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Bundesregierung: Vorkehrungen für Sicherheit der abgeschobenen Afghanen getroffen
Die Bundesregierungen hat nach eigenen Angaben Vorkehrungen für die Sicherheit der 28 am Freitag abgeschobenen Afghanen getroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits darauf verwiesen, dass auch in diesem Zusammenhang das Grundgesetz gelte, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Das heißt, dass auch Vorkehrungen getroffen worden sind", dass den Abgeschobenen in Afghanistan "nicht ein Schicksal droht, wie Sie es gerade beschrieben haben", antwortete Hebestreit einem Journalisten.
Zwei Schwerverletzte nach Explosion bei Sprengstofffirma in Nordrhein-Westfalen
Bei einer Explosion in einer Sprengstofffirma im nordrhein-westfälischen Troisdorf sind am Freitag zwei Arbeiter schwer verletzt worden. Ein Rettungshubschrauber brachte die Männer im Alter von 26 und 62 Jahren in ein Krankenhaus, wie ein Sprecher der Kreispolizei in Siegburg sagte. Lebensgefahr bestand demnach nicht.
Polizeieinsatz in Recklinghausen: Mann von drei Schüssen tödlich getroffen
Nach dem Tod eines 33-Jährigen bei einem Polizeieinsatz im nordrhein-westfälischen Recklinghausen haben die Ermittler weitere Details bekannt gegeben. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum und die Polizei Dortmund am Freitag mitteilten, wurde der mit einem Messer bewaffnete Mann von mindestens drei von Polizisten abgegebenen Schüssen getroffen. Insgesamt hätten die Beamten mindestens fünf Schüsse auf den Mann abgegeben.
Geplante Lauterbach-Entführung: Prozess gegen weiteren Angeklagten in Frankfurt
Weil der Mann sich an den Plänen zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beteiligt haben soll, muss sich ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer Reichsbürgergruppierung seit Freitag vor Gericht verantworten. In Frankfurt am Main begann vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen Wilhelm P. nach Angaben einer Sprecherin mit der Verlesung der Anklage. Dem 61-Jährigen werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vorgeworfen.
Mord bei fingiertem Drogengeschäft in Hamburg: Lange Haftstrafen für junge Männer
Nach dem Mord an einem 35-Jährigen bei einem fingierten Drogengeschäft ist ein 20-Jähriger in Hamburg zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Ein 19 Jahre alter Mitangeklagter wurde nach Angaben des Landgerichts in der Hansestadt vom Freitag unter anderem wegen versuchten Totschlags zu einer Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Das Opfer war im Januar erstochen worden.
Musks Satelliten-Internetdienst Starlink meldet Einfrieren seiner Gelder in Brasilien
Im Streit zwischen dem US-High-Tech-Milliardär Elon Musk und einem Richter des Obersten Gerichtshofs in Brasilien um die Online-Plattform X hat der ebenfalls Musk gehörende Satelliten-Internetdienst Starlink mitgeteilt, dass sein Vermögen in dem Land eingefroren worden sei. Richter Alexandre de Moraes habe das Einfrieren der Gelder angeordnet, sodass für Starlink in Brasilien keine Finanztransaktionen mehr möglich seien, erklärte Starlink am Donnerstag (Ortszeit).
Taifun "Shanshan" wütet in Japan - mehrere Tote
Der Taifun "Shanshan" hat in Japan für Rekordregenfälle gesorgt und mehrere Menschen das Leben gekostet. Regierungssprecher Yoshimasa Hayashi bestätigte am Freitag vier Todesfälle, wobei in einem Fall der Zusammenhang zu dem Taifun noch nicht abschließend geklärt sei. Demnach wurden zwei weitere Tote befürchtet und zwei Menschen galten als vermisst. Acht Menschen seien schwer verletzt worden, 70 weitere hätten leichte Verletzungen, erklärte Hayashi weiter. Grund für die meisten Verletzungen waren durch den Sturm zerborstene Fensterscheiben.
