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Rechtsextremer sächsischer Richter Maier soll in vorzeitigen Ruhestand gehen
Der als rechtsextrem eingestufte Richter und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier aus Sachsen kann einer Gerichtsentscheidung zufolge in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden. Das Dienstgericht für Richter am Leipziger Landgericht erklärte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag des Landesjustizministeriums für zulässig. Gegen die Entscheidung kann Maier allerdings noch Revision beim Dienstgericht des Bundes einlegen, das beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe angesiedelt ist.
Anklage gegen Pflegerin nach Tod von 27-Jähriger in Berlin erhoben
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach dem Tod einer pflegebedürftigen 27-Jährigen Anklage gegen deren Pflegerin erhoben. Der 45-Jährigen wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie soll die junge Frau so schnell mit so großen Mengen Brei gefüttert haben, dass diese erstickte.
Angeklagter in Prozess um Mord vor 35 Jahren aus Untersuchungshaft entlassen
Der Angeklagte im Prozess um einen Mord im nordrhein-westfälischen Lohmar vor über 35 Jahren ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Verfahren gegen ihn wurde zugleich ausgesetzt, wie das Landgericht Bonn am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte der Aufhebung des Haftbefehls zuvor zugestimmt. Nach Angaben des Gerichts sieht die Kammer keinen dringenden Tatverdacht mehr gegen den 66-Jährigen.
Union und AfD ziehen wegen Berliner Wahlpannen vor Bundesverfassungsgericht
Die Bundestagsfraktionen von Union und AfD ziehen wegen der geplanten Teilwiederholung der Bundestagswahl im Land Berlin vor das Bundesverfassungsgericht. Beide Fraktionen kündigten am Donnerstag eigene Beschwerden vor dem Karlsruher Gericht an. Die von der Ampel-Koalition durchgesetzte Wahlwiederholung, die auf 431 der 2257 Berliner Wahlbezirke beschränkt ist, sei "inhaltlich falsch und grob rechtswidrig", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die AfD will erreichen, dass die Wahl im Land Berlin komplett wiederholt wird.
Patientin schaltet in Mannheimer Klinik Sauerstoffgerät von Bettnachbarin ab
Eine 72-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, weil sie in einem Mannheimer Krankenhaus das Sauerstoffgerät ihrer Mitpatientin ausgeschaltet haben soll. Die 79 Jahre alte Bettnachbarin sei auf die maschinelle Sauerstoffversorgung angewiesen gewiesen, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Trotzdem habe die Beschuldigte das Gerät am Dienstagabend sogar zweimal abgeschaltet, weil die Geräusche sie gestört hätten.
Dieb will in Hannover gestohlene Lego-Figur von Darth Vader im Internet verkaufen
Der Kontakt mit der dunklen Seite der Macht hat für einen Dieb Ermittlungen zur Folge: Wie die Polizei in Hannover am Donnerstag mitteilte, versuchte ein 52-Jähriger, eine zuvor von ihm selbst gestohlene Lego-Figur von Darth Vader im Internet zu verkaufen. Demnach hatte er die 1,35 Meter hohe Nachbildung der Figur aus den "Star Wars"-Filmen in der vergangenen Woche von der Laderampe eines Kaufhauses gestohlen und später im Netz zum Kauf angeboten.
Zoll am Frankfurter Flughafen entdeckt mehr als 2000 gefälschte Luxusuhren
Zollbeamte haben am Flughafen in Frankfurt am Main 2164 gefälschte Luxusuhren aus China in einer Frachtsendung entdeckt. Diese sollten Ende Oktober in zwölf Packstücken von Hongkong über Frankfurt nach Nordmazedonien geschickt werden, wie das Hauptzollamt der Mainmetropole am Donnerstag mitteilte. Elf Luxusmarken waren von dem Fälschungsverdacht betroffen. Deren Originalwaren hätten einen Wert von 170 Millionen Euro gehabt.
