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Supertaifun "Yagi" trifft auf Süden Chinas - Hunderttausende Menschen evakuiert
Im Süden Chinas ist mit Supertaifun "Yagi" einer der stärksten Wirbelstürme seit Jahren auf die Küste getroffen. Der Sturm erreichte am Freitag mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 230 Stundenkilometern die Insel Hainan und die benachbarte Festlandprovinz Guangdong, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. "Yagi" könnte der stärkste Taifun in der Region seit dem Jahr 2014 sein.
Erstochener Obdachloser in Nordrhein-Westfalen: Urteil gegen Jugendliche rechtskräftig
Elf Monate nach der Tötung eines obdachlosen Manns in Nordrhein-Westfalen ist das Urteil gegen die jugendlichen Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass er darin keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten gefunden habe. Das Landgericht Detmold hatte die drei zur Tatzeit 14 und 15 Jahre alten Jungen im Februar zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. (Az. 4 StR 280/24)
Baerbock warnt vor Überbietungswettbewerb in Asyldebatte
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in der Debatte um schärfere Asylregeln vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. "Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus", sagte Baerbock dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Vorschläge, die hart klingen, aber nicht umsetzbar sind, weil sie gegen Grundgesetz oder Europarecht verstoßen", eigneten sich "vielleicht für populistische Überschriften". Sie machten aber das Land "keinen Deut sicherer".
Bewegung in Trump-Verfahren wegen Wahlmanipulation: US-Richterin nennt Zeitplan
In das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 kommt Bewegung. Zwar sei sie derzeit nicht dazu in der Lage, einen Termin für einen Prozess festzulegen, erklärte Richterin Tanya Chutkan am Donnerstag (Ortszeit). In einer schriftlichen Anordnung skizzierte sie allerdings einen Zeitplan für die Vorverfahren zu dem Fall in den kommenden zwei Monaten - also noch vor der US-Präsidentschaftswahl.
Nach versuchtem Anschlag: Herrmann hält Oktoberfest für ausreichend gesichert
Nach dem versuchten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) keinen Anlass für eine Verschärfung der Sicherheit auf dem Oktoberfest. "Wir haben wieder bestmögliche Vorkehrungen getroffen, Sicherheitsvorbereitungen", sagte Herrmann am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Die Behörden würden "die Lage genau beobachten".
Mit Machete bewaffneter Mann dringt in Rheinland-Pfalz in Polizeiwache ein
Ein mit einer Machete bewaffneter Mann ist in Linz in Rheinland-Pfalz in eine Polizeidienststelle eingedrungen. Der Täter betrat in der Nacht zum Freitag die Sicherheitsschleuse der Inspektion und drohte damit, die Beamten zu töten, wie das Polizeipräsidium in Koblenz mitteilte.
Papst Franziskus von Indonesien nach Papua-Neuguinea weiter gereist
Nach seinem Besuch in Indonesien ist Papst Franziskus nach Papua-Neuguinea, der nächsten Station seiner zwölftägigen Reise durch die Region, aufgebrochen. Trotz Hitze und eines vollen Terminplans machte der 87-Jährige einen fitten Eindruck, als er auf dem Flughafen von Jakarta mit einer Zeremonie mit Ehrengarde verabschiedet wurde.
Nach vereiteltem Anschlag in München gehen Ermittlungen zu Täter und Motiv weiter
Nach der Vereitelung eines mutmaßlichen Anschlags auf das israelische Generalkonsulat in München gehen die Ermittlungen zum Täter und seinem Motiv weiter. Die Polizei in Österreich, wo der mutmaßliche Täter gelebt hatte, teilte am Donnerstagabend mit, der 18-Jährige sei dort zuvor verdächtigt worden, sich "religiös radikalisiert" zu haben. Der junge Mann hatte in der Nähe des israelischen Generalkonsulats Schüsse auf Polizisten abgegeben, die ihn daraufhin erschossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere hochrangige Politiker dankten den Einsatzkräften für ihr schnelles Eingreifen.
