Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Sachsen-Anhalt: Volksverhetzungsvorwurf gegen CDU-Politiker wird neu verhandelt
Der Vorwurf der Volksverhetzung gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth in Sachsen-Anhalt muss neu verhandelt werden. Das Oberlandesgericht in Naumburg hob am Donnerstag einen Freispruch gegen den Landespolitiker auf und verwies den Fall zur neuerlichen Verhandlung zurück an das Amtsgericht Aschersleben. (1 ORs 84/25)
Regierung: Zahl der Toten durch Erdbeben in Afghanistan steigt auf mehr als 2200
Vier Tage nach dem Erdbeben in Afghanistan hat die Taliban-Regierung einen drastischen Anstieg der Opferzahlen gemeldet. Mittlerweile seien 2217 Tote sowie fast 4000 Verletzte gezählt worden, schrieb Vize-Regierungssprecher Hamdullah Fitrat am Donnerstag im Onlinedienst X. Bisher hatte die offizielle Zahl der Todesopfer bei rund 1500 gelegen.
52-Jährige tot in Wohnung gefunden: Mordkommission in Berlin ermittelt
Nach dem Fund einer toten 52-Jährigen in einer Wohnung in Berlin ermittelt eine Mordkommission. Die Umstände ließen auf ein Tötungsdelikt schließen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Donnerstag mit. Demnach hatte ein Zeuge die Frau am Mittwochmittag in der Wohnung in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Wilmersdorf entdeckt und den Notruf gewählt.
Datenschutzverstöße: Google soll in Frankreich und in USA hunderte Millionen Euro zahlen
Der Internetriese Google soll in den USA und Frankreich wegen Datenschutzverstößen Zahlungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro leisten. Im kalifornischen San Francisco befand eine Geschworenenjury Google am Mittwoch (Ortszeit) für schuldig, die Privatsphäre von fast 100 Millionen Nutzern verletzt zu haben und ordnete eine Zahlung von umgerechnet rund 365 Millionen Euro an. Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte eine Strafe von 325 Millionen Euro gegen Google.
Mit Auto von Mutter: 13-Jährige flüchtet in Mönchengladbach vor Polizei
Eine 13-Jährige ist in Mönchengladbach mit dem Auto ihrer Mutter vor der Polizei geflüchtet und hat dabei rote Ampeln überfahren. Verletzt wurde nach Polizeiangaben in der Nacht zum Donnerstag niemand. Die Teenagerin fiel demnach einer Polizeistreife auf, weil sie nachts mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Die Beamten folgten dem Wagen und wollten diesen mit Anhaltezeichen, Blaulicht und Martinshorn stoppen.
Frau in Wohnung in Monheim getötet: Ehemann stellt sich auf Polizeiwache
Eine Frau ist in Monheim am Rhein mutmaßlich von ihrem Ehemann getötet worden. Der 35-Jährige stellte sich am Mittwochabend auf einer Polizeiwache in Leverkusen und erklärte, er habe seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung bei einem Streit getötet, wie die Polizei in Mettmann und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mitteilten.
Neuer Kongress-Ausschuss soll Sturm auf das US-Kapitol erneut untersuchen
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen neuen Ausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol in Washington vom 6. Januar 2021 eingerichtet. Offizielles Ziel sei es, "die verbleibenden Fragen rund um den 6. Januar 2021 zu untersuchen", hieß es nach der Abstimmung am Mittwoch (Ortszeit). Vor fast drei Jahren hatte ein von den Demokraten geführter Ausschuss des Repräsentantenhauses US-Präsident Donald Trump für den Sturm auf den Kongress durch seine Anhänger verantwortlich gemacht.
Reisender mit Pistole samt Schalldämpfer an Flughafen in Bremen gestoppt
Eine scharfe Pistole mit Schalldämpfer und Munition haben Sicherheitskräfte im Reisegepäck eines Manns am Bremer Flughafen gefunden. Die brisante Entdeckung machten sie bei der routinemäßigen Kontrolle des von dem 56-Jährigen aufgegebenen Gepäcks, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der im niedersächsischen Ostfriesland lebende Mann wurde vorläufig festgenommen, kam später aber frei.