Hauptangeklagter im Prozess um Polizistenmorde von Kusel legt Revision ein
Nach dem Urteil im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat der Hauptangeklagte Andreas S. Revision eingelegt. Diese ging wenige Stunden nach der Urteilsverkündung am Mittwochabend ein, wie ein Sprecher des Landgerichts Kaiserslautern am Donnerstag sagte. Die zuständige Strafkammer hatte S. am Mittwoch wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Gutachten: Einheitliche Grenze für Extrazahlung für Teil- und Vollzeitkräfte rechtens
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ist es keine verbotene Diskriminierung von Teilzeitkräften, wenn eine Firma ab einer bestimmten Zahl von Arbeitsstunden im Monat eine zusätzliche Vergütung zahlt. Es bestehe kein Anlass, die Stundengrenze für Teilzeitkräfte proportional abzusenken, erklärte Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg. Sonst würden diese bessergestellt. (Az. C-660/20)
Unbekannte zünden in Berlin vor Revier geparkte Polizeiautos an
Unbekannte haben zwei vor einem Polizeirevier in Berlin-Neukölln geparkte Einsatzfahrzeuge angezündet. Beamte bemerkten in der Nacht zum Donnerstag die brennenden Gruppenwagen, wie die Polizei mitteilte. Mit Feuerlöschern versuchten sie, den Brand zu löschen, was schließlich der Feuerwehr gelang. Den Angaben zufolge entstand an beiden Fahrzeugen ein Totalschaden, verletzt wurde niemand.
AfD klagt in Karlsruhe auf Komplett-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Die AfD-Bundestagsfraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl im Land Berlin erreichen. Fraktionsjustiziar Stephan Brandner kündigte am Donnerstag in Berlin eine Klage vor dem Karlsruher Gericht gegen die Entscheidung des Bundestags an, die Wahl nur in 431 von 2257 Berliner Wahlbezirken wegen Pannen am Wahltag im vergangenen Jahr wiederholen zu lassen.
Zwei Männer nach tödlichen Schüssen auf offener Straße in Krefeld festgenommen
Nach tödlichen Schüssen auf einen 42-Jährigen auf offener Straße in Krefeld sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Wie die Polizei am Mittwochabend mitteilte, wurden die beiden Männer am Dienstag bei einer Kontrolle in der Innenstadt festgenommen. Nach dem 20-Jährigen war demnach wegen eines anderen Verfahrens gefahndet worden, in welchem auch sein 26-jähriger Begleiter als Mittäter nicht ausgeschlossen werden konnte.
Verurteilter Mörder von 17-Jähriger aus Ludwigshafen bleibt in Haft
Der verurteilte Mörder einer 17-Jährigen aus Ludwigshafen bleibt in Untersuchungshaft. Sie sei nach Prüfung der Haftbeschwerde verhältnismäßig, teilte das zuständige Oberlandesgericht Zweibrücken am späten Mittwoch mit. Das Gericht wies die erneute Haftbeschwerde damit ab.
Briefbombe explodiert auf Gelände der ukrainischen Botschaft in Madrid
Auf dem Gelände der ukrainischen Botschaft in der spanischen Hauptstadt Madrid ist am Mittwoch eine Briefbombe explodiert. Eine Sicherheitskraft wurde nach ersten Erkenntnissen leicht verletzt, wie es aus Polizeikreisen hieß.
Brandenburgischer Innenminister will längeren Gewahrsam für Klimaaktivisten
Angesichts der vielen Blockaden von Klimaaktivisten will der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Verlängerung des so genannten Sicherungsgewahrsam auf bis zu sieben Tage prüfen. Es gehe darum, "bis zu einer Woche zu verhindern, dass Wiederholungstäter unterwegs sind", sagte Stübgen am Mittwoch im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Für den CDU-Politiker handelt es sich bei den Aktivisten der Letzten Generation um "Wiederholungstäter".
EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von 13 Milliarden Euro EU-Mitteln für Ungarn
Ungarn hatte Reformen auf den Weg gebracht, aber das reichte der Europäischen Kommission nicht aus: Wegen Mängeln bei der Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit der Justiz empfahl die Brüsseler Behörde den Mitgliedstaaten am Mittwoch, mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren. "Es werden keine Gelder ausgezahlt, solange diese grundlegenden Bedingungen nicht ordnungsgemäß erfüllt wurden", sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.
