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Ukrainischer Landwirtschaftsminister wegen Korruptionsverdachts festgenommen
Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Er sei aber nach der Hinterlegung einer Kaution in Höhe von umgerechnet rund 1,8 Millionen Euro kurz darauf wieder auf freien Fuß gesetzt worden, teilte sein Ministerium am Freitag in den Online-Netzwerken mit. Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft war Solskyj festgenommen worden, nachdem er in einer millionenschweren Korruptionsermittlung offiziell als Verdächtiger benannt worden war.
Mitschüler mit Messer verletzt: 17-Jähriger in Kreis Wesel festgenommen
Ein 17-jähriger Schüler soll in Nordrhein-Westfalen einen Mitschüler mit einem Messer verletzt haben. Vorausgegangen sei ein Streit zwischen den beiden, teilte die Kreispolizei in Wesel am Freitag mit. Der 17-Jährige habe dann ein Messer gezogen und seinen 16-jährigen Mitschüler am Oberkörper verletzt. Der Vorfall ereignete sich am Morgen auf dem Schulgelände einer Schule in Neukirchen-Vluyn im Kreis Wesel.
40-Jähriger soll in niedersächsischem Göttingen hundert Autos zerkratzt haben
Ein 40-Jähriger soll im niedersächsischen Göttingen fast hundert Autos zerkratzt und damit einen Schaden von mehreren hunderttausend Euro verursacht haben. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurde er anhand von Videos einer privaten Überwachungskamera als mutmaßlicher Täter identifiziert. Die Ermittlungen gegen ihn liefen noch.
Aufhebung von Vergewaltigungsurteil gegen Weinstein löst in Hollywood Entsetzen aus
Die Aufhebung eines Vergewaltigungsurteils gegen den früheren Film-Mogul Harvey Weinstein hat in Hollywood Enttäuschung und Fassungslosigkeit ausgelöst. Kritik kam unter anderem von Rosanna Arquette, Ashley Judd und Mira Sorvino, die dem früheren Filmproduzenten sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben. Weinstein sei 2020 "zu Recht verurteilt" worden, die Aufhebung des Urteils sei "bedauerlich", sagte Arquette dem Branchenblatt "Hollywood Reporter". "Als Überlebende bin ich mehr als enttäuscht."
Kabeldiebe legen Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen teilweise lahm
Kabeldiebe haben in der Nacht zum Freitag Teile des Zugverkehrs in Nordrhein-Westfalen lahmgelegt. Zwei Männer im Alter von 50 und 53 Jahren wurden in der Nähe des Bochumer Hauptbahnhofs auf frischer Tat ertappt und festgenommen, wie eine Sprecherin der Bundespolizeiinspektion in Dortmund sagte. Die Fahndung nach einem flüchtigen dritten Tatverdächtigen lief. Als Folge des Kabeldiebstahls kam es zu massiven Störungen im Bahnverkehr im Ruhrgebiet.
25-Jähriger stirbt bei Gewalttat in Mehrfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen
Im nordrhein-westfälischen Spenge ermittelt die Polizei nach einem Gewaltverbrechen zwischen Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus. Ein 25-Jähriger kam "augenscheinlich durch äußere Gewalteinwirkung" ums Leben", wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Bielefeld erklärten.
Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Herausgeber von Skandalblatt sagt aus
Im New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat ein zentraler Zeuge am Donnerstag darüber ausgesagt, wie er die Berichterstattung über eine Sexaffäre des Republikaners mit einem "Playboy"-Modell verhinderte. "Wir kauften die Geschichte, damit sie niemand anderem veröffentlicht würde", sagte der mit Trump befreundete damalige Herausgeber des Skandalblatts "National Enquirer", David Pecker. "Wir wollten nicht, dass die Geschichte Herrn Trump in Verlegenheit bringt oder seinem Wahlkampf schadet."
Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Freitag über Klimagesetz abstimmen
Die von der Ampel-Koalition geplante umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes kann am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte am Donnerstagabend mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem er die Reform vorläufig stoppen wollte. Das Gericht teilte mit, dass der Antrag "in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig" sei. (Az. 2 BvE 3/24)
New Yorker Gericht hebt eines der Urteile gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
Der Oberste Gerichtshof in New York hat eines der Vergewaltigungs-Urteile gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Zur Begründung verwiesen die Richter am Donnerstag auf Verfahrensfehler während des Prozesses. So seien Frauen als Zeuginnen zugelassen worden, deren Fälle nicht Gegenstand der Anklage gewesen seien. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel mit vier gegen drei Stimmen.
Mehr als drei Jahre Haft wegen Millionenbetrugs an Berliner Klinik
Im Fall eines Computerbetrugs im Umfang von 1,6 Millionen Euro an einem Berliner Krankenhaus hat das Landgericht der Bundeshauptstadt den Angeklagten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er wurde zudem wegen des Ausspähens von Daten schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Mammutprozess wegen deutschlandweiter Geldautomatensprengungen in Bamberg
Wegen einer Serie von gesprengten Geldautomaten in ganz Deutschland hat am Donnerstag vor dem Landgericht Bamberg der Prozess gegen 16 Angeklagte begonnen. Die aus den Niederlanden agierende Bande soll von November 2021 bis ins vergangene Jahr hinein Geldautomaten gesprengt haben, um dadurch an das darin aufbewahrte Bargeld zu kommen.
Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft den beiden Männern die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Kriegsverbrechen und Mord vor.
Zwei Pferde nach wildem Lauf durch Londoner Zentrum schwer verletzt
Bei ihrem wilden Galopp quer durch das Stadtzentrum von London sind zwei britische Armeepferde schwer verletzt worden: Die beiden Tiere befänden sich nach dem Zwischenfall vom Vortag "in ernstem Zustand", sagte Verteidigungsminister James Cartlidge am Donnerstag im Fernsehsender Sky News. Ein Armeesprecher schrieb im Onlinedienst X, die beiden Pferde namens Vida und Quaker seien am späten Mittwochabend operiert worden.
New Yorker Gericht hebt Urteil gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
Der Oberste Gerichtshof von New York hat das Vergewaltigungs-Urteil gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Zur Begründung verwiesen die Richter am Donnerstag auf Verfahrensfehler während des Prozesses. So seien Frauen als Zeuginnen zugelassen worden, deren Fälle nicht Gegenstand der Anklage gewesen seien. Weinstein war 2020 in New York wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Dagegen hatte er Berufung eingelegt.
Freispruch nach tödlichem Streit in Drogenszene in Mecklenburg-Vorpommern
Nach einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen zwei jungen Männern aus der Drogenszene hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern einen 20-jährigen Mann vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, der Angeklagte habe einen 21-jährigen Bekannten aus Notwehr erstochen.
Luxusautos für Kriminelle angemeldet: Razzia bei Unternehmer aus Niedersachsen
Ein 64-jähriger Unternehmer aus Niedersachsen soll Kriminellen aus dem organisierten Verbrechen durch die Anmeldung teurer Autos auf verschiedene eigene Firmen bei der Eigentumsverschleierung geholfen werden. Dem Mann werde deshalb Geldwäsche in Millionenhöhe zur Last gelegt, teilten Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Hannover und Osnabrück gemeinsam mit.
Anklage nach Messerangriff an Wuppertaler Schule mit vier Verletzten erhoben
Rund zwei Monate nach einem Messerangriff an einem Wuppertaler Gymnasium hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Ihm werden versuchter Mord in vier Fällen und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Zudem beantragte sie, die Untersuchungshaft aufrecht zu erhalten.
Windmühlenflügel am berühmten Pariser Cabaret Moulin Rouge abgestürzt
Das legendäre Pariser Cabaret Moulin Rouge hat sein bekanntes Wahrzeichen verloren: Die Flügel der roten Windmühle auf dem Dach des Moulin Rouge sind in der Nacht zum Donnerstag herabgestürzt. Verletzt wurde laut Feuerwehr niemand, weitere Einsturzgefahr bestehe nicht. Die Betreiber des Vergnügungstempels gingen von einem technischen Problem als Unglücksursache aus. Der Betrieb des Touristenmagneten soll trotz des Unglücks ohne Einschränkungen fortgesetzt werden.
Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht
Viel Polizei am Bahnhof, weitere Beamte in der Stadt: Wenn in der Fußballbundesliga ein brisantes Derby stattfindet, sind die Einsatzkräfte vielerorts in Alarmbereitschaft. Die Frage, wer für die Mehrkosten aufkommen muss, die durch solche Hochrisikospiele entstehen, beschäftigte am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Az. 1 BvR 548/22)
Zeugensuche von echter Kriminalpolizistin in Görlitz löst Betrugsalarm aus
Die Zeugensuche einer Kriminalpolizistin hat in Görlitz in Sachsen den Verdacht auf kriminelle Aktivitäten einer Betrügerbande aufkommen lassen. Fälschlicherweise seien Anwohner von einem Kontaktaufnahmeversuch durch falsche Polizisten ausgegangen und hätten ein Foto einer von der Beamtin in einem Briefkasten hinterlassenen dienstlichen Visitenkarte samt Mobilfunknummer in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht, berichtete die Görlitzer Polizei am Donnerstag.
Mutmaßliche Drogen in Bananenkisten lösen in Brandenburg Polizeieinsätze aus
In Bananenkisten versteckte mutmaßliche Drogen haben rund um Potsdam und Berlin für Polizeieinsätze gesorgt. Mehrere Supermärkte hätten den Fund einer "verdächtigen Substanz" gemeldet, teilte die brandenburgische Polizei am Donnerstag in Potsdam mit. Mitarbeiter hätten jeweils am Morgen die Entdeckung gemacht. Die Pakete wurden demnach beim Öffnen der Bananenkisten unter den Früchten gefunden.