US-Präsidentensohn Hunter Biden plädiert in Steuerbetrugsprozess auf schuldig
US-Präsidentensohn Hunter Biden hat in seinem Verfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung am Donnerstag in allen neun Anklagepunkten auf schuldig plädiert. Einen von seinen Anwälten angestrebten Deal hatte die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Kalifornien zuvor abgelehnt. Dem 54-Jährigen werden in drei Fällen Straftaten und in sechs weiteren Fällen Vergehen zur Vermeidung von Steuerzahlungen vorgeworfen.
Mehr als 13 Jahre Haft in Fall von tödlichem Nachbarschaftsstreit in Mainz
Im Fall eines tödlichen Nachbarschaftsstreits hat das Landgericht Mainz am Donnerstag einen 32-Jährigen zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Kammer verurteilte ihn wegen Totschlags und versuchten Totschlags, wie das Gericht in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt mitteilte. Zudem soll er 60.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Deutsche Bank einigt sich mit weiterem Kläger wegen Postbank-Übernahme
Die Deutsche Bank hat sich in einem weiteren Gerichtsverfahren um die Übernahme der Postbank mit dem Kläger geeinigt. Die Effecten-Spiegel AG erhält eine Nachzahlung von 36,50 Euro pro Aktie sowie eine Kostenerstattung, "die dem Aufwand der langjährigen Prozessführung Rechnung trägt", wie die Deutsche Bank am Donnerstag mitteilte. Effecten-Spiegel bestätigte die Vereinbarung, es erwarte daraus "einen außerordentlichen Ertrag in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro vor Steuern".
Bewaffneter in München erschossen: Möglicher Anschlag auf Konsulat Israels vereitelt
In München ist am Donnerstag womöglich ein Anschlag auf das israelische Generalkonsulat verhindert worden. Ein in der Nähe des Gebäudes bei einem Schusswechsel von Polizisten getöteter 18-Jähriger habe "möglicherweise" einen Angriff auf die Niederlassung geplant, sagte der bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Landeshauptstadt. Der Verdächtige aus Österreich feuerte demnach mit einem Gewehr, die Tat ereignete sich genau am 52. Jahrestag des Münchner Olympiaattentats vom 5. September 1972.
Polizei in Baden-Württemberg birgt nach Jahrzehnten Auto mit Knochen aus Rhein
Polizeitaucher in Baden-Württemberg haben ein Auto mit menschlichen Knochen aus dem Rhein geborgen, das dort möglicherweise vor 38 Jahren versank. Ein Angler entdeckte den Wagen in der vergangenen Woche unter Wasser, wie die Polizei in Offenburg am Donnerstag mitteilte. Seine Angel war hängengeblieben - er tauchte ihr nach und fand das Fahrzeug.
"Wahlkampfgetöse": SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum bei Asylpolitik zurück
"Wahlkampfgetöse", "unseriös", "nicht hilfreich": SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. Merz selbst sprach am Donnerstag dann lediglich von einer "Bitte" - hielt aber an der Drohung fest, die Gespräche mit dem Regierungslager ohne verbindliche Zusagen bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zu beenden.
Manipulierte Gutachten für "Idiotentest": Durchsuchungen in sieben Bundesländern
Weil ein 46-Jähriger aus Kassel Gutachten für den sogenannten Idiotentest manipuliert haben soll, sind Ermittler zu Durchsuchungen gegen die organisierte Kriminalität in sieben Bundesländern ausgerückt. 27 Objekte wurden durchsucht, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der 46-Jährige, der die Beratungsstelle für die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) betrieben haben soll.
Männer nach Hetzjagd mit Macheten an asiatischem Großmarkt in Berlin verurteilt
Nach einer Hetzjagd mit Macheten nahe einem asiatischen Großmarkt in Berlin-Lichtenberg sind zwei Männer wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Landgericht verurteilte die 29 und 36 Jahre alten Angeklagten zu Haftstrafen von jeweils einem Jahr und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Sieben Jahre Haft für tödlichen Schlag mit Flasche auf Kopf in Essen
Weil er einem Mann mit einer Flasche einen tödlichen Schlag gegen den Kopf versetzte, hat das Landgericht Essen einen 29-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann ursprünglich wegen Totschlags angeklagt.