Nach Erdbeben in Afghanistan: Helfer bergen immer noch weitere Todesopfer aus Trümmern
Die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan steigt immer weiter an: Auch vier Tage nach der Katastrophe ziehen Einsatzkräfte und freiwillige Helfer immer noch weitere Opfer aus den Trümmern. Die offizielle Opferzahl liege derzeit bei 1469, sagte am Donnerstag Vize-Regierungssprecher Hamdullah Fitrat. Mehr als 3700 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten.
Deutsche unter den Opfern des Standseilbahn-Unglücks in Lissabon
Bei dem Standseilbahn-Unglück in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon hat es auch deutsche Opfer gegeben. "Leider müssen wir davon ausgehen, dass sich auch deutsche Staatsangehörige unter den Betroffenen befinden", hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zu ihrer Anzahl gebe es derzeit noch keine verlässlichen Angaben, die Lage sei noch "unübersichtlich". Der Zivilschutz in Lissabon sprach von zwei Deutschen unter den Verletzten, die Angaben zur Nationalität der Todesopfer sollen erst später folgen.
Autos prallen frontal aufeinander: Zwei Tote bei Unfall in Baden-Württemberg
Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Autos in Baden-Württemberg sind am Donnerstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 38-Jähriger überholte am Morgen bei Öpfingen mit seinem Wagen trotz Überholverbots einen Transporter und wollte dann an einem Lastwagen vorbeiziehen, als ihm ein anderes Fahrzeug entgegenkam, wie die Polizei in Ulm mitteilte. Beide Autos prallten mit hoher Geschwindigkeit frontal zusammen.
Nationaler Trauertag in Portugal nach Standseilbahn-Unglück in Lissabon
Portugal trauert um die mindestens 15 Todesopfer des Standseilbahn-Unglücks in der Hauptstadt Lissabon. Im ganzen Land gilt am Donnerstag ein von der Regierung ausgerufener Nationaler Trauertag. Die bei Touristen sehr beliebte Standseilbahn war am Mittwochabend aus bisher ungeklärter Ursache entgleist und gegen ein Haus geprallt. Bei dem Unglück wurden Behördenangaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet und 18 weitere verletzt.
Streit um Zölle: Trump-Regierung ruft Obersten Gerichtshof an
Nachdem ein Berufungsgericht einen Großteil der von Donald Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt hat, zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof: In einem am Mittwoch (Ortszeit) eingereichten Antrag fordert Generalstaatsanwalt John Sauer eine schnellstmögliche Entscheidung des Supreme Courts. Zuvor hatte Trump erklärt, bei einer Abschaffung der von ihm verhängten Zölle "könnten wir am Ende ein Dritte-Welt-Land werden".
Google wegen Verletzung der Privatsphäre zur Zahlung von 425 Millionen Dollar verurteilt
Der Suchmaschinenriese Google ist in den USA zur Zahlung von 425 Millionen Dollar (365 Millionen Euro) verurteilt worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in San Francisco befanden Google am Mittwoch (Ortszeit) für schuldig, die Privatsphäre von fast 100 Millionen Nutzern verletzt zu haben. Der Suchmaschinenriese kündigte an, in Berufung zu gehen.
Mindestens 15 Tote bei schwerem Unglück mit berühmter Standseilbahn in Lissabon
Tragödie in Lissabon: Bei einem schweren Unglück mit der bei Touristen beliebten Standseilbahn in Lissabon sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 18 weitere Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer, erklärte Rettungsdienstchef Tiago Augusto. Ihm zufolge sind unter den Opfern auch Ausländer. Medienberichten zufolge entgleiste die berühmte gelbe "Gloria"-Standseilbahn und überschlug sich anschließend. Portugals Regierung rief für Donnerstag einen nationalen Trauertag aus.