Londons früherer Antiterror-Chef bestätigt ernstzunehmende Drohungen gegen Meghan
Herzogin Meghan hat nach Angaben des früheren Londoner Antiterror-Chefs Neil Basu während ihrer Zeit in Großbritannien Todesdrohungen erhalten. Es habe "ekelhafte und sehr reale" Drohungen gegen die Frau von Prinz Harry gegen, sagte Basu in einem am Dienstagabend ausgestrahlten Gespräch mit dem Sender Channel 4.
Mehr als 4000 Menschen wegen nicht gezahlter Strafe im Gefängnis
Immer mehr Menschen in Deutschland sitzen wegen nicht gezahlter Geldstrafen im Gefängnis. Die Zahl derer, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, nahm in den letzten Jahren deutlich zu, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Demnach saßen 4411 Frauen und Männern Ende Juni dieses Jahres aus diesem Grund im Gefängnis. Rund ein Jahr zuvor waren es nur rund 3800 Menschen gewesen.
Lebenslange Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Polizistenmorde von Kusel
Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel ist der Hauptangeklagte Andreas S. am Mittwoch zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern sah es als erwiesen an, dass der 39-Jährige im Januar eine Polizistin und einen Polizisten bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle erschoss.
Terrorprozess in Brüssel um Anschläge von 2016 begonnen
In Brüssel hat am Mittwochmorgen der Prozess um die islamistischen Anschläge von 2016 begonnen. Bei dem unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in der belgischen Hauptstadt stattfindenden Prozess sind zehn Männer angeklagt, an den Anschlägen mit 32 Toten und Hunderten Verletzten beteiligt gewesen zu sein. Es ist der größte Prozess vor einem Schwurgericht, der jemals in dem EU-Land stattfand.
Bundesweit über 90 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität
Beim achten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings sind Ermittler am Mittwoch in 14 Bundesländern gegen Hasskriminalität vorgegangen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, koordiniert das Bundeskriminalamt die Durchsuchungen und Vernehmungen - insgesamt habe es 90 Maßnahmen gegeben. Den Beschuldigten werden demnach Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz vorgeworfen.
Durchsuchungen bei Einsatz gegen Hasskriminalität in Berlin
In Berlin ist die Polizei am Mittwoch mit mehreren Durchsuchungen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Wie die Beamten mitteilten, durchsuchten mehr als 60 Einsatzkräfte Wohnungen in verschiedenen Berliner Bezirken und beschlagnahmten Beweismittel. Dabei wurden sie teilweise auch von Spezialeinsatzkräften unterstützt. Koordiniert wurde der Einsatz von der Abteilung für Staatsschutz des Landeskriminalamts.
Urteil im Prozess um tödliche Angriffe auf Polizisten in Kusel erwartet
Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz wird vor dem Landgericht Kaiserslautern am Mittwoch (10.30 Uhr) das Urteil gegen die beiden Angeklagten erwartet. Hauptangeklagter ist der 39-jährige Andreas S., der die Polizistin und den Polizisten am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle aus Habgier erschossen haben soll, um eine Jagdwilderei zu verdecken. Florian V. ist angeklagt wegen Wilderei. S. werden zwei vollendete Morde vorgeworfen.
New Yorker Bürgermeister will psychisch kranke Obdachlose zwangseinweisen lassen
Der New Yorker Bürgermeister will psychisch kranke Obdachlose zwangseinweisen lassen und so die Kriminalität in der US-Metropole weiter bekämpfen. "Wenn eine schwere psychische Erkrankung dazu führt, dass jemand obdachlos ist und eine Gefahr für sich selbst darstellt, haben wir die moralische Verpflichtung, ihm zu helfen", sagte Bürgermeister Eric Adams am Dienstag.
