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EuGH: Malta darf keine goldenen Pässe für Investoren ausstellen
Malta darf seine Staatsbürgerschaft nicht gegen Investitionen vergeben. Die sogenannten goldenen Pässe des Mittelmeerstaats verstoßen gegen EU-Recht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Sonst werde der Erwerb der Staatsangehörigkeit zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion. (Az. C-181/23)
Gegen den Trend: Immer mehr ältere Autofahrer verunglücken am Steuer
Entgegen dem allgemeinen Trend verunglücken in Deutschland immer mehr ältere Autofahrer und Autofahrerinnen am Steuer. Die Zahl der an Unfällen mit Verletzten und Getöteten beteiligten Fahrer über 75 Jahren stieg zwischen 2013 und 2023 um 26 Prozent auf rund 21.500, wie der Gesamtverband der Versicherer (GDV) am Dienstag in Berlin mitteilte. Über alle Altersgruppen hinweg sank die Zahl der verunglückten Autofahrer im selben Zeitraum hingegen um zwölf Prozent auf rund 303.800.
Geplanter Anschlag auf Synagoge in Halle: 19-Jähriger in Schweiz festgenommen
Wegen eines geplanten rechtsextremistisch motivierten Anschlags auf die Synagoge in Halle an der Saale ist ein 19-Jähriger in der Schweiz festgenommen worden. Er soll zwischen Juli vergangenen Jahres und Februar seine Anschlagspläne wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich eine Langwaffe beschafft haben, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Dienstag mitteilte.
Metalldiebstahl in Millionenwert: Drei Jahre Jugendhaft in Baden-Württemberg
Das Landgericht im baden-württembergischen Rottweil hat einen heute 21-Jährigen wegen Metalldiebstählen im Millionenumfang zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schweren Bandendiebstahls in acht Fällen und versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Montagabend mitteilte. Seine Auslieferungshaft aus Norwegen wurde angerechnet.
Fast drei Jahre Haft für Raser nach tödlichem Unfall in Nordrhein-Westfalen
Mehr als ein Jahr nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen mit rund 120 Stundenkilometern ist ein 28-jähriger Raser vom Landgericht Duisburg zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für zwei Jahre und neun Monaten ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Montagabend mitteilte. Bei dem Unfall war eine 46-jährige Frau ums Leben gekommen. Im Unfallauto saßen auch ihr Ehemann und ihr zehnjähriger Sohn.
Bundesweites Requiem für Papst Franziskus mit Bundespräsident Steinmeier
In der Berliner Sankt-Hedwigs-Kathedrale wird am Dienstag (11.15 Uhr) des verstorbenen Papsts Franziskus mit einem bundesweiten Requiem gedacht. An dem Gottesdienst nehmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weitere Vertreter der deutschen Politik teil, daneben kündigten sich zahlreiche kirchliche Würdenträger an.
Männer wegen tödlicher Blutrache in Berlin zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
Wegen der Tötung eines 18-Jährigen in einem sogenannten Blutrachefall in Berlin sind zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die beiden mittlerweile 18 und 22 Jahre alten Angeklagten am Montag des Mordes und des Raubs mit Todesfolge schuldig. Der ältere erhielt eine lebenslange Haftstrafe, der zur Tatzeit 17-Jährige eine Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten.
Aus Bochum organisierter Telefonbetrug in Polen: Drei Beschuldigte festgenommen
Nach Ermittlungen in Polen und Deutschland sind drei mutmaßliche Telefonbetrüger festgenommen worden. Sie sollen von Nordrhein-Westfalen aus versucht haben, Menschen in Polen um ihr Geld zu bringen, wie das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin und die Staatsanwaltschaft Stralsund am Montag mitteilten. Dabei hätten sich die polnischstämmigen Beschuldigten als Polizisten ausgegeben.