Portugals Präsident: Mehrere Tote und Verletzte bei Entgleisung von Standseilbahn in Lissabon
Bei der Entgleisung einer bei Touristen beliebten Standseilbahn in Lissabon sind nach Angaben von Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa mehrere Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es bei dem Unfall mit der berühmten "Gloria"-Standseilbahn mehrere Verletzte, teilte Sousa am Mittwoch auf der Website der Präsidentschaft mit. Einige örtliche Medien berichteten unter Berufung auf die Rettungsdienste von mindestens drei Toten.
Tod von "Friends"-Star Perry: "Ketamin-Queen" bekennt sich vor Gericht schuldig
Knapp zwei Jahre nach dem Tod des Schauspielers Matthew Perry hat sich eine als "Ketamin-Queen" bekannte Drogendealerin vor Gericht schuldig bekannt. Die 42-jährige Jasveen Sangha räumte am Mittwoch ein, dem "Friends"-Darsteller mit der für ihn tödlichen Dosis versorgt zu haben. Sie gestand außerdem, im August 2019 Ketamin an einen 33-Jährigen verkauft zu haben, der wenige Stunden später an einer Überdosis starb.
Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Staatschef: Anwälte fordern Freispruch für Bolsonaro
Im Putschprozess gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben seine Anwälte einen Freispruch gefordert. "Ein Freispruch ist zwingend erforderlich, damit wir nicht unsere Version der Dreyfus-Affäre haben", sagte Bolsonaros Verteidiger Paulo Cunha Bueno am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof. Er bezog sich damit auf den berühmten Fall des jüdischen französischen Militäroffiziers, der 1894 zu Unrecht wegen Verrats verurteilt worden war.
Epstein-Opfer appellieren an Trump und kündigen Liste von Komplizen an
Emotionaler Appell an US-Präsident Donald Trump: Opfer des US-Sexualverbrechers Jeffrey Epstein haben Trump zur Offenlegung aller Akten aufgerufen. Der Präsident müsse nach jahrelanger Vertuschung des Falls endlich Gerechtigkeit schaffen, forderte eine Gruppe von Frauen am Mittwoch vor dem Kapitol in Washington. Sie kündigten an, eine eigene Liste mit Epstein-Komplizen zu erstellen.
Anlagebetrug: Mann in Baden-Württemberg verliert knapp 300.000 Euro
Ein Mann aus Wangen in Baden-Württemberg hat durch Anlagebetrug fast 300.000 Euro verloren. Die Betrüger lockten den Mann im Internet mit hohen Gewinnversprechen, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Erst als die Betrüger immer mehr Geld für angebliche Steuern und Gebühren verlangten, wurde der Mann misstrauisch und schaltete die Polizei ein.
Messerstiche auf Autobahn: Exmann von Getöteter wegen Mordes verurteilt
Vier Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 32-Jährigen auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein ist ihr geschiedener Mann rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) änderte den Schuldspruch des Landgerichts Flensburg vom März 2024, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann wegen versuchten Mordes verurteilt und eine lebenslange Haftstrafe verhängt. Diese wurde nun bestätigt. (Az. 5 StR 688/24)
Illegale Behandlungen mit Hyaluron-Spritzen: Gut drei Jahre Haft für Frau in Hamburg
In einem Prozess um illegale Schönheitsbehandlungen mit Hyaluron-Spritzen ist eine Betreiberin eines Beautysalons in Hamburg zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach die Frau am Mittwoch wegen gefährlicher Körperverletzung und Betrugs in 33 Fällen schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. In drei Fällen wurde sie parallel auch wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde verurteilt.
Neue Festnahmen von Afghanen in Pakistan - Grüne: "Totalversagen" der Regierung
In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind erneut mehrere Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Schutzzusage festgenommen worden. "Das ist in der Tat leider zutreffend", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Grünen warfen der Bundesregierung nach den neuerlichen Festnahmen "Wortbruch" und ein "Totalversagen" im Umgang mit den Schutzsuchenden aus Afghanistan vor.