Fifa erlaubt bestimmte Zeichen der Unterstützung für Demonstrationen im Iran
Der Weltfußballverband Fifa lässt nach eigenen Angaben bei der Fußball-WM in Katar bestimmte Zeichen der Unterstützung für die Demonstranten im Iran zu. "Die Fifa erlaubt Botschaften zur Förderung der Menschenrechte, und die Position der Fifa ist, dass 'Frau, Leben, Freiheit' oder der Name oder das Porträt von Mahsa Amini in den Stadien zugelassen sind", heißt es in einer Antwort auf eine Meldung über die Beschwerdeplattform der Fifa, die die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte.
Meloni will Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano fortsetzen
Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni hat bekräftigt, an ihrer Verleumdungsklage gegen den für seine Mafia-Recherchen bekannten Journalisten Roberto Saviano festzuhalten. Sie frage das Gericht lediglich, wo die Grenze zwischen dem legitimen Recht auf Kritik, grundloser Beleidigung und Diffamierung verläuft, sagte die ultrarechte Politikerin der Tageszeitung "Corriere della Sera" mit Blick auf den vor Kurzem begonnen Prozess gegen Saviano.
Unterstützer: Inhaftierte belarussische Aktivistin Kolesnikowa auf Intensivstation
Die in Belarus inhaftierte Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa ist in ein Krankenhaus in der Stadt Gomel eingeliefert worden und liegt auf der Intensivstation. Das teilte der Pressedienst des ebenfalls inhaftierten Oppositionellen Viktor Babaryko mit, für den Kolesnikowa gearbeitet hatte. Kolesnikowa gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Opposition in Belarus.
Zelte von Protestcamp in Berlin angezündet
Unbekannte haben in Berlin zu einer Dauerkundgebung gehörende Zelte aufgeschnitten und angezündet. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll sich der Angriff Zeuginnen und Zeugen zufolge am Montagabend im Stadtteil Mitte in der Nähe des Berliner Doms ereignet haben. Eine Gruppe von bis zu zehn Menschen soll mehrere Zelte des sogenannten Friedenscamps aufgeschnitten sowie dort angebrachte Schilder mit Farbe beschmiert haben.
Singapur entkriminalisiert Sex zwischen Männern
In Singapur ist Geschlechtsverkehr zwischen Männern nicht mehr strafbar. Das entschied das Parlament des asiatischen Stadtstaates am Dienstag und hob damit ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz auf. Die Aufhebung des Gesetzes sei richtig, weil "einvernehmlicher Sex zwischen Männern nicht länger als Verbrechen angesehen werden kann", sagte Justizminister K. Shanmugam zum Abschluss der Parlamentsdebatte.
Hinrichtung von Polizistenmörder in den USA geplant
In den USA soll am Dienstag ein Mann hingerichtet werden, dessen 19-jährige Tochter mit dem Antrag gescheitert ist, der Vollstreckung des Todesurteils beiwohnen zu können. Die Hinrichtung des verurteilten Polizistenmörders Kevin Johnson im Gefängnis der Stadt Bonne Terre im Bundesstaat Missouri wurde auf Dienstagabend (18.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 01.00 Uhr MEZ) angesetzt. Missouris Oberster Gerichtshof hatte am Vorabend Anträge abgelehnt, die Hinrichtung auszusetzen.
Prozess gegen Mann nach Tötung von Frau auf offener Straße in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Landgericht hat ein Mordprozess gegen einen 42-Jährigen begonnen, der seine 31-jährige Ehefrau auf offener Straße erstochen haben soll. Zu Beginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Gul A. wird demnach Mord aus niedrigen Beweggründen sowie zweifache Körperverletzung vorgeworfen.
19-Jähriger in Oldenburg wegen tödlicher Gewalt gegen Tochter vor Gericht
Rund ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines zwei Monate alten Mädchens in Cloppenburg muss sich dessen 19-jähriger Vater seit Dienstag wegen Totschlags verantworten. Vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg räumte der Beschuldigte zum Prozessauftakt nach Angaben eines Sprechers ein, seinem Kind mindestens zwei Schläge versetzt zu haben. Zugleich verwies er auf Drogenprobleme und berichtete von dadurch ausgelösten Halluzinationen.