Ampel-Paket: Polizeigewerkschaft rechnet mit mehr Sicherheit an Bahnhöfen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet durch das neue Sicherheitspaket der Ampel mit einer Verbesserung der Gefahrenlage an den Bahnhöfen. "Die Möglichkeiten, stichpunktartig und anlasslos kontrollieren zu können, sind ein wichtiges Instrument", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" vom Freitag. Insgesamt würden die geplanten Verschärfungen "die Kontrollen gerade an Bahnhöfen um ein Vielfaches erleichtern".
Union bewertet "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung als unzureichend
Die Union hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte "Sicherheitspaket" als unzureichend bewertet. "In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung sei "nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern."
Eigene Mutter mit Küchenmesser getötet: Psychiatrie für Mann aus Niedersachsen
Wegen eines tödlichen Messerangriffs auf seine Mutter ist ein 38-Jähriger aus Niedersachsen in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Aurich sprach den Mann nach Angaben einer Sprecherin am Donnerstag in einem Totschlagsprozess wegen fehlender Schuldfähigkeit frei. Zugleich ordnete es aber die dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Facheinrichtung an.
Mutmaßlicher Drogenkurier mit hundert Kilogramm Heroin in Niedersachsen gefasst
Etwa hundert Kilogramm Heroin mit einem Straßenverkaufswert von rund 4,1 Millionen Euro haben Polizisten an der deutsch-niederländischen Grenze im Auto eines 25-Jährigen entdeckt. Der Mann wurde festgenommen und kam später in Untersuchungshaft, wie Landespolizei und Bundespolizei am Donnerstag in niedersächsischen Bad Bentheim mitteilten.
Floristin in bayerischem Fürth soll Cannabis in großem Stil angebaut haben
Eine Floristin hat im bayerischen Landkreis Fürth offenbar illegal Cannabis im großen Stil angebaut. Bei einer Durchsuchung des Betriebs am Mittwoch seien rund 400 Cannabispflanzen und etwa 2000 Setzlinge entdeckt worden, teilte die Polizei am Donnerstag in Nürnberg mit. Ein Zeugenhinweis hatte die Beamten auf die Spur der 49-Jährigen gebracht.
15-Jährige stellt sich vor Motorrad: Tödlicher Unfall bei Jugendtreffen in Bayern
Eine 15-Jährige hat sich in Bayern anscheinend aus Spaß einem Motorrad in den Weg gestellt und ist dabei tödlich verletzt worden. Nach Polizeiangaben ereignete sich der Unfall am Mittwoch in Ergoldsbach im Landkreis Landshut bei einem Treffen einer Jugendclique. Das Motorrad wurde demnach von einem 17-Jährigen gesteuert, der ebenfalls zu der Gruppe gehörte. Er konnte nicht rechtzeitig bremsen.
79 Festnahmen bei unangemeldeter Palästinenserkundgebung in Berliner Hauptbahnhof
Eine unangemeldete propalästinensische Kundgebung im Berliner Hauptbahnhof hat für einen großen Polizeieinsatz gesorgt. Am Mittwochabend versammelten sich laut Behörden rund hundert Menschen in der Haupthalle des Bahnhofs und skandierten israelfeindliche Sprechchöre, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.
BKA: Anschlag von Solingen ist elftes terroristisches Messerattentat seit 2014
Das jüngste Messerattentat von Solingen war laut Bundeskriminalamt (BKA) der elfte mit einem Messer verübte Terroranschlag in den vergangenen zehn Jahren. Neun davon hatten eine islamistische Motivation - sie werden unter dem Stichwort "religiöse Ideologie" geführt, wie aus einer Aufstellung des BKA in Wiesbaden hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Zwei Messeranschläge waren demnach rechtsextremistisch motiviert. Zuerst hatte die "Rheinische Post" über die BKA-Aufstellung berichtet.
