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Auto kollidiert mit parkendem Lastwagen: Zwei Tote auf Rastplatz in Brandenburg
Zwei Männer sind bei einem Verkehrsunfall auf einem Rastplatz der Autobahn 10 in Brandenburg ums Leben gekommen. Die Männer waren auf dem Parkplatz Schwielowsee in einem Auto unterwegs und stießen mit einem parkenden Lastwagen zusammen, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Mittwoch mitteilte. Aus welchen Gründen es zu dem Zusammenstoß kam, war zunächst unklar.
Handgranatenwurf auf Friedhof: Fall eines Angeklagten wird neu aufgerollt
Knapp zwei Jahre nach einem Handgranatenwurf auf eine Trauergemeinde in Baden-Württemberg muss das Landgericht Stuttgart den Fall eines mutmaßlich an dem Streit Beteiligten neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil auf, mit dem der Angeklagte im April 2024 zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden war. (Az. 1 StR 457/24)
EuGH: Keine Gesundheits-Werbung für Pflanzenextrakte in Nahrungsergänzungsmitteln
Unternehmen dürfen für Pflanzenextrakte in Nahrungsergänzungsmitteln aktuell nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben werben. Dieses grundsätzliche Verbot gilt solange, bis die EU-Kommission die Prüfung dieser Angaben abgeschlossen hat, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-386/23)
Schwedische Polizei nimmt nach Angriff mit drei Toten Verdächtigen fest
Nach einem Schusswaffenangriff mit drei Toten in der Stadt Uppsala hat die schwedische Polizei einen Verdächtigen festgenommen. "Eine Person wurde wegen Mordverdachts festgenommen", sagte der Polizeibeamte Erik Akerlund am Mittwoch. Bei den Opfern handelt es sich um drei junge Männer im Alter von 15 bis 20 Jahren, der Verdächtige ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft 16 Jahre alt.
Drei britische Soldaten randalieren in Paderborn - offenbar betrunken
Drei Soldaten der britischen Armee haben in Paderborn mutmaßlich im Alkoholrausch randaliert und dabei ein Auto und einen Bus beschädigt. Die drei Männer im Alter von 20, 23 und 27 Jahren wurden festgenommen und später der britischen Militärpolizei übergeben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Zwei von ihnen leisteten bei der Festnahme Widerstand.
Prozess um WM-Sommermärchen gegen früheren DFB-Präsident Zwanziger eingestellt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Prozess wegen Steuerhinterziehung um das sogenannte Sommermärchen bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 gegen den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fußballbunds (DFB), Theo Zwanziger, gegen eine Geldauflage eingestellt. Er soll 10.000 Euro für den guten Zweck zahlen, wie die zuständige Kammer bei der Verhandlung am Mittwoch entschied. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich auf diese Summe einigen können.
Verschwundene 33-Jährige in Bayern: Mordanklage gegen 73-jährigen Lebensgefährten
Im Fall einer vor neun Monaten in Oberfranken verschwundenen 33-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft Bamberg deren 73-jährigen Lebensgefährten wegen Mordes angeklagt. Nach "umfangreichen Ermittlungen" werde dem Beschuldigten vorgeworfen, seine Partnerin am 1. August vergangenen Jahres aus sogenannten niederen Beweggründen getötet zu haben, teilte die bayerische Behörde am Mittwoch mit. Ihre Leiche sei "trotz umfangreicher Suchmaßnahmen" bisher unauffindbar.
Nach Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremen vor Bar: Durchsuchungen in Sachsen
Rund drei Monate nach dem Angriff einer großen Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten auf Menschen vor einer Chemnitzer Bar hat die Polizei in Sachsen mehrere Wohnungen durchsucht. Im Fokus der Ermittler stehen neun Verdächtige im Alter zwischen 15 und 21 Jahren, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Bei dem Einsatz am Dienstag wurden Wohnungen in Chemnitz und in Jahnsdorf im Erzgebirge durchsucht.
Frage zu Afghanistan nicht ganz beantwortet: AfD-Abgeordneter scheitert in Karlsruhe
Ein von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter gegen die Bundesregierung angestrengter Rechtsstreit wegen einer nicht vollständig beantworteten Frage ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine mögliche Verletzung von Abgeordnetenrechten wurde nicht ausreichend dargelegt, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In der Frage ging es um das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. (Az. 2 BvE 7/23)
Ermittlungen zu Tod von Mann nach Polizeieinsatz in Ulm eingestellt
Rund ein halbes Jahr nach dem Tod eines 42-Jährigen nach einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Ulm ihre Ermittlungen gegen die eingesetzten Polizisten eingestellt. Es sei kein Fremdverschulden nachweisbar gewesen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Mann sei laut Obduktionsergebnis höchstwahrscheinlich an einer Stoffwechselentgleisung durch einen extremen Erregungszustand des Nervensystems gestorben.
