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Prozess um tödliche Messerattacke in Regionalzug bei Brokstedt beginnt
Rund fünfeinhalb Monate nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein beginnt am Freitag (09.30 Uhr) der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der 34-jährige Ibrahim A. muss sich vor dem Landgericht Itzehoe unter anderem wegen zweifachen Mordes und vierfachen Mordversuchs verantworten. Die Staatsanwaltschaft geht von einer heimtückischen Tat aus niedrigen Beweggründen aus, welche die Opfer in einer Alltagssituation überraschte.
Bundestag befasst sich mit LNG-Beschleunigungsgesetz und neuer Verbandsklage
Der Bundestag befasst sich am Freitag abschließend mit einer Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (Sitzung ab 09.00 Uhr). Dabei ist vorgesehen, den Standort Mukran auf Rügen mit aufzunehmen. Dort sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden. Die Regierung begründet die Ausweitung der LNG-Infrastruktur mit der Versorgungssicherheit, es gibt aber auch erhebliche Kritik daran.
Palästinensischer Angreifer tötet israelischen Soldaten im Westjordanland
Im Westjordanland hat ein Palästinenser nach Armeeangaben einen israelischen Soldaten getötet. Der 22-jährige Soldat sei am Donnerstag während der Kontrolle eines "verdächtigen Fahrzeugs" nahe der Siedlung Kedumim getötet worden, erklärte die Armee. Der Angreifer sei verfolgt und später von israelischen Einsatzkräften "neutralisiert" worden. Von palästinensischer Seite wurden zunächst keine Angaben zum Zustand des Angreifers gemacht. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, bekannten sich zur Tötung des Soldaten.
Elon Musk droht Mark Zuckerberg wegen Threads Klage an
Twitter-Besitzer Elon Musk hat dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen dessen neuer Plattform Threads eine Klage angedroht. In einem am Donnerstag von der Website "Semafor" veröffentlichten Brief schreibt Musk-Anwalt Alex Spiro an Meta-Chef Mark Zuckerberg, Meta habe "rechtswidrig Betriebsgeheimnisse und anderes geistiges Eigentum" von Twitter veruntreut.
Trump-Butler plädiert in Dokumentenaffäre auf nicht schuldig
In der Geheimdokumentenaffäre hat der angeklagte Butler von Ex-US-Präsident Donald Trump, Walt Nauta, auf nicht schuldig plädiert. Nauta erschien am Donnerstag vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Der 40-Jährige wies bei der Anhörung über seinen Anwalt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Er verzichtete zudem auf sein Recht einer Verlesung der Anklageschrift.
Durchsuchungen und Gewerbekontrollen in Berlin wegen Betrugs mit Testzentren
Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs mit Coronatestzentren haben in Berlin stadtweit Durchsuchungen und Gewerbekontrollen stattgefunden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, kontrollierten die Beamten insgesamt 19 Gewerbeobjekte. Eines davon befand sich in Brandenburg. Insgesamt beschlagnahmten die Behörden bei ihrem Einsatz mehr als 200 Kilogramm Wasserpfeifentabak, fast 3000 Einweg-E-Zigaretten, diverses E-Shisha-Zubehör und drei Reizstoffsprühgeräte.
63-Jähriger wird bei Arbeitsunfall in Niedersachsen von Sattelzug überrolt
Ein 63-Jähriger ist am Donnerstag bei einem Arbeitsunfall in Niedersachsen von einem Sattelzug überrollt worden. Er erlag noch vor Ort in Cappeln seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei Cloppenburg mitteilte. Aus unklarer Ursache rollte die Sattelzugmaschine bei Anlieferungsarbeiten am Morgen vor und erfasste den Mann.
Französischer Polizist bleibt nach tödlichem Schuss auf Jugendlichen in U-Haft
Der französische Polizist, dessen tödlicher Schuss auf einen 17-Jährigen tagelange Unruhen in Frankreich ausgelöst hatte, bleibt weiter in Untersuchungshaft. Die Ermittlungsbehörde lehnte am Donnerstag einen Antrag auf Freilassung ab. "Es ist entsetzlich für ihn", sagte der Anwalt des Polizisten, Laurent-Franck Liénard, dem Sender BFM. "Es ist ein Albtraum, er steht völlig unter Schock", fügte er hinzu.