200 Meter tiefer Sturz in Geröllrinne: 51-Jährige stirbt bei Bergunfall in Bayern
Eine 51-Jährige ist bei einer Bergtour am Schattenberg bei Oberstdorf in den Allgäuer Alpen tödlich verunglückt. Sie rutschte an einer ausgesetzten Stelle auf einem Gipfelgrat aus und stürzte rund 200 Meter tief über eine Grasflanke in eine Geröllrinne, wie die Polizei im bayerischen Kempten am Mittwoch mitteilte. Sie war demnach gemeinsam mit ihrem Ehemann unterwegs.
In Pool von Ball an Kopf getroffen: Mitspieler muss nicht haften
Ein Urlauber muss seinem Freund kein Schmerzensgeld zahlen, weil er diesen am Pool aus Versehen mit einem Ball am Hinterkopf traf. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Erlangen in Bayern wurde nach Angaben vom Mittwoch rechtskräftig. Das Gericht erklärte, dass die Verletzung des Klägers ein typisches Risiko sei, das er mit seiner Teilnahme am Spiel bewusst eingegangen sei.
Mit falschen Testamenten als Millionenerbe ausgegeben: Haftstrafe in Kassel
In einem Berufungsprozess um das versuchte Erschleichen eines Millionenerbes ist ein Mann vom Landgericht im hessischen Kassel zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Mittwoch unter anderem wegen dreifacher Urkundenfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. In einem ersten Prozess vor dem Amtsgericht Kassel war der Mann zu einem Jahr und elf Monaten Haft verurteilt worden.
Grüne werfen Regierung nach neuen Festnahmen von Afghanen "Totalversagen" vor
Nach neuen Festnahmen von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Schutzzusage in Pakistan haben die Grünen der Bundesregierung "Wortbruch" und ein "Totalversagen" vorgeworfen. "Schutz muss gewährt werden, wo er zugesagt wurde", verlangten die Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich und Schahina Gambir am Mittwoch in Berlin. "Wer Schutz verspricht und dann auf bürokratische Vorwände verweist, handelt zynisch und verantwortungslos."
Prozess um Solinger Anschlag: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft
Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor einem Jahr hat die Bundesanwaltschaft für den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Der Vertreter des Generalbundesanwalts beantragte in seinem Schlussvortrag am Mittwoch außerdem die Sicherungsverwahrung und die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld, wie das Oberlandesgericht in Düsseldorf mitteilte. Die Nebenkläger schlossen sich dem Antrag an.
Widerrufsbutton für Online-Verträge soll Pflicht werden
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden sollen, den Widerruf mit einer solchen Schaltfläche zu ermöglichen. "Wenn das Bestellen im Internet kinderleicht ist, dann muss es auch der Widerruf sein", erklärte Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Das verbessere "den Schutz vor ungewollten Verträgen – und spart Zeit und Nerven".
Regierung ändert Lieferkettengesetz - Oxfam: "Dramatische Entkernung"
Zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland will die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz stark abschwächen. Die Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion sollen entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Oxfam kritisierte, diese Änderung komme einer "dramatischen Entkernung" gleich. Die Berichtspflichten und die Sanktionen seien die zentralen Werkzeuge, mit denen Unternehmen bislang in die Pflicht genommen werden können.
Leitersturz bei Gartenarbeiten: 59-Jähriger in Bayern tödlich verunglückt
In Bayern ist ein 59-Jähriger bei Gartenarbeiten von einer Leiter in den Tod gestürzt. Zeugen fanden den Mann leblos auf dem Boden, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos, er starb noch vor Ort. Der Vorfall ereignete sich demnach am Dienstag in Peiting im Landkreis Weilheim-Schongau.
Gericht: Kein Recht auf Sperrung von öffentlichem Gehweg auf Privatgrundstück
Ein Grundstückseigentümer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen über sein Grundstück verlaufenden Gehweg nicht absperren. Der Kläger sei nicht berechtigt, Passanten von der Nutzung des öffentlichen Gehwegs auszuschließen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Gehweg sei bereits seit Jahrzehnten Teil einer öffentlichen Straße. Das Eigentumsrecht des Klägers sei insoweit eingeschränkt, hieß es.