Auf Dortmunder Stadiondach geklettert: Mann soll zwölftausend Euro zahlen
Ein Ausflug auf das Dortmunder Stadiondach kommt einen Mann aus Osnabrück teuer zu stehen. Die Dortmunder Polizei stellt dem zum Tatzeitpunkt 21-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch die Kosten für ihren Einsatz in Rechnung. Da er im Juni vor Beginn eines Fußballspiels auf das Dach des Stadions in Dortmund geklettert sei, müsse er nun mehr als 12.000 Euro bezahlen, hieß es.
Bewährungsstrafe in Prozess gegen führendes PKK-Mitglied in Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde nach Gerichtsangaben am Dienstag zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Anklage hatte dem 52-jährigen Selahattin K. die Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung vorgeworfen. Er soll zwischen 2014 und 2015 als führendes PKK-Mitglied in Deutschland tätig gewesen sein.
Neun Verletzte nach Zusammenstoß von Bus und Straßenbahn in Halle an der Saale
Bei einer Kollision von einem Bus und einer Straßenbahn sind in Halle an der Saale neun Menschen verletzt worden. Die Fahrzeuge stießen am Dienstagabend auf einer Kreuzung zusammen, wie die Polizei in der Stadt in Sachsen-Anhalt am Mittwoch mitteilte. Verletzt wurden die beiden Fahrer und sieben Fahrgäste des Busses, sie kamen ins Krankenhaus.
Vier junge Vogelbeobachter bei Nebel von Sandbank in Nordsee gerettet
Im dichten Seenebel sind vier junge Vogelbeobachter im Watt bei der Sandbank Süderoogsand gestrandet. Seenotretter retteten die drei Frauen und einen Mann, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am Mittwoch in Bremen mitteilte. Die 19- bis 21-Jährigen wollten auf Süderoogsand in der nordfriesischen Nordsee Vögel zählen.
Trump entlässt Harris' Ehemann Emhoff aus Verwaltungsrat von Holocaust-Museum
Der Ehemann der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten Kamala Harris, Doug Emhoff, ist nach eigenen Angaben von US-Präsident Donald Trump aus dem Verwaltungsrat des Washingtoner Holocaust-Museums entlassen worden. Emhoff warf Trump am Dienstag im Onlinedienst X politische Gründe für seine Entlassung vor. "Das Gedenken an den Holocaust und Holocaust-Bildung sollte niemals politisiert werden", schrieb Emhoff.
Evangelischer Kirchentag mit Steinmeier und Merkel beginnt in Hannover
Mit einem Eröffnungsgottesdienst und einem anschließenden Abend der Begegnung beginnt am Mittwoch (16.00 Uhr) in Hannover der 39. Deutsche Evangelische Kirchentag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollen zum Auftakt Begrüßungsworte an die Besucher richten. Bis Sonntag gibt es in der niedersächsischen Landeshauptstadt rund 1500 Veranstaltungen, die Veranstalter erwarten bis zu hunderttausend Menschen zu dem unter dem Motto "mutig, stark, beherzt" stehenden Treffen.
100 Tage Trump: US-Präsident sieht glänzende Zukunft für Autoindustrie
US-Präsident Donald Trump hat der Autoindustrie der Vereinigten Staaten eine glänzende Zukunft prophezeit. Dies liege an seiner Zoll- und Steuerpolitik, sagte der 78-Jährige am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Rede zu den ersten hundert Tagen seiner zweiten Amtszeit in der Stadt Warren nördlich von Detroit. Unternehmen aus der ganzen Welt kämen in die Vereinigten Staaten und eröffneten neue Werke, sagte Trump.
Angreifer erschießt drei Menschen in Schweden
Ein Angreifer hat in der schwedischen Stadt Uppsala drei Menschen erschossen. Der Angriff ereignete sich am Dienstagabend in einem Friseursalon der rund 60 Kilometer nördlich von Stockholm gelegenen Stadt. Der maskierte Täter konnte laut Medienberichten mit einem Elektroroller fliehen.
Drei Menschen durch Schüsse in Schweden getötet
Durch Schüsse in der schwedischen Stadt Uppsala sind am Dienstag drei Menschen getötet worden. Nach Polizeiangaben erlagen am Abend in der 60 Kilometer nördlich von Stockholm gelegenen Stadt drei Menschen ihren Schussverletzungen. Der Sender SVT berichtete, ein Verdächtiger sei mit einem Motorroller geflohen.
Frankreich erlässt schärferes Gesetz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität
Frankreich hat ein schärferes Gesetz zur Bekämpfung der grassierenden Drogenkriminalität erlassen. Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete am Dienstagabend das Gesetz, wonach verurteilte Drogenbosse künftig in Hochsicherheitstrakten inhaftiert werden müssen. Zudem soll eine auf organisiertes Verbrechen spezialisierte Staatsanwaltschaft eingerichtet werden.
Urteil: Anwohner müssen bellende Hunde in Nachbargarten tolerieren
Anwohner müssen einem Gerichtsurteil zufolge bellende Hunde im Nachbargarten ertragen. Dies entschied das Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Geklagt hatte eine Frau aus der Gemeinde Wandlitz nördlich von Berlin.