Angriffe auf Gefängnisse in Frankreich: 25 Festnahmen in mehreren Städten
Nach einer Reihe von Angriffen auf Gefängnisse in Frankreich sind am Montag bei Razzien 25 Verdächtige festgenommen worden. Zu ihnen zählten auch fünf Menschen, die wegen anderer Taten bereits inhaftiert waren, teilte die Staatsanwaltschaft für Terrorismusbekämpfung mit. Die Festnahmen erfolgten im Großraum Paris sowie in Marseille, Lyon und Bordeaux, wie es in Ermittlerkreisen hieß. Das Polizeigewahrsam kann bis zu 96 Stunden dauern.
Millionendiebstahl bei Geldtransportfirma: Hafturteil gegen 27-Jährige rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem spektakulären Millionendiebstahl bei einer Geldtransportfirma in Brandenburg ist eine frühere Mitarbeiterin rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Potsdam, wie dieses am Montag mitteilte. Es hatte die 27-Jährige im September des Diebstahls in einem besonders schweren Fall schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 48/25)
Urteil: Münchner Supermarkt darf 77-Jähriger Hausverbot erteilen
Die Filiale eines Supermarkts in München darf einer Anwohnerin verbieten, dort einzukaufen. Die Klage der 77-Jährigen hatte vor dem Amtsgericht der bayerischen Landeshauptstadt keinen Erfolg, wie dieses am Montag mitteilte. Die Filialleitung hatte das Hausverbot mit verschiedenen Vorfällen begründet. Unter anderem habe die Frau Kunden von ihrer über dem Supermarkt liegenden Wohnung aus beschimpft.
34-jähriger Lastwagenfahrer fährt zwölf Jahre ohne Führerschein
In Nordrhein-Westfalen ist ein 34-jähriger Lastwagenfahrer erwischt worden, der seit zwölf Jahren ohne Führerschein unterwegs war. Polizisten kontrollierten den Laster mit französischer Zulassung am Mittwoch in Kleve, wie die örtliche Polizei am Montag mitteilte. Statt eines Führerscheins zeigte der 34-Jährige nur ein französisches Schriftstück vor, das die Existenz eines Führerscheins belegen sollte.
Prozess um spektakulären Raubüberfall auf Kim Kardashian hat in Paris begonnen
Für die Täter war sie "die Frau von dem Rapper": Bei einem spektakulären Raubüberfall auf den US-Star Kim Kardashian hatte eine in die Jahre gekommene Diebesbande 2016 in Paris innerhalb von zehn Minuten Schmuck im Wert von etwa neun Millionen Euro erbeutet. Am Montag hat in Paris der Prozess gegen zehn mutmaßliche Beteiligte begonnen.
Millionenbetrug mit Elektroschrott bei Aurubis: Männer zu Haftstrafen verurteilt
Wegen eines Millionenbetrugs mit edelmetallhaltigem Elektroschrott zu Lasten des Hamburger Kupferkonzerns Aurubis sind drei Angeklagte am Montag zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und sechs Jahren verurteilt worden. Die beiden Hauptbeschuldigen erhielten Freiheitsstrafen von fünf sowie sechs Jahren, wie das Landgericht Hamburg mitteilte. Es sah es als erwiesen an, dass diese Proben manipuliert hatten, um einen höheren Goldgehalt in angeliefertem Elektroschrott vorzutäuschen. Aurubis entstand laut Anklage ein Schaden von 15,3 Millionen Euro.
Prozess um 75 Tonnen illegalen Shishatabak: Mehrjährige Haftstrafe in Aachen
In einem Prozess um 75 Tonnen unversteuerten Shishatabak ist ein 47-Jähriger vom Landgericht Aachen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Durch die Tat waren laut Anklage mehr als dreieinhalb Millionen Euro Tabaksteuer hinterzogen worden.
Elf Jahre Haft für tödliche Stiche wegen Affäre an Ehefrau in Baden-Württemberg
Das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn hat einen Mann wegen tödlicher Messerstiche aus Eifersucht gegen seine Ehefrau zu elf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 61-Jährige im September in der gemeinsamen Wohnung in Künzelsau mit einem Küchenmesser auf die Frau eingestochen hatte.