Sieben Terrorverdächtige in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung sind am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hatten sie das Ziel, "in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge" im Sinn der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verüben. Die Männer, die sich seit längerer Zeit kannten, seien kurz nach Beginn des Kriegs in der Ukraine im Frühling 2022 von dort aus fast gleichzeitig nach Deutschland eingereist.
Mann muss nach tödlichem Angriff mit Kettensäge auf Nachbarn in Psychiatrie
Ein halbes Jahr nach einem tödlichen Angriff mit einer Kettensäge und einer Machete auf seine Nachbarn wird ein 35-Jähriger dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. Dies ordnete am Donnerstag das Berliner Landgericht in einem sogenannten Sicherungsverfahren an. Es folgte damit den Forderungen von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung. Ein Gutachter hatte Kristof M. zuvor wegen einer paranoiden Schizophrenie als schuldunfähig eingestuft.
Vierjährige setzt sich in Baden-Württemberg für Einkaufstour von Spielplatz ab
Eine Vierjährige hat sich im baden-württembergischen Wehr eigenmächtig von einem Spielplatz abgesetzt und ist auf Einkaufstour gegangen. Wie die Polizei in Freiburg am Donnerstag mitteilte, spazierte sie allein in einen nahen Discounter und lud rosafarbenes Spielzeug in einen Einkaufswagen. "Außerdem hatte sie für ihre Mama zwei Blumensträuße mit dazu gelegt", berichteten die Beamten.
Keine Hinweise auf Verbrechen nach Laubenbrand in Herne mit zwei Toten
Gut eine Woche nach dem Brand einer Laube im nordrhein-westfälischen Herne mit zwei Toten haben sich keine Hinweise auf ein Verbrechen ergeben. Es gebe nach Abschluss der Ermittlungen keine Anzeichen für ein Drittverschulden an der Brandursache, teilte die Polizei in Bochum am Donnerstag mit. Bei dem Feuer am 27. Juni waren eine 20-Jährige und ein 22-Jähriger zunächst schwer verletzt worden.
EuGH-Gutachten: Winzer darf auch in fremdem Betrieb unter eigenem Namen keltern
Einem Gutachten zufolge kann ein Wein auch dann als von einem bestimmten Winzerbetrieb hergestellt gelten, wenn dieser für das Keltern der Trauben eine fremde Anlage gemietet hat. Dafür gälten aber bestimmte Voraussetzungen, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es ging um einen Rechtsstreit von der Mosel. (Az. C-354/22)
Prozess um in Geschäft erschossene Frau in Konstanz begonnen
Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Konstanz hat am Donnerstag der Prozess um eine in einem Geschäft erschossene Frau begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord, einen Verstoß gegen das Waffengesetz und Körperverletzung vor. Laut Anklage soll der 47-Jährige im Januar in Markdorf im betrunkenen Zustand auf seine getrennt von ihm lebende Ehefrau geschossen und sie dadurch tödlich verletzt haben.
Französische Soldaten sollen in Zivil rabiat gegen Aufständische vorgegangen sein
Die Marine in Frankreich prüft Berichte, wonach eine Gruppe maskierter Soldaten in Zivil bei den jüngsten Unruhen in Frankreich auf eigene Initiative rabiat gegen Aufständische vorgegangen sein soll. Nach Berichten lokaler Medien über die "Gegen-Randalierer" im westfranzösischen Ort Lorient leitete die dort stationierte Marine-Einheit interne Ermittlungen ein. "Die Untersuchung läuft, bis Ergebnisse vorliegen gibt es keinen Kommentar", erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwochabend.