Bewaffneter plante "möglicherweise" Anschlag auf Israels Konsulat in München
Der am Donnerstag in der Münchner Innenstadt bei einem Schusswechsel mit Polizisten getötete Verdächtige hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) "möglicherweise" einen Anschlag auf das israelische Generalkonsulat geplant. Das sagte Herrmann in der bayerischen Landeshauptstadt vor Journalisten. Polizisten hatten den mit einem Gewehr bewaffneten Mann in der Nähe des Generalkonsulats erschossen, verletzt wurde sonst niemand.
Finanzhof: Steuer auf Sportwetten mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar
Die Besteuerung von Sportwetten verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) weder gegen das Grundgesetz noch gegen Europarecht. Die Höhe sei "moderat" und die EU-Dienstleistungsfreiheit nicht verletzt, entschied der BFH in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Danach müssen auch Anbieter die Steuer bezahlen, deren Angebot in Deutschland illegal ist. Das Urteil bezieht sich noch auf das Jahr 2016, ist der Begründung nach aber auf die heutige Rechtslage übertragbar. (Az. IX R 6/22)
Papst ruft vor zehntausenden Gläubigen in Indonesien zu Frieden zwischen Religionen auf
Zum Abschluss seines Indonesien-Besuchs hat Papst Franziskus seinen Aufruf zum Frieden zwischen den Religionen bekräftigt. Die Menschen sollten "den Weg des Dialogs" gehen und "Eintracht und Frieden stiften", sagte Franziskus am Donnerstag bei einer Messe vor zehntausenden Gläubigen im Fußballstadion von Jakarta. Zuvor hatte er gemeinsam mit einem hohen muslimischen Würdenträger davor gewarnt, Religion als Vorwand für das Anheizen von Konflikten zu missbrauchen.
Hafturteil gegen früheren Schulleiter aus Hessen wegen Missbrauchs rechtskräftig
Ein früherer Grundschullehrer und Schulleiter aus Hessen, der über Jahre Hinweg Kinder und Jugendliche sexuell missbrauchte, muss deswegen ins Gefängnis und wird anschließend in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Das Urteil des Landgerichts Fulda ist rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte im Juni 2023 eine Haftstrafe von sieben Jahren verhängt. (Az. 2 StR 412/23)
Bewaffneter Mann nahe NS-Dokumentationszentrum in München von Polizisten erschossen
Ein mit einem Gewehr bewaffneter Mann hat am Donnerstag in der Nähe des NS-Dokumentationszentrums in München auf Polizisten gefeuert und ist von diesen bei einem Schusswechsel getötet worden. Wie ein Polizeisprecher in der bayerischen Landeshauptstadt sagte, nutzte der Verdächtige dabei "eine Repetierwaffe älteren Typs". Die Hintergründe des Geschehens, das sich unter anderem auch unweit des israelischen Generalkonsulats zutrug, waren zunächst unklar.
29-Jähriger stürzt in Bayern bei Gartenunfall tödlich mit Aufsitzrasenmäher
Ein 29-Jähriger ist in Bayern tödlich mit einem Aufsitzrasenmäher verunglückt. Der Mann erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Ingolstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstag in Inning am Ammersee. Der 29-Jährige mähte auf einem erhöht liegenden Grundstück den Rasen, als er mit dem Aufsitzmäher aus unklarer Ursache den Gartenzaun durchbrach.
EuGH: Minderjährige Verdächtige haben bei erster Befragung Recht auf Beistand
Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen spätestens bei der ersten Befragung durch die Polizei die Möglichkeit bekommen, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen. Sonst können die Behörden die Betreffenden nicht befragen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Polen. (Az. C-603/22 u.a.)
