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Letzte Nachrichten
Mordprozess um getöteten Drogenkurier in Frankfurt an der Oder begonnen
Vor dem Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder hat am Freitag ein Prozess um einen getöteten Drogenkurier begonnen. Angeklagt ist ein 32-Jähriger wegen Mordes. Er soll im September einem 21-Jährigen durch ein geöffnetes Autofenster mit einem Messer in den Hals gestochen haben. Das Opfer soll er sich zuvor als Drogenkurier gerufen haben.
Schon tausende Registrierungen für Sammelklage gegen Amazon Prime Video
Die Sammelklage gegen den Streaminganbieter Amazon Prime Video wegen der Einführung von Werbung stößt auf großes Interesse. Bis diesen Mittwoch hätten sich bereits über 18.500 Verbraucher und Verbraucherinnen ins Klageregister eingetragen, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag. "Unternehmen wie Amazon sind nicht unantastbar", erklärte der Chef der Verbraucherzentrale, Andreas Eichhorst.
Korruptionsverdacht bei Bau von Pflegeheimen: Durchsuchungen in Sachsen
Wegen Korruptionsverdachts beim Bau von Pflegeheimen haben Ermittler in Sachsen mehrere Baufirmen durchsucht. Die Geschäftsführer der betreffenden Unternehmen im Landkreis Mittelsachsen sollen sich durch Zahlung von Bestechungsgeldern an einen gesondert verfolgten Bauleiter eines Chemnitzer Bauträgers Aufträge in Millionenhöhe verschafft haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte.
Zentralrat der Juden fordert Wiedereinsetzung von Expertenkreis zum politischen Islamismus
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim fordert der Zentralrat der Juden, den Beraterkreis des Bundesinnenministeriums zum Thema Islamismus wieder einzusetzen. "Die mörderische Tat von Mannheim hat gezeigt, dass wir endlich einen klaren Plan brauchen, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Verwaltungsgericht hält AfD-Versammlung auf Marktplatz in Mannheim für rechtens
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizeibeamten auf dem Mannheimer Marktplatz darf sich die AfD dort am Freitag versammeln. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab am Donnerstag einem Eilantrag des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg gegen eine von der Stadt erlassene Allgemeinverfügung und die Zuweisung eines anderen Veranstaltungsorts statt. Die beiden Verfügungen seien voraussichtlich rechtswidrig. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Blitze, Lava und Aschewolke: Indonesischer Vulkan Ibu erneut ausgebrochen
Im Osten Indonesiens ist erneut der Vulkan Ibu ausgebrochen. Am Donnerstag wurden drei Eruptionen des Ibu registriert, wie die indonesische Geologiebehörde mitteilte. Über dem Vulkan auf der Insel Halmahera stieg eine fünf Kilometer hohe Aschewolke auf, es blitzte und außerdem trat Lava aus dem Vulkan aus.
Justizministerkonferenz fordert besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Hannover für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden ausgesprochen. Es seien "entscheidende Weichen für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestellt" worden, erklärte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Donnerstag nach Abschluss des Treffens. Dies sende "ein klares Signal nach außen und an alle Verfassungsfeinde".
Mann in Berlin wegen Vergewaltigung von Zwölfjährigem verurteilt
Wegen der Vergewaltigung eines Zwölfjährigen soll ein 24 Jahre alter Mann für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn am Donnerstag wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kinds und vorsätzlicher Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Haftstrafen in Prozess um Schießerei zwischen Rockern und Clan in Duisburg
Nach einer Schießerei zwischen Rockern und Clanmitgliedern mit vier Verletzten hat das Landgericht Duisburg zwei Beteiligte verurteilt. Die Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und fünf Jahren verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Sie sollen Teil einer Auseinandersetzung von mehr als hundert Menschen gewesen sein.
Prozess um Geldautomatensprengung mit tödlicher Flucht in Karlsruhe begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Donnerstag vor dem Landgericht Karlsruhe ein Prozess um eine Geldautomatensprengung mit einer tödlich verlaufenen Flucht begonnen. Angeklagt sind drei Männer unter anderem wegen Mordes. Sie sollen als Mitglieder einer Bande im November in einem Wohngebäude in Wiernsheim einen Bankautomaten gesprengt haben.
Antisemitismus-Beauftragter: Forderung nach Vernichtung von Staaten strafbar machen
Vor dem Hintergrund Israel-feindlicher Proteste in den vergangenen Monaten hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gefordert, Aufrufe zur Vernichtung eines Staates generell unter Strafe zu stellen. Damit solche Äußerungen auch gesetzlich strafbewehrt werden können, führe er derzeit Gespräche mit Abgeordneten des Rechtsausschusses im Bundestag, sagte Klein bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.