Fünfprozenthürde gilt bei Thüringen-Wahl weiterhin: ÖDP-Antrag scheitert
Bei der Landtagswahl in Thüringen gilt auch weiterhin die Sperrklausel von fünf Prozent als Voraussetzung für den Einzug einer Partei ins Parlament. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar lehnte am Donnerstag einen Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur vorläufigen Außerkraftsetzung der Fünfprozenthürde ab. (VerfGH 21/24)
Embryo als Kläger: Gericht erklärt Südkoreas Klimaziele für verfassungswidrig
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Klimaziele des Landes für verfassungswidrig erklärt - zur Freude von Umweltschützern, die der Regierung vorwerfen, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. Die Aktivisten nahmen am Donnerstag die Entscheidung vor dem Gerichtsgebäude in Seoul mit Erleichterung auf, einige weinten Freudentränen. Das Gericht habe entschieden, dass das Fehlen eines Regierungsziels zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 2031 bis 2050 gegen die Verfassung verstoße, erklärte die Aktivistin Yoon Hyeon Jeong.
Kreml warnt Frankreich vor "politischer Verfolgung" von Telegram-Chef Durow
Angesichts des Ermittlungsverfahrens gegen den russisch-französischen Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, hat der Kreml Frankreich vor einer "politischen Verfolgung" des Unternehmers gewarnt. "Das Wesentliche ist, dass das, was sich da in Frankreich abspielt, sich nicht in politische Verfolgung verwandelt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Wir werden uns ansehen, was als nächstes passiert."
Hobby-Fallschirmspringer dürfen Landebahn auf Bundeswehrgelände in Calw nutzen
Hobby-Fallschirmspringer dürfen weiter die Start- und Landebahn auf einem Übungsgelände der Bundeswehr im baden-württembergischen Calw nutzen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies nach Angaben vom Donnerstag die Klagen von Anwohnern ab, die sich von dem Fluglärm gestört fühlen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte dem Fallschirmklub im März 2022 eine Start- und Landeerlaubnis erteilt.
Diebe plündern Friedhof in bayerischem Amberg: Mehrere hunderttausend Euro Schaden
Unbekannte haben bei einem großangelegten Beutezug auf einem Friedhof im bayerischen Amberg laut Polizei einen Schaden von mehreren hunderttausend Euro angerichtet. Sie stahlen nach ersten Erkenntnissen "gewaltsam" Grabschmuck und sakrale Gegenstände von mehr als 60 Grabstätten wie die Beamten in Regensburg am Donnerstag mitteilten. Die Tat ereignete sich demnach in der Nacht zum Mittwoch.
Anklage gegen mutmaßlichen syrischen IS-Kämpfer in Stuttgart erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen mutmaßlichen früheren IS-Kämpfer erhoben, der außerdem Mitglied einer weiteren radikalislamischen Organisation gewesen sein soll. Der 35 Jahre alte Syrer soll zwischen Mitte 2012 und Ende 2016 erst der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik und dann der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.
Tödlicher Unfall bei Bauarbeiten an Leverkusener A1-Rheinbrücke
Bei einem Unglück bei Bauarbeiten an der alten A1-Rheinbrücke in Leverkusen ist am Donnerstag ein Mensch ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher der Feuerwehr in Köln sagte, löste sich am Donnerstagmorgen aus zunächst ungeklärter Ursache ein Bauteil. Ein Beschäftigter erlitt dabei so schwere Verletzungen, dass er noch vor Ort starb. Zwei Menschen wurden zudem schwer verletzt und schwebten in Lebensgefahr, vier weitere wurden leicht verletzt.
Zahl von Geldautomatensprengungen in Deutschland in vergangenem Jahr gesunken
Die Zahl der Geldautomatensprengungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder zurückgegangen. Sie sank nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) von Donnerstag im Vergleich zum Vorjahr um 7,1 Prozent auf 461. 2022 hatte sie mit 496 versuchten und vollendeten Sprengungen noch einen Rekordstand erreicht. Behörden und Banken gehen seit einiger Zeit verstärkt gegen das Problem vor, das nicht zuletzt wegen der Gefährdung von Anwohnern mit Sorge betrachtet wird.