Landesinnenminister Herrmann: Verdächtiger in München schoss mit Langwaffe
Der am Donnerstagvormittag in der Münchner Innenstadt von Polizisten angeschossene Verdächtige hat nach Angaben von Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zuvor "eine Reihe von Schüssen" mit einer Langwaffe abgegeben. Das sagte Herrmann am Donnerstag vor Journalisten im bayerischen Burghausen. Der Verdächtige sei inzwischen "wohl" an seinen Verletzungen gestorben, fügte der Minister an.
Mehr als fünf Jahre Haft für 45-Jährigen wegen Millionenbetrugs bei Biersteuer
Das Landgericht Darmstadt hat einen 45-Jährigen wegen eines sogenannten Biersteuerkarussells zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen Steuerhinterziehung in 957 Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Das Urteil erging demnach am Dienstag. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 45-Jährige Teil einer Bande war.
Gewitter mit extremem Starkregen verursacht Schäden in Niedersachsen und Bremen
Unwetterartige Gewitter mit extremem Starkregen haben in Bremen und Teilen des nordwestlichen Niedersachsens zu Überschwemmungen und erheblichen Schäden geführt. Nach Angaben der Feuerwehren im Landkreis Oldenburg und in Bremen fielen enorme Regenmengen. Wohnungen und Keller wurden geflutet, entwurzelte Bäume stürzten auf Straßen und Bahnstrecken. Allein die Feuerwehr Bremen meldete rund 380 Einsätze.
Nach Flucht aus Maßregelvollzug in Bayern: Zweiter Straftäter gefasst
Nach der Flucht von vier Straftätern aus einer Klinik des Maßregelvollzugs in Bayern ist ein zweiter Mann gefasst worden. Der 28-Jährige wurde am Mittwochabend in einem Waldstück unweit von Graz in Österreich festgenommen, wie das Polizeipräsidium Niederbayern am Donnerstag in Straubing mitteilte. Vor knapp drei Wochen waren insgesamt vier Straftäter aus dem psychiatrischen Krankenhaus in Straubing geflohen. Einer der Männer wurde wenige Tage später ebenfalls in Österreich festgenommen.
Organisierte Kriminalität weiter auf hohem Niveau - Schadenssumme steigt deutlich
Das Ausmaß der Organisierten Kriminalität in Deutschland bleibt auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren in dem Bereich noch einmal leicht auf 642 (Vorjahr: 639), wie aus dem am Donnerstag vorgestellten Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Dies ist der zweithöchste Stand der vergangenen zehn Jahre - nur 2021 lag die Zahl mit 696 höher, davor seit 2014 immer unter 600.
Polizeieinsatz in Münchner Innenstadt: Beamte schießen auf Verdächtigen
In der Nähe des NS-Dokumentationszentrums in der Münchner Innenstadt haben Polizisten am Donnerstag einen Menschen angeschossen. Beamte hätten mehrere Schüsse auf einen "Verdächtigen" abgeben und diesen getroffen, teilte die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt mit. Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Der Einsatzraum am Karolinenplatz sei weiträumig abgesperrt, hieß es. Hinweise zu weiteren möglichen Verdächtigen gebe es derzeit nicht.
Gewalt an Schulen nimmt bundesweit zu: Lehrerverband fordert Sicherheitspersonal
Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf die Sicherheitsbehörden in den Ländern berichtete, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen registriert. Das waren 27 Prozent mehr als im Vorjahr. 2022 gab es demnach 21.570 Gewaltdelikte, die etwa leichte und schwere Körperverletzungen umfassten.
"Wahlkampfgetöse": SPD im Bundestag weist Merz-Ultimatum bei Migration zurück
Die SPD im Bundestag hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bei Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse und ein neues Ultimatum von Friedrich Merz braucht, sondern die Leute wollen Lösungen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und ob das bis Dienstag dauert oder irgendwie noch fünf Tage länger, ist nicht die zentrale Frage."