WM-Sommermärchen: Prozess gegen Ex-DFB-Generalsekretär Schmidt vorläufig eingestellt
Das Verfahren gegen den ehemaligen DFB-Generalsekretär Horst Schmidt wegen Steuerhinterziehung beim sogenannten WM-Sommermärchen 2006 vor dem Landgericht Frankfurt am Main ist gegen eine Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Die genaue Höhe war unklar, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Die Summe soll demnach im fünfstelligen Bereich liegen.
Konklave zur Wahl des neuen Papstes tritt am 7. Mai zusammen
Die Wahl des neuen Papstes beginnt am 7. Mai. Auf dieses Datum einigten sich am Montag die im Vatikan versammelten Kardinäle, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Die wahlberechtigten Kardinäle bestimmen bei dem Konklave in einer geheimen Abstimmung den Nachfolger des am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorbenen Papstes Franziskus.
Bayern: Polizei mahnt Autofahrer wegen 35 entlaufener Rinder zu Vorsicht
Die Polizei in Unterfranken hat Autofahrer wegen einer Herde entlaufener Rinder zur Vorsicht gemahnt. Am Sonntag büxten insgesamt 35 Rinder von ihrer Weide in Bischofsheim im Landkreis Rhön-Grabfeld aus, wie die bayerische Polizei in Würzburg am Montag berichtete. Da die Tiere äußerst Scheu seien, gestalte sich das Einfangen schwierig.
Auto-Attacke mit elf Toten in Vancouver: Tatverdächtiger wegen Mordes beschuldigt
Nach der Auto-Attacke mit elf Toten und Dutzenden Verletzten in Vancouver ist der Fahrer offiziell des Mordes beschuldigt worden. Die Staatsanwaltschaft lege dem 30-Jährigen achtfachen Mord zur Last, teilte die kanadische Polizei am Sonntag (Ortszeit) mit. Der aus Vancouver stammende Mann, der in der Vergangenheit unter psychischen Problemen gelitten habe, habe mutmaßlich vorsätzlich gehandelt. Sein Motiv war weiter unklar, Terrorismus schlossen die Behörden aus.
In Chemnitz getöteter Arzt: Lebenslange Haft für Witwe und zwei Komplizen
Mehr als ein Jahr nach einem Gewaltverbrechen an einem Arzt aus dem sächsischen Chemnitz sind drei Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach die Witwe des getöteten Kardiologen und zwei Bekannte der Frau am Montag des Mordes aus Habgier und Heimtücke schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Rechtsextreme Kampfsportgruppe: Prozess gegen drei Angeklagte in Jena gestartet
Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 begonnen. Zum Prozessauftakt am Montag wurde die Anklage verlesen, die Beweisaufnahme soll am Dienstag beginnen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zwei der Männer, darunter ein mutmaßlicher Rädelsführer, wird Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der dritte ist wegen Unterstützung angeklagt.
Berliner Verwaltungsgericht: Zwei deutschsprachige Pornoseiten bleiben gesperrt
Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Pornoseiten bleibt nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vorläufig gesperrt. Die Eilanträge des Betreibers wurden zurückgewiesen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Bei dem Betreiber handelt es sich um eine Firma mit Sitz in Zypern.
Mehr als 20 Festnahmen nach Angriffen auf Gefängnisse in Frankreich
Nach einer Reihe von Angriffen auf Gefängnisse in Frankreich sind am Montag bei landesweiten Razzien mehr als 20 Verdächtige festgenommen worden. 22 Festnahmen seien bereits erfolgt, teilte die Staatsanwaltschaft für Terrorismusbekämpfung mit. Wohnungsdurchsuchungen bei Verdächtigen, die zwischen dem 13. und 21. April Gefängnisse angegriffen haben sollen, dauerten demnach an.
Niedersachsen: Zwei Kinder bei Verpuffung verletzt
Zwei Kinder sind in Niedersachsen bei einer Verpuffung teils schwer verletzt worden. Ein zehnjähriger Junge erlitt schwere Verletzungen und wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Osnabrück am Montag erklärte. Ein Zwölfjähriger kam mit leichten Blessuren davon. Ein Rettungswagen brachte ihn ebenfalls in eine Klinik.