Streit um Präsidentenposten an OVG Münster geht in nächste Runde
Der seit Jahren andauernde Streit um die Präsidentenstelle am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geht in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab nach Angaben vom Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers um den Posten teilweise statt. Das OVG soll nun klären, ob Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sich im Vorfeld auf unzulässige Weise festgelegt hatte. (Az. 2 BvR 418/24)
Auto fährt in Bayern in Pferdekutsche - fünf Verletzte
Bei einem schweren Unfall mit einer Pferdekutsche sind im bayerischen Immenstadt fünf Menschen verletzt worden. Ein Autofahrer übersah die Kutsche und fuhr ungebremst auf sie auf, wie die Polizei in Kempten am Mittwochabend mitteilte. Alle vier Insassen seien aus der Kutsche geschleudert worden.
50-Jähriger ersticht Frau auf Berliner Gehweg
Ein 50-Jähriger hat auf einem Gehweg in Berlin eine Frau erstochen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Donnerstag mitteilten, griff der Mann die 36-Jährige am Mittwochabend vor einem Wohnhaus im Stadtteil Zehlendorf mit einem Messer an. Sie erlitt schwere Verletzungen.
Wichtiges Urteil für die Pressefreiheit in Hongkong erwartet
Urteilsspruch für oder gegen die Pressefreiheit: Ein Gericht in Hongkong verkündet am Donnerstag sein mit Spannung erwartetes Urteil im Prozess wegen "Volksverhetzung" gegen die pro-demokratische Hongkonger Nachrichtenplattform Stand News und ihre beiden Ex-Chefredakteure. Die Journalisten Chung Pui Kuen und Patrick Lam sowie die Betreiber der 2021 geschlossenen Website sind wegen "Verschwörung zur Veröffentlichung und Vervielfältigung aufrührerischer Publikationen" angeklagt.
Bundesverfassungsgericht entscheidet in Streit um Präsidentenposten an OVG Münster
Im seit Jahren andauernden Streit um die Präsidentenstelle am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag veröffentlicht es in Karlsruhe seinen Beschluss zur Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für den Posten. Der Bewerber wehrt sich gegen eine Entscheidung des OVG, wonach die Stelle mit einer von Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf. (Az. 2 BvR 418/24)
Telegram-Chef Durow unter Auflagen aus Untersuchungshaft entlassen
In Frankreich hat die Staatsanwaltschaft den festgenommenen Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau am Mittwochabend mitteilte, eröffneten die zuständigen Ermittlungsrichter zugleich ein Ermittlungsverfahren gegen den 39-Jährigen. Durow werden demnach zahlreiche Straftaten in Verbindung mit organisierter Kriminalität vorgeworfen.
In der Öffentlichkeit ohne Schleier: Regisseurin und Tochter im Iran angeklagt
Weil sie sich ohne Schleier in der Öffentlichkeit gezeigt haben, sind im Iran eine bekannte Regisseurin und ihre als Schauspielerin beliebte Tochter angeklagt worden. Rakhshan Banietemad und ihrer Tochter Baran Kosari hätten gegen die islamische Kleiderordnung verstoßen, teilte am Mittwoch die Justiz des Landes auf ihrer Internetseite Misan Online mit. Sie hätten "ihren Hidschab in der Öffentlichkeit abgelegt".
Kreise: Telegram-Chef werden auch "Gewalttaten" gegen sein Kind vorgeworfen
Der in Frankreich festgenommene Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, wird nach AFP-Informationen neben Vorwürfen im Zusammenhang mit der App auch "schwerer Gewalttaten" gegen eines seiner Kinder beschuldigt. Gegen den 39-Jährigen sei deshalb nun eine Untersuchung eröffnet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Es gehe um Gewalttaten gegen einen im Jahr 2017 geborenen Sohn Durows, die begangen worden sein sollen, als dieser in Paris zur Schule ging.
Verbotenes Hawala-Banking: Drei Festnahmen in Leipzig
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen verbotener internationaler Geldtransfers sind in Leipzig und Berlin drei Tatverdächtige festgenommen worden. Insgesamt wird gegen bislang neun Verdächtige wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung im sachsen-anhaltischen Halle am Mittwoch mitteilten.