Schwarz-Rot muss Richterwahl im Bundestag nach Eklat um SPD-Kandidatin abblasen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Schwarz-Rot muss Richterwahl im Bundestag nach Eklat um SPD-Kandidatin abblasen
Eklat im Bundestag vor der Sommerpause: Wegen Vorwürfen der Union gegen eine SPD-Kandidatin hat die schwarz-rote Regierungskoalition am Freitag alle Abstimmungen über die Neubesetzung von Richterposten beim Bundesverfassungsgericht absagen müssen. Sozialdemokraten kritisierten den konservativen Koalitionspartner daraufhin scharf. Die Opposition sah die Koalition in einer tiefen Krise und warf ihr vor, das Ansehen von Parlament und Verfassungsgericht beschädigt zu haben.
Der Bundestag sollte am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause eigentlich über die Neubesetzung von drei freiwerdenden Stellen beim Bundesverfassungsgericht befinden. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verwies auf Plagiatsvorwürfe. Gegen die Juristin hatte es schon zuvor massive Vorbehalte aus den Reihen von CDU/CSU unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung beim Thema Abtreibung gegeben.
Auf Antrag der SPD wurde daraufhin die Plenarsitzung für eine Sondersitzung der Fraktion unterbrochen. Nach anderthalbstündigen Krisengesprächen brachten Union und SPD einen gemeinsamen Antrag ein, um alle drei für Freitag geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung zu nehmen.
Beschlossen wurde dies dann auch mit den Stimmen von Grünen und Linken. Die AfD votierte gegen die Verschiebung. Damit wurden auch der Unionskandidat Günter Spinner und die weitere SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold nicht zu Verfassungsrichtern gewählt.
Die SPD im Bundestag machte klar die Union für den Eklat verantwortlich. Der erste parlamentarische Geschäftsführer, Dirk Wiese (SPD) nannte die Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf "haltlos" und sprach von "einer Hetzkampagne". Eigentliches Problem sei, "dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte".
Auch Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisierte die Union. "Ich finde es auch ausdrücklich bedauerlich, wie man hier mit einer Richterin und einer Frau umgeht", sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf der Union eine "Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts" vor.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) verteidigte das Vorgehen. Wesentliche Voraussetzung sei, dass die Kandidaten für das Verfassungsgericht "über jeden fachlichen Zweifel erhaben sind", sagte er. Dies sei aus Sicht der Union "nun nicht mehr vollständig gegeben".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begründete die Entscheidung, die Richterwahl zu verschieben, mit der "gemeinsamen Verantwortung" von Union und SPD, "das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu schützen und zu wahren". Die Koalition werde nun Gespräche führen, "wie eine Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann".
Auch aus der Union kam aber Bedauern zu den Vorgängen: "Das ist kein guter Tag für die Demokratie, den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht", sagte Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) der "Welt am Sonntag".
Scharfe Kritik an CDU/CSU äußerte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Dies sei "ein Desaster für das Parlament" und insbesondere die Koalitionsfraktionen, sagte sie. "Einen solchen Vorgang hat es noch nie gegeben." Durch diesen habe das Verfassungsgericht "erheblichen Schaden" genommen. Haßelmann warf Unionsfraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) "absolutes Versagen" vor.
Die grüne Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge bezichtigte die Union, die Plagiatsvorwürfe nur vorzuschieben. Hier werde versucht, "mit Halbwahrheiten, mit Falschbehauptungen eine angesehene Juristin zu diskreditieren", sagte sie. Es sei "sicher kein Zufall", dass die Vorwürfe des umstrittenen "Plagiatsjägers" Stefan Weber ausgerechnet jetzt vorgebracht würden.
Auch die Linken machten die Union und Spahn für den Eklat verantwortlich. "Die Absetzung aller Wahlen ist ein absolutes Armutszeugnis für Sie, Herr Spahn", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Die Union attackiere und diskreditiere Brosius-Gersdorf seit Tagen "auf schäbigste Art und Weise".
Die Linken-Fraktionschefin sah die schwarz-rote Koalition nun in einer "massiven Krise". Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sagte der "Rheinischen Post": "Gegen diese Regierung war die Ampel eine geordnete Formation."
Für AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann zeigt der Eklat die "absolute Instabilität" der Bundesregierung. Er kritisierte gleichzeitig Brosius-Gersdorf und nannte sie als Verfassungsrichterin "unmöglich".
O.P.Olivares--GBA