Ermittlungen zu rechtsextremen Gesängen in Bar auf Sylt größtenteils eingestellt
Knapp ein Jahr nach dem Skandal um rechtsextreme Gesänge zu dem Partyhit "L'amour Toujours" in einer Bar auf der Nordseeinsel Sylt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungsverfahren gegen drei von vier Beteiligten eingestellt. Das Absingen der Textzeile "Ausländer raus, Deutschland den Deutschen" erfülle im vorliegenden Fall laut höchstrichterlicher Rechtsprechung noch nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte die Behörde am Montag mit.
Prozess um spektakulären Raubüberfall auf Kim Kardashian beginnt in Paris
Fast neun Jahre nach einem spektakulären Raubüberfall auf TV-Star Kim Kardashian in Paris beginnt am Montag (14.30 Uhr) der Prozess gegen mehrere mutmaßliche Täter. Vor dem Strafgericht der französischen Hauptstadt müssen sich zehn Angeklagte für den Überfall verantworten, bei dem 2016 Schmuck im Wert von neun Millionen Euro erbeutet worden war. Kardashian wird nach bisheriger Planung am 13. Mai als Zeugin in dem Prozess aussagen.
Prozess gegen Mitglieder von rechter Kampfsportgruppe startet in Thüringen
Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena beginnt am Montag (9.30 Uhr) der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51. Die drei Angeklagten, darunter ein mutmaßlicher Rädelsführer, müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung verantworten. Dem dritten wird Unterstützung vorgeworfen. Für das Verfahren sind Verhandlungstermine zunächst bis Mitte Dezember angesetzt.
Kardinäle in Rom dürften Datum für Beginn der Papstwahl festlegen
Die Kardinäle der katholischen Kirche dürften am Montag das Datum für den Beginn des Konklaves zur Wahl eines Nachfolgers von Papst Franziskus festlegen. Die Kardinäle treffen sich in Rom zu einer erneuten Generalkongregation, also vorbereitenden Versammlung. Das Konklave der wahlberechtigten Kardinäle muss 15 bis 20 Tage nach dem Tod des Papstes zusammentreten, also zwischen dem 5. und 10. Mai.
Irans Ayatollah fordert "gründliche" Ermittlungen nach verheerender Explosion
Nach der verheerenden Explosion im wichtigsten Containerhafen des Iran mit mindestens 40 Todesopfern und mehr als 1000 Verletzten hat der oberste geistliche Führer des Landes "gründliche" Ermittlungen angeordnet und eine gezielte Tat nicht ausgeschlossen. Sicherheitskräfte und Justiz müssten gründlich ermitteln und "jegliche Fahrlässigkeit oder Absicht aufdecken", forderte Ayatollah Ali Chamenei am Sonntag in einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung.
Auto-Attacke mit elf Toten in Vancouver erschüttert Kanada vor Wahl
Eine Auto-Attacke mit elf Todesopfern und zahlreichen Verletzten in Vancouver hat Kanada kurz vor der Parlamentswahl erschüttert. Ein Mann raste am Samstagabend bei einem Straßenfest in der westkanadischen Großstadt mit einem Fahrzeug in die Menschenmenge. Die Polizei geht nicht von einem terroristischen Motiv aus und erklärte, der festgenommene Fahrer habe in der Vergangenheit unter psychischen Problemen gelitten.
Fieberhafte Fahndung nach mutmaßlich islamfeindlichem Mord in Moschee in Frankreich
Nach einem mutmaßlich islamfeindlich motivierten Mord in einer Moschee in Südfrankreich hat die Polizei unter Hochdruck nach dem Täter gefahndet. Die Behörden warnten am Wochenende, der rund 20 Jahre alte Mann sei "potenziell höchst gefährlich" und könnte weitere Gewalttaten verüben. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verurteilte "Rassismus und Hass aufgrund von Religion".