Tödlicher Angriff vor Dortmunder Supermarkt: Drei Jugendliche verurteilt
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 48-Jährigen vor einem Dortmunder Supermarkt sind drei Jugendliche verurteilt worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte gegen den Hauptangeklagten eine Jugendstrafe von fünf Jahren wegen Mordes, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag erfuhr. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe dazu eine Verwarnung nach dem Jugendstrafrecht.
Unterbringungsverfahren nach Stoß von Syrer von Brücke in Regensburg begonnen
Vor dem Landgericht Regensburg hat am Donnerstag das Unterbringungsverfahren wegen eines ausländerfeindlich motivierten Stoßes eines Syrers von der Steinernen Brücke in der bayerischen Stadt begonnen. Die Staatsanwaltschaft will die Unterbringung des wegen einer Manie als schuldunfähig eingestuften 29 Jahre alten Angeklagten erreichen. Das Tatopfer leidet bis heute an körperlichen und seelischen Folgen der Attacke. Der Mann soll Angst haben, das Haus zu verlassen.
Zwei Tote und drei Schwerverletzte bei Brand in Pflegeheim in Niedersachsen
Bei einem Feuer in einem Alten- und Pflegeheim im niedersächsischen Oyten sind zwei Bewohnerinnen gestorben und drei weitere Menschen schwer verletzt worden. Die Ursache für den in der Nacht zum Donnerstag ausgebrochenen Brand war zunächst unklar, wie die Polizei in Verden erklärte.
Lage in bayerischen Hochwassergebieten entspannt sich allmählich weiter
In Bayern entspannt sich die Situation in den Hochwassergebieten allmählich immer weiter. Das Geschehen konzentrierte sich nach Angaben der Behörden zunehmend auf die Donauregion. Auch an der Donau sanken die Pegelstände zwar, aber im unteren Bereich um die Stadt Passau zunächst weiter nur langsam.
Vier Tote und Dutzende Verletzte bei Zugunglück in Tschechien
Beim Zusammenstoß eines Personenzugs mit einem Güterzug sind in Tschechien am Mittwochabend vier Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere wurden verletzt, wie eine Sprecherin der Rettungskräfte im tschechischen Fernsehen sagte. Ministerpräsident Petr Fiala äußerte sich bestürzt.
Zwei Bewohnerinnen von Pflegeheim in Niedersachsen sterben bei Brand
Bei einem Brand in einem Pflegeheim sind im niedersächsischen Oyten zwei Bewohnerinnen ums Leben gekommen. Ein weiterer Bewohner wurde lebensgefährlich verletzt, wie ein Sprecher der Feuerwehr in Verden am Donnerstag sagte. Der Alarm war demnach in der Nacht um kurz nach Mitternacht ausgelöst worden.
Unfall mit zwei Toten und zwei Schwerverletzten in Mecklenburg-Vorpommern
Bei einem Verkehrsunfall sind in Mecklenburg-Vorpommern zwei Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt worden. Ein 76 Jahre alter Autofahrer kam am Mittwochnachmittag auf einer Landstraße nahe Wismar aus zunächst ungeklärter Ursache mit seinem Fahrzeug nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum, wie die Polizei in Rostock mitteilte.
Berufungsgericht in Georgia legt Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump auf Eis
Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Georgia hat das Wahlmanipulationsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump und weitere Angeklagte auf Eis gelegt. Dies gelte bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens in der Frage, ob die Staatsanwältin von dem Wahlmanipulationsverfahren abgezogen werden muss, entschied das Gericht am Mittwoch. Damit ist so gut wie sicher, dass der Fall nicht mehr vor der Präsidentschaftswahl im November verhandelt wird, bei der Trump voraussichtlich als Kandidat der Republikaner gegen Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten antreten wird.
Hochwasser in Bayern: Viertes Todesopfer gefunden - 79-Jährige tot in Kanal
Die Zahl der bei dem Hochwasser in Bayern ums Leben gekommenen Menschen hat sich auf vier erhöht. Eine 79-jährige bislang vermisste Frau wurde am Mittwoch leblos aufgefunden, wie die Polizei in Kempten mitteilte. Hinweise auf ein Fremdverschulden seien nach derzeitigem Stand der Ermittlungen nicht erkennbar.
Schwester aus Wut über Lebenswandel getötet: Lebenslange Haft für Mann in Bremen
Wegen der Ermordung seiner Schwester ist ein 24-Jähriger in Bremen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass der Beschuldigte seine ein Jahr jüngere Schwester aus Verärgerung über ihren Lebenswandel mit einem Küchenmesser erstochen hatte. Das Urteil entsprach der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Amanda Knox in Italien wegen Verleumdung verurteilt
Die US-Bürgerin Amanda Knox, die im Zusammenhang mit einem Mordfall in Italien vor Jahren für Schlagzeilen sorgte, ist in einem neuen Prozess am Mittwoch der Verleumdung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Florenz bestätigte in einem neu aufgerollten Verfahren im Beisein von Knox die frühere Verurteilung zu einer Haftstrafe, die der 36-Jährigen jedoch erlassen wird.
