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Bundesgerichtshof urteilt im Juli über Verjährung in Dieselfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Verjährungsfrist bei Dieselfällen verhandelt. Es ging um einen Audi, den der inzwischen verstorbene Mann der Klägerin 2011 gekauft hatte und der mit einem manipulierten Dieselmotor von VW ausgestattet war. Die Klage gegen Volkswagen wurde 2020 eingereicht. (Az. VII ZR 422/21)
Ermäßigter Steuersatz auf Überstundenvergütung für mehr als zwölf Monate
Wenn ein Arbeitnehmer Überstundenvergütung für mehr als ein Jahr nachgezahlt bekommt, darf das Finanzamt dies nicht der vollen Steuerprogression unterwerfen. Es greift dann ein ermäßigter Steuersatz, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VI R 23/19)
Hafturteil nach versuchter Verbrennung von eigener Familie in Hamburg rechtskräftig
Zehn Monate nach der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen der versuchten Verbrennung von Exfrau und Sohn ist das Urteil gegen einen Hamburger rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig fand keine Rechtsfehler, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte die Frau, den damals zehnjährigen Jungen und sich selbst mit Benzin übergossen und angezündet. (Az. 5 StR 415/21)
Acht Festnahmen bei Drogenrazzia in Hamburg und Umgebung
Bei einer Razzia gegen organisierten Drogenhandel sind in Hamburg und Umgebung acht Tatverdächtige festgenommen worden. Nach mehrmonatigen Ermittlungen gegen mehrere Gruppen wegen Drogenhandels in großem Stil wurden am Mittwoch 27 Wohnungen, Geschäfts- und Nebenräume in der Hansestadt und dem Umland durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Die verschiedenen Banden sollen in unterschiedlichen Konstellationen zusammengearbeitet haben.
Hafturteil nach Unfalltod von Polizist bei Festnahme in Hamburg rechtskräftig
Knapp ein Jahr nach der Verurteilung eines damals 30-Jährigen nach dem Unfalltod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion in Hamburg ist das Urteil rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verwarf die Revision des Angeklagten, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Hamburg hatte den Mann unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge im April 2021 zu sechs Jahren Haft verurteilt. (Az. 5 StR 375/21)
Gutachten: Aufenthaltsstaat soll von Kind gestellten Antrag auf Schutz prüfen
Einem juristischen Gutachten zufolge sollte Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz prüfen, wenn er von einem in Deutschland geborenen und dort lebenden Kind gestellt wurde - auch wenn die Eltern in Deutschland keine Aufenthaltsberechtigung haben. Das gebiete das Kindeswohl, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um eine Familie aus Tschetschenien. (Az. C-720/20)
EuGH: In Cloud hochgeladene Kopie gilt als Privatkopie
Cloud-Anbieter müssen nicht unbedingt eine Abgabe dafür zahlen, dass ihre Kunden in der Cloud privat Kopien urheberrechtlich geschützter Werke speichern. Eine in eine Cloud hochgeladene Datei falle unter die urheberrechtliche Ausnahme für Privatkopien, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die Rechteinhaber müssten somit zwar entschädigt werden - wie dies genau geregelt würde, entschieden aber die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten. (Az. C-433/20)
Fünf Festnahmen bei Razzia gegen Drogenhändlerbande in Berlin
Berliner Ermittler haben bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Drogenhändlerbande fünf Männer festgenommen. Rund 150 Beamte und Spezialeinsatzkräfte durchsuchten insgesamt 13 Objekte in verschiedenen Berliner Bezirken sowie eines in Brandenburg, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mitteilten.
Statistik: Zuletzt mehr Verkehrstote als im Vorjahr
Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland mehr Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, gab es 149 Verkehrstote und somit zwölf mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verletzten sei im Januar im Vergleich zum Vorjahr sogar um 36 Prozent auf rund 21.000 gestiegen. Damals sei das Unfallgeschehen jedoch noch stark vom Corona-Lockdown geprägt gewesen.