Autofahrer stirbt bei Zusammenstoß mit Regionalzug in Bayern
Bei einem Zusammenstoß eines Autos mit einem Regionalzug an einem Bahnübergang in Bayern ist ein 76-jähriger Mann getötet worden. Der Unfall ereignete sich am Dienstag am Bahnübergang Klardorf zwischen Regensburg und Schwandorf, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. Bei dem Toten handelt es sich um den Fahrer des Autos. Er starb an der Unfallstelle.
Mehrjährige Haftstrafen für Schmuggel von halber Tonne Kokain über Bremerhaven
Wegen der Beteiligung am Schmuggel von einer halben Tonne Kokain über den Containerhafen in Bremerhaven sind neun Männer zu Haftstrafen zwischen fast fünf und zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sprach sie nach Angaben eines Sprechers am Dienstag nach einem rund eineinhalbjährigen Prozess in erster Linie der Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln in großer Menge schuldig.
Vorwurf des "Völkermords" im Gaza-Krieg: Israel weist Anschuldigungen von Amnesty zurück
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel vorgeworfen, mit dem Vorgehen im Gazastreifen im Krieg gegen die radikalislamische Hamas einen "Völkermord" zu begehen. "Im Gazastreifen wurde Völkermord verübt", heißt es im am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Organisation für 2024. Die israelische Regierung wies die Anschuldigungen zurück und warf der NGO "unbgegründete Lügen" vor.
Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer in Rheinland-Pfalz gesamten Lohn
Ein Gartenbauer aus Rheinland-Pfalz, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, muss im Fall eines Widerrufs auch nach erbrachter Arbeit auf seinen kompletten Lohn verzichten. Wegen der unterlassenen Belehrung kann er auch keinen Wertersatz verlangen, wie das Landgericht Frankenthal am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage des Handwerkers auf Zahlung des kompletten Lohns ab. (Az.: 8 O 214/24)
Oberverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Gesichtsschleier am Steuer
Frauen muslimischen Glaubens haben einem weiteren Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf das Autofahren mit Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg lehnte die Berufung einer Klägerin gegen ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ab, wie ein OVG-Sprecher am Dienstag mitteilte.
Vierter Beteiligter nach schwerem Verkehrsunfall bei Ulm gestorben
Nach einem schweren Verkehrsunfall bei Ulm ist ein vierter Beteiligter gestorben. Der 87-Jährige erlag am Dienstag seinen Verletzungen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er war Beifahrer in einem Wagen, in den am Freitag auf einer Kreisstraße ein anderes Auto prallte.
Nach Tod von neugeborenen Zwillingen: Anklage gegen Frau aus Wittenberg
Nach dem Tod von neugeborenen Zwillingen in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die 29-jährige Mutter erhoben. Die Frau soll die beiden Babys im November nach einer verheimlichten Schwangerschaft allein in ihrer Wohnung in Wittenberg zur Welt gebracht haben, wie das Landgericht Dessau-Roßlau am Dienstag mitteilte. Die Neugeborenen starben unmittelbar nach der Geburt aufgrund fehlender Sauerstoffzufuhr.
Unfall bei Abbau von Riesenrad in Bremen: 49-Jähriger stürzt metertief in Tod
Beim Abbau eines Riesenrads auf einem Volksfest in Bremen ist am Dienstag ein Arbeiter in den Tod gestürzt. Der 49-Jährige sei mehrere Meter tief gefallen und habe sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Ermittlungen zur Ursache liefen.
Zwei Jahre nach Millionendiebstahl in Brandenburger Bank: Festnahme in Berlin
Zwei Jahre nach einem Einbruch in eine Bank mit millionenschwerer Beute im brandenburgischen Strausberg hat die Polizei einen Tatverdächtigen in Berlin festgenommen. Ein entsprechender Haftbefehl sei am Dienstag vollstreckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder mit. Außerdem seien die Wohnung des 23-Jährigen durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt worden.
Mehr als tausend Migranten eingeschleust: Bundespolizei fasst Bandenchef
Bundespolizisten haben in Niedersachsen den mutmaßlichen Kopf einer für die illegale Einreise von mehr als tausend Menschen verantwortlichen Schleuserbande gefasst. Der 32-Jährige sei am Dienstag in Aerzen festgenommen worden, teilte die Bundespolizei in Halle in Sachsen-Anhalt mit. Neben der Wohnung des Verdächtigen in Aerzen wurden auch die Wohnungen von zwei mutmaßlichen Mittätern im Alter von 25 und 29 Jahren in Hameln und Rinteln nach Beweismitteln durchsucht.
Verurteilter Kardinal Becciu nimmt nicht an Konklave teil
Der wegen Veruntreuung verurteilte Kardinal Angelo Becciu verzichtet auf seine Teilnahme am Konklave zur Wahl des neuen Papstes. "Ich habe beschlossen, wie ich es immer getan habe, dem Willen von Papst Franziskus zu entsprechen und nicht am Konklave teilzunehmen", ließ der 76-Jährige am Dienstag über seinen Anwalt mitteilen. Er sei aber weiterhin von seiner Unschuld überzeugt.