Amokläufe in Rathaus und Gericht geplant: Mehr als zwei Jahre Haft in Stuttgart
Wegen der Planung von Amokläufen im Rathaus von Fellbach sowie im Amtsgericht in Waiblingen hat das Landgericht Stuttgart eine 25-jährige Frau verurteilt. Die Angeklagte erhielt am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess drei Jahre und drei Monate Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf eine Freiheitsstrafe im bewährungsfähigen Bereich.
19-Jähriger stürzt bei Bergtour in bayerischem Karwendelgebirge in Tod
Ein 19-Jähriger ist bei einer Bergtour im bayerischen Karwendelgebirge in den Tod gestürzt. Wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte, war der junge Bergsteiger nach den bisherigen Erkenntnissen allein an der rund 2050 Meter hohen Viererspitze bei Markt Mittelwald unterwegs. Der genaue Unfallhergang war demnach unklar.
Amanda Knox in Verleumdungsprozess in Italien erneut verurteilt
Die US-Bürgerin Amanda Knox, die im Zusammenhang mit einem Mordfall in Italien vor Jahren für Schlagzeilen sorgte, ist am Mittwoch erneut der Verleumdung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Florenz bestätigte in einem neu aufgerollten Verfahren im Beisein von Knox die frühere Verurteilung zu einer Haftstrafe, die ihr jedoch erlassen wird.
Urteil in Koblenz: Weinautomat auf Privatgrundstück verboten
Ein Weinautomat auf einem Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz darf aus Gründen des Jugendschutzes nicht weiter betrieben werden. Die Stadt Bad Kreuznach durfte den Betrieb verbieten, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Die möglichen Ausnahmen griffen hier nicht.
Neuneinhalb Jahre Haft für Trainer wegen sexuellen Missbrauchs in fast 230 Fällen
Das Landgericht Dessau hat einen Sporttrainer wegen sexuellen Missbrauchs eines ihm anvertrauten Mädchens in fast 230 Fällen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher in der Stadt in Sachsen-Anhalt mitteilte, erging das Urteil am Mittwoch größtenteils wegen schweren sexuellen Missbrauchs in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen. Die Taten hatte der 53-jährige Beschuldigte laut Anklageschrift zwischen 2017 und 2020 verübt.
Mutmaßlich psychisch kranker Mann greift AfD-Politiker in Mannheim an
Ein mutmaßlich psychisch kranker Mann hat in Mannheim einen AfD-Kommunalpolitiker angegriffen. Der 25-Jährige habe den Mann am Dienstagabend mit einem Teppichmesser verletzt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch gemeinsam mit. Es lägen keine konkreten Hinweise vor, dass der Tatverdächtige bei seinem Angriff erkannt habe, dass es sich bei dem Angegriffenen um einen AfD-Politiker gehandelt habe.
Geldwäsche in Eisdiele: Prozess gegen Mafiaverdächtige in Dortmund begonnen
In Dortmund hat am Mittwoch ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta begonnen. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Die Angeklagten sollen demnach im nordrhein-westfälischen Siegen eine Eisdiele zur Unterstützung der 'Ndrangheta betrieben haben. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen Vereinigung und Geldwäsche vorgeworfen.
89-Jähriger überfährt in Berlin Ehefrau - 82-Jährige stirbt
Eine 82-Jährige ist in Berlin von ihrem Mann mit dem Auto überfahren und tödlich verletzt worden. Der 89 Jahre alte Ehemann wollte am Dienstag rückwärts aus seiner Garage im Berliner Ortsteil Karow fahren, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Da dem Autofahrer eine Hecke die Sicht versperrte, sollte seine Frau ihn beim Herausfahren einweisen.
EU-Gericht schränkt Markenrechte von McDonald's am "Big Mac" weiter ein
Im Markenstreit um den "Big Mac" muss McDonald's vor dem EU-Gericht in Luxemburg eine Niederlage einstecken. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass der Markenschutz weiter eingeschränkt wird. Der Fast-Food-Konzern verliert demnach die europäischen Markenrechte am "Big Mac" für Geflügelprodukte. (Az. T-58/23)
84-Jähriger stirbt bei Traktorunfall in Niedersachsen - Todesursache ist Rauchgas
Ein 84-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall im niedersächsischen Breddorf ums Leben gekommen. Der Mann habe am Dienstag in einer Lagerhalle vermutlich einen Unfall mit dem Traktor gehabt, teilte die Polizei am Mittwoch in Rotenburg mit.