Anwalt: Becker wollte Schulden mit "teurem Ehering" begleichen
Ex-Tennisprofi Boris Becker soll seinem Insolvenzverwalter seinen Ehering angeboten haben, um seine Schulden zu begleichen. Bei einem Treffen im Juli 2017 habe Becker seinem Insolvenzverwalter angeboten, "sich in seinem Haus in Wimbledon umzusehen und zu schauen, was vorhanden ist", sagte Beckers Anwalt Jonathan Laidlaw am Mittwoch vor dem Southwark Crown Court in London. Dort steht Becker seit Montag wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht.
Wikileaks-Gründer Julian Assange heiratet Verlobte im Gefängnis
Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine Verlobte Stella Moris geheiratet. Das Paar gab sich am Mittwoch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons das Jawort, wie die Unterstützergruppe "Don't Extradite Assange" (DEA) mitteilte. Die Trauung wurde von einem Standesbeamten vollzogen, neben dem Brautpaar nahmen zwei Trauzeugen und zwei Sicherheitsbeamte daran teil.
Zwei Verletzte bei Absturz von Kleinflugzeug nahe Bonn
Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Sankt Augustin nahe Bonn sind zwei Menschen verletzt worden. Der motorbetriebene Flieger stürzte am Mittwoch in den Garten eines Zweifamilienhauses in der Einflugschneise des Verkehrslandeplatzes Hangelar, wie die Freiwillige Feuerwehr Sankt Augustin mitteilte. Demnach stürzte die Propellermaschine bereits im Startvorgang ab, rollte über die Bahngleise der Stadtbahnlinie 66 und überschlug sich. Danach sei das Flugzeug auf einem Gartenhaus zum Liegen gekommen.
Unbekannte zerstören in Hilden dutzende Glasscheiben
Im nordrhein-westfälischen Hilden sucht die Polizei nach bislang unbekannten Tätern, die in jüngster Zeit 34 Glasscheiben in der Stadt zerstörten. Offenbar wahllos warfen sie vom 9. bis zum 13. März Autoscheiben ein, zerstörten Fenster an Mehr- und Einfamilienhäusern und beschädigten zwei Schaufenster, wie die Polizei in Mettmann am Mittwoch mitteilte. An den Tatorten seien Steine beschlagnahmt worden, die offenbar als Tatwerkzeuge benutzt wurden.
Frust über gescheiterte Fahrprüfungen offenbar Motiv für Messerangriff in Mainz
Das Motiv für einen Messerangriff vor einer Fahrschule in Mainz am Dienstag könnte Frust über bislang nicht bestandene Führerscheinprüfungen gewesen sein. Bei dem 32 Jahre alten Angreifer handle es sich um einen wiederholt durch seine praktische Prüfung gefallenen Somalier, teilte die Polizei in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit.
UNO fordert weltweites Frühwarnsystem für Unwetter
Die UNO hat Frühwarnsysteme für Unwetter in allen Teilen der Erde gefordert. Um Menschen vor den Folgen der Klimaerwärmung und damit einhergehenden Unwettern zu schützen, müsse binnen fünf Jahren die ganze Erde mit Warnsystemen abgedeckt sein, erklärte die UNO am Mittwoch. Bislang lebt demnach ein Drittel der Weltbevölkerung ohne entsprechende Warnsysteme, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern und kleinen Inselstaaten.
Zwei Pfaue bei aufeinanderfolgenden Unfällen in Gansheim getötet
Das bayerische Gansheim hat sich als gefährlicher Ort für zwei wanderfreudige Pfaue erwiesen. Die Tiere wollten am Dienstagabend eine Kreisstraße überqueren, wie das Polizeipräsidium Schwaben-Nord in Augsburg am Mittwoch mitteilte. Eine 58-jährige Autofahrerin sei dabei aber mit einem der Tiere zusammengestoßen, der Pfau starb. Während die Frau am Straßenrand angehalten habe, sei der zweite Pfau auf die Straße gekommen und von einem weiteren entgegenkommenden Auto erfasst und getötet worden.
Freisprüche in Prozess um Millionendiebstählen aus Bankschließfächern
In einem Fall von millionenschweren Diebstählen aus Bankschließfächern in München hat das Landgericht München I die drei Angeklagten freigesprochen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die angeklagte Bankmitarbeiterin und die zwei mitangeklagten Männer bekamen Anspruch auf Entschädigung unter anderem für ihre Untersuchungshaft zuerkannt.