Gesetzentwürfe zu Neuregelung der Sterbehilfe scheitern im Bundestag
Der Versuch einer gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe ist im Bundestag gescheitert. In namentlichen Abstimmungen verfehlten beide vorliegenden Gesetzentwürfe am Donnerstag im Plenum des Bundestags die Mehrheit. Damit bleibt es bei der bisherigen Lage: Der assistierte Suizid bleibt legal, seit das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben formulierte. Ein Gesetz, das dafür verbindliche Regelungen für das Sterbehilfe-Verfahren vorschreibt, wird es aber weiter nicht geben.
Vatikan entlässt in Köln verurteilten Missbrauchstäter aus Klerikerstand
Im Kontext des Missbrauchskandals der katholischen Kirche in Deutschland hat Papst Franziskus auf Ersuchen des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Woelki den katholischen Geistlichen Bernhard U. aus dem Klerikerstand entlassen. Dies teilte das Erzbistum Köln am Donnerstag mit. Damit verliere U. alle mit der Priesterweihe verbundenen Rechte und Privilegien.
Schlechte Versorgung an Bord nach Verbrühen mit Kaffee gilt als Teil von Unfall
Die ungenügende Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs nach dem Verbrühen mit heißem Kaffee ist als Teil des Unfalls anzusehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und beantwortete so die Frage eines Gerichts aus Österreich. Im Kern ging es darum, ob der verletzte Passagier noch auf Schadenersatz klagen kann. (Az. C-510/21)
Jugendlicher nach Tötungsdelikt in Sachsen-Anhalt festgenommen
Nach einem Tötungsdelikt an einem Mann in Merseburg in Sachsen-Anhalt ist ein Jugendlicher unter dringendem Tatverdacht festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Halle am Donnerstag mitteilte, stammt der Jugendliche "aus dem Umfeld" des 52-jährigen Opfers. Er stellte sich aufgrund des großen Fahndungsdrucks am Mittwochabend bei der Polizei.
65-Jähriger stirbt bei Sturz aus über 150 Metern in bayerischen Alpen
Bei einem Unfall in den bayerischen Alpen ist ein 65-Jähriger an einem Berg mehr als 150 Meter in die Tiefe gestürzt und gestorben. Der Mann schlug bei seinem Sturz mehrmals auf, wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Demnach beging er am Mittwoch den Stangensteig in Grainau, der oberhalb der Höllentalklamm entlangführt.
Mindestens 16 Menschen sterben durch Gasaustritt in Slum in Südafrika
Mindestens 16 Menschen sind in einem Slum in Südafrika durch ausströmendes Gas gestorben. Unter den Todesopfern seien auch mehrere Kinder, teilten die Rettungskräfte am Donnerstag mit. Das Unglück in der Siedlung Angelo in der Nähe von Boksburg rund 40 Kilometer östlich von Johannesburg hängt vermutlich mit illegalem Bergbau zusammen.
Sieben mutmaßliche Mitglieder von islamistischer Terrorgruppe festgenommen
In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hatten sie das Ziel, "in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge" im Sinne der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verüben. Sie hätten bereits Anschlagsobjekte ausgekundschaftet und versucht, sich Waffen zu beschaffen. Ein konkreter Anschlagsplan habe zum Zeitpunkt der Festnahme aber noch nicht bestanden.
Neue BSI-Chefin warnt vor russischen Cyberattacken
Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor einer wachsenden Gefahr durch russische Cyberattacken. "Die Zahl der Angriffe aus Russland steigt", sagte Plattner der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Insgesamt sei die Bedrohungslage im Netz "so groß wie nie". Deutschland als europäische Macht und Unterstützer der Ukraine sei ein "attraktives Ziel" für von Moskau gelenkte Hackergruppen.
Zwei Tote nach schwerem Verkehrsunfall in Rheinland-Pfalz
Bei einem schweren Verkehrsunfall sind am Mittwochabend in Rheinland-Pfalz zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 49-jähriger Fahrer kam mit seinem Auto auf einer Landstraße bei Herschbach im Westwaldkreis in den Gegenverkehr, wie die Polizei in Westerburg am Donnerstag mitteilte. Dabei sei es zu einem Frontalzusammenstoß mit dem Auto eines 24-Jährigen gekommen.
Europäischer Gerichtshof urteilt zu Aberkennung von Asyl nach schwerer Straftat
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) darüber, wann Straftätern Asyl aberkannt oder verwehrt werden darf. Es geht um Fälle aus Österreich, Belgien und den Niederlanden. Gerichte aus diesen Ländern stellten dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Rechts. In Österreich war ein Syrer als asylberechtigt anerkannt worden, wurde dann aber unter anderem wegen Drogenhandels und Körperverletzung verurteilt. (Az. C-663/21 u.a.)
Mindestens 16 Tote durch Gasaustritt in Slum in Südafrika
Mindestens 16 Menschen, darunter auch Kinder, sind in einem Slum in Südafrika am Mittwoch durch ausströmendes Gas gestorben. Die Rettungskräfte, die zunächst von 24 Toten gesprochen hatten, korrigierten die Zahl nach unten. Das Unglück ereignete sich in der Siedlung Angelo in der Nähe von Boksburg rund 40 Kilometer östlich von Johannesburg.
Mindestens 27 Tote bei schwerem Busunglück in Mexiko
Bei einem Busunglück in Mexiko sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Der Bus stürzte nach Polizeiangaben in einer Bergregion des südlichen Bundesstaates Oaxaca in eine Schlucht. 17 weitere Menschen wurden nach Angaben von Staatsanwalt Bernardo Rodríguez Alamilla verletzt und in umliegende Krankenhäuser eingeliefert. Der zuständigen Zivilschutzbehörde zufolge waren sechs der Verletzten zum Zeitpunkt ihrer Einlieferung bewusstlos und in lebensbedrohlichem Zustand.
Fund von Kokain in Weißem Haus bestätigt
Der Secret Service hat den Fund von Kokain im Weißen Haus bestätigt. Der Sprecher der für den Schutz von US-Präsident Joe Biden zuständigen Sicherheitsbehörde, Anthony Guglielmi, erklärte am Mittwoch, es sei bestätigt worden, "dass die gefundene Substanz Kokain war". Er fügte hinzu: "Unsere Ermittlungen dauern an."
Bund zahlt 243 Millionen für Verfahrensbeilegung zu Pkw-Maut
Die Bundesregierung muss wegen der gescheiterten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe am Mittwoch grünes Licht gegeben für eine entsprechende Vereinbarung mit der Betreiberfirma Autoticket, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin. Die Regierung habe damit "Schadensbegrenzung" betrieben. Sie müsse dafür aber eine "bittere Summe" zahlen.
UN-Untersuchung: Iran geht weiterhin hart gegen Protestierende vor
Der Iran geht laut einer internationalen Untersuchung weiter mit harten Strafen gegen Menschen vor, die der Beteiligung an den regierungskritischen Protesten verdächtigt werden. Besonders erschreckend sei die Hinrichtung von mittlerweile sieben Männern nach Eilverfahren und unter Folter erzwungenen Geständnissen, berichtete die Leiterin der von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission, Sara Hossain, am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
"Spiegel": Bund zahlt 243 Millionen für Verfahrensbeilegung zu Pkw-Maut
Das gescheiterte Vorhaben einer Pkw-Maut des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) kostet den Steuerzahler weitere Millionen. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, stimmten Bundesverkehrsministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestages der Beilegung des Verfahrens zweier Unternehmen gegen den Bund durch Zahlung von 243 Millionen Euro Schadensersatz zu. Scheuer hatte den an der Umsetzung der Maut beteiligten Unternehmen die Verträge gekündigt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben gekippt hatte.
Unruhen in Frankreich flauen weiter ab
Die gewaltsamen Unruhen in Frankreich sind weiter abgeflaut. "Die Lage hat sich nahezu normalisiert", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch im Senat. Allerdings ermittelt die Justiz in zwei Fällen, bei denen junge Männer möglicherweise von Gummigeschossen der Polizei getroffen wurden. Ein 27-Jähriger in Marseille war in der Nacht zum Sonntag getötet worden, ein weiterer junger Mann aus Mont-Saint-Martin nahe der belgischen Grenze lag im Koma.