Autozulieferer Continental zahlt 100 Millionen Euro Bußgeld im Dieselskandal
Der Autozulieferer Continental mit Sitz in Hannover zahlt im Dieselskandal ein Bußgeld von 100 Millionen Euro. Grund ist eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung bei der Zulieferung von Motorsteuergeräten und Motorsteuerungssoftware unter anderem für Dieselautos von Volkswagen, wie Continental am Donnerstag mitteilte. Die Geldbuße setzt sich zusammen aus fünf Millionen Euro Strafe und 95 Millionen Euro Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile. Das Unternehmen habe den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Hannover akzeptiert und auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet.
Windmühlenflügel am Pariser Wahrzeichen Moulin Rouge abgestürzt
Das legendäre Pariser Cabaret Moulin Rouge hat sein bekanntes Wahrzeichen verloren: Die Flügel der roten Windmühle auf dem Dach des Moulin Rouge sind in der Nacht zum Donnerstag herabgestürzt. Verletzt wurde laut Feuerwehr niemand, weitere Einsturzgefahr bestehe nicht. Die Betreiber des Vergnügungstempels gingen von einem technischen Problem als Unglücksursache aus.
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball
Ein seit Jahren ausgetragener Streit beschäftigt seit Donnerstag das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe begann die Verhandlung über die Frage, wer bei Fußballspielen die Mehrkosten für Polizeieinsätze tragen muss, wenn sie - etwa bei Derbys - besonders hoch sind. Die Deutsche Fußballliga (DFL) wehrt sich gegen eine Regelung der Hansestadt Bremen, die der DFL die Kosten in Rechnung stellte. (Az. 1 BvR 548/22)
Urteil: Autofahrer und Stadt gleichermaßen für gewisse Schlaglochschäden haftbar
Wird ein Auto beim Fahren durch ein großes Schlagloch beschädigt, können der Autofahrer und die Stadt laut einer Gerichtsentscheidung aus Brandenburg zufolge unter gewissen Umständen gleichermaßen dafür verantwortlich gemacht werden. Ein Autofahrer müsse die Straßenverhältnisse grundsätzlich hinnehmen und sich ihnen anpassen, teilte das Landgericht Frankfurt an der Oder am Donnerstag mit. Die Stadt müsse aber Gefahren beseitigen, die nicht rechtzeitig erkennbar seien.
Pariser Wahrzeichen: Windmühlenflügel des Moulin Rouge eingestürzt
In Paris sind in der Nacht zu Donnerstag die Windmühlenflügel des Moulin Rouge, eines der Wahrzeichen der französischen Hauptstadt, eingestürzt. Die Pariser Feuerwehr erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass bei dem Unglück an dem berühmten Pariser Variété-Theater niemand zu Schaden gekommen sei. Wie es zu dem Einsturz kam, ist demnach noch unklar. Weiter hieß es, dass keine weitere Einsturzgefahr mehr bestehe.
Vorermittlungen zu "angeblichen Zahlungen" an Krah aus Russland und China
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, zu möglichen Geldzahlungen aus dem Ausland eingeleitet. Wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, geht es dabei um "angebliche Zahlungen" aus russischen und chinesischen Quellen. Die Vorermittlungen dienen demnach der Prüfung, "ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung" ergebe.
Streit vor Verfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar. Denn Union und Linke zogen gegen die im vergangenen Jahr mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das am Dienstag und Mittwoch darüber verhandelte. CSU und Linkspartei sind von den von der Ampel beschlossenen Änderungen besonders betroffen. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen
Er hatte schon das Heizungsgesetz um Monate verzögert, nun will er auch das Klimaschutzgesetz der Ampel-Koalition vorläufig stoppen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann reichte am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, um die Verabschiedung der Reform bereits am Freitag im Bundestag zu verhindern. Eine Entscheidung der Karlsruher Richter dürfte schon am Donnerstag fallen.
Fünf Jahre Haft für Busfahrer wegen sexuellen Missbrauchs in Bielefeld
Wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs ist ein Busfahrer vom Landgericht Bielefeld zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 69-Jährige soll fünf Jahre ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Er wurde insgesamt wegen neun Missbrauchstaten schuldig gesprochen, darunter zwei Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs. Seine beiden Opfer in Kindes- und Jugendalter soll er laut Anklage bei seiner Tätigkeit als Busfahrer kennengelernt haben.
Fünf mutmaßliche Mitglieder von Drogenbande in Berlin festgenommen
Die Polizei hat in Berlin fünf mutmaßliche Mitglieder einer Drogenbande festgenommen. Darunter seien auch die beiden Köpfe der Gruppierung, ein 36-jähriger Mann und sein 16 Jahre alter Sohn, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie sollen für den Kauf der Drogen und die Organisation des Handels verantwortlich sein.
Freispruch in Mordprozess um 1978 getöteten Rentner in München
Im Mordprozess um einen vor mehr als 45 Jahren getöteten Rentner hat das Landgericht München I den Angeklagten freigesprochen. Die Kammer war nicht mit der letzten Sicherheit von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt, wie das Gericht in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Der heute 70-jährige Angeklagte wurde demnach vom Mordverdacht freigesprochen, obwohl er "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Täter" war.