Frühere Lehrerin verliert Pension wegen Verbreitung von Reichsbürgerideen
Einer ehemaligen Lehrerin, die den Ideen der sogenannten Reichsbürgerbewegung anhängt und deren verfassungswidriges Gedankengut verbreitet, darf die Pension aberkannt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Angaben vom Mittwoch. Die Beamtin habe damit gegen ihre auch über das aktive Dienstverhältnis hinausgehende Pflicht zu Verfassungstreue verstoßen, begründeten die Richter ihren Beschluss.
Ermittler stellen Schüsse auf in Kusel getötete Polizisten nach
Fast zwei Monate nach der Tötung zweier Polizisten im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz sind die Ermittler zum Tatort zurückgekehrt und haben dort Schüsse nachgestellt. Am frühen Mittwochmorgen gaben Sachverständige auf der Kreisstraße 22 bei Ulmet Schüsse mit den mutmaßlichen Tatwaffen, einer Dienstwaffe und einer weiteren Vergleichswaffe ab, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern mitteilte. Ziel war es, die Schussgeräusche aufzuzeichnen und mit Erkenntnissen aus der Tatnacht abzugleichen.
Motiv für Messerangriff vor Fahrschule in Mainz unklar
Nach einem Messerangriff mit mehreren Verletzten durch einen Mann am Dienstag in Mainz gibt es noch keine Hinweise auf das Motiv des 32 Jahre alten Täters. Die Ermittlungen liefen, sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch. Der aus Somalia stammende Mann hatte vor einer Fahrschule mehrere Menschen angegriffen. Einen 48-Jährigen verletzte er durch mehrere Messerstiche lebensgefährlich, zwei weitere Männer im Alter von 28 und 48 Jahren leicht.
Zwei Tote bei Feuer in Wohnhaus in niedersächsischem Bremervörde
Bei einem Wohnhausbrand in Bremervörde in Niedersachsen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme am Mittwoch mitteilte, handelte es sich vermutlich um die beiden Bewohner, ein Ehepaar im Alter von 81 und 82 Jahren. Die Ermittlungen zur Ursache des Feuers liefen demnach.
Mädchen kehren in Afghanistans Hauptstadt in Schulen zurück
Mehr als sieben Monate nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban sind Mädchen wieder zum Unterricht in weiterführende Schulen in der Hauptstadt Kabul zurückgekehrt. AFP-Reporter sahen mehrere Gruppen von Mädchen, die am Mittwochmorgen die Schulen betraten. Auch in anderen Provinzen des Landes sollten sie wieder am Unterricht teilnehmen dürfen.
Myanmar weist Einstufung der Gewalt gegen Rohingya als "Völkermord" zurück
Die Junta in Myanmar hat die von der US-Regierung verkündete Einstufung der militärischen Gewalt gegen die Rohingya-Minderheit als "Völkermord" kategorisch zurückgewiesen. Die Feststellung der US-Regierung, Mitglieder des Militärs in Myanmar hätten Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Rohingya begangen, sei "realitätsfern", erklärte das Außenministerium der Junta am Dienstag.
Dreijährige mit Laufrad stirbt bei schwerem Verkehrsunfall in Mainz
Bei einem schweren Verkehrsunfall ist in Mainz eine Dreijährige mit einem Laufrad ums Leben gekommen. Das Kind überquerte an einer Ampel die abschüssige Fahrbahn, als ein 63-jähriger Autofahrer rechts abbog und es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Das Mädchen aus Wiesbaden habe dabei schwerste Verletzungen erlitten und sei noch an der Unfallstelle gestorben.
Höchststrafe im Prozess um in Tod getriebene psychisch labile Frau in Hessen
Im Prozess um eine in den Tod getriebene psychisch labile Frau hat das Landgericht im hessischen Limburg den Angeklagten zur Höchststrafe verurteilt. Gegen Brunhold S. wurde eine lebenslange Haftstrafe verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete eine anschließende Sicherungsverwahrung an. Damit folgte das Gericht dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung des 62-Jährigen hatte einen Freispruch gefordert.
Anklage: Boris Becker nutzte Geschäftskonto als "Sparschwein" für Einkaufsbummel
Der in London vor Gericht stehende Boris Becker hat sein Geschäftskonto nach Angaben der Staatsanwaltschaft als "Sparschwein" für teure Einkaufstouren und Schulgebühren genutzt. Trotz seiner finanziellen Probleme habe Becker viele hundert Pfund im Londoner Luxuskaufhaus Harrods ausgegeben und sich Designer-Kleidung gegönnt, sagte Staatsanwältin Rebecca Chalkley am Dienstag vor den Geschworenen. Der 54-Jährige muss sich seit Montag wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht verantworten.
Messerangreifer tötet zwei Lehrerinnen an Schule in Schweden
Nach dem tödlichen Messerangriff auf zwei Lehrerinnen eines Gymnasiums in Schweden haben Ermittler am Dienstag nach einem Motiv gesucht. Ein 18-jähriger Schüler wurde nach dem Angriff in Malmö am Montagnachmittag festgenommen; laut Medienberichten hatte er selbst den Notruf gewählt und die Tat gestanden. Bewaffnet war er demnach mit einer Axt und einem Messer.
Mann wegen Doppelmords an Lebensgefährtin und angeblichem Liebhaber vor Gericht
Wegen eines mutmaßlichen Doppelmords an seiner Partnerin und ihrem angeblichen Liebhaber muss sich ein 34-Jähriger seit Dienstag vor dem Oldenburger Landgericht in Niedersachsen verantworten. Der Mann soll laut Anklage seine Opfer im Oktober vergangenen Jahres in Delmenhorst kurz nacheinander in einer Sportbar und in einer Wohnung erstochen haben. Er ging demnach davon aus, dass diese miteinander eine Beziehung führten und sah sich in seiner Familienehre verletzt.
Selenskyj schlägt Papst Franziskus als Vermittler in Konflikt mit Russland vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Franziskus als Vermittler im Konflikt mit Russland vorgeschlagen. Selenskyj schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe dem Papst bei einem Telefonat "die schwierige humanitäre Situation und die Blockade von Fluchtkorridoren durch russische Truppen" in seinem Land geschildert. "Wir würden eine Vermittler-Rolle des Heiligen Stuhls schätzen, um das menschliche Leid zu beenden." Zugleich dankte Selenskyj dem Papst für seine "Gebete für die Ukraine und den Frieden".
Kretschmann: Bund trägt mit neuem Gesetz alleinige Verantwortung für Pandemie
Seit dem Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes liegt die Verantwortung für die Corona-Pandemie nach Auffassung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) allein beim Bund. "Die Verantwortung liegt nicht mehr bei den Ländern - das muss ich klipp und klar sagen", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Der Bund habe das Gesetz entgegen einer früheren klaren Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ohne Beteiligung der Länder beschlossen.
Deutsche sehen in ungesunder Ernährungsweise das größte Gesundheitsrisiko
Eine ungesunde Ernährungsweise gilt laut einer Umfrage für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in den Augen von Verbraucherinnen und Verbrauchen als größtes Gesundheitsrisiko. Laut der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung nannten 24 Prozent auf eine entsprechende Frage bestimmte Nährstoffe wie Zucker, Salz und Fett. Weitere zwölf Prozent verwiesen in der Umfrage für den BfR-Verbrauchermonitor auf ungesunde Ernährungs- und Lebensweisen.
Razzia wegen Betrugsverdachts bei Coronahilfen in Köln
Wegen eines mutmaßlichen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe ist die Polizei in Köln am Dienstag mit einer Razzia gegen Beschuldigte vorgegangen. Am Vormittag wurden drei Wohnungen, zwei Geschäftsräume und eine Anwaltskanzlei in der Domstadt durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam mitteilten. Gleichzeitig habe es auch in einem Hotelzimmer in Sankt Pölten in Niederösterreich sowie in Wien Durchsuchungen gegeben. In Spanien seien Vermögensarreste vollstreckt worden.