhungen abwenden. Dazu müsse auch geschaut werden, welche Leistungen "wir uns künftig noch leisten", sagte sie am Montag im ZDF. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe "keine Denkverbote"´.
Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Schwärzungen im Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre verteidigt. "Wir haben das nicht getan, um Jens Spahn zu schützen", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" angesichts der Vorwürfe gegen den früheren CDU-Gesundheitsminister. Warken begründete die Schwärzungen mit der Wahrung von Persönlichkeitsrechten, den Rechten Dritter und laufenden Prozessen.
Maskenaffäre: Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gelassen entgegen. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem "Stern" nach Angaben vom Montag: "Nein." Eine Enquete-Kommission sei allerdings "der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung", betonte der CDU-Politiker demnach. "Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen."
EU-Parlament debattiert vor Vertrauensabstimmung über Arbeit von der Leyens
Drei Tage vor einer Vertrauensabstimmung über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament debattieren die Abgeordneten am Montag über die Arbeit der EU-Kommission. Zwar gilt es als sicher, dass der von rechtsextremen Kräften im Parlament unterstützte Misstrauensantrag scheitert, dennoch wird sich von der Leyen von vielen Seiten Kritik an ihrer Politik anhören müssen. Kritiker monieren, der Führungsstil der Kommissionspräsidentin sei zu zentralistisch und es fehle an Transparenz.
Mahnungen zu Pflegereform: Rechnungshof warnt vor Milliarden-Finanzlücke
Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Gewerkschaften auf mutige Schritte zur Entlastung der Pflegebedürftigen. Zugleich warnten sie vor Einschnitten zulasten der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Der Bundesrechnungshof warnte laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung bis zum Jahr 2029.
Vorher-Nachher-Bilder: BGH verhandelt über Werbung für Schönheitsbehandlung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit dem Thema Schönheitsbehandlungen auseinandergesetzt. Es ging in Karlsruhe um die Frage, wie dafür geworben werden darf. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte gegen ein Unternehmen, das Vorher-Nachher-Darstellungen auf Instagram und seiner eigenen Website veröffentlichte. (Az. I ZR 170/24)
Mit allen Sinnen: Auch virtuelles Waldbaden hilft bei Stressabbau
Es muss nicht immer der Spaziergang durch den realen Wald sein: Schon virtuelles Waldbaden hilft beim Stressabbau. Ein Forschungsteam des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf wies nach einer Mitteilung vom Donnerstag nach, dass das bewusste Eintauchen in die Natur mit Hilfe der VR-Technik das emotionale Wohlbefinden verbessern kann.
Alkohol erst ab 18 Jahren: Knappe Mehrheit in KKH-Umfrage dafür
Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge Alkoholkonsum erst ab 18 Jahren. In einer am Donnerstag von der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) in Hannover veröffentlichten Befragung sprachen sich 52 Prozent dafür aus, den Kauf und Konsum von Bier, Wein und weinhaltigen Getränken erst mit Erreichen der Volljährigkeit zuzulassen. Bisher ist dies in Deutschland bereits ab 16 Jahren regulär erlaubt.
RKI: Fast jeder Dritte in Deutschland fühlt sich psychisch belastet
Knapp ein Drittel der Erwachsenen in Deutschland hat sich 2024 psychisch eher schlecht gefühlt. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wiesen 28,2 Prozent der Erwachsenen im vergangenen Jahr ein eher niedriges psychisches Wohlbefinden auf. Das ging aus ersten Ergebnissen der RKI-Studienreihe "Gesundheit in Deutschland" für 2024 hervor. Erstmals wurde dabei das psychische Wohlbefinden berücksichtigt.
Zweiter Patient in Bayern an seltenem Bornavirus gestorben
Im oberbayerischen Pfaffenhofen an der Ilm ist auch der zweite mit dem seltenen Bornavirus infizierte Patient gestorben. Der Mann starb in der Nacht zu Montag auf einer Intensivstation, sagte eine Sprecherin des Landratsamts am Dienstag. Bereits Anfang Juni war die Infektion des Manns wie auch der Todesfall eines ersten Infizierten bekannt geworden.
Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege
Die Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege. Das Ziel einer finanziellen Stabilisierung der Sozialkassen werde mit den von der Bundesregierung geplanten Darlehen in den Jahren 2025 und 2026 verfehlt, warnte DAK-Vorstandschef Andreas Storm am Donnerstag in Berlin. Er forderte einen Stabilitätspakt mit dauerhaft höheren Bundeszuschüssen für Gesundheit und Pflege sowie einer "einnahmeorientierten Ausgabenpolitik".
Bundesinstitut: Bislang rund 330.000 Menschen in Organspenderegister verzeichnet
Mehr als ein Jahr nach dem Start des Organspenderegisters haben dort mehr als 330.000 Menschen ihre Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgegeben. In mehr als 90 Prozent der Fälle dokumentierten sie ihre Zustimmung für eine Organspende im Todesfall, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Donnerstag in Bonn mitteilte.
Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn in Aktueller Stunde
Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung schwere Vorwürfe gemacht. Spahn habe sich in der Coronapandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte des Bundestags. "Wir mussten verzichten, sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."
Brandenburger Verfassungsgericht: Versammlungsverbot während Pandemie nichtig
Die Einschränkung von Versammlungen in Brandenburg während der Coronapandemie ist nicht mit der Verfassung vereinbar gewesen. Entsprechende Regelungen in der Eindämmungsverordnung seien nichtig, teilte das Gericht am Mittwoch in Potsdam mit. Zwei Vorschriften zur Maskenpflicht bestätigte das Verfassungsgericht hingegen.
Spahn begrüßt Einsetzung von Kommission zur Corona-Aufarbeitung als überfällig
Der Unionsfraktionschef und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die geplante Einsetzung einer Enquetekommission aus Abgeordneten und Experten zur Aufarbeitung der deutschen Coronapolitik als überfällig begrüßt. "Die Aufarbeitung der Pandemie hätte längst starten müssen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). "Union und SPD holen jetzt ein großes Versäumnis der letzten Legislaturperiode nach", fuhr Spahn fort.
Bundestag: Spahn nimmt in Haushaltsausschuss Stellung zu Masken-Bericht
Unionsfraktionschef und Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch (14.00 Uhr) im Bundestags-Haushaltsausschuss Stellung nehmen zum Sonderbericht zur Maskenbeschaffung. Ebenfalls dort sprechen will die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie wird zudem zuvor (09.30 Uhr) im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum Bericht Stellung nehmen. Das von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (beide SPD) verfasste Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe.
"Parteipolitisch motiviert": Union verteidigt Spahn vor Anhörung in Maskenaffäre
Vor der Anhörung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu den Vorwürfen bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie ist die Union in die Offensive gegangen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte den heutigen Unionsfraktionschef Spahn: Ein durch den früheren SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht sei "parteipolitisch motiviert", sagte er am Dienstag. Spahn will am Mittwoch im Haushaltsausschuss zu den Vorwürfen Stellung beziehen.
Befall mit Eichenprozessionsspinner: Eigentümer müssen Nester laut Gericht beseitigen
Grundstücksbesitzer müssen die Nester von Eichenprozessionsspinnern beseitigen, wenn dies die Behörden wegen des Gesundheitsschutzes anordnen. Das Verwaltungsgericht Leipzig wies in einem am Montag veröffentlichten Beschluss Anträge mehrerer Eigentümer auf vorläufigen Rechtsschutz in drei Eilverfahren ab und erklärte die Anordnungen für rechtmäßig. (3 L 603/25, 3 L 604/24 und 605/25)
Gesetzliche Krankenkassen erzielen Überschuss bis März - Finanzlage angespannt
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Kassen betrugen damit zum Quartalsende rund 3,6 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Dies entspricht 0,1 Monatsausgaben und